Im März waren knapp 33.000 Menschen in Thüringen länger als ein Jahr arbeitslos, rund 1.300 weniger als vor einem Jahr. Auch wenn die Zahl der Langzeitarbeitslosen leicht zurückgegangen ist, stieg insgesamt ihr Anteil an allen Arbeitslosen. Anlässlich dieser heute verkündeten Arbeitslosenzahlen erklärt der Thüringer SPD-Bundestagsabgeordnete und Fraktionsvize Carsten Schneider:

„Die aktuellen Zahlen zu Thüringen zeigen, dass mehr in die Vermittlung, Weiterbildung und Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen intensiviert werden muss. Deshalb wurde im Koalitionsvertrag als eine prioritäre Maßnahme festgelegt, die bundesweiten Mittel für die sogenannte Eingliederung für Arbeitssuchende um 1,4 Milliarden Euro zu erhöhen. Für entsprechende Eingliederungsleistungen sollen ab 2014 im Bundeshaushalt jeweils 350 Millionen Euro im Jahr zusätzlich bereitgestellt werden.

Mit diesen zusätzlichen Mittel lässt sich die verfehlte Arbeitsmarktpolitik der vergangenen vier Jahre nicht komplett ins Gegenteil verkehren. Dennoch sollen künftig wieder mehr Leistungen zur Eingliederung in Arbeit zur Verfügung stehen. Entscheidend ist jedoch, dass das Geld auch bei den Arbeitslosen vor Ort ankommt. Viele Jobcenter greifen in Folge der zurückliegenden Kürzungen in das Budget für Vermittlungs-, Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen, um ihre Verwaltungsausgaben zu decken und unter anderem ihr Personal zu bezahlen. Das ist aber nicht Sinn der Sache. Die Gelder sollen für die Langzeitarbeitslosen eingesetzt werden und nicht für die Verwaltung der Arbeitslosigkeit.“

Anlässlich der Einigung zur Bankenunion erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider:

„Die Einigung über die Bankenabwicklung ist ein wichtiger Schritt zur Vervollständigung der Bankenunion. Die Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament haben mit dieser Einigung wichtige Verbesserungen gegenüber dem Vorschlag der Finanzminister aus dem Dezember erreicht.

Das Verfahren zur Entscheidung über die Abwicklung einer Bank wurde effizienter gestaltet und die Rolle der Europäischen Aufsichts- und Abwicklungsinstitutionen gestärkt. Außerdem wurde erreicht, dass der Abwicklungsfonds, der über eine Abgabe von den Banken zu füllen ist, schneller aufgebaut wird. Dies war der SPD besonders wichtig, weil wir endlich erreichen müssen, dass nicht mehr die Steuerzahler für das Scheitern von Banken geradestehen. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte sich frühzeitig und auch während der Koalitionsverhandlungen für eine striktere Gläubigerbeteiligung und damit für den Schutz der Interessen der Steuerzahler eingesetzt.

Allerdings bleibt eine wichtige Frage für die Funktionsfähigkeit des Einheitlichen Abwicklungsmechanismus noch offen: die Ausgestaltung der Bankenabgabe. Dazu fehlt bisher noch jede Regelung. Die Kommission muss dazu jetzt zügig einen Vorschlag machen. Die Bankenabgabe muss sich am Risiko, das von einer Bank ausgeht, bemessen. Wichtig ist, dass die Abgabe in allen Mitgliedsländern einheitlich erhoben wird und die Banken auch tatsächlich in den Fonds einzahlen.

Einer Ratifizierung des Verhandlungsergebnisses im Deutschen Bundestag wird die SPD daher erst zustimmen, wenn die Ausgestaltung der Bankenabgabe klar ist und diesen Anforderungen entspricht.

Die Bankenunion ist die weitreichendste Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Ebene seit der Einführung des Euro. Mit der Einigung sind wir ein gutes Stück weiter, aber noch nicht am Ziel. Die SPD wird sich weiter dafür einsetzen, dass künftig die Banken und ihre Eigentümer und Gläubiger für ihre Geschäfte haften und nicht mehr der Steuerzahler.“

„Der Bund muss sich in diesem Jahr mit 500.000 Euro zusätzlich an der Finanzierung der Klassik Stiftung Weimar beteiligen“, fordert der Thüringer SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider. Bisher sind im Entwurf für den Bundeshaushalt 2014 rund 10,1 Millionen Euro vorgesehen.

„Die Stiftung kann ihrer Arbeit nur dann vollumfänglich wahrnehmen und ihrem kulturellen Auftrag gerecht werden, wenn sie die dafür erforderlichen Mindestmittel erhält. Das Land Thüringen stockt seinen Finanzierungsanteil um 500.000 Euro im Vergleich zum vergangenen Jahr auf. Nun muss die Bundesregierung nachziehen und ihren Anteil um den gleichen Betrag erhöhen“, sagt Schneider und kündigt einen entsprechenden Antrag der SPD für die laufenden Haushaltsberatungen an.