Am gestrigen Sonntag waren die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Das vorläufige Endergebnis ist ein klarer Denkzettel für Schwarz-Gelb und zwar auf Landes- und Bundesebene. Gleichwohl ist eine mögliche rot-grüne Koalition auf der Zielgeraden noch gestoppt worden. Es bleibt abzuwarten, wie die Koalitionsgespräche im bevölkerungsreichsten Bundesland verlaufen werden. Eines steht jedenfalls fest: Die SPD ist wieder da. Zu Recht hat Hannelore Kraft angesichts der massiven Verluste der CDU ihren Führungsanspruch bekräftigt.
Zu den Ergebnissen der Steuerschätzung erklären Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, und Alexander Bonde, haushaltspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Bis 2014 werden gesamtstaatlich über 50 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen eingenommen als bisher geplant.
Damit wird klar: Die Taktik und Hoffnung der Koalition, ihre finanziellen Probleme durch Aussitzen zu lösen und auf wachsende Steuereinnahmen zu setzen, scheitert. Ohne Konsolidierungsvorschläge verfestigt sich der Eindruck, dass Schwarz-Gelb einfach nicht mit Geld umgehen kann.
Die Anforderungen der Schuldenbremse, bis 2016 jedes Jahr knapp 10 Milliarden Euro strukturell zu konsolidieren, waren bereits bislang sehr ehrgeizig und bedürfen harter Reformanstrengungen. Diese Konsolidierungsvorgaben werden nun um mehr als 20 Milliarden Euro bis 2013 durch die zusätzlich weg brechenden Steuereinnahmen verschärft. Hinzu kommen zusätzliche Ausgabensteigerungen für steigende Zinsausgaben, die Erhöhung der ODA-Quote und für Bildung und Forschung.
Mit den vorliegenden Daten wird klar, dass Bund, Länder und Kommunen vor historisch hohen strukturellen Defiziten stehen, deren Abbau außerordentliche Reformanstrengungen erfordert. Die FDP muss ihre Steuersenkungsversprechen endlich kassieren: Die Steuereinnahmen 2010 sind trotz einer Wachstumsrate von 1,4 Prozent rückläufig. Dieser „taxless growth“ entlarvt die Steuerideologie der FDP, Haushaltskonsolidierung durch Wachstum zu erreichen. So hat das Wachstumsbeschleunigungsgesetz zwar fiskalische Kosten von über 40 Milliarden Euro bis 2014 verursacht, das Wachstum wurde dadurch nach einer aktuellen Studie des Sachverständigenrates allerdings nur um 0,07 Prozent verbessert. Die Bundesregierung muss jetzt zügig Vorschläge zu einer Haushaltskonsolidierung auf den Tisch legen. Denn die Staatsverschuldung wird zu einem zentralen Hemmnis für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes.
Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, kritisiert die CDU/CSU und FDP für ihre Haltung zum so genannten Marktanreizprogramm und dem verhängten Stopp für die Förderung regenerativer Energien:
„Anstatt heute im Haushaltsausschuss über den SPD-Antrag zur Aufhebung der Mittelsperre für das Förderprogramm sachlich zu beraten, hat die Koalition den Tagesordnungspunkt einfach abgesetzt. Damit ignoriert sie einmal mehr die zahlreichen Bedenken gegenüber ihrer Politik, die aus Wirtschaft, Wissenschaft und anderen Bereichen wiederholt vorgetragen werden.“
„Ich habe in den vergangenen Tagen zahlreiche Hilferufe von Handwerkskammern bekommen, die unisono erheblich negative Folgen für sehr viele Betriebe und Arbeitsplätze vorhersagen, sollte es bei der Sperre bleiben. Diese Prognosen und Warnungen nehme ich sehr ernst und das sollten endlich auch CDU/CSU und FDP machen“, so Schneider.
„Letztlich zeigt sich in der Haltung der schwarz-gelben Koalition auch, wie wenig Stellenwert und Bedeutung sie den erneuerbaren Energien beimisst. Investitionszuschüsse für Biomasseheizungen und Wärmepumpen werden gekappt. Die Förderung der Solarenergie wird drastisch gekürzt. Und parallel dazu läuft auf Druck der Atomlobby alles auf einen Ausstieg vom Ausstieg aus der Kernenergie hinaus. Atomkraftwerke, die bereits abgeschaltet sein sollten, bleiben länger am Netz. Die damit verbundenen enormen Sicherheitsrisiken werden ebenfalls ignoriert oder kleingeredet“, sagt Schneider.
Es bleibt nur die Hoffnung, dass CDU/CSU und FDP nach der verlorenen NRW-Wahl am kommenden Sonntag verantwortungsvollere Politik machen als bisher.
„Jetzt ist es amtlich! Das Bundesumweltministerium hat heute bestätigt, dass durch die Haushaltssperre das Marktanreizprogramm und die Vorhaben der Klimaschutzinitiative sofort gestoppt werden müssen. Dies hat gravierende Folgen für das Handwerk und viele Arbeitsplätze vor allem in Mitteldeutschland. Damit sind meine schlimmsten Befürchtungen eingetroffen“, erklärt Carsten Schneider, SPD-Bundestagsabgeordneter für Erfurt und Weimar, anlässlich der heutigen Bekanntgabe.
Konkret werden für Solarkollektoren, Biomasseheizungen und Wärmepumpen keine Investitionszuschüsse mehr gewährt. Mit den Förderanträgen, die in diesem Jahr bereits eingegangen sind, sind die für 2010 noch bereit stehenden Fördermittel bereits aufgebraucht. Laut Bundesumweltministerium werden ab sofort auch keine neuen Förderanträge mehr entgegengenommen. „Damit wird das Vertrauensverhältnis zwischen Handwerkern und Kunden enorm beschädigt“, befürchtet Schneider. „Schließlich haben die Kunden im Vertrauen auf eine staatliche Förderung einen Auftrag erteilt und ihre Finanzierung darauf ausgerichtet. Viele werden verständlicherweise empört und irritiert darüber sein, dass die gemachten Zusagen nun nicht mehr gelten.“
Nach Informationen des Bundesumweltministeriums hat die Mittelsperrung auch Auswirkungen auf die Programme der Nationalen Klimaschutzinitiative. Das Förderprogramm für kleine Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung und das Programm zur Förderung von Klimaschutzprojekten in Kommunen müssen sogar rückwirkend gestoppt werden, da schon mit den bereits bewilligten Anträgen das Budget für 2010 voll ausgeschöpft wird. Rückwirkend bedeutet dies, dass Anträge, die aus dem vergangenen Jahr vorliegen und noch nicht bewilligt worden sind, nicht mehr genehmigt werden.
„CDU/CSU und FDP lassen die Förderprogramme für erneuerbare Energien ausbluten und gefährden bundesweit hundertausende Jobs. Viele Beschäftigte sind von Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit bedroht“, prognostiziert Schneider. „Die SPD-Bundestagsfraktion wird daher im Haushaltsausschuss am kommenden Mittwoch die Aufhebung der Haushaltssperre beantragen.“
Der 1. Mai ist und bleibt der Tag der Arbeiterbewegung und hat keinen Platz für Intoleranz! Gemeinsam mit den Gewerkschaften, mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern unterstützen wir als SPD die Forderung nach fairen Arbeitsbedingungen, gerechten Löhnen und natürlich die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro.
Deutschlandweit haben tausende Bürgerinnen und Bürger am 1. Mai wieder einmal Gesicht gegen rechtes Gedankengut und Intoleranz gezeigt. Nicht nur in Berlin, sondern auch in Erfurt gingen hunderte Menschen auf die Straßen, um den Tag der Solidarität und Demokratie nicht von Nazis und deren nationaler Propaganda missbrauchen zu lassen.
Friedlich protestierten und blockierten die Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt Erfurt, sodass der Naziaufmarsch bereits nach wenigen hundert Metern gestoppt werden musste und die Kundgebung nach rechten Ausschreitungen die Ordnungsbehörde aufgelöst wurde.
Der LGAD ist die Spitzenorganisation des Groß- und Außenhandels, der Logistik und von Dienstleistungsunternehmen in Thüringen. Gegründet wurde der Verband 1990, heute hat er rund 70 Mitgliedsfirmen. Seine Themenschwerpunkte sind die Förderpolitik, der Bürokratieabbau sowie die Steuerpolitik. Am Dienstag, 27. April feierte der LGAD mit einer „festlichen Mitgliederversammlung“ sein zwanzigjähriges Bestehen.
Auch ich nahm an der Geburtstagsfeier teil. Der Bitte der Verantwortlichen, ein Grußwort zu sprechen, kam ich gern nach. In meiner Rede ging es um die Rolle des Staates in der Krise und über die richtige Strategie im Umgang mit Griechenland.
Es war eine rundum gelungene Veranstaltung. Ich wünsche dem LGAD auch in den kommenden 20 Jahren alles Gute und weiterhin viel Erfolg bei der Arbeit!
… war der Titel einer Podiumsdiskussion der Friedrich-Ebert-Stiftung am 27. April 2010 in Weimar. Auf dem Podium diskutierte ich mit Prof. Norbert Kleinheyer, Verbandsgeschäftsführer der Sparkassen Hessen-Thüringen, und Jürgen Backhaus, Professor an der Universität Erfurt.
Als haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion war es meine Aufgabe, die wichtigsten Herausforderungen der Finanzpolitik auf Bundesebene zu skizzieren: Die Verschuldung in Höhe von fast 1 Billionen Euro und die neuerdings im Grundgesetz verankerte „Schuldenbremse“ schränken die künftigen Gestaltungsspielräume erheblich ein. Alle Diskussionsteilnehmer waren sich einig, dass die Haushaltskonsolidierung in den nächsten Jahren oberste Priorität haben muss.
Um dieses Ziel zu erreichen, werden diejenigen, die die Wirtschaftskrise versursacht haben, mehr Steuern zahlen müssen. Neben einer Börsenumsatzsteuer fordert die SPD-Bundestagsfraktion auch einen höheren Spitzensteuersatz, um die Kosten der Krise zu finanzieren. Doch die schwarz-gelbe Bundesregierung plant das exakte Gegenteil und will die Steuern weiter senken. Das stärkt die Starken und schwächt die Schwachen.
Hingegen habe ich den Gästen der Veranstaltung versucht deutlich zu machen: Auch Finanzpolitik kann sozial gestaltet werden. Dies sehe ich auch in Zukunft als meine Aufgabe an.
Die EU hatte sich Ende März auf ein Unterstützungspaket verständigt. Demnach solle Griechenland sich innerhalb eines Jahres von Euroländern bis zu 30 Milliarden Euro leihen können. Auf Deutschland würden dabei 8,4 Milliarden Euro entfallen. In der Bundesregierung gibt es ebenso Zustimmung wie auch den Hinweis, dass der Antrag nicht automatisch genehmigt werden müsse.
Für Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der oppositionellen SPD-Bundestagsfraktion, haben Bundeskanzlerin Merkel und Bundesfinanzminister Schäuble die Bevölkerung und den Bundestag im Unklaren darüber gelassen, was tatsächlich vor vier Wochen in Brüssel zugesagt worden sei. „Sie haben den Eindruck erweckt, es gäbe keine Belastungen. Jetzt sehen wir, das Gegenteil ist richtig. Die Kredite werden gegeben“, so Schneider im rbb-Inforadio… (Auszug)
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Gemeinsam mit ihren europäischen Schwesterparteien hat die SPD den morgigen 24. April 2010 zum „Europäischen Aktionstag für eine Finanztransaktionssteuer“ ausgerufen. Aus diesem Anlass fordert Carsten Schneider, SPD-Bundestagsabgeordneter für Erfurt und Weimar, die Bundesregierung auf, sich auf internationaler und europäischer Ebene für eine Finanztransaktionssteuer einzusetzen.
„Die Politik muss die Finanzinstitute zur Kassen bitten und an den Kosten der schlimmsten Krise der vergangenen Jahrzehnte beteiligen. Schließlich sollten diejenigen, die einen Schaden verursacht haben, auch dafür haften“, sagt Schneider.
„Dass die Koalition aus CDU/CSU und FDP eine Bankenabgabe mit einem jährlichen Aufkommen von 1 Milliarde Euro beschließt, zeigt auf bittere Weise, dass Schwarz-Gelb immer noch nicht die Zeichen der Zeit erkannt hat“, erklärt Schneider kopfschüttelnd. „Auch die Vorschläge des Internationalen Währungsfonds zur Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten dieser und künftiger Krisen gingen in dieser Woche viel weiter als die Pläne der Bundesregierung.“
„Eine Steuer auf sämtliche Finanzgeschäfte ist ein sinnvolles Instrument, um das Ausmaß der Finanzspekulationen zu begrenzen. Eine geringe Steuer in Höhe von 0,05 Prozent auf jedes Finanzgeschäft würde weltweit zu Einnahmen von rund 500 Milliarden Euro führen. Allein die EU-Staaten würden etwa 200 Milliarden Euro einnehmen. Deutschland bekäme mit fast 40 Milliarden Euro den Löwenanteil“, rechnet Schneider vor.
„Deutschland ist wie fast alle anderen EU-Länder aufgrund der hohen Staatsverschuldung dringend auf zusätzliche Einnahmen angewiesen. Die Mittel aus der Finanztransaktionssteuer könnten beispielsweise für Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung sowie klimafreundliche Technologien investiert werden“, so Schneider abschließend.
Von den 27 Mitgliedstaaten der EU haben bereits zehn eine Steuer auf Finanzgeschäfte eingeführt. Aber die Koalition aus CDU/CSU und FDP will nicht über dieses Thema diskutieren und verhinderte im März eine entsprechende Anhörung von Experten im Deutschen Bundestag.
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