Zukunftsdialog der SPD-Bundestagsfraktion

„Beim Zukunftsdialog bekommen junge Menschen einen Eindruck von der Arbeit einer Fraktion im Bundestag. Drei Tage lang übernehmen rund 100 Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Studierende aus ganz Deutschland die Rolle der Abgeordneten und diskutieren über politische Zukunftsfragen“, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider und ruft Jugendliche und junge Erwachsene aus Erfurt und Weimar auf, sich für das Planspiel der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin zu bewerben.

Interessierte zwischen 16 und 20 Jahren werden gebeten, ein Motivationsschreiben und einen kurzen Lebenslauf an carsten.schneider@wk.bundestag.de zu senden. Die Bewerbungsfrist endet am 20. Juni 2014.

Während ihres Aufenthaltes im Bundestag entwickeln die Teilnehmerinnen und Teilnehmer parlamentarische Initiativen zu Fragen wie: Was muss getan werden, damit Bildung in Deutschland besser wird? Wie verhindern wir Fachkräftemangel? Wie kann Integration besser gelingen? Die Ergebnisse ihrer Arbeit stellen die Jugendlichen und jungen Erwachsenen am Ende des Planspiels den „echten“ Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion vor.

Weitere Informationen unter www.spdfraktion.de/planspiel.

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Lesen gegen das Vergessen

Lesenvergessn10.05.14 V hpAm 10. Mai 1933 erreichten die öffentlich inszenierten Bücherverbrennungen der Nationalsozialisten auf dem Berliner Opernplatz und in zahlreichen weiteren deutschen Universitätsstädten vor 81 Jahren ihren traurigen Höhepunkt.

In Erinnerung daran fand am 10. Mai 2014 auf Einladung der SPD-Landtagskandidatin Dr. Cornelia Klisch eine öffentliche Lesung im Haus des Trägerwerks Soziale Dienste e. V. auf dem Erfurter Herrenberg statt.

Durch kurze Lesungen würdigten unter anderem unser EP-Kandidat Jakob von Weizsäcker, Thüringens Justizminister Dr. Holger Poppenhäger und Pfarrerin Susann Sydow das Leben und Werk damals verfemter und verfolgter Autoren. Ich teilte mir mit Pfarrerin Sydow die noch immer lohnenswerte Lektüre von Heinrich Manns „Untertan“.

Angesichts sowohl der rechtsextremen Umtriebe in der „Kammwegklause“ als auch der verwaisten ehemaligen Stadtteilbibliothek auf dem Herrenberg war dies eine ebenso notwendige wie gelungene Veranstaltung, für die ich mich bei allen Beteiligten ganz herzlich bedanke!

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Steuerschätzung unterstützt Prioritäten des Koalitionsvertrages

Anlässlich der heutigen Steuerschätzung erklärt Carsten Schneider, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender, gemeinsam mit seine Kollegen Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher, und Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher:

„Das Ergebnis der Steuerschätzung unterstützt die Prioritäten des Koalitionsvertrages. Für die SPD und die Koalition sind ein ausgeglichener Haushalt ohne neue Schulden und stärkere Investitionen entscheidende politische Ziele. Die Steuerschätzung zeigt: Wir sind auf dem richtigen Kurs, Wirtschaft und Arbeitsmarkt geht es gut.

Die stabilen Steuereinnahmen sind einem soliden Wachstum zu verdanken, mit dem Deutschland auch einen wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen Stabilisierung in Europa leistet. Dieses Wachstum ist das Ergebnis der mutigen Reformen, die von der letzten SPD-geführten Bundesregierung umgesetzt und durch die Stabilisierungsmaßnahmen der großen Koalition während der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise ergänzt wurden.

Ab 2015 werden wir einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden haben. Mit den prioritär zu finanzierenden Maßnahmen des Koalitionsvertrages werden notwendige Investitionen in Bildung, Betreuung, Forschung und Infrastruktur umgesetzt. Diese Investitionen sind zentral, um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu sichern. Im Haushaltsentwurf 2014, den Eckwerten für 2015 und der Finanzplanung sind diese prioritären Maßnahmen bereits abgebildet.

Den Einnahmen, die jetzt durch die Steuerschätzung prognostiziert werden, stehen aber auch Risiken in der Finanzplanung gegenüber. Außerdem sind die Konjunkturprognosen mit Unsicherheiten angesichts der aktuellen politischen Lage und ihrer Auswirkungen auf die weltweite Konjunktur und das Wirtschaftswachstum behaftet.

Angesichts der im Vorfeld der Steuerschätzung verbreiteten Erwartungen ist deshalb wichtig klarzustellen, dass es keine Spielräume für zusätzliche Mehrausgaben oder den Verzicht auf dauerhafte Einnahmen gibt.“

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Sprachkurse werden weiter gefördert

„Für das laufende Jahr werden zusätzliche Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds in Höhe von rund 34 Millionen Euro für berufsbezogene Sprachkurze für Menschen mit Migrationshintergrund breitgestellt“, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider. Auch wenn voraussichtlich nicht allen Wünschen entsprochen werden könne, hofft Schneider auf möglichst viele Bewilligungen und ist zuversichtlich, dass auch Träger in der Landeshauptstadt wie die Volkshochschule Erfurt berücksichtigt werden.

Dazu erklärt deren Leiter Torsten Haß: „Der Bedarf und die Nachfrage an Sprachkursen haben sich in den vergangenen Jahren kontinuierlich erhöht. Sobald feststeht, welche zusätzlichen Mittel für Kurse zur Verfügung stehen, können wir unser Angebot für die kommenden Monate planen.“

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss nun durch eine finanztechnische Steuerung sicherstellen, dass die Finanzmittel für Kursdurchführungen bis Ende 2014 reichen. Ab 2015 wird es ein ESF-finanzierte Nachfolgeprogramm geben.

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U18-Europawahl

Gut eine Woche bevor die offiziellen Wahllokale öffnen, können Kinder und Jugendliche am 16. Mai ihre eigene Europawahl abhalten.

„Dabei läuft alles wie ‚in Echt‘ ab. Es gibt einen Stimmzettel mit den Parteien, die auch tatsächlich zur Wahl antreten, und natürlich Wahllokale. In Erfurt können Kinder und Jugendliche im Jugendrechtshaus in der Magdeburger Allee 4 ihr Kreuz machen, in Weimar im Kinderhaus in der Eduard-Rosenthal-Straße 10. Oder sie organisieren die ganze Stimmabgabe selbst“, sagt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider und ermutigt Erfurter und Weimarer Jugendverbände, Schulklassen, Jugendklubs und Jugendgruppen, ein Europa-Wahllokal auf die Beine zu stellen. „Dafür kommt jeder Ort in Frage, an dem Kinder und Jugendliche häufig sind, zum Beispiel die Schule, das Jugendzentrum oder der Sportplatz“, so Schneider.

Spätestens um 18 Uhr schließen am U18-Wahltag die Wahllokale. Die Kinder und Jugendlichen zählen dann die Stimmzettel selbst aus. „Das passiert öffentlich. Jeder, der will, kann also dabei sein. Anschließend werden die Ergebnisse zur bundesweiten Wahlzentrale übermittelt. Und dann baut sich über erste Hochrechnungen ein Trend auf. Am späten Freitagabend gibt es dann das U18-Endergebnis“, sagt Schneider.

Kinder und Jugendliche, die ihr eigenes U18-Wahllokal gründen möchten, müssen dies unter www.u18.org registrieren lassen. Hinter dieser Internetplattform steht die bundesweite Koordinierungsstelle der U18-Wahl. Sie bietet wertvolle praktische Tipps und Hilfe bei der Wahlvorbereitung.

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Besuch bei T-Systems

T Sytems 16.04.14 hpAm Mittwoch, den 16. April 2014, hatte ich die Gelegenheit, mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von T-Systems in Erfurt zu sprechen. Für die Einladung zur Betriebsversammlung bedanke ich mich. Der andauernde Umstrukturierungsprozess bei dem Telekom-Tochterunternehmen tangiert auch den Betrieb in Erfurt. Bereits in der Vergangenheit konnte ich mithelfen, dass der hiesige Standort mit zahlreichen hochqualifizierten Arbeitsplätzen erhalten bleibt.

Ich werde auch zukünftig kritisch-konstruktive Gespräche mit der Konzernleitung führen und mich für die Interessen der Beschäftigten einsetzen.

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Meilenstein zum Schutz der Steuerzahler

Anlässlich der heutigen Entscheidung des Europäischen Parlamentes zur Bankenunion erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider:

„Mit den heutigen Beschlüssen des Europäischen Parlaments gehen wir einen großen Schritt vorwärts auf dem Weg zur Vervollständigung der Bankenunion. Wir können die Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament nur beglückwünschen, denn vor allem mit der Einigung zum Bankenabwicklungsmechanismus wurden wichtige Verbesserungen gegenüber dem Vorschlag der Finanzminister aus dem Dezember erreicht.

Das Verfahren, nach dem über die Abwicklung einer Bank entschieden wird, wurde effizienter gestaltet und die Rolle der Europäischen Aufsichts- und Abwicklungsinstitutionen gestärkt. Außerdem wurde erreicht, dass der Abwicklungsfonds, der über eine Abgabe von den Banken zu füllen ist, schneller aufgebaut wird. Dies war der SPD besonders wichtig: Wir wollen, dass endlich nicht mehr die Steuerzahler für das Scheitern von Banken gerade stehen müssen. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte sich frühzeitig und auch während der Koalitionsverhandlungen für eine striktere Gläubigerbeteiligung und damit den Schutz der Interessen der Steuerzahler eingesetzt.

Allerdings bleibt eine wichtige Frage für die Funktionsfähigkeit des gemeinsamen europäischen Abwicklungsmechanismus noch offen, die genaue Ausgestaltung der Bankenabgabe. Dazu ist die Kommission jetzt aufgerufen, rasch einen Vorschlag zu machen. Die Bankenabgabe muss sich am Risiko, das von einer Bank ausgeht, bemessen. Wichtig ist, dass die Abgabe in allen Mitgliedstaaten einheitlich erhoben wird, damit die Banken auch tatsächlich in den Fonds einzahlen. Deshalb darf die Abgabe auch nicht von der Steuerschuld abzugsfähig sein, weil sonst die Steuerzahler durch die Hintertür den Aufbau des Fonds mit bezahlen. Einer Ratifizierung des Verhandlungsergebnisses im Deutschen Bundestag können wir daher erst zustimmen, wenn die Details zur Ausgestaltung der Bankenabgabe vorliegen.

Die Bankenunion ist die weitreichendste Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Ebene seit der Einführung des Euro. Mit der Einigung sind wir ein gutes Stück weiter, aber noch nicht am Ziel. Die SPD wird sich weiter dafür einsetzen, dass künftig die Banken und ihre Eigentümer und Gläubiger für ihre Geschäfte haften und nicht mehr der Steuerzahler.“

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Mehr Geld für Langzeitarbeitslose

Anlässlich der aktuellen Haushaltsberatungen erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider:

„In den kommenden vier Jahren sollen die Bundesmittel für die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit aufgestockt werden. Für das Jobcenter Erfurt bedeutet dies eine Erhöhung der Gelder für aktive Arbeitsmarktpolitik wie Vermittlung und Qualifizierung in diesem Jahr um rund 685.000 Euro; im Falle Weimar sind dies 185.000 Euro. Zusätzlich wird außerdem mehr Geld für die Verwaltung zur Verfügung gestellt.

Nach jahrelangen Kürzungen in diesem Bereich kommt es endlich zu einer Trendwende. Das nützt vor allem den Langzeitarbeitslosen, von denen wieder deutlich mehr eine Chance auf einen Arbeitsplatz und damit auf Teilhabe am gesellschaftlichen und beruflichen Leben erhalten.

Bis 2017 sollen die Bundesmittel für die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit um insgesamt 1,4 Milliarden Euro erhöht werden. Bereits in diesem Jahr sind 325 Millionen Euro zusätzlich eingeplant. Die Mittel entfallen ungefähr hälftig auf sogenannte Eingliederungsleistungen für Arbeitssuchende und auf Verwaltungskosten.“

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Allgemeine Finanzbebatte

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD steht für eine solide Finanzpolitik. Wir haben 2009 gemeinsam mit der Union im Bundestag und im Bundesrat dafür gesorgt, dass die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert wird. Wir werden im Jahre 2015 – wenn der Vollzug gut ist, vielleicht sogar im Jahre 2014 – einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden erreichen. Das ist ein markanter Erfolg. Das ist ein Paradigmenwechsel nach über 40 Jahren Politik des Bundestages, aber auch des Bundesrates, die davon gekennzeichnet war, dass permanent mehr Schulden aufgenommen wurden, um die zu leistenden Ausgaben zu finanzieren. Diesen Paradigmenwechsel einzuleiten, ist die erste große Aufgabe dieser Koalition.

Die zweite große Aufgabe ist, Ordnung auf dem Finanzmarkt herzustellen, insbesondere die Stabilisierung des Euros und Europas zu erreichen. Ich glaube, dass wir dabei erst den ersten Schritt gegangen sind. Derzeit leben wir nämlich von der Politik des billigen Geldes der EZB, aber nicht von politischen Entscheidungen, und das wird nicht reichen.

Die dritte große Aufgabe ist die Aufrechterhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Eine der Kernaufgaben hierbei ist die Energiewende. Es ist dafür zu sorgen, dass wir aus der Atomkraft aussteigen können. Es muss uns gelingen, erneuerbare Energien zu fördern, aber auch, sie bezahlbar zu halten und die Arbeitsplätze im produzierenden Bereich zu erhalten. Das ist zentral für die SPD. Ich danke Sigmar Gabriel sehr dafür, dass er sich dafür in Brüssel erfolgreich eingesetzt hat.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Herr Minister, Sie haben es in Ihrer Retrospektive auf die letzten vier Jahre vorhin der Sozialdemokratie nicht so ganz einfach gemacht, zu klatschen; aber an den entscheidenden Stellen haben wir Beifall gespendet. Ich will in diesem Zusammenhang nur auf einen Punkt hinweisen – Sie haben gesagt, es ist immer wichtig, dass man sich bewegt, wenn man ein bestimmtes Wohlstandsniveau erreicht hat; man müsse konsequent dranbleiben, um seine Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und für ein gerechtes Land zu sorgen –: Ich habe nicht erkennen können, dass Sie im Bundestag in den letzten vier Jahren Strukturreformen, wie Sie sie angesprochen haben, beschlossen haben.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich wäre wirklich dankbar für einen Hinweis darauf, welche Strukturreformen das gewesen sein sollen.

Die Früchte, die wir heute dadurch ernten, dass wir in Deutschland eine wettbewerbsfähige Wirtschaft und vor allem noch Produktionsunternehmen haben – 25 Prozent des BIP werden vom produzierenden Gewerbe erbracht; das macht uns einmalig in Europa, und wir wollen diesen Zustand erhalten –, sind ein Ergebnis dessen, was die SPD mit den Grünen 2004/2005 durchgesetzt hat.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich finde, das festzustellen, gehört zur Ehrlichkeit dazu. Von diesen Früchten leben wir heute.

In den vergangenen Jahren sind an die jeweilige Klientel Geschenke verteilt worden. Das wollen wir als Sozialdemokraten nicht. Wir wollen einen solide finanzierten Haushalt

(Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Macht ihr aber nicht!)

mit Zukunftsinvestitionen in den Bildungs- und in den Verkehrsbereich, die uns wettbewerbsfähig halten. Dafür muss die notwendige Finanzierung vorhanden sein.

(Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist denn das bei den Kommunen?)

Im Hinblick auf die Finanzierung ist es eine der Grundfragen, ob es bei der Besteuerung in Deutschland gerecht zugeht.

(Bettina Hagedorn (SPD): Genau!)

Sie haben den Punkt Spitzensteuersatz angesprochen und in Verbindung mit dem Unternehmenssteuersatz gesetzt. Zunächst einmal: Auch Einzelunternehmen können optieren, können ihre Rechtsgrundlage so ändern, dass sie wie normale Kapitalgesellschaften besteuert werden. Sie wären von einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes nicht zwangsläufig betroffen. Einmal abgesehen davon: Eine solche Erhöhung hat jetzt auch gar keiner gefordert.

Wenn wir die vom Herrn Kollegen Bartsch eben genannte Frage der kalten Progression, der schleichenden Steuererhöhung aufgreifen wollen und das verändern wollen – wir wollen keine Erhöhung der Steuersätze für den unteren und mittleren Einkommensbereich –, dann gilt für uns: Wir machen das nicht auf Pump. Deswegen haben wir als SPD den Vorschlag dazu seinerzeit im Bundesrat und auch hier im Bundestag abgelehnt. Wir wollen dafür eine saubere Gegenfinanzierung.

(Bettina Hagedorn (SPD): Genau!)

Das heißt in dem Fall dann auch, dass man sich über den Abbau von Subventionen unterhalten muss. Dazu liegen allerdings keinerlei Vorschläge Ihrerseits vor.

(Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wo sind die Vorschläge von der SPD?)

Im Gegenteil: Es gibt eine totale Blockadehaltung. Ich finde, dass man so nicht arbeiten kann. Es geht schon gar nicht, sehr teure Gutachten in Auftrag zu geben, um sie danach in der Schublade verschwinden zu lassen. Dazu gehört ein bisschen mehr Mut.

(Beifall bei der SPD ? Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wo sind denn die Vorschläge der SPD?)

Wir als Sozialdemokraten sind bereit, den notwendigen Mut aufzubringen und der Bevölkerung zu sagen: Ja, wir schaffen die kalte Progression ab, aber wir werden dafür die Subventionen auf den Prüfstand stellen. – Das bringt nicht immer Freude; damit habe ich selbst so meine Erfahrungen gemacht.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD)

Aber es ist notwendig, um eine Vereinfachung des Steuerrechts hinzubekommen. Ich wünsche mir, dass wir das in dieser Koalition in der nächsten Zeit noch schaffen.

Ein weiterer Punkt. Beim Thema „gerechte Steuern“ geht es auch um die Frage: Wer zahlt denn in diesem Land eigentlich Steuern? Und auf welche Einkommen zahlt er sie? Die Mehrwertsteuer muss jeder zahlen. Die Lohnsteuer wird automatisch abgezogen; da hat die normale Arbeitnehmerin oder der normale Arbeitnehmer überhaupt keinen Gestaltungsspielraum. Aber wer über Vermögen verfügt, kann das schon in das eine oder andere Land in Europa transferieren. Wir haben prominente Fälle gehabt. Einige Betroffene geloben Besserung; das gilt auch für die entsprechenden Länder.

Ich möchte, dass diese Koalition insbesondere die gerechte Besteuerung von Vermögen im Ausland durchsetzt, also erreicht, dass die Zinserträge daraus besteuert werden. Das ist für uns als Sozialdemokraten extrem wichtig, weil nicht nur Arbeit besteuert werden soll, sondern auch höhere Einkommen und Vermögen. Deswegen sind das Fallen des Bankgeheimnisses und auch der Fortschritt, den wir im Bereich der Zinsbesteuerung mit dem automatischen Informationsaustausch gemacht haben, extrem wichtige Punkte.

(Beifall bei der SPD)

Wir werden – auch darauf haben wir uns in der Koalition verständigt – die Bedingungen für die Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung verschärfen, insbesondere die Zuschläge erhöhen. Derjenige, der jahrelang Steuern hinterzogen hat, darf im Endeffekt nicht besser dastehen als derjenige, der seine Steuern ehrlich gezahlt hat. Das ist ein Grundsatz für Sozialdemokraten.

(Beifall bei der SPD)

Es zeigt sich auch, dass es richtig war, dass wir das Deutsch-Schweizer Steuerabkommen im Jahr 2012 nicht haben passieren lassen. Dadurch wären viele Leute anonym geblieben, und sie hätten Geld gespart, und der Druck auf die entsprechenden Länder wäre entfallen, sich zu bewegen und für saubere Geschäfte zu sorgen, wäre entfallen. Deswegen war es richtig, das abzulehnen.

(Beifall bei der SPD)

Es wird auf der europäischen Ebene in den nächsten Jahren mit vielen Entscheidungen in diese Richtung gehen müssen; wir als Nationalstaat allein können das nicht regeln. Wir brauchen die anderen europäischen Länder und das Europäische Parlament bei einer einheitlichen Besteuerung und bei der Frage, wie Unternehmensgewinne transferiert werden können. Hierbei geht es darum, dass über Lizenzgestaltungen, zum Beispiel in den Niederlanden, aber auch in anderen Ländern, ein Anreiz geboten wird, die Höhe der Unternehmenssteuern letztendlich zu senken. Das ist eine Form von asozialem Standortwettbewerb; wir als Sozialdemokraten machen das nicht mit.

(Beifall bei der SPD)

Wir wollen, dass Unternehmen Gewinne machen – ganz klar; es sind keine Altruisten –, aber wir wollen auch, dass sie einen fairen Beitrag zum Steueraufkommen leisten.

Sie von der CDU haben vorvorgestern auf dem Bundesparteitag den Spitzenkandidaten der Konservativen in Europa gekürt. Sein Name wird in Deutschland geheim gehalten, aber hier im Bundestag soll schon einmal gesagt werden, wer es ist: Es ist Herr Juncker.

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Er war im vergangenen Jahrzehnt derjenige, der vor allen Dingen dafür gesorgt hat, dass die Zinsbesteuerungsrichtlinie in Luxemburg nicht angewandt wurde. Er hat sie zehn Jahre lang bekämpft. Erst nachdem es einen Regierungswechsel gegeben hat und auch die Sozialdemokraten in Luxemburg einen neuen Koalitionspartner haben, wird dort nicht mehr blockiert. Ich finde, Sie sollten sich noch einmal überlegen, wer Ihr Spitzenkandidat ist und welche Politik er macht.

(Beifall bei der SPD)

Bei den Haushaltsberatungen wird es für uns darauf ankommen, die Investitionen zu steigern; hier besteht, glaube ich, Konsens. Wir werden uns sehr genau die Ausgabenseite, aber auch den Steuervollzug anschauen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Einnahmen entsprechend fließen und das Steuerrecht in Deutschland umgesetzt wird. Das ist die Aufgabe der Bundesländer; denn sie haben es in der Hand. Sie müssen genug Personal einstellen, um Unternehmen und Einkommensmillionäre steuerlich prüfen zu können. Der Bundesrechnungshof hat viele Vorschläge dazu gemacht.

Herr Minister Schäuble, Sie haben vorhin viel über Sozialleistungen und auch über die Sozialleistungsquote gesprochen. Es stimmt, und das ist auch gut so, dass sie in Deutschland hoch ist; für uns Sozialdemokraten ist das ein wichtiger Punkt. Ich glaube, wir leben in einem sozial sicheren Land. Der soziale Ausgleich gehört dazu.

Was die Finanzierung der Hochschulen und die Finanzierung des Studiums angeht, müssen wir zu Veränderungen kommen. Das war auch ein Punkt bei den Koalitionsverhandlungen; da haben wir noch vier Jahre Zeit. Es gibt viele Jugendliche und Studenten, die nicht aus reichen Elternhäusern kommen. Deshalb ist eine Reform des BAföG – die Bedarfssätze und die Freibeträge sind seit fünf Jahren nicht mehr angepasst worden – ganz entscheidend. Wir möchten, dass junge Leute auch aus finanziell nicht so starken Elternhäusern in Deutschland die Chance haben, studieren zu können.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Auch da stehen die Bundesländer gemeinsam mit uns in der Pflicht. Das wäre eine gute Ergänzung zu den Investitionen. Denn Bildungsausgaben sind Investitionen in die Zukunft.

Ich danke Ihnen für den Einstieg in diese Debatte. Es wird interessant bleiben. Ich sehe den Beratungen im Haushaltsausschuss in den nächsten vier Sitzungswochen mit Freude entgegen.

Danke.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

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