Die CDU hat auf ihrem Bundesparteitag eine Einigung über die Positionierung zur kalten Progression erzielt. Dazu erklärt Carsten Schneider, Fraktionsvize der SPD im Deutschen Bundestag.
„Bei der Bekämpfung der kalten Progression sind klare Festlegungen und Entscheidungen erforderlich. Dies betrifft vor allem Umfang und Gegenfinanzierung der Entlastung. Nach der vermeintlichen Einigung innerhalb der CDU bleiben dabei noch Fragen offen.
Die SPD setzt sich für eine zügige Abmilderung der kalten Progression ein. Wer es damit ernst meint, muss konkrete Aussagen über die Auswirkungen der kalten Progression und über die Gegenfinanzierung der Entlastungsmaßnahmen treffen. Dazu muss Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble einen konkreten Vorschlag mit einer belastbaren Gegenfinanzierung vorlegen.“
