„Nach acht Jahren als haushaltpolitischer Sprecher freue ich mich auf meine neue Aufgabe, die große Herausforderungen mit sich bringt“, erklärt der Thüringer Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider anlässlich seiner heutigen Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion für die Bereiche Haushalt, Finanzen und Euro. Damit ist Schneider einer von neun Stellvertretern und der einzige aus Ostdeutschland.

„In den kommenden Jahren müssen die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu geordnet werden. Außerdem müssen wir die Lehren aus der europäischen Finanzkrise ziehen, um diese dauerhaft zu überwinden, und die Banken und Finanzmärkte besser und effektiver regulieren.“ Darüber hinaus zählt Schneider zu seinen Zielen im neuen Amt, die Zukunftsfähigkeit Deutschlands durch zusätzliche Investitionen zu sichern. „Denn die Investitionsquote hat sich alles in allem negativ entwickelt. Im vergangenen Jahr lag sie unter dem Wert vom Beginn des Jahrtausends. Sie muss deutlich steigen.“

„In den Koalitionsverhandlungen waren CDU und CSU dagegen, die Einnahmen des Staates zu erhöhen, vor allem über eine Anhebung des Spitzensteuersatzes. Eine höhere Besteuerung der hohen Vermögen und Einkommen ist aber nicht nur eine steuerpolitische und haushalterische Frage, sondern vor allem eine Frage von mehr sozialer Gerechtigkeit. Als Konsequenz dieser Verweigerungshaltung der Union stehen alle Vorhaben – außer denen, die wir als prioritär festgeschrieben haben – unter einem Finanzierungsvorbehalt. Wir werden deshalb im Laufe der Wahlperiode auf das Thema der Steuererhöhungen zurückkommen müssen, weil wir die Handlungsfähigkeit des Staates auf allen Ebenen sichern wollen und neue Schulden ablehnen“, kündigte Schneider an.

„Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“ bilden jeher die Grundwerte-Trias sozialdemokratischer Politik. Explizit um die „Freiheit“ geht es Oliver Schmolke in seinem Buch „Zur Freiheit – Ein linksliberales Manifest“.

Auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung hatte ich am 11. Dezember die Möglichkeit, mit ihm und einem interessierten Publikum über die Thesen des Buches zu sprechen. Oliver Schmolke ist Leiter der Planungsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion und promovierter Politikwissenschaftler.

Gerade angesichts der verheerenden Wahlniederlage der FDP, die innerhalb des deutschen Parteienspektrums traditionell die Wahrnehmung bürgerlicher Freiheit exklusiv für sich proklamiert, sollte es doch Sinn machen, den schillernden Begriff von „Freiheit“ auch aus linker Sicht neu zu entdecken und zu überdenken.

Folgerichtig setzt Schmolke bei seinen Überlegungen auch genau bei den gemeinsamen historischen Ausgangspunkten bürgerlicher und proletarischer Freiheitsforderungen an. Tatsächlich war der Lockruf gesellschaftlicher Freiheit und gleichberechtigter Teilhabe sowohl für die Emanzipation des besitzenden Bürgertums im 19. als auch für die politische Arbeiterbewegung im 20. Jahrhundert gleichsam politischer Grundimpuls.

Wenn sich heute „links“ und „liberal“ als politische Lager gegenüberstehen, so könnte ein jeweils verkürztes Freiheitsverständnis die Ursache sein. Sowohl die oft reflexhafte Ablehnung jeder staatlichen Regulierung auf der einen, als auch die Pauschalverdächtigung ökonomischer Handlungsfreiheiten auf der anderen Seite trüben zu sehr den Blick für die nach wie vor ungebrochenen Legitimationspotentiale menschlichen Freiheitsstrebens.

Insofern ist Oliver Schmolke zu danken für das auch an diesem Abend wohltuend klare und engagierte Bekenntnis zu einem offenen und anstrengenden Freiheitsbegriff, den sich wieder stärker in das politische Bewusstsein zu rufen, eine in jeder Hinsicht lohnenswerte sozialdemokratische Unternehmung sein kann.

Für diesen linken Freiheitsdiskurs hat Schmolke mit seinem „Manifest“ einen wichtigen Beitrag geleistet. Für den anregenden Abend bedanke ich mich auch beim Team des Thüringer Landesbüros der Friedrich-Ebert-Stiftung.