Das Verhältnis von Staat und Kirchen ist kompliziert. Es muss immer wieder neu austariert werden. Deshalb habe ich mich sehr über die Einladung zum Luther-Disput der Thüringer Allgemeine am 12. September gefreut. Thema: „Luther, Parteienstreit und Politik“. Im Gothaer Augustinerkloster diskutierte ich mit meinen Bundestagskollegen Patrick Kurth (FDP) und Christian Hirthe (CDU) sowie den Moderatoren, TA-Chefredakteur Paul-Josef Raue und der Lutherbeauftragte Thomas Seidel. Der Luther-Disput ist eine Veranstaltungsreihe der Thüringer Allgemeinen im Vorfeld des Reformationsjubiläums 2017. Die Veranstalter hatten die Podiumsteilnehmer nicht nach Parteizugehörigkeit, sondern nach Kirchenmitgliedschaft ausgewählt: Während Patrick Kurth der evangelischen und Christian Hirthe der katholischen Kirche angehören, bin ich konfessionslos.
Brauchen wir eine striktere Trennung zwischen Kirche und Staat? Ich bin der Auffassung, dass sich die Politik beziehungsweise der Staat bei innerkirchlichen Angelegenheiten weitgehend raushalten soll. Aber es gibt Ausnahmen: da, wo es nicht um den „Verkündigungsauftrag“ geht. Beispielsweise werden kirchliche Wohlfahrtsverbände wie Caritas und Diakonie aus öffentlichen Mitteln finanziert, wählen aber ihre mehr als 1 Million Mitarbeiter nach Religionszugehörigkeit aus. Das ist eine zweifache Ungerechtigkeit: Nichtchristliche Steuer- und Beitragszahler zahlen mit, haben aber als Arbeitsuchende kaum eine Chance.
Zudem stand die Frage im Mittelpunkt, ob Christentum und Politik zusammengehören. Christian Hirte erklärte, warum das christliche Menschenbild für viele Politiker ein Maßstab ihres Handelns ist. Ich bestand darauf, dass auch andere moralische oder ethische Prinzipien können mit derselben Berechtigung handlungsleitend sein können. So habe ich klare Gerechtigkeitsvorstellungen, obwohl ich nicht religiös bin. Die sozialdemokratischen Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind meine Triebfeder und mein Kompass.
Insgesamt war es eine spannende Diskussion, bei der ich viel gelernt habe.
Carsten Schneider geht noch einmal in die Mobilisierungsoffensive. „Ich werde in den restlichen 10 Tagen bis zur Bundestagswahl vor Werkstore, in Kleingartenanlagen und vor allem weiterhin von Tür zu Tür gehen“, sagt der SPD-Bundestagskandidat. „In den vergangenen sechs Wochen habe ich mit Freiwilligen an 30 000 Haustüren in Erfurt und Weimar viele gute Gespräche geführt.“
„Auch in der Schlussphase des Wahlkampfes geht es mir um den direkten Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern. Viele sind immer noch unentschlossen und besonders diese Gruppe will ich von einem Regierungswechsel überzeugen.“
„Nach meinen bisherigen Gesprächen sind ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn, ein stärkerer Kitaausbau statt des Betreuungsgeldes und die Angleichung bei den Renten die drängendsten Probleme der Menschen. Das sind alles Themen, zu denen die SPD klare und gegenfinanzierte Konzepte hat. Das wird die Leute überzeugen“, zeigt sich Carsten Schneider mit Blick auf den Wahltag zuversichtlich. „Wie planlos die schwarz-gelbe Bundesregierung hingegen ist, hat Kanzlerin Merkel in der ARD-Wahlarena am Montag gezeigt.“
Mit gerade mal 22 Jahren saß Carsten Schneider (SPD) schon im Bundestag. Als damals jüngster Abgeordneter wurde er 1999 sogar für die Ausstellung „Wege – Irrwege – Umwege“ porträtiert, die sich mit der Geschichte des Parlamentarismus in Deutschland befasst. Wie sich das anfühlte und was sich seitdem im Parlament verändert hat, das hat er mitmischen-Autorin Nicole geschildert.
Nicole Prehn: Wie war es, mit 22 schon solch eine große Rolle in der Politik zu spielen?
Carsten Schneider: Es war eine große Herausforderung. Alles war neu und aufregend. Man muss seinen gesunden Menschenverstand einsetzen und sich einarbeiten. Dann kann man sich auch zu Wort melden und sich durchsetzen.
Prehn: Heute sind Sie 37 Jahre und sitzen noch immer im Bundestag. Welche Ereignisse haben Sie geprägt? Und inwieweit hat sich Ihre Arbeit im Parlament seitdem verändert?
Schneider: Wichtig waren vor allem die Bundestagswahlen, die entscheidend für die Mehrheitsbildung sind, und Debatten, die im Bundestag stattgefunden haben, zum Beispiel die Afghanistandebatte, die Arbeitsmarktreformen, das Finanzmarktstabilisierungsgesetz, der Euro-Rettungsschirm ESM. Die Arbeit ist schneller geworden. Man muss zügiger reagieren. Die Öffentlichkeit kommt aufgrund von Direktkommunikation, also Twitter und E-Mail, näher an mich ran. Es gibt einen intensiveren Austausch und eine hohe Erwartungshaltung. Ich soll schnell reagieren, kann das aber nicht immer zu allen Themen.
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Nachdem der Chef des Bundeskanzleramtes Ronald Pofalla (CDU) vor wenigen Wochen die Affäre um die Ausspähung des Internets durch die amerikanischen Nachrichtendienste für „beendet“ erklärt hatte, kommen dennoch wöchentlich neue Details über das Ausmaß der Überwachung an die Öffentlichkeit.
Die Bundesregierung hatte sich mit einer Erklärung der USA abspeisen lassen, wonach die US-Nachrichtendienste keine Rechte deutscher Staatsbürger verletzen würden.
Inzwischen ist nicht nur bekannt geworden, dass die amerikanischen Geheimdienste die Sicherheitssperren jeglicher Telekommunikationsdienstleister überwinden und auf alle gängigen Mobiltelefone zugreifen können. Sondern nun scheinen sogar die von Banken und anderen Dienstleistern empfohlenen Verschlüsselungsprogramme, die zum Beispiel beim Online-Banking verwendet werden, keinen Schutz mehr zu bieten.
Damit wird die Empfehlung von Bundesinnenminister Friedrich (CSU), die Bürger mögen ihre Daten besser schützen, als blanker Hohn entlarvt. Offenbar gibt es gar keinen Schutz gegen die komplette Ausspähung mehr.
Entweder hat die Bundesregierung die Öffentlichkeit wider besseren Wissens versucht zu beschwichtigen und wurde von den amerikanischen Partnern immer noch nicht vollständig informiert oder sie hat die Menschen in Deutschland in Sicherheit wiegen wollen, obwohl sie über die Mittel und Möglichkeiten der USA im Bilde war.
Während es also für die Geheimdienste der USA und Großbritanniens offenbar keine Grenzen gibt, gilt für international tätige Konzerne bei der Verfolgung von Steuerhinterziehung weiter umfassender Datenschutz. Beim G20-Gipfel Ende vergangener Woche haben Merkel und Schäuble versagt und sich mit unverbindlichen Erklärungen abspeisen lassen.
Die Steuerhinterzieher dürfen sich also hinter einem Datenschutz verstecken, der für die Menschen bereits nicht mehr existiert.
„Die Bundesregierung sollte die Bürger schützen und nicht die Steuerhinterzieher. Sie liefert die Bürger der Datenkrake ausländischer Geheimdienste aus und lässt Steuerhinterzieher aber in der schützende Obhut von Steueroasen. Die Regierung Merkel/Rösler hat auf ganzer Linie versagt und muss deshalb abgewählt werden“, so Carsten Schneider, Spitzenkandidat der Thüringer SPD für die Bundestagswahl.
Eine SPD-geführte Bundesregierung wird unmittelbar nach der Wahl die Gespräche über das geplante Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA verlassen und solange aussetzen, bis die Informationen über die Aktivitäten vollständig ausgetauscht sind und Einigkeit über unantastbare Schutzbereiche der Bürger hergestellt ist.
Beim Kandidatenforum des PARITÄTISCHEN stellte ich mich gemeinsam mit meinen Mitbewerberinnnen und Mitbewerbern den Fragen des Publikums. Insgesamt bleibt festzustellen: Sozialverbände und SPD müssen an einem Strang ziehen, um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu stärken. Das wird nicht ohne eine solide Finanzausstattung gehen. Wir müssen vor allem im Bereich der Pflege deutlich aufstocken. Pflegerinnen und Pfleger leisten jeden Tag Schwerstarbeit. Dafür müssen sie auch endlich ordentliche Löhne bekommen. Aber das allein wird nicht reichen. Bereits heute haben viele Beschäftigte im Pflegebereich kaum Zeit, sich länger um die Menschen zu kümmern. So kann menschenwürdige Pflege nicht ausehen. Wir brauchen 125.000 zusätzliche Stellen für Pflegepersonal. Dafür steht die SPD.
„Das geltende Ehegattensplittung ist familien- und steuerpolitisch der falsche Weg und sozial ungerecht. Derzeit profitieren hauptsächlich Ehepartner mit hohen oder mittleren Einkommen, Geringverdiener können wenige bis keine Vorteile ziehen. CDU und CSU wollen mit ihren Vorschlägen für ein Familiensplitting diesen Effekt sogar noch verstärken, weil es mit steigenden Einkommen zu höheren Entlastungen kommen würde. Damit ist es ungerecht und noch dazu nicht finanzierbar. Statt Steuervergünstigungen in Milliardenhöhe zu gewähren, wäre das Geld an anderer Stelle besser investiert, zum Beispiel in den Ausbau der Kinderbetreuung“, sagt der Thüringer SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider. „Außerdem setzt das jetzige Splitting falsche Anreize. Es kann dazu führen, dass ein Partner keinen Job ergreift oder nur einer geringfügigen Beschäftigung nachgeht. Vielen Frauen wird damit Erwerbstätigkeit erschwert.“
Schneider stellt klar: „Die SPD fordert nicht die Abschaffung, sondern eine Reform des Ehegattensplittings. Mit unserem Konzept sollen Familien in den Mittelpunkt gerückt werden. Wir dürfen die Heterogenität unserer Gesellschaft nicht in den Hintergrund rücken. Die zunehmenden Zahlen von Lebenspartnerschaften ohne Trauschein, Patchwork-Familien, gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften und sonstige Familienbilder dürfen nicht steuerlich benachteiligt werden, nur weil sie nicht auf dem Institut der Ehe beruhen. Wir müssen das Ehegattensplitting reformieren, um es den unterschiedlichsten Lebensformen der Gesellschaft anzupassen.“
Darüber hinaus erklärt Schneider: „Die SPD will alle Familien gleichermaßen unterstützen und das Kindergeld künftig einkommensabhängig auszahlen. Damit nicht länger diejenigen mit den höchsten Einkommen stärker gefördert werden, soll der Kinderzuschlag integriert werden. So erhalten Familien mit kleinen und mittleren Einkommen bis zu 140 Euro pro Kind und Monat zusätzlich.“
„Thüringens CDU-Finanzminister Wolfgang Voß betreibt Schönrechnerei. Bei den Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen setzt er für einige Jahre 2012 eine Verwendungsquote von über 100 Prozent – im Jahr 2012 sogar 122 Prozent – an, um den Durchschnitt zu steigern“, sagt Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, anlässlich der heutigen Vorstellung des Thüringer Fortschrittsberichtes „Aufbau Ost” für das Jahr 2012. „Tatsächlich wurden in den Jahren 2006 bis 2012 unterm Strich nur rund 90 Prozent der Mittel entsprechend dem Finanzausgleichsgesetz verwendet. Die restlichen Mittel wurden nicht zweckgerecht eingesetzt.“
„Die Bereiche, in denen die so genannten Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen investiert werden sollen, sind klar definiert. Auch weil dieses Geld vom Bund von Jahr zu Jahr unweigerlich weniger wird und bis 2020 endgültig ausläuft, muss es zielgerichtet eingesetzt werden. Weder Thüringen noch ein anderes der ostdeutschen Bundesländer kann es sich leisten, die Mittel nicht zu 100 Prozent wie vorgeschrieben auszugeben“, erklärt Schneider weiter.
„Die SPD wird sich auch künftig dafür einsetzen, dass die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in ganz Deutschland hergestellt wird. Einen deutschlandweiten Steuerdumpingwettbewerb, wie von der Thüringer CDU vorgeschlagen, wird es mit der SPD nicht geben. Dagegen werden durch das SPD-Finanzierungskonzept die Länder und Kommunen in ihrer Finanzkraft strukturell besser gestellt, um ihre Aufgaben wahrnehmen zu können.“
Zum Länderfinanzausgleich im Lichte der jüngst eingereichten Klagen Bayerns und Hessens sagt Schneider: „Die geltenden Regelungen bevorteilen Länder wie Bayern und Hessen, weil sie die durchschnittlich stärkere Finanzkraft der westdeutschen Kommunen nur zu zwei Dritteln anrechnen. Der Finanzausgleich, wie er jetzt gilt, benachteiligt deshalb den Osten. Das muss Finanzminister Voß seinen Kollegen in Bayern und Hessen einmal deutlich sagen.“
Zu den anhaltenden Diskussionen über ein 3. Griechenland-Paket und den aktuellen Äußerungen des Bundesfinanzministers erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider:
Am Freitag sagt der Finanzminister in einem Interview, er kenne keine Zahl für eine Finanzlücke im laufenden Programm. Gestern hält er plötzlich die Zahl des IWF in einem anderen Interview nicht mehr für unrealistisch. Und nun bestreitet er den Finanzierungsbedarf Griechenlands im Anschluss an das laufende Programm.
Herr Schäuble muss aufhören, Nebelkerzen zu werfen und reinen Tisch machen.
Wenn er für sich in Anspruch nimmt, die Wahrheit nicht zu verschweigen, muss er die Zahlen endlich auf den Tisch legen.
Angesichts der für die Größe der griechischen Volkswirtschaft untragbaren Staatsverschuldung ist eine Rückkehr an den Kapitalmarkt im Jahr 2015 völlig unrealistisch. Griechenland muss seinen Finanzierungsbedarf also von anderer Seite decken. Eine Entscheidung darüber wird jedenfalls nicht erst Mitte nächsten Jahres fallen, wie die Bundeskanzlerin behauptet. Das werden schon die Europartner nicht zulassen, weil dies die Verunsicherung für die gesamte Euro-Zone verstärken würde.
Ohne eine glaubwürdige Lösung für die Probleme in Griechenland wird in Europa keine Ruhe einkehren. Frau Merkel lügt, nur um über die Bundestagswahl zu kommen. Das hat bei ihr Methode. Sie hat auch die Ausweitung des deutschen Haftungsvolumens kurz vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Mai 2010 abgestritten, nur um damals über den Wahltag zu kommen.
Wenn es nun ein drittes Paket geben muss, dann nur, weil die bisherige Rettungspolitik gescheitert ist. Bis dato wurden mit den Krediten an Griechenland lediglich die Forderungen der Gläubiger des Landes bedient und die Banken rekapitalisiert. Für eine Rückkehr des Landes auf einen Wachstumspfad hat diese Bundesregierung keine Vorschläge gemacht.
Die Absage der Regierung Merkel an einen Schuldenschnitt ist dabei unglaubwürdig. Denn die Zinsen für den laufenden Kredit sind schon fast bei Null, und ein neuer Kredit wird Griechenland nicht helfen, weil damit nur der Schuldenstand erhöht wird.
Auch die Bundeskanzlerin muss sich am 3. September vor dem Bundestag zu den künftigen Belastungen aus einem dritten Hilfsprogramm erklären.
Schließlich wirken sich neue Hilfen oder ein Schuldenschnitt auch auf den deutschen Haushalt aus. Die Finanzplanung der Regierung Merkel aus dem Juni ist damit Makulatur. Die Menschen haben ein Recht darauf, vor der Wahl zu erfahren, was danach auf sie zukommt.
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