Absenkung der Neuverschuldung um Zehn Milliarden Euro wird für Wahlgeschenke geopfert

Zum heutigen Kabinettbeschluss zum Bundeshaushalt 2010 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider:

„Auch dank der konjunktur- und arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der Großen Koalition haben sich seit dem im Juni vorgelegten Steinbrück-Entwurf zum Bundeshaushalt 2010 die Wirtschaftsdaten deutlich besser entwickelt als damals angenommen. Dadurch verbessern sich Ansätze für den Arbeitsmarkt, bei Zinsausgaben sowie bei Steuereinnahmen um insgesamt rund zehn Milliarde Euro.
Mit dem fortgeschriebenen Steinbrück-Entwurf wäre jetzt also eine Absenkung der Neuverschuldung um rund zehn Milliarden Euro gegenüber den ursprünglichen 86,1 Milliarden Euro möglich.
Dies wäre mit Blick auf die Regelungen zur Schuldenbremse auch nahezu zwangsläufig. Selbst das Bundesministerium der Finanzen rechnet nun nur noch mit einer konjunkturell begründbaren Neuverschuldung von rund 16 Milliarden Euro gegenüber 26 Milliarden Euro im letzten Sommer.

Bundesminister Schäuble nimmt in seinem Entwurf stattdessen den zehn Milliarden Euro-Spielraum, der ihm in den Schoß gefallen ist, um Wahlgeschenke wie zum Beispiel die Begünstigung der Hoteliers und die Steuererleichterung für Unternehmen zu finanzieren. Er bleibt damit bei der alten, jetzt nicht mehr zu rechtfertigenden Höhe von rund 86 Milliarden Euro. Statt des möglichen notwendigen Einstiegs in die Rückführung der Neuverschuldung legt Schwarz-Gelb mit diesen zusätzlichen Belastungen des Haushaltes die Latte für die notwendige Konsolidierung in den Jahren 2011 bis 2016 noch höher.

Ab 2011 müssen nun Jahr für Jahr jeweils rund 13 Milliarden Euro im Bundeshaushalt eingespart werden:

– Zehn Milliarden Euro pro Jahr, um ausgehend von der jetzigen strukturellen Verschuldung von 70 Milliarden Euro auf die ab 2016 verfassungsrechtlich nur noch zulässigen zehn Milliarden Euro herunterzukommen.

– Drei Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich, um die lawinenartig anwachsenden Zinsausgaben durch die gewaltige Neuverschuldung der kommenden Jahre aus dem Haushalt finanzieren zu können.

Wo will die Regierung Merkel/Westerwelle diese 13 Milliarden Euro pro Jahr kürzen? Welche Steuern oder Abgaben sollen erhöht werden? Dazu kein Wort. Es fehlt ein Konzept für die mittelfristige Perspektive. Bis zur Wahl in Nordrhein-Westfalen sollen die Bürger im Ungewissen gelassen werden, sie sollen sich in Sicherheit wiegen.

Aber 13 Milliarden Euro pro Jahr sind nun wahrlich kein Pappenstiel:

– 13 Milliarden Euro, das ist zum Beispiel die Hälfte der gesamten Investitionsausgaben. Würde Schwarz-Gelb dort sparen, waeren die Investitionen nach zwei Jahren auf Null.

– 13 Milliarden Euro, das ist mehr als der gesamte Etat für Bildung und Forschung von rund 11 Milliarden Euro.

– 13 Milliarden Euro, das ist so viel wie der gesamte Etat der beiden Ministerien für Wirtschaft und Technologie sowie Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Die Bürger haben ein Recht darauf, jetzt und nicht erst im Sommer zu erfahren, wie die Regierung Merkel/Westerwelle die Finanzkrater schließen will. Stattdessen wird mit einer Steuerreform gelockt – absurdes Theater.“