Abschöpfung der Atomkraft-Gewinne

Anlässlich der Anhörung im Haushaltsausschuss zu den Gesetzentwürfen für eine Kernbrennstoffsteuer und zur Einrichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ erklärt Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:

Die Finanzierung der schwarz-gelben Klima- und Energiepolitik durch eine Kernbrennstoffsteuer und die Abschöpfung der Hälfte der Zusatzgewinne aus der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke ist ein Schlag ins Wasser. Die angepeilten Einnahmen für den Fonds sind viel zu hoch angesetzt, ich gehe – mit der großen Mehrheit der heute gehörten Sachverständigen – davon aus, dass sie nicht in der vorgesehenen Höhe fließen werden. Fehlkalkulationen und ebenso unklare wie unsichere Annahmen durchziehen die Gesetzesvorlagen.

Die Kürzungen der Fördermittel für Erneuerbare Energien und Klimaschutzinvestitionen, die die Bundesregierung im Haushaltsentwurf 2011 vorgenommen hat, werden durch den „Energie- und Klimafonds“ nicht ansatzweise aufgefangen, wie alle Sachverständige einhellig bestätigten. Er ist nur ein Pflaster für den Zorn der Öffentlichkeit über die dreiste Lobbypolitik der Bundesregierung, die nun durch die Koalitionsfraktionen rigoros im Bundestag auch für die Atomlobby vollzogen wird. Der den Gesetzen zugrunde liegende Förderfondsvertrag mit den AKW-Betreibern ist ein fragwürdiges Rechtskonstrukt, das nachfolgenden Regierungen auf die Füße fallen wird und ein erneuter Freibrief für die Branche, gigantische Mehrgewinne einzustreichen.

Einzig die prognostizierten Erlöse aus dem ab 2013 startenden europaweiten Emissionshandel könnten eine einigermaßen verlässliche, wenngleich zu niedrige Einnahmequelle für den Fonds sein. Diese aber sind völlig unabhängig von der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke.