Lebensleistung wird besser anerkannt

„Die Lebensleistung von Menschen in der Rente wird mit Inkrafttreten des Rentenpakets besser anerkannt“, sagt Carsten Schneider, SPD-Bundestagsabgeordneter für Erfurt und Weimar. Das Gesetz für Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung tritt am 1. Juli 2014 in Kraft.

Mit der abschlagsfreien Rente ab 63 Jahren hat die SPD ein zentrales Wahlversprechen erfüllt. Künftig können Menschen, die lange berufstätig waren und 45 Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben, früher ohne Abschläge in Rente gehen. Das gilt zunächst ab 63 Jahren. Ab dem Geburtsjahr 1953 wird das Alter schrittweise um jeweils zwei Monate auf 65 Jahre angehoben. „Das ist eine gerechte Anerkennung für diejenigen, die besonders lange gearbeitet und in die Rente eingezahlt haben“, erklärt Schneider.
Zudem erhalten Mütter oder Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, mit der sogenannten Mütterrente eine bessere Anerkennung ihrer Erziehungsleistung. Ein zusätzlicher Rentenpunkt macht ab 1. Juli im Osten 26,39 Euro pro Kind aus.
Außerdem wird durch das umfangreiche Rentenpaket die Erwerbsminderungsrente verbessert und es wird mehr Geld für Reha-Maßnahmen bereitgestellt.

„Die große Mehrheit der Bevölkerung ist für die Verbesserungen in der Rente“, sagt Schneider. So würden laut einer Umfrage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 78 Prozent die frühere abschlagsfreie Rente befürworten, 83 Prozent stünden hinter der sogenannten Mütterrente und 77 bejahen die höhere Erwerbsminderungsrente.

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Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2014

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Kauder hat gerade gesagt, er sei mit dieser Koalition ganz zufrieden. Ich sage: Wir Sozialdemokraten sind mit den ersten sechs Monaten in dieser Koalition sehr zufrieden, nicht nur bezogen auf den Bundeshaushalt, über den wir heute diskutieren, sondern auch im Hinblick auf die anderen Maßnahmen.

Das Rentenpaket zum Beispiel, das wir in den letzten Wochen beschlossen haben, wurde vielfach unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit kritisiert. Der heutige Haushalt ist das Gegenstück dazu. Denn unter die Schuldenaufnahme, die in den letzten 40 Jahren in Deutschland stattgefunden hat, werden wir einen Schlusspunkt setzen; das wird es nicht mehr geben. Bereits dieser Haushalt 2014 ist strukturell ausgeglichen. 2009 hat ein sozialdemokratischer Finanzminister mit Zustimmung von SPD und CDU/CSU die Schuldenbremse im Grundgesetz installiert. Ab 2015 werden wir, dann unter einem christdemokratischen Finanzminister, keine neuen Schulden mehr machen. Ich finde, das ist ein guter Erfolg. Darauf kann man stolz sein.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Die Kollegen von den Grünen, auch Herr Hofreiter, haben ausgeführt, dieser Haushalt sei angeblich von Subventionen durchsiebt. Klar, es gibt immer Subventionen. Klar ist aber auch: Wir wollen sie abbauen. Dabei machen wir einen sehr großen Schritt.

(Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Echt?)

Denn mit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns, die wir nächste Woche hier beschließen werden, wird die größte Einzelsubvention, die es im Bundeshaushalt jemals gab, abgeschafft.

(Bettina Hagedorn (SPD): Richtig!)

Über 7 Milliarden Euro wird der Staat sparen, weil er keine Lohnkostenzuschüsse, also keine Subventionen für Niedriglöhne bzw. für Lohndumping mehr ausgeben wird. Das ist ein großer Erfolg. Das ist der erste Schritt hin zum Subventionsabbau, auf den wir Sozialdemokraten lange hingearbeitet haben.

(Beifall bei der SPD)

Der Mindestlohn führt nicht nur zu einer angemessenen Bezahlung – zumindest zu einer Untergrenze; ob sie für alle gerecht ist, ist eine andere Frage –, sondern er entlastet auch den Staatshaushalt. Diese Entlastung haben wir in der Finanzplanung nicht berücksichtigt, auch nicht für 2015. Ich gehe davon aus, dass uns dies Spielräume eröffnen wird, um im Jahr 2015 und in den fortfolgenden Jahren mehr Zukunftsinvestitionen zu tätigen.

Die positive Ausgangslage in Deutschland, die Herr Oppermann und Herr Kauder geschildert haben – gute Steuereinnahmen, niedrige Arbeitslosigkeit, Überschüsse in der Sozialversicherung –, haben ihre Ursachen in einer gut ausgebildeten Arbeitnehmerschaft, in einem Unternehmertum, das auf Innovationen setzt, und in erfolgreichen Wissenschaftlern. Aber sie haben ihre Ursache auch in den politischen Rahmenbedingungen. Diese politischen Rahmenbedingungen wurden in den vergangenen zehn Jahren unterschiedlich stark gewichtet und verändert. Ich glaube, es ist unstrittig, dass die Hauptursache für unser heutiges Standing die Reform der Agenda 2010 ist. Ohne sie stünden wir heute wirtschaftlich nicht so gut da, wie wir es tun.

(Beifall bei der SPD)

Auch die Investitionen, die wir als Antwort auf die Finanzkrise getätigt haben – insbesondere die Konjunkturprogramme, die damals vor allen Dingen von Peer Steinbrück, Frank-Walter Steinmeier und Olaf Scholz mit Zustimmung der Unionsfraktion durchgesetzt wurden –, haben uns gut durch diese Krise gebracht. Wenn Sie, Herr Hofreiter, sagen, das sei sozialdemokratischer Beton und habe nicht funktioniert – ich komme gerade nicht auf das Zitat, werde es aber nachlesen –, kann ich nur sagen: Hätten wir dies nicht gemacht, stünden wir heute viel schlechter da.

(Beifall bei der SPD)

Das kommunale Investitionsprogramm und die Abwrackprämie waren richtig. All die Dinge, die wir gemacht haben, haben sich ausgezahlt, auch die Bildungsinvestitionen. Es hat sich auch ausgezahlt, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt, über den heute und in den vergangenen Wochen schon gesprochen wurde, die notwendige Flexibilität ermöglicht hat. Er wurde 2005 und dann noch einmal 2010/2011 reformiert; die Stichworte lauten Six-Pack und Two-Pack. Im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts kann man in Krisenzeiten investieren, muss dann aber in guten Zeiten Geld zurückführen.

In den vergangenen Jahren haben wir hier sehr oft über Maßnahmen zur Euro-Rettung abgestimmt; dabei gab es harte Kontroversen. Wir haben den Maßnahmen mit breiter Mehrheiten zugestimmt. Das wurde nicht von jedem in der Wissenschaft goutiert. Einige sollten sich im Nachklapp einmal fragen, ob sie immer richtig lagen.

Es zeigt sich, dass wir aufgrund der Intervention der Europäischen Zentralbank mehr oder weniger eine Vergemeinschaftung von Staatsschulden haben. Das gilt aber nicht für die Einnahmeseite, also für die Steuerpolitik und im Hinblick auf die Koordinierung der Wirtschaftspolitik. Die Frau Bundeskanzlerin hat vorhin gesagt, dass die wirtschaftspolitische Koordinierung – unabhängig von den Fragen, wer Kommissionspräsident wird und was die Europäische Union und die Kommission in den nächsten fünf Jahren tun werden – ganz gezielt in den Mittelpunkt gerückt werden muss, und das nicht nur auf dem Papier. Was Herr Van Rompuy bisher vorgelegt hat – zumindest das, was ich gelesen habe –, ist noch zu wenig. Wir brauchen eine noch stärkere Koordinierung, was die Wirtschaftspolitik betrifft. Wir brauchen eine stärkere Koordinierung und auch gemeinsames Handeln, insbesondere was die Steuerpolitik betrifft. Das ist eine grotesk offene Flanke: Bei den Ausgaben, bei den Staatsschulden sitzen wir, weil wir eine gemeinsame Währung haben, mehr oder weniger in einem Boot; bei der Steuerpolitik kann aber jeder mehr oder weniger machen, was er will. Das ist ein Konstruktionsfehler. Die Vervollständigung hin zu einer Fiskalunion wird für die nächsten fünf Jahre eine der Hauptaufgaben sein, wenn wir den Euro dauerhaft stabilisieren wollen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Da haben wir innerhalb der Koalition gute Ansätze, auch aus der alten Regierung noch. Ich denke an die Initiative gegen Steuerdumping bzw. legale Steuergestaltung – das Ganze steht unter der Chiffre „BEPS“ –, die von der OECD aufgearbeitet wird. Es geht darum, dass sich große Konzerne wie z. B. Amazon, Google etc. die günstigsten Steuersätze aussuchen und ihre Gewinne und Verluste dann in die entsprechenden Länder verschieben. Dem muss ein Riegel vorgeschoben werden.

Dazu gehört, dass es auf diesem Gebiet nicht wieder zu zu großer nationaler Autonomie kommt. Ich sehe mit Sorge, dass in Spanien – im Übrigen unter einem Programm des Rettungsschirms für den Bankensektor – für den Bereich der Unternehmensteuern jetzt Senkungen angepeilt werden, obwohl das Land noch hohe Defizite hat. Ich persönlich kann das nicht akzeptieren, und ich erwarte, dass die Bundesregierung, der Bundesfinanzminister, das einmal artikuliert. Jedes Land muss erst einmal selber sehen, dass es ausreichende eigene Steuereinnahmen generiert.

Unseren Freunden in Frankreich – Thomas Oppermann hat darauf hingewiesen – soll Zeit zum Abbau des Defizits gegeben werden – wenn denn tatsächlich auch strukturelle Reformen stattfinden. Wenn wir über die Weiterentwicklung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sprechen – das werden wir am Ende des Jahres müssen, denn da ist eine Revisionsklausel eingebaut –, gehören zwei Dinge dazu:

Erstens, wenn sich ein Mitgliedstaat in einem Defizitverfahren befindet, muss die Kontrolle über die wirtschaftspolitischen Maßnahmen seitens der Kommission oder des Rates ausgebaut und definitiv gestärkt werden. Das steht bisher nur auf dem Papier und wird nicht angewandt. Nicht einmal Deutschland hält sich an die Empfehlungen des Europäischen Semesters für die Wirtschaftspolitik. Das ist ein nicht hinnehmbarer Zustand; denn dann braucht man sich solche Regeln nicht zu geben.

Das Europäische Parlament hat ausgewertet, was von den empfohlenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen tatsächlich umgesetzt wurde. Es waren nicht einmal 12 Prozent. Ich habe mir das für Deutschland noch einmal angesehen. Im Rahmen des Europäischen Semesters gibt die Kommission Empfehlungen, und die sind gar nicht einmal so verkehrt. So heißt es etwa, dass Deutschland die Frauenerwerbsquote erhöhen und die Kinderbetreuung ausbauen muss. Das ist richtig, das wollen wir auch. Ich glaube, wir müssen dort auch noch mehr tun. Es stellt sich die Frage, wie der Fonds für den Kitaausbau, den Ministerin Schwesig zu verwalten hat, im Jahre 2015 befüllt wird. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie dafür die über 500 Millionen Euro, die wir verabredet haben, zur Verfügung stellt. Dieses Geld muss tatsächlich investiert werden; denn wir brauchen gute Kinderbetreuungsplätze in Deutschland, qualitativ und quantitativ.

(Beifall bei der SPD)

Die Kommission empfiehlt uns aber auch, dass wir im Bereich der Steuerpolitik Änderungen vornehmen. Die Steuer- und Abgabenlast für Geringverdiener sei in Deutschland zu groß. Das ist interessant. Interessant ist auch, dass sich der Deutsche Gewerkschaftsbund dafür einsetzt, dass wir nicht nur die kalte Progression, sondern auch den steilen Anstieg im unteren Bereich der Einkommensteuersätze korrigieren sollen. Ich wäre sehr dafür zu haben, wenn wir diese Maßnahme vollständig gegenfinanzieren. Wir Sozialdemokraten glauben, dass wir uns hier nicht vier Jahre lang Stillstand leisten können. Wenn jemand Arbeit aufnimmt, wenn jetzt – Thomas Oppermann hat darauf hingewiesen – viele Leute Lohnerhöhungen bekommen und zum Beispiel nicht mehr, wie bei mir in Erfurt, 5,50 Euro, sondern 8,50 Euro verdienen und damit erstmals wieder nicht mehr nur Sozialabgaben, sondern auch Steuern zahlen, dann soll das nicht dazu führen, dass sie im Endeffekt weniger haben, als wenn sie Transferleistungen bezögen. Arbeit muss sich lohnen; deswegen können wir uns eine Entlastung in diesem Bereich durchaus vorstellen – mit einer Gegenfinanzierung, zum Beispiel – der Deutsche Gewerkschaftsbund hat darauf hingewiesen – im Bereich der Abgeltungsteuer, das heißt, der Steuer auf Zinsen und andere Kapitalerträge.

Zweitens: Bei der europäischen Koordinierung stellt sich neben der Frage der Verbindlichkeit auch die Frage der politischen Unterstützung. Wenn wir vergleichen, was verschiedene Länder in den letzten Jahren gemacht haben, so ist doch festzustellen, dass insbesondere Länder, die unter Programmen des ESM oder der EFSF – das sind Abkürzungen, die keiner versteht – stehen, also finanzielle Hilfen aus anderen Euro-Ländern, auch von uns, bekommen, im Gegenzug Auflagen zu erfüllen haben, an die sich breite parlamentarische Mehrheiten in den Empfängerstaaten binden mussten. Das gilt zum Beispiel für Portugal und auch für Irland. Dort sind tatsächlich Reformen angegangen worden, die für eine langfristige Steigerung des Wirtschaftspotenzials sorgen.

Von daher finde ich, dass eine weitere Verschärfung dieses Paktes auch darin liegen kann, dass für solche Hilfsmaßnahmen eine breite parlamentarische Mehrheit erforderlich ist. Es kann nämlich nicht sein wie 2010 in Griechenland, als der damalige Oppositionsführer Samaras dem damaligen Präsidenten der Sozialistischen Partei, dessen Name mir gerade nicht einfällt

(Axel Schäfer (Bochum) (SPD): Papandreou!)

– Papandreou –, quasi nicht geholfen hat. Er hat dort nicht für eine breite Unterstützung geworben. Wir haben zwei Jahre verloren, bis endlich eine Regierungsmehrheit stand. Wenn ein Land Finanzhilfen braucht, dann ist dort eine breite politische Unterstützung – auch im Parlament – für die entsprechenden Maßnahmen notwendig. Ich finde, das könnte eine Erweiterung dieses Stabilitäts- und Wachstumspaktes sein.

(Beifall bei der SPD – Axel Schäfer (Bochum) (SPD): Sehr richtig!)

Wenn wir über die Ausgaben des Bundeshaushaltes sprechen, den wir in dieser Woche beschließen werden, dann nehme ich natürlich auch die Einnahmen mit in den Blick.

Zunächst zu den Ausgaben. Mit Blick auf unser Wachstumspotenzial sind die Investitionsausgaben zu niedrig. Für den Infrastrukturbereich packen wir in den nächsten fünf Jahren zwar 5 Milliarden Euro drauf, das heißt aber, dass wir der Empfehlung der Kommission „Nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ unter dem Vorsitz von Herrn Bodewig nicht nachkommen, pro Jahr etwa 6 bis 7 Milliarden Euro zu investieren, um den Bestand und die wirtschaftliche Substanz zu erhalten – es geht also nicht um Neubaumaßnahmen wie Ortsumfahrungen und anderes. Hier müssten wir deutlich mehr investieren.

Ich sehe es für die nächsten drei Jahre als unsere Aufgabe in dieser Koalition an, uns nicht auf den Lorbeeren vergangener Zeiten auszuruhen, sondern auch in die Zukunft zu investieren. Es geht um Investitionen in die Infrastruktur, aber auch in die Bildung, und ich schließe mich hier den Ausführungen von Herrn Kauder an: Die Länder müssen das Geld, das wir als Bund zur Verfügung stellen, auch tatsächlich in den Bildungs- und Forschungsbereich investieren.

Daneben müssen wir es denjenigen ermöglichen zu studieren, die dazu aufgrund des Geldbeutels ihrer Eltern nicht in der Lage sind. Deswegen ist es gut, dass wir als Bund das BAföG jetzt komplett übernehmen und wir uns als Sozialdemokraten – das haben wir von Anfang an gesagt – für eine deutliche Erhöhung des BAföG einsetzen.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Gerda Hasselfeldt (CDU/CSU))

Zu den Einnahmen: Wir haben darauf hingewiesen, dass es hier in der Union und in der SPD unterschiedliche Vorstellungen gibt. In den grundsätzlichen Fragen, aber auch in kleinen Bereichen machen wir Fortschritte. Wir beraten gerade das Kroatien-Gesetz. Das klingt technisch, aber die Kollegen im Finanzausschuss haben hier schwergewichtige Fragen geklärt.

Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, ob in Deutschland jeder nach seiner Leistungsfähigkeit besteuert wird. Wir haben in Deutschland zwar auch eine große Schere zwischen den Einkommen, aber vor allen Dingen zwischen den Vermögen.

Der Fall des Erben eines großen Automobilherstellers, dessen Autos sich die meisten hier nicht leisten können, ist öffentlich geworden. Er verfügt über ein Milliardenvermögen. Es liegt zum großen Teil in stillen Reserven einer Kapitalgesellschaft und wird nicht versteuert, und über eine noch legale Steuergestaltung will er dieses Vermögen nun ins Ausland, in die Alpen, transferieren. Jeder kann sich innerhalb der Europäischen Union seinen Wohnsitz suchen, aber klar ist auch: In Deutschland erarbeitetes Vermögen muss auch in Deutschland versteuert werden.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Max Straubinger (CDU/CSU))

Deswegen hoffe ich sehr, dass es uns in der nächsten Woche gelingt, diese Lücke zu schließen und dafür zu sorgen, dass nicht nur die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Manager, die hier Einkommensteuer zahlen, sondern auch diejenigen ihren Beitrag leisten, die über hohe Vermögen verfügen, die sie nur aufgrund der Stabilität der Wirtschaft und der Leistungsfähigkeit der Arbeitnehmer, auch des Unternehmertums, erzielen konnten.

Das ist eine Frage der Fairness und wird uns als Sozialdemokraten in den nächsten drei Jahren in dieser Großen Koalition hier im Deutschen Bundestag auch weiterhin umtreiben. Ich hoffe, wir haben Sie dabei an unserer Seite.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

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Besuchergruppe in Berlin

140613_BesuchergruppeBesucherinnen und Besucher aus meinen Betreuungswahlkreisen erwartete in dieser Woche ein Blick hinter die Kulissen des politischen Berlins.

Im Plenarsaal verfolgten Sie einen Vortrag über die Aufgaben und die Arbeit des Parlaments. Im Bundesgesundheitsministerium konnten sie über die Krankenversicherung, die Reform der Pflege und andere Themen diskutieren. Auch ein Besuch des Willy-Brandt-Hauses, der Parteizentrale der SPD, stand auf dem Programm. Und während einer ausgiebigen Stadtrundfahrt durch die Bundeshauptstadt kann die Geschichte ebenfalls nicht zu kurz.

Wer mich auch einmal in Berlin treffen möchte, kann sich gern an mein Erfurter Wahlkreisbüro wenden.

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Bund gibt mehr Geld für Klassik Stiftung Weimar

„Der Haushaltsausschuss hat für dieses Jahr die Bundesmittel für die Klassik Stiftung Weimar um eine halbe Million Euro auf rund 10,6 Millionen Euro erhöht“, erklärt SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider anlässlich der abschließenden Beratung über den Bundeshaushalt 2014, in dem die Entscheidung eben gefallen ist.

„Damit hat die SPD ihre Forderung durchgesetzt und die Stiftung enthält auch vom Bund die notwendige finanzielle Unterstützung, um ihr reiches kulturelles Erbe zu erhalten und zu bewahren“, ergänzt Schneider zufrieden. Zuvor hatte das Land Thüringen bereits seinen Anteil um die gleiche Summer erhöht.

„Jetzt muss gemeinsam überlegt werden, wie man eine ausreichende Finanzierung auch für die kommenden Jahre sicherstellen kann“, regt der Thüringer Bundestagsabgeordnete an und verweist dabei auf die schon in drei Monaten beginnenden Haushaltsverhandlungen für 2015.

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Erfurter bei „Jugend und Parlament“

140602 JuPAuf meine Einladung nahm Philipp Schlemmer aus Erfurt bei „Jugend und Parlament“ teil und lernte meinen Arbeitsalltag als Abgeordneter aus der Nähe kennen. Ich freue mich, dass Philipp vom Planspiel und dem Programm beim Bundestag begeistert war: „Wirklich ’ne coole Erfahrung. Wenn mich jemand fragen würde, ob er sich bewerben sollte, würde ich sagen: Sofort, auf jeden Fall.“

Auch in diesem Jahr erarbeiteten über 300 Jugendliche aus ganz Deutschland als fiktive Abgeordnete eine Reihe von Gesetzesvorhaben und berieten darüber. Themen waren unter anderem die „Einführung einer regelmäßigen Überprüfung der Fahrerlaubnis bei älteren Verkehrsteilnehmern“ und eine „Regelung des Ausbaus von Windkraftanlagen an Land“. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Alter von 16 bis 20 Jahren bildeten Fraktionen, führten Ausschusssitzungen durch und debattierten abschließend im Plenarsaal über ihre Gesetzesinitiativen.

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Länder und Kommunen werden finanziell entlastet

Anlässlich der Einigung zur Finanzierung von prioritären Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag erklären Carsten Schneider, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, und Steffen-Claudio Lemme, Mitglied im Haushaltsausschuss und Sprecher der SPD-Landesgruppe:

„Ab dem kommenden Jahr übernimmt der Bund komplett die Ausgaben für das BAföG. Dies hat die SPD durchgesetzt. Durch den Wegfall des Landesanteils wird Thüringen dauerhaft um 27 Millionen Euro im Jahr entlastet. Die frei werdenden Mittel müssen wie vereinbart in Bildungsausgaben an den Schulen und Hochschulen investiert werden. Außerdem wird sich die SPD für eine substanzielle BAföG-Erhöhung ab 2016 einsetzen.

Insgesamt stehen 5 Milliarden Euro zusätzlich für die Schulen, die Hochschulen und die Wissenschaft zur Verfügung. In die Krippen und Kitas wird 1 Milliarde Euro mehr investiert. Auch in Thüringen steht damit zusätzliches Geld für die gestiegenen Betriebskosten und für die bessere Bezahlung des Personals im Bereich der frühkindlichen Bildung bereit.

Bereits ab 2015 erhalten die Kommunen außerdem 1 Milliarde Euro mehr pro Jahr, bis das Bundesteilhabegesetz in Kraft tritt. Damit setzt die SPD auch ihre Ankündigung um, die Kommunen in Deutschland zu entlasten. Der Aufwuchs erfolgt hälftig durch einen höheren Bundesanteil an der Kosten der Unterkunft und hälftig durch einen höheren kommunalen Anteil an der Umsatzsteuer. Besonders für ostdeutsche Städte und Gemeinden ist dies eine positive Nachricht, da hier mehr Menschen als im Westen auf finanzielle Unterstützung für ihren Lebensunterhalt angewiesen sind.“

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Risikobanker stoppen

Zu den Ergebnissen der Hauptversammlung der Deutschen Bank habe ich für das heutige Handelsblatt folgenden Beitrag verfasst:

Die Hauptversammlung der Deutschen Bank hat Signalwirkung. Die Bank will ihr Eigenkapital um acht Milliarden Euro erhöhen, um sich weiter im Investmentbanking zu engagieren. Damit sind höhere Risiken verbunden, die viele andere Banken an den Abgrund brachten. Sie mussten mit Steuergeld gerettet werden, sogar ganze Staaten – Irland, Spanien, Zypern – kamen in Bedrängnis.

Viele Großbanken ziehen sich aus dem Investmentbanking zurück und bauen Risiken ab. Die Deutsche Bank tut das Gegenteil. Die Eigentümer haben entschieden, dass das im Bankeninteresse liegt. Im öffentlichen Interesse liegt es dagegen nicht: Wir müssen das öffentliche Gut der Finanzstabilität schützen. Trotz Basel III und Bankenunion in der EU zeigt sich: Die Investmentbanker der Großbanken sind nicht zu stoppen.

Daher brauchen wir zusätzliche Maßnahmen. Kreditinstitute, die Investmentbanking betreiben, müssen mehr Eigenkapital vorhalten. Großbritannien und die Schweiz verlangen etwa 19 Prozent. Nach Basel III ist das möglich. Der zusätzliche Kapitalerhaltungspuffer von 2,5 Prozent kann durch die BaFin um einen Puffer für systemische Risiken von bis zu fünf Prozent und um einen Puffer für systemrelevante Institute von bis zu 3,5 Prozent erhöht werden. Die Bankenaufsicht muss mutiger werden, um die Finanzstabilität zu sichern.

Langfristig muss das Investmentbanking vom Kundengeschäft getrennt werden. Die USA sind mit dem Dodd-Frank-Act vorangegangen. Für Europa hat die Liikanen-Kommission sinnvolle Vorschläge für ein Trennbankensystem gemacht. Die SPD hat im Koalitionsvertrag durchgesetzt, die Liikanen-Vorschläge als Blaupause zu nutzen. Ein weiteres Signal betrifft den „Kulturwandel“ der Deutschen Bank, der sich nun als PR-Gag entpuppt hat: Die Hauptversammlung hat die Grenze für die variable Vergütungskomponente für Vorstände und Mitarbeiter heraufgesetzt. Berichten zufolge hat die Bank 2012 eine Rendite von 0,5 Prozent, im Jahr 2013 von 1,2 Prozent vor Steuern erzielt. Dabei fuhr das Investmentbanking Verluste in dreistelliger Millionenhöhe ein.

Die Konsequenzen? Im Jahr 2012 wurden 2,19 Milliarden Euro Boni ausgeschüttet, aber nur 237 Millionen Euro an die Eigentümer, 2013 waren es 2,13 Milliarden Euro Boni, 666 Millionen für die Eigentümer. 84 Prozent der Boni gingen an Investmentbanker. Ich frage: Wem gehört eigentlich die Deutsche Bank? Für wen wirtschaftet sie? Für die Deutsche Bank müsste die These des Ökonomen Thomas Piketty umgeschrieben werden: Die Investmentbanker werden reicher, die Ungleichheit steigt.

Deshalb müssen wir politisch handeln. Seit 2014 dürfen in Europa Boni nicht höher als die Festvergütung sein (1:1), maximal aber 1:3 nach Beschluss der Hauptversammlung. Doch das wird heute schon umgangen und reicht nicht, um den Selbstbedienungsladen zu beenden.

Wir werden diesem Spuk also nur ein Ende setzen, wenn Boni nicht länger steuerlich als Betriebsausgabe absetzbar sind. Ein Bonus ist ein Geschenk – und muss damit aus dem Gewinn nach Steuern bezahlt werden. Dort, wo Vernunft hartnäckig ignoriert wird, ist der Gesetzgeber gefragt. Es wird Zeit, dafür einen neuen Anlauf zu nehmen.

(c) Handelsblatt

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Standpunkt zur Fiskalunion

Für den heutigen „DER HAUPTSTADTBRIEF“ habe ich folgenden Beitrag verfasst:

Was bringt Deutschland und seinen Unterneh­men die Europäische Union? Politische Stabili­tät. Zusätzliches Wachstumspotenzial. Offene Märkte. Das ist ein Riesengewinn, den wir für Deutschland haben. Man kann es nicht oft genug sagen – denn wir vergessen es sonst allzu leicht. Nichtsdestotrotz: Was die Finanzpolitik betrifft und den Euro und die Unabhängigkeit der Nationalstaaten in ihrer Fiskalpolitik und die Trennung der Geld- und Fiskalpolitik – da, denke ich, sind noch etliche Hausaufgaben zu machen. Und da wird es nicht genügen, nur den Stabilitätspakt einzuhalten, und alles wird gut.

Die Politik der Europäi­schen Zentralbank (EZB), in Deutschland immer sehr kritisch gesehen, war gut. Sie war sehr effizient – ökonomisch gesehen. Sie hat funkti­oniert. Aber deckt sich das auch mit der politischen Einschätzung? Nicht ganz. Denn die EZB muss ihre Unabhän­gigkeit wiedergewinnen. Sie ist nicht frei in ihren geldpolitischen Entscheidungen. Sie mischt sich in die Politik ein, und das ist nicht ihre Aufgabe. Sie hat nicht politische Vorgaben zu liefern, und auch nicht im Rahmen der Troika wirtschaftspolitische Empfehlungen zu geben.

Wie kann die Rückkehr zur geldpolitischen Unab­hängigkeit verwirklicht werden? Ich denke nicht, dass wir noch mehr Vorgaben zu Papier bringen müssen, die im Zweifel politisch ausgelegt und entschieden werden. Die wichtige Frage wird sein, ob wir den notwendigen Schritt hin zu einer deut­lich stärkeren Fiskalunion gehen werden. Der Fis­kalvertrag wurde geschlossen, um – wie wir es in Deutschland mit der Schuldenbremse haben – in Europa Nationalstaaten stärker zu binden, als das über den Maastricht-Vertrag geregelt war.

Das heißt Steuerpolitik und Haushaltspolitik nicht mehr alleine im Deutschen Bundestag oder in der Assemblée Nationale zu entscheiden, sondern stärker koordiniert und auch sanktioniert durch eine europäische Institu­tion. Wie das im Einzelnen vonstattengehen kann in einer EU der 28 – das ist eine offene Frage, die wir in den nächsten zwei Jahren, der Zeit, die uns die Zentralbank jetzt gekauft hat, klären und umsetzen müssen.

Da sind große Schritte zu machen hin zu einer Fiskalunion. Einige sind wir bereits gegangen. Wir haben nationale Souveränität abgege­ben. Die großen Banken in Deutschland wer­den von der EZB zukünftig beaufsichtigt. Ich halte das für richtig in einem Binnenmarkt, der über die Grenzen der Nationalstaaten hinweg gerade im Bankenbereich zu Verflechtungen geführt hat, die es unmöglich machen, eine große Bank wie beispielsweise die Deut­sche Bank noch national zu kontrollieren, geschweige denn im Extremfall abzuwickeln.

Das Hin zu einer Fiskalunion bedeutet aber auch, die Steuerpolitik stärker zu koordinieren und zu vergemeinschaften – Beispiel Bankenab­gabe, die wir schon haben. Das Volumen hier in Deutschland reicht nicht aus. Sie wird wahrscheinlich um das Dreifache stei­gen, um den Fonds bis Ende 2023 mit 55 Milli­arden Euro zu füllen. Die spannende Frage ist: Ist diese Abgabe dann abzugsfähig von der Steuerschuld? In Deutschland ist das nicht der Fall. Dazu gibt es allerdings keine Regelung im Vertrag. Ich halte das für einen großen Fehler, denn ich kann mir schon kleinere Länder mit großem Ban­kensektor vorstellen, die die Bankenabgabe nicht steuerlich abzugsfähig machen werden. Dann wird der Druck auch in Deutschland steigen, sie nicht abzugsfä­hig zu machen. Das aber würde bedeuten, dass das Wort der Bun­deskanzlerin „Wir werden nie wieder für die Verluste von Banken zahlen“ ad absurdum geführt würde – denn dann läge etwa ein Drit­tel der Kosten beim deutschen Steuerzahler.

Das heißt: Wir haben jetzt noch die Chance zur Korrektur. Wir dürfen in Europa die Steuerpolitik nicht für Wettbewerbszwecke missbrauchen las­sen – mit Verlusten für die Allgemeinheit und im Endeffekt mit der Gefahr, dass uns die Ausgaben über den Kopf wachsen, die Steuerbelastung in Deutschland steigt. Deshalb sind auch Initiativen wie das vom Bundesfinanzminister schon in der vergangenen Legislaturperiode angestoßene „Base Erosion and Profit Shifting“ (BEPS) so wichtig, mit dem Ziel der Schlie­ßung von Steuerschlupf­löchern legaler Art.

Es ist zur Zeit überall von der Währungsunion die Rede, aber kaum jemand spricht über die wirtschaftspolitische Koordinierung. Gerade sie scheint mir aber viel stärker in den Mittelpunkt zu gehören. Vorrangig ist doch, ob strukturelle Reformen tatsächlich stattfinden in den Län­dern, so wie wir es in Deutschland Mitte der 2oooer-Jahre – und ich sage als Sozialdemo­krat: zu Recht – gemacht haben. Wir hätten sonst dieses Wachstum nicht. Wir wären heute sonst auch nicht der Stabili­tätsanker in Europa. Die Ernsthaftigkeit, sich in der öffentlichen Debatte damit auseinanderzuset­zen, was von den Ankün­digungen von Reformen in den Ländern wie Frankreich oder Italien tatsäch­lich umgesetzt wird, lässt zu wünschen übrig.

Es wird zu sehr auf die fiskalischen Zahlen gese­hen und zu wenig auf die strukturellen Reformen geachtet. Auch das bedeutet eben einen Verzicht auf nationale Kompetenz. Und es wird sicherlich interessant werden, das mit den Franzosen und Italienern zu diskutieren – egal, ob sie Sozialisten oder Konservative sind.

© DER HAUPTSTADTBRIEF 122

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Bankenabgabe braucht klare Regelungen

Anlässlich der Abschlusses des zwischenstaatlichen Vertrages über den neuen Bankenabwicklungsfonds erklärt Carsten Schneider, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender im Bundestag:

„Der Abschluss des zwischenstaatlichen Vertrages über den neuen Bankenabwicklungsfonds ist ein wichtiger Schritt zur Vervollständigung der Bankenunion. Durch die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament konnten dabei in den letzten Monaten gegenüber dem Vorschlag der Finanzminister aus dem Dezember letzten Jahres noch wichtige Verbesserungen erreicht werden. Dafür danke ich den Kolleginnen und Kollegen ausdrücklich.

Das Verfahren zur Entscheidung über die Abwicklung einer Bank wurde effizienter gestaltet und die Rolle der Europäischen Aufsichts- und Abwicklungsinstitutionen gestärkt. Außerdem wurde erreicht, dass der Abwicklungsfonds, der über eine Abgabe von den Banken zu füllen ist, schneller aufgebaut wird. Dies war der SPD besonders wichtig, weil wir endlich erreichen müssen, dass nicht mehr die Steuerzahler für das Scheitern von Banken geradestehen. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte sich frühzeitig und auch während der Koalitionsverhandlungen für eine striktere Gläubigerbeteiligung und damit für den Schutz der Interessen der Steuerzahler eingesetzt.

Allerdings bleibt eine wichtige Frage für die Funktionsfähigkeit des Einheitlichen Abwicklungsmechanismus noch offen: die Ausgestaltung der Bankenabgabe. Dazu fehlt bisher noch jede Regelung. Die Kommission muss dazu jetzt zügig einen Vorschlag machen. Die Bankenabgabe muss sich ganz wesentlich am Risikoprofil einer Bank bemessen. Wichtig ist, dass die Abgabe in allen Mitgliedsländern einheitlich erhoben wird und die Abgabe von den Banken auch tatsächlich in den Fonds eingezahlt wird.

Einer Ratifizierung des Vertrages im Deutschen Bundestag wird es daher mit der SPD erst geben, wenn die Ausgestaltung der Bankenabgabe klar ist und diesen Anforderungen entspricht.

Die Bankenunion ist die weitreichendste Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Ebene seit der Einführung des Euro. Mit der Einigung sind wir ein gutes Stück weiter, aber noch nicht am Ziel. Die SPD wird sich weiter dafür einsetzen, dass künftig die Banken und ihre Eigentümer und Gläubiger für ihre Geschäfte haften und nicht mehr der Steuerzahler.“

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