Förderantrag von Erfurt erfolgreich – Förderung bewilligt

„Es freut mich sehr, dass der Förderantrag aus Erfurt für die Förderphase 2015 bis 2018 des ESF-Bundesprogramms ‚Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier – BIWAQ‘ erfolgreich war und jetzt wichtige Projekte durchgeführt werden können“, erklärt der Erfurter SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider.

„BIWAQ“ fördert Arbeitsmarktprojekte für Menschen ab 27 Jahren in benachteiligten Wohnquartieren, und zwar in Stadt- und Ortsteilen die in das Städtebauprogramms „Soziale Stadt“ fallen. Grundlage dafür sind Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit.

„In Erfurt gibt es bereits Initiativen in diesem Bereich wie den Verein Kontakt in Krisen in der Magdeburger Allee. Sie leisten seit vielen Jahren erfolgreiche Arbeit und tragen wesentlich zu einer Verbesserung der sozialen Stadtentwicklung bei“, sagt Schneider.
„Im Wettbewerb um die Fördergelder waren mehr als 70 Projekte vertreten. Durch die Förderung aus dem Hause von SPD-Bundesministerin Barbara Hendricks machen die Erfurter Bemühungen wieder einen Sprung nach vorne“, so Schneider abschließend.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als wir im September mit den Haushaltsberatungen begonnen haben, hatten wir drei Ziele: erstens, die nachhaltige Finanzpolitik fortzusetzen und die Herausforderungen, die vor uns liegen, möglichst ohne neue Schulden zu bewältigen; zweitens, die humanitären Katastrophen, die dazu geführt haben, dass sich viele Flüchtlinge zu uns auf den Weg gemacht haben, zu bewältigen, ihnen Obdach zu geben und vor allen Dingen sie – langfristig – nicht nur unterzubringen, sondern auch zu integrieren; drittens, der Investitionsschwäche des Staates, die von Frau Hajduk angesprochen wurde, zu begegnen. Ich stelle fest: Mit dem Vorschlag, den wir Ihnen hier präsentieren können, werden wir all diesen drei Punkten gerecht.

Ich will mich bei den Kolleginnen und Kollegen des Haushaltsausschusses ganz herzlich bedanken. Es war schwere und harte Arbeit, aber sie ist gelungen. Ich sage der Koalition, aber auch der Opposition: Es ist in so schwierigen Zeiten, wo man sich auch in einer Koalition das eine oder andere Mal streitet in manchen Parteifamilien etwas intensiver , gut gewesen, dass ihr solide wart und einen Haushalt vorgelegt habt, dem man unbedingt zustimmen kann.
Wir haben Kollege Rehberg ist darauf eingegangen noch einen vierten Punkt eingearbeitet, und das war vor den Anschlägen in Paris. Uns war klar, dass 1 Million Flüchtlinge in diesem Land eine besondere Stresssituation für die Bevölkerung und damit auch für die Frage der gesellschaftlichen Sicherheit darstellen. Wir haben aus diesem Grund Mittel sowohl für Maßnahmen der Repression als auch für solche der Prävention verstärkt, sowohl bei den Nachrichtendiensten als auch bei den Programmen, die auf Demokratie und Toleranz zielen. Ich glaube, dass das kluge Entscheidungen in einer nicht einfachen Situation waren.
Wir haben die Investitionen noch einmal deutlich verstärkt. Das können wir nur, weil wir in einer sehr guten wirtschaftlichen Lage sind. Ich habe mir heute die Zahlen des Statistischen Bundesamtes noch einmal angesehen. Woher kommt das Wachstum eigentlich? Es ist zum ganz großen Teil binnenmarktgetrieben. Die Binnennachfrage steigt: der private Konsum um 0,6 Prozent, der staatliche Konsum 1,3 Prozent. Die Ursachen hierfür liegen in höheren Tarifabschlüssen und in der Einführung des Mindestlohns, den wir Sozialdemokraten durchgesetzt haben. Ich warne alle davor, die Frage des Mindestlohns mit der Frage der Flüchtlinge zu verknüpfen;
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

das wäre ein Spaltpilz für die Gesellschaft. Das Wachstum hat ferner damit zu tun, dass wir die Steuern dort, wo es zu zusätzlichen Belastungen durch die kalte Progression kam, gesenkt haben und dass wir die steuerlichen Freibeträge erhöht haben. Wir haben insbesondere auch die Freibeträge für die Alleinerziehenden, die seit 2004 nicht mehr angepasst worden waren, auf über 1 800 Euro deutlich erhöht. Auch hier finden sich die Leitlinien der Sozialdemokraten wieder.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Wir werden in diesem Jahr eine Rentenerhöhung von 4 bis 5 Prozent haben; auch sie ist dank der guten wirtschaftlichen Lage möglich. Das sind im Schnitt monatlich 60 Euro mehr, die bei den Rentnerinnen und Rentnern ankommen.
Natürlich werden wir in den nächsten Jahren vor finanziellen Belastungen stehen. Es gibt Kollegen, die zu mir kommen und sagen: Die fetten Jahre sind vorbei. Das mag sein. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass wir das Geld, die finanziellen Ressourcen zur Verfügung stellen, die notwendig sind, um die Flüchtlinge zu integrieren und zu befähigen, nicht Leistungsempfänger, sondern Leistungsträger zu werden, zur Verfügung stellen. Dann haben wir eine Rendite, die nicht nur humanitär, sondern auch gesellschaftspolitisch sinnvoll ist.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Da gibt es natürlich immer die Frage: Wo kommt das Geld eigentlich her? Kollege Troost hat die Frage der gerechten Verteilung angesprochen. Das ist natürlich für Sozialdemokraten immer zentral: Wer zahlt hier eigentlich wie viel? Es gibt da auch Unterschiede in der Koalition; das ist ganz klar. Aber wir haben zwei wahnsinnig große Schritte gemacht, die ich mir nicht hätte träumen lassen.
Der erste Schritt ist der automatische Informationsaustausch. Da will ich mich bei Bundesfinanzminister Schäuble ausdrücklich bedanken. Der automatische Informationsaustausch führt dazu, dass Privatvermögen nicht mehr versteckt werden kann. Über 90 Länder auf der Welt haben das Abkommen unterzeichnet. Es gab in Deutschland prominente Fälle, in denen die Betreffenden ihr Geld in der Schweiz geparkt haben und auf die Zinsen keine Steuern zahlen wollten. Wenn man so viel Geld hat, dass man Zinsen erhält, und dann nicht mal hier die Steuern zahlt, ist das asozial. Dem haben wir jetzt einen Riegel vorgeschoben; dieses Geld muss versteuert werden.
Jetzt sind wir bei der Frage des Steuersatzes. Ich sage Ihnen für die Sozialdemokraten ganz klar: Die Abgeltungsteuer bringt – anders, als Frau Lötzsch es gesagt hat – nicht bei den Dividenden einen Vorteil, aber bei den Zinserträgen, weil ein Steuersatz von nur 25 Prozent vorgesehen ist, während die Einkommensteuer im Zweifel höher sein kann. Das müssen wir so schnell wie möglich beseitigen.
(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das geht jetzt schon!)
Wir wollen, dass die Einkommen aus Zinsen und Kapitalerträgen genauso besteuert werden wie die Einkommen aus Arbeit.
(Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir machen mit! Das würde reichen!)
– Frau Kollegin Andreae, wir sind da ja sofort dabei.

Die Frage ist: Wieso ist es eigentlich dazu gekommen? Der erste Grund war eine Initiative der oftmals von vielen Leuten geschmähten Vereinigten Staaten von Amerika. Sie haben mit dem FATCA-Abkommen sehr hart dafür gesorgt, dass die Banken ihre Bücher offenlegen; auch andere Länder haben dann zugestimmt.
Der zweite Grund war eine politische Entscheidung in Deutschland.
(Bettina Hagedorn (SPD): Ja!)
Mit dem deutsch-schweizerischen Steuerabkommen hätten wir den Ablasshandel für ewig festgeschrieben, und es hätte niemals einen automatischen Informationsaustausch gegeben.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich will auch sagen: Da war Norbert Walter-Borjans als Finanzminister von NRW derjenige, der am meisten getrieben hat. Ich bin froh, dass er sich an dieser Stelle durchgesetzt hat und wir dieses Abkommen verhindert haben. Damit haben wir jetzt bei allen Einkommen die gleiche Grundlage der Besteuerung und keine Verstecke mehr.
Der zweite Meilenstein, den wir erreichen werden, betrifft BEPS. Wir hatten diese Schlupflöcher bei den privaten Vermögen, und wir haben sie immer noch bei internationalen Konzernen, die ihre Steuerlast mehr oder weniger in die Länder schieben, in denen die geringsten Steuersätze gelten. Es ist erstens asozial gegenüber der Gesellschaft – ich sage das ganz klar -, wenn Unternehmen die legale Möglichkeit nutzen, Absprachen mit Staaten zu treffen, um ihre Steuerlast auf 1 oder 2 Prozent zu reduzieren.
(Beifall bei der SPD)

Es führt zweitens zu einer Wettbewerbsverzerrung. Nehmen wir nur Amazon. Es ist nicht nur ein Buchhändler, aber wir nehmen mal das Beispiel Bücher. Mein Buchhändler in Erfurt oder in Weimar zahlt vor Ort nicht nur Miete für die Räume in Innenstadtlage – das ist nicht billig -, sondern auch den vollen Satz der Körperschaftsteuer. Er zahlt den vollen Satz, weil er keine Absprachen mit dem Finanzminister oder den Beamten in Luxemburg darüber treffen kann, wie viel Steuern er zu zahlen hat. Amazon kann das, Amazon konnte das.
Ich bin dem Europäischen Parlament sehr dankbar, dass es das Thema der legalen Steuergestaltung innerhalb der Europäischen Union ganz oben auf die Agenda gesetzt hat, es transparent gemacht hat. Wir brauchen jetzt die politischen Mehrheiten im Europäischen Parlament, aber auch im Bundestag, um es internationalen Konzernen so schwer wie möglich zu machen, ihre Steuerlast in Niedrigsteuerländer zu verschieben. Dieses Steuerdumping werden wir Sozialdemokraten immer bekämpfen. Ich hoffe, wir haben den Bundestag da auch an unserer Seite.
(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Bartholomäus Kalb (CDU/CSU))

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in der abschließenden Beratung über den Bundeshaushalt 2016 zusätzliche Mittel in Höhe von 11 Millionen Euro zur Förderung von Kompetenzzentren im Bereich „Mittelstand 4.0“ beschlossen. Das Land Thüringen kann damit eines von bundesweit fünf neuen Kompetenzzentren aufbauen.

Im Rahmen der Förderinitiative „Mittelstand 4.0 – Digitale Produktions- und Arbeitsprozesse“ werden fünf neue Kompetenzzentren eingerichtet. Ziel dieser Zentren ist es, kleine und mittlere Unternehmen bei der Umstellung auf digitale Arbeitsprozesse zu unterstützen. Für den Mittelstand soll praxisrelevantes Wissen zur Digitalisierung und zur Vernetzung betrieblicher Prozesse im Unternehmen zur Verfügung gestellt werden. Carsten Schneider dazu: „Die kleinen und mittelständischen Unternehmen sind das Rückgrat der Thüringer Wirtschaft. Deshalb müssen wir auch die mittelständischen Unternehmen im Bereich der zunehmenden Digitalisierung von Arbeitsprozessen bestmöglich unterstützen.“

Die Bundesinitiative und das neu aufzubauende Kompetenzzentrum in Thüringen wird den Mittelstands- und Handwerksunternehmen helfen, ihre Wettbewerbsfähigkeit auszubauen und neue Geschäftsfelder im Hinblick auf Digitalisierung und Industrie 4.0 zu ergründen. „Mit dem Kompetenzzentrum können kleine und mittlere Unternehmen gezielt praxisnah informiert und für eigene Projekte qualifiziert werden“, so Schneider weiter. Der Thüringer Abgeordnete abschließend: „Ein weiterer Schritt für eine starke Thüringer Wirtschaft auch im digitalen Zeitalter.“

Die Friedrich-Ebert-Stiftung hatte am 16. November zum „Erfurter Hauptstadtgespräch“ in den Festsaal des Erfurter Rathauses eingeladen. Rund eine Stunde habe ich mit dem Journalisten Marc Brost, über die Arbeit der Großen Koalition in den vergangenen zwei Regierungsjahren diskutiert. Marc Brost ist Leiter des Hauptstadtstudios der Wochenzeitung DIE ZEIT. Zu Beginn stand das Gespräch ganz unter dem Eindruck der Anschläge in Paris am 13. November. Wir waren uns einig darin, dass der Kampf gegen den Terrorismus eine europäische und transatlantische Kooperation notwendig ist, um in Syrien eine politische Stabilisierung zu erreichen und die Terrrorgruppe Daesh zu bekämpfen.

Einen großen Teil des Abends prägte die Flüchtlingsthematik das Gespräch. Auch in Thüringen haben die Städte und Gemeinden vor Ort bei der Unterbringung und Versorgung der zu uns geflüchteten Menschen zurzeit einen großen Kraftakt zu bewältigen, unterstützt von vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern. Wir waren uns einig, dass der am 5. November zwischen den Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD beschlossene Kompromiss ein wichtiger Schritt zur Beschleunigung der Asyl-Verfahren und der Verringerung des Verwaltungsaufwands darstellt. Zudem soll für Bewerber aus sicheren Herkunftsländern und einer geringen Aussicht auf Anerkennung ein beschleunigtes Asylverfahren durchgeführt werden:  Für diese Flüchtlinge sollen besondere Aufnahme-Einrichtungen bestimmt werden, in denen sie registriert werden und der Asylantrag gestellt werden muss. Von hier aus soll auch die weitere Verteilung organisiert werden – und mögliche Abschiebungen. Zentral ist aber ebenso, mittelfristig die Fluchtursachen in den Ländern Nordafrikas zu bekämpfen. Damit die betroffenen Menschen in ihrer Heimat die Chance auf ein menschenwürdiges Leben erhalten.

Auch der Einfluss der SPD auf die Arbeit in der Großen Koalition im Bund kam zur Sprache: Die SPD prägt die politische Tagesordnung entscheidend mit und schafft es, wichtige politische Akzente zu setzen. Die Einführung des Mindestlohns hat für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den ostdeutschen Ländern zur Anhebung der Löhne beigetragen. Auch bei der Einführung der Regelungen für eine Rente mit 63 ist die sozialdemokratische Handschrift in der Regierung deutlich geworden ebenso wie beim Beschluss der zweiten Stufe der Pflegereform.

Im Anschluss an das Gespräch haben die rund 100 Besucher rege die Möglichkeit genutzt, selbst mit Fragen und Anmerkungen über die politische Lage mit uns zu diskutieren. Mein besonderer Dank gilt Marc Brost für sein Kommen und das tolle Gespräch und der Friedrich-Ebert-Stiftung für die gute Organisation der Diskussionsrunde.

Heute hat der Bundestag mit dem Pflegestärkungsgesetz II. einen Meilenstein für die Verbesserung der Pflege beschlossen. Ab dem 1. Januar 2017 wird das Ausmaß einer Pflegebedürftigkeit in 5 Pflegegraden erfasst an Stelle der bisherigen 3 Pflegestufen.

Dazu erklärt der Thüringer Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider: „Vor allem für die gute Versorgung von Demenzkranken ist der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff wichtig. Mit ihm wird ermittelt, wer welche Leistungen aus der Pflegeversicherung in Anspruch nehmen darf. Erstmals werden nun nicht nur körperliche Einschränkungen, sondern gleichermaßen auch geistige und psychische Beeinträchtigungen erfasst. Damit werden rund 500.000 Menschen erstmals einen Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung erhalten.“

„Mehr als zwei Drittel aller Pflegebedürftigen in Deutschland werden zu Hause versorgt. Mit dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff schaffen wir eine wichtige Entlastung für pflegende Familienangehörige. Gerade die Pflege von Demenzkranken stellt Familien und Freunde oftmals vor eine große Herausforderung. Hier kann es jetzt endlich Hilfen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung geben. Damit so früh wie möglich eine notwendige Unterstützung bei der Pflege zu Hause in Anspruch genommen werden kann.“

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Rund 100 Jugendliche aus ganz Deutschland waren auf Einladung der SPD-Bundestags- fraktion bei den 10. Jugendpressetagen für drei Tage zu Gast in Berlin. Maximilian Reichel-Schindler von der Schülerzeitung „Blitzlicht“ war auf Einladung von Carsten Schneider dabei. Er ist einer von drei Schülerzeitungsredakteuren, die aus Thüringen teilgenommen haben.

Die Jungredakteure haben vom 11. bis 13. November einen Einblick in das politische Berlin erhalten. Auf dem Programm stand für die journalistischen Nachwuchskräfte eine Pressekonferenz mit dem Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann, ein Besuch beim RBB und Gesprächsrunden mit Hauptstadtjournalistinnen und -journalisten. Die Schülerinnen und Schüler hatten so zum einen die Möglichkeit, sich über die Arbeit des politischen Journalismus aus erster Hand zu informieren. Zum anderen konnten sie sowohl an die Abgeordneten als auch die Journalisten selbst kritische Fragen stellen und ihre Erwartungen an Politik und die Berichterstattung darüber formulieren.

Carsten Schneider ist überzeugt: „Die Jungendpressetage sind eine gute Gelegenheit für engagierte und interessierte Schülerinnen und Schüler, hier im Bundestag einen Einblick in unsere Arbeit als Abgeordnete zu erhalten. Mir ist wichtig, dass die Nachwuchsjournalisten die Chance bekommen, uns direkt mit ihren Fragen und ihren Themen löchern.“

„Eine kritische Öffentlichkeit lebt von der Qualität des Journalismus. Deshalb ist es mir wichtig, junge Menschen für den Beruf des Journalisten zu begeistern“, so Schneider weiter. „Der Journalismus von morgen ist auf junge Menschen wie Max angewiesen, die politisches Handeln intelligent und kritisch begleiten.“

 

Wegweisender Beschluss für das Gothaer Schloss Friedenstein: Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in seiner Bereinigungssitzung für den Bundeshaushalt 2016 30 Millionen Euro für die Sanierung des Barocken Universums Gotha beschlossen.

„Die Förderzusage aus Bundesmitteln gibt den Startschuss für die lang ersehnten Investitionen in das Gothaer Ensemble Schloss Friedenstein“, sagt der Thüringer Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider. „Die Fördersumme von 30 Millionen Euro für Schloss Friedenstein steht! Die Sanierung kommt!“, so Schneider. Der Fraktionsvorsitzende der SPD in Thüringer Landtag, Matthias Hey dazu: „Das ist ein Urknall für unser Barockes Universum! Wenn Bund und Land anteilig finanzieren, werden insgesamt 60 Millionen Euro für die Sanierung zur Verfügung stehen.“

Im Sommer hatte Carsten Schneider sich gemeinsam mit Matthias Hey, Landtagsabgeordneter aus Gotha, vor Ort über den massiven Investitionsbedarf informiert. Der Gothaer Oberbürgermeister Knut Kreuch und Martin Eberle von der Stiftung Schloss Friedenstein hatten zu der Besichtigung eingeladen.

Der Bund und das Land Thüringen werden die Sanierung der Gebäudestrukturen anteilig finanzieren, so dass über einen Förderzeitraum von zehn Jahren bis zu 60 Millionen Euro für notwendige Investitionen zur Verfügung stehen. „Für die notwendige Fördersumme aus dem Landeshaushalt werde ich mich vehement einsetzen“, so Hey. „Damit können sowohl Schlossvorplatz, die Türme, Fassade und Flügel als auch der englische Garten saniert werden. Ein guter Tag für Gotha!“ Das Barocke Universum Schloss Friedenstein ist ein zentrales Aushängeschild der Stadt. Es ist baulich einzigartig in Europa und über die Grenzen der Residenzstadt hinweg ein Tourismusmagnet.

„Schloss Friedenstein Gotha ist ein zentraler Teil des deutschen Kulturerbes. Dass sich der Bund hier engagiert, zeigt die nationale Bedeutung der mitteldeutschen Kulturlandschaft“, ist Carsten Schneider überzeugt. Es wird ein Förderungszeitraum von 10 Jahren angestrebt, da die Gebäude während des Sanierungsprozesses weiter für eine Nutzung zu Verfügung stehen sollen. „Auch das ist gut. So bleibt das Ensemble nutzbar“, so Schneider und Hey abschließend.

 

Bild: „Friedensteinfestsaal“ von Stefan C. Hoja. Lizenziert unter CC BY 3.0

„Ich kann die Entscheidung des Landes Thüringen in Weimar keine Mietpreisbremse einzuführen nicht nachvollziehen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider. „Während Ministerin Keller den Kommunen Erfurt und Jena das wichtige Steuerungsinstrument zugesteht, verweigert sie sich gegenüber der Stadt Weimar. Dort wächst jedoch seit Jahren die Bevölkerung ebenso wie in Erfurt und Jena und die Marktlage verschärft sich. Zudem gibt es den eindeutigen Wunsch der Stadt Weimar sowie die Mahnungen des Mieterbundes, denen ich mich anschließe.“

„Die öffentlichen Verlautbarungen aus ihrem Haus sind nebelhaft“, ergänzt Carsten Schneider. Die Stadt Weimar erfülle die Voraussetzungen nicht heißt es aus dem Haus von Ministerin Keller lapidar. Der Bundestagsabgeordnete fordert die Thüringer Bauministerin Birgit Keller auf, für Klarheit zu sorgen. Carsten Schneider dazu abschließend: „Worin diese Voraussetzungen nach Auffassung von Frau Keller bestehen und in welchem Umfang diese nicht erfüllt werden, wird verschwiegen. Die Ministerin ist hier in der Pflicht, den Menschen in Weimar zu erklären, warum sie Ihnen stetig steigende Mietpreise zumutet.“