Bundesförderung für gelebte Demokratie

„Die Stadt Erfurt erhält 55.000 Euro für Projekte gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus sowie für Initiativen gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit. Die gleich Summe erhält die Stadt Weimar für Projekte gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus sowie zur Stärkung der Demokratie und Willkommenskultur.“, informiert der SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider. „Die Förderung erfolgt über das neue Bundesprogramm ‚Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschfeindlichkeit‘.“

Seit diesem Jahr stellt der Bund deutlich mehr Mittel als bisher für Vereine, Projekte und Initiativen bereit, die sich gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus sowie jegliche gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit engagieren. Das Programm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschfeindlichkeit“ ersetzt bisherige Programme und wird mit rund 40 Millionen Euro ausgestattet.

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Griechenlands Antrag ist Grundlage für Verhandlungen

Carsten Schneider, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher, erklären:

„Wenn die griechische Regierung weitere finanzielle Unterstützung will, muss sie sich unmissverständlich zu den geltenden Verträgen und einem erfolgreichen Abschluss des Programms bekennen und auf einseitige Maßnahmen verzichten. Der Kreditvertrag und das wirtschaftliche Anpassungsprogramms bilden eine Einheit, die sich nicht durch sprachliche und juristische Spitzfindigkeiten umgehen lässt. Die Kredite der europäischen Partner wurden unter der Bedingung bewilligt, dass Griechenland Strukturreformen durchführt, die die griechische Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig machen.

Die Programmvereinbarung enthält ausreichend Flexibilitätsklauseln, um sich in einem möglichen zweiten Schritt gemeinsam darüber zu verständigen, wie man auf veränderte Rahmenbedingungen reagieren kann. Erforderlich ist dafür auch eine aktuelle Bewertung der finanziellen und wirtschaftlichen Lage Griechenlands, die von der griechischen Regierung gemeinsam mit den für die Programmüberwachung zuständigen Institutionen vorzunehmen ist.“

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„Es gibt keinen Airbag“

Wenn alles billiger wird, freut das kurzfristig die Käufer, langfristig kann eine Wirtschaft dadurch in riesige Schwierigkeiten geraten. SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider über die Pläne der Europäischen Zentralbank, Geld ins System zu pumpen.

Dr. Susanne Kailitz: Herr Schneider, die Europäische Zentralbank (EZB) hat kürzlich angekündigt, Staatsanleihen im Wert von einer Billion Euro kaufen zu wollen. Warum?

Carsten Schneider: Weil wir uns wirtschaftlich gesehen in der Eurozone gerade in einer ungesunden Lage befinden: Die Preise steigen nicht, sondern fallen. Diesen Prozess nennt man Deflation – und er führt im schlimmsten Fall zu hoher Arbeitslosigkeit und der Insolvenz von Betrieben, weil niemand kauft und Unternehmen keinen Anreiz haben, zu investieren. Wirtschaftlich gewünscht dagegen ist eine leichte Preissteigerung, also Inflation, von etwa zwei Prozent.

Dr. Kailitz: Und die kann man durch den Kauf von Staatsanleihen erreichen? Was genau kauft die EZB da eigentlich?

Schneider: Staaten wie Portugal, Spanien, Frankreich und Deutschland sind alle verschuldet und geben deshalb Schuldverschreibungen, die so genannten Staatsanleihen, heraus. Die werden in der Regel nach zehn Jahren zurückgezahlt. Indem nun die EZB Staatsanleihen in großem Stil von Banken abkauft, sorgt sie dafür, dass jede Menge frisches Geld auf den Markt kommt. Das soll die Banken dazu animieren, Kredite an Unternehmen auszugeben, die damit investieren können.

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ESF-Bundesprogramm „Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier“

„Ich freue mich, dass die Interessenbekundung von Erfurt für die neue Förderphase 2015 bis 2018 des ESF-Bundesprogramms ‚Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier‘ erfolgreich war und die Stadt jetzt einen Förderantrag stellen kann“, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider. „In Erfurt gibt es bereits Initiativen in diesem Bereich wie Kontakt in Krisen e. V. in der Magdeburger Allee, die seit vielen Jahren erfolgreiche Arbeit leisten. Sie tragen wesentlich zur integrierten, sozialen Stadtentwicklung bei“, sagt Schneider.

Für das Programm „Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier“ (BIWAQ) stehen in der gesamten ESF-Förderperiode (bis 2020) insgesamt bis zu 90 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds und bis zu 64,5 Millionen Euro nationale Mittel zur Verfügung. Mit BIWAQ werden Projekte in den Förderge­bieten des Städtebauprogramms „Soziale Stadt“ unterstützt, die die Chancen der Bewohnerinnen und Bewohner auf Arbeit und Ausbildung verbessern und zur Stärkung der lokalen Wirtschaft beitragen.

Erfurt wird in Kürze zur Antragstellung beim Bundesverwaltungsamt in Köln aufge­fordert; zuvor werden die Länder beteiligt. Die Projekte sollen noch im Frühjahr starten.

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Forschungsförderung für Weimar

„Der Bund fördert im Rahmen der Industriellen Gemeinschaftsforschung derzeit Projekte an der Fakultät für Bauingenieurwesen der Bauhaus-Universität Weimar und an der Materialforschungs- und Prüfanstalt mit insgesamt rund 2,2 Millionen Euro. Außerdem wird ein Projekt des Instituts für Angewandte Bauforschung mit rund 280.000 Euro aus dem Bundeshaushalt gefördert“, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider.

„Einige der Förderungen laufen noch bis Mitte 2017. Ich bin zuversichtlich, dass auch darüber hinaus weitere Forschungsvorhaben finanziell unterstützt werden können. Die Förderung von Innovationen, von denen nicht zuletzt wirtschaftliche Impulse ausgehen, muss ihren hohen Stellenwert beibehalten“, so Schneider.

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Kampf gegen Steuerflucht

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Gegen das Steuerdumping

Zusammen mit Jakob von Weizsäcker, Thüringer SPD-Europaabgeordneter, habe ich für die heutige Frankfurter Rundschau folgenden Beitrag verfasst:

In Europa hat ein Bewusstseinswandel eingesetzt. Die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass Steuern kein Raubzug des Staates sind, sondern die Voraussetzung dafür, dass staatliche Leistungen wie Poli­zei und Justiz, Investitionen in Bildung, Schule, Straßen und öffentliche Güter si­chergestellt werden. Die gerechte Finan­zierung des Gemeinwesens ist Vorausset­zung für soziale Gerechtigkeit, gleiche Teilhabechancen und öffentliche Investi­tionen. Steuerbetrug, von Staaten betrie­bene Steuervermeidung und Steuerdum­ping verletzen das Gerechtigkeitsgefühl vieler Menschen. Hinzu kommt der unlau­tere Wettbewerbsvorteil, den multinatio­nale Konzerne gegenüber kleinen und mit­telständischen Betrieben erhalten. Wer sich der Steuerzahlung entzieht, lebt auf Kosten seiner Mitbürger.

Deutschland und andere EU-Staaten können ihre Investitionen nur erhöhen, wenn die Einnahmebasis gesichert ist. Die Finanzkrise hat Europa als Haftungsge­meinschaft zusammengerückt, über die gemeinsamen Rettungsschirme und die Maßnahmen der EZB. Jetzt brauchen wir eine stärker integrierte zweite Säule, also Solidarität bei den Einnahmen, um die Fis­kalunion zu schaffen. Dazu braucht es keine Steuererhöhun­gen oder neue Steuern, wenn alle das be­zahlen, was sie heute schon müssen – nur die Finanztransaktionssteuer werden wir neu einführen. Zusätzliche Investitionen würden in beträchtlichem Umfang mög­lich, ebenso eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Deshalb müssen wir dem unfairen Steuerwettbewerb ein Ende setzen und Steueroasen trockenlegen.

Die EU-Kommissionsmitglieder Pierre Moscovici und Margrethe Vestager haben nun angekündigt, im Jahr 2015 Vorschläge vorzulegen, wie Steuerbetrug und Steuer­vermeidung effektiver bekämpft werden können. Sie verweisen auf den automati­schen Informationsaustausch bei grenzüberschreitenden Steuervorentscheidun­gen und Vorschläge zu mehr Transparenz bei großen Unternehmen.

Das sind Schritte in die richtige Rich­tung. Aber das Ziel, den Steuerwettbewerb im EU-Binnenmarkt gerechter und trans­parenter zu machen, würde zu kurz grei­fen. Im Europäischen Parlament wurde klar adressiert, dass das Programm von Präsident Jean-Claude Juncker noch nicht ambitioniert genug ist, um den notwendi­gen Wandel in der EU-Steuerpolitik einzu­leiten. Wir brauchen nicht mehr Wettbe­werb, sondern müssen das Steuerdumping der Staaten beenden.

Fehlende Zuständigkeit und das Ein­stimmigkeitsprinzip bei Steuerfragen dür­fen dieses Ziel nicht länger gefährden. Ge­braucht wird ein verbindlicher Aktions­plan. Gerade Herr Juncker steht dafür an­gesichts des erschreckenden Steuerdum­pings Luxemburgs in einer besonderen Bringschuld. Aber auch die Staats- und Re­gierungschefs müssen die Initiative ergrei­fen.

Nur ein erster Schritt ist, den automati­schen Informationsaustausch über die von EU-Bürgern und Unternehmen in anderen Staaten gehaltenen Vermögen und erziel­ten Einkünfte rasch, spätestens aber zum 1. Januar 2016 einführen. Zeitgleich müs­sen steuerliche Sonderregeln und Ausnah­men, die Staaten großen Unternehmen ge­währen – sogenannte „Tax-Rulings“ – der EU-Kommission gemeldet und veröffent­licht werden, auch in den Jahresabschlüs­sen der Unternehmen. Sie sind so rasch wie möglich abzuschaffen, auch mit Hilfe des wettbewerbsrechtlichen Instrumenta­riums der Kommission. Für die Zukunft sind Ausnahmen von Steuergesetzen grundsätzlich zu verbieten. Nur Vorabaus­künfte der Finanzbehörden, die über die Auswirkungen von Steuergesetzen infor­mieren, dürfen zulässig sein, müssen aber in den Informationsaustausch einbezogen werden. Briefkastenfirmen und Stiftungen, deren wirtschaftlich Berechtigte ano­nym bleiben, sowie staatenlose Gesell­schaftsgründungen sind ebenfalls zu ver­bieten. International tätigen Unternehmen muss zur Verbesserung der Transparenz ei­ne länderbezogene Berichterstattung über Gewinne, Verluste und gezahlte Steuern vorgeschrieben werden. Gewinne sind dort zu versteuern, wo sie entstehen.

Die Kommission muss auch Vorschläge vorlegen, wie stärker gegen den EU-weiten Umsatzsteuerbetrug angegangen werden kann. Helfershelfer von Steuerbetrug, et­wa in Banken, müssen härter bestraft wer­den, Banken muss bei organisierter Beihil­fe die Lizenz entzogen werden können.

Wir brauchen EU-weit verbindliche Standards für den Steuervollzug, vor allem für Betriebs- und grenzüberschreitende Prüfungen – hier hat auch Deutschland Nachholbedarf. Dazu gehören eine ge­meinsame Körperschaftsteuer-Bemes­sungsgrundlage und Mindeststeuersätze bei den Unternehmenssteuern.

Die Kommission muss diese Herausforderung annehmen und Vorschläge ausar­beiten, weil sie allen helfen. Und falls ein Staat die Solidarität bei den Einnahmen ablehnt, hat er auch keinen Anspruch da­rauf, dass seine Investitionen aus Gemein­schaftsmitteln finanziert oder gefördert werden. Der Ehrliche darf nicht länger der Dumme bleiben. Weitere Verzögerungen können wir uns nicht leisten – erst recht nicht ein verzögerndes Warten auf Ein­stimmigkeit. Nimmt die Kommission diese Herausforderung nicht an, sind die Mit­gliedstaaten gefragt, im Rahmen der ver­stärkten Zusammenarbeit voranzuschrei­ten. Deutschland muss dann – wie bei der Finanztransaktionssteuer – eine Vorreiter­rolle einnehmen und seine starke Position in Europa nutzen.

(c) Frankfurter Rundschau

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EZB-Anleihekaufprogramm

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass der Kollege Schlecht von der Linkspartei eben Griechenland und den Politikwechsel, der dort stattgefunden hat, angeführt hat, finde ich angesichts der Koalitionskonstellation mit Rechtspopulisten und Linkspopulisten schon bemerkenswert. Ich glaube, dass es da eine Einigkeit gibt: Ihr Ziel ist eine Renationalisierung der Politik und nicht eine Europäisierung. Das zeigt sich in Griechenland gerade sehr deutlich, wenn ich mir diese Koalitionspartner angucke.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie des Abg. Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Zurufe von der LINKEN)

Wissen Sie, die EZB hat in den vergangenen Jahren immer wieder die Kohlen aus dem Feuer geholt, wenn es darum ging, den Euro zu stabilisieren und die Europäische Union und die Euro-Zone am Laufen zu halten. Da gab es viel Kritik aus Deutschland, viel Kritik, die meines Erachtens unberechtigt war; denn die EZB war die einzige Institution, die gesichert hat, dass die Spekulationen an den Finanzmärkten gegen die Staaten gestoppt wurden. Das ist der große Erfolg, der sich auch in sinkenden Zinsen oder günstigen Refinanzierungen niedergeschlagen hat.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Herr Kollege Schick hat zu Recht darauf hingewiesen: Die lockere Geldpolitik, die die EZB jetzt vollzieht, ist mit Gefahren verbunden, mit Vermögenspreisblasen. Das ist vollkommen klar. Wir haben die Null-Zins-Grenze erreicht. Die EZB macht Geldpolitik nicht nur für Deutschland, sondern für den gesamten Euro-Raum. Man muss klar feststellen, dass sie ihr Inflationsziel, das bei knapp unter 2 Prozent liegt, verfehlt. Wenn man sich die Inflationserwartungen für einen Zeitraum von fünf Jahren anguckt, dann stellt man fest: Sie liegen bei unter 1 Prozent. Die EZB muss also handeln, und ich finde es richtig, dass sie handelt. Nicht zu handeln, wäre keine Option gewesen.

Wenn Sie sich die Bilanzsumme der EZB genau anschauen, dann stellen Sie fest, dass sie bereits 2012 ein Volumen von 3 Billionen Euro hatte; das ist die Zielmarke, die Herr Draghi bzw. der EZB-Rat wieder ausgegeben haben. Derzeit beläuft sich die Bilanzsumme auf 2 Billionen Euro. Sie wäre gesunken, wenn es die Entscheidung für das Programm zum Aufkauf von Staatsanleihen nicht gegeben hätte. Die Bilanzsumme der EZB wäre weiter gefallen und dem Markt würde Liquidität entzogen werden; denn die geldpolitischen Maßnahmen – Abkürzung LTRO –, den Banken günstige Kredite zu geben, damit sie das Geld verleihen, laufen aus. Die Banken geben das Geld freiwillig zurück; sie nutzen es gar nicht.

Der entscheidende Punkt ist: Wir haben den Bankensektor sehr stark reguliert – der Kollege Staatssekretär hat zu Recht darauf hingewiesen –, und im Gegenzug erwarten wir, dass er jetzt seine Aufgabe erfüllt. Die Aufgabe ist, Kredite durch die Einlagen der Sparer zu finanzieren, damit investiert wird. Das ist die Kernaufgabe, und ich erwarte, dass die Banken dieser Aufgabe nachkommen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wenn man sich die Debatte in Deutschland, die Aufmacher der Zeitungen und die Kommentare, die teilweise abgegeben werden, so anguckt, fragt man sich schon, in welchem Land man lebt. Wenn es nur noch darum geht, den Sparer und die geringeren Zinsen, die er erhält, in den Mittelpunkt zu stellen, wenn es nur noch darum geht, dies als Gefahr an die Wand zu malen, dann frage ich mich schon: Wo ist eigentlich die Hoffnung in die Zukunft, die dieses Land einmal ausgemacht hat?

Eine Medaille hat ja immer zwei Seiten. Natürlich bekommt der Sparer weniger Zinsen für sein angelegtes Geld; das ist klar. Aber er profitiert von einer sehr niedrigen Inflationsrate; das gehört zur Wahrheit dazu. 6 Prozent Zinsen bei 5 Prozent Inflation sind auch nicht besser als 1 Prozent Zinsen bei einer viel niedrigeren Inflation. Der entscheidende Punkt ist doch – das ist die andere Seite der Medaille –, dass die Investitionen verdammt günstig sind, dass es nie so billig war, ein Unternehmen zu gründen und in Wachstum zu investieren, dass es für Familien noch nie so günstig war, den Traum vom Einfamilienhaus oder einer Eigentumswohnung zu finanzieren.

(Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und für den Staat genauso!)

Das sind die Chancen, die in dieser Entwicklung liegen. Ich finde, wir als Politiker müssen diese Chancen betonen. Wir dürfen nicht nur die Gefahren an die Wand malen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Lassen Sie mich auf einen zweiten Punkt eingehen. Es stellt sich die Frage – Herr Schick oder Herr Kampeter haben darauf hingewiesen –: Welche Aufgabe hat eigentlich die Finanzpolitik? Natürlich kann die EZB nur eines machen, nämlich Geldpolitik; das ist ihre Aufgabe. Genauso wenig, wie ich erwarte, dass die Bundesregierung die Politik der EZB kommentiert, erwarte ich, dass die EZB die Politik von nationalen Regierungen kommentiert. Von daher hat mich schon sehr gewundert, dass sich der Bundesbankpräsident zum Wahlergebnis in Griechenland geäußert hat; aber das ist ein anderes Thema.

Was ist also unsere Aufgabe als Nationalstaat? Wir müssen alles dafür tun, dass die Investitionen in Deutschland steigen. Die privaten Investitionen sind niedrig, insbesondere im Unternehmenssektor. Die Aktienkurse wurden genannt. Aber nicht nur die Kurse, sondern vor allen Dingen die Dividenden spielen eine Rolle. Dass die DAX-Konzerne die Gewinne zum Großteil ausschütten, anstatt sie zu reinvestieren, zeigt mir, dass sie nicht gerade Hoffnung in gute Produkte und künftige Märkte haben. Das macht mir Sorgen. Ich finde, sie müssen investieren und ihren Kapitalstock langfristig erweitern. Sie müssen in Innovationen investieren und dadurch dafür sorgen, dass wir langfristig gute Produkte haben.

Wir werden in den nächsten Wochen hier im Bundestag über den Haushalt 2016 und vielleicht sogar über einen Nachtragshaushalt 2015 zu entscheiden haben. Ein Schwerpunkt wird sein, dass wir die staatlichen Investitionen deutlich verstärken; Herr Kampeter hat auf die 10 Milliarden Euro, die wir investieren wollen – das ist die Untergrenze –, hingewiesen. Wir werden sinnvolle staatliche Investitionen auch zur Erhaltung unseres Kapitalstocks auf den Weg bringen. Das wird dazu führen, dass die Nachfrage nach Gütern aus anderen Ländern steigt. Das ist unser Beitrag, den wir hier leisten können.

(Beifall bei der SPD)

Wir müssen den Weg noch weiter in Richtung einer gemeinsamen Steuerpolitik gehen. Es geht dabei nicht nur um Steuerdumping von Unternehmen in Europa, dass es wettbewerbsfähige Steuersätze sind, sondern auch um Investitionen und gerechte Unternehmenssteuern. Jedes Unternehmen sollte dort besteuert werden, wo es seinen Umsatz macht. Dann sind wir, glaube ich, gemeinsam auf einem guten Weg.

Danke schön.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

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