Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit großen Worten haben die Bundeskanzlerin und der Bundesaußenminister am Montag ein angeblich historisches Sparpaket vorgelegt. Als geneigter Beobachter fragt man sich: Warum erst jetzt? Sind die Defizite der öffentlichen Haushalte erst seit dem vergangenen Wochenende bekannt? Ich frage Sie das so offen. Oder haben Sie die Finanzplanung des Bundesfinanzministeriums bzw. des Kabinetts nicht gelesen, bevor Sie den Koalitionsvertrag geschlossen haben, der noch von Steuersenkungsutopien ausgegangen ist? Ich muss sagen: Entweder Sie wollten die Realität nicht akzeptieren, oder Sie haben bewusst gewartet, bis die Wahl in Nordrhein-Westfalen vorbei ist, um erst danach die Karten offen auf den Tisch zu legen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Das ist Wahlbetrug und Volksverdummung, zumindest der Versuch der Volksverdummung.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Das Ergebnis in NRW hat gezeigt: So dumm ist das Volk nicht.
Man fragt sich: Ist das, was Sie mit diesen Entwürfen vorgelegt haben ? vieles ist noch unklar ?, eine angemessene Antwort auf die Wirtschafts- und Finanzkrise? Man muss sich auch die Frage stellen: Ist das gerecht? Wir als SPD sind der Auffassung: Wir müssen die Schulden, das Defizit deutlich reduzieren. Deswegen haben wir in der vergangenen Legislaturperiode unter Federführung von Peer Steinbrück die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert. Das war richtig. Nun stellt sich die Frage: Wie schließt man die Lücke?
(Georg Schirmbeck (CDU/CSU): Ja!)
Ich glaube, dass man sich vor allem die Frage stellen muss: Wer hat eigentlich dafür gesorgt, dass wir ein so hohes Defizit haben, und wer trägt das Risiko dafür?
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Wenn ich diese Frage mit der Antwort, die Sie vorlegen, vergleiche, dann kann ich nur sagen: Es waren nicht die Arbeitslosen, die spekuliert haben. Es waren nicht die jungen Eltern, die weiterhin Elterngeld bekommen sollten, die dafür gesorgt haben, dass wir eine Wirtschafts- und Finanzkrise haben. Im Gegenteil: Es waren die Spekulanten. Sie geben keine Antwort darauf, wie diejenigen, die viel Geld haben, die Reichen und Wohlhabenden in unserem Lande, zu diesem Paket beitragen können.
(Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) ? Georg Schirmbeck (CDU/CSU): Das ist unter Ihrem Niveau! Das ist Volksverdummung!)
Man muss immer überlegen, ob es ökonomisch sinnvoll ist, in der jetzigen Situation zu sparen; das ist die Kernfrage. Ich glaube: ja. Es wurden 2 Prozent Wachstum prognostiziert; es ist also der richtige Zeitpunkt. Aber die Frage ist: Darf man nur die Ausgabenseite heranziehen? Das betrifft natürlich immer den Sozialhaushalt, weil 50 Prozent der Staatsausgaben Sozialausgaben sind. Genau das tun Sie aber. Im Sozialbereich verwenden Sie keine Nagelschere, wie Herr Westerwelle es genannt hat, sondern veranstalten fast ein Kettensägenmassaker.
(Widerspruch bei der CDU/CSU und der FDP ? Manfred Grund (CDU/CSU): Das kommt noch! ? Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der Kollege hat gesagt, das komme noch, das Massaker! Das ist interessant!)
Die Kürzungen betreffen fast nur den Sozialbereich: Arbeitslose, zukünftige Rentner, junge Familien. Sie zeigen jetzt Ihr wahres Gesicht.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Aber das ist okay; damit kann man umgehen.
Sie wollen zum Beispiel den Rentenanspruch, den Langzeitarbeitslose erwerben und den Sie als Bund bisher zahlen, streichen. Was hat das für Auswirkungen? Es sind drei.
Erstens. Sie plündern die Rentenkasse.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN ? Otto Fricke (FDP): Ach!)
– Natürlich. Der Rentenkasse werden etwa 2 Milliarden Euro fehlen. Das ist Fakt.
Zweitens. Den Langzeitarbeitslosen, die bisher durch die Rentenbeitragszahlungen des Bundes einen Rentenanspruch hatten
(Otto Fricke (FDP): Wie viel?)
? er war nicht hoch, das ist keine Frage; aber sie hatten wenigstens einen ?, wird dieser Anspruch vollkommen gestrichen. Er ist komplett weg.
Drittens. Was passiert denn dann mit diesen Menschen? Sie rutschen gnadenlos in die Grundsicherung. Das heißt, die Kommunen werden letztendlich dafür bluten, dass Sie sich als Bund sanieren und die Rentenkasse plündern. Das bewirkt, was Sie als Entwurf vorgelegt haben.
(Andreas Mattfeldt (CDU/CSU): Sachlich falsch! – Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE): Das ist eine Sauerei!)
– Ja, Frau Enkelmann, das kann man schon als „Sauerei“ bezeichnen.
(Georg Schirmbeck (CDU/CSU): Jetzt nehmen Sie schon die Stichworte der Roten auf!)
Vor allen Dingen aber ist dieses Paket unausgewogen. Sie belasten in keiner Art und Weise die Besserverdienenden. Die Bevölkerung ist durchaus bereit, zu sparen,
(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU ? Zuruf von der FDP: Wo denn?)
aber es muss gerecht zugehen. Nirgendwo werde beispielsweise ich belastet oder werden wir alle belastet, die wir alle einigermaßen gut verdienen. Nichts, aber auch gar nichts! Keine Belastung! Keine höhere Steuer! Kein Verzicht! Null! Das ist einfach nicht akzeptabel. Das ist sozial ungerecht.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN ? Andreas Mattfeldt (CDU/CSU): Wir wollten eigentlich übers Sparen reden!)
Hinzu kommt, dass in Ihrem Paket sehr viele Luftbuchungen enthalten sind. Haushalterisch werden Sie dem Ganzen nicht gerecht. Das Haushaltsjahr 2011 schaffen Sie so gerade. Aber das, was Sie zu den Jahren 2013 und 2014 vorgelegt haben, besteht zu 50 Prozent aus Luftbuchungen. Ich nenne hier nur als Stichworte die Globale Minderausgabe von 5 Milliarden Euro und die Finanztransaktionsteuer, die Sie angeblich gar nicht einführen wollten, nun aber doch einführen wollen, für die Sie 6 Milliarden Euro eingerechnet haben. Das, was Sie bisher im Regierungsentwurf vorgesehen haben, ist jedoch eine Abgabe, und diese Abgabe ist nicht für den Bundeshaushalt bestimmt. Die Streitkräftereform soll 4 Milliarden EuroMilliarden Euro. einsparen; aber dieser Idee liegt kein Konzept zugrunde. – All diese Luftbuchungen summieren sich auf etwa 40
Sie werden der Aufgabe, die Deutschland als Kernland im Euro-Raum gerade im Bereich der Stabilisierung zukommt, überhaupt nicht gerecht. Wer in Europa als Zuchtmeister auftritt, kann sich vor Ort nicht wie eine Schulklasse außer Rand und Band aufführen. Sie haben sich diese Woche schon selbst richtig beschrieben: Wildsäue treffen auf Gurkentruppe. Herzlichen Glückwunsch für diese Koalition!
(Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Hinterlasse einen Kommentar
An der Diskussion beteiligen?Hinterlasse uns deinen Kommentar!