SPD startet Kita-Unterschriftenkampagne

130827 KitaDie Thüringer SPD hat heute eine Kita-Unterschriftenkampagne „Gemeinsam für unsere Kinder“ gestartet. Thüringens SPD-Landeschef Christoph Matschie, der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten Carsten Schneider und Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein warben für einen Schulterschluss von Bund, Land und Kommunen für hervorragende Betreuungsangebote der Kleinsten. SPD-Landeschef Christoph Matschie wies in diesem Zusammenhang auf die guten Rahmenbedingungen in Thüringen hin: „Mit dem neuen Kita-Gesetz haben wir bundesweit Maßstäbe für Familienfreundlichkeit und frühkindliche Bildung gesetzt. Die deutliche Aufstockung der Mittel um 218 Millionen Euro zwischen 2009 und 2013 und das Engagement der Thüringer Kommunen haben für mehr Personal in den Kitas und mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung gesorgt. Wenn wir den nächsten logischen Schritt, die Beitragsfreiheit gehen wollen, dann muss sich künftig auch der Bund beteiligen.“

Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein verteidigte die enormen Anstrengungen der Thüringen Kommunen für bessere Kitas in den letzten Jahren am Beispiel Erfurts und sprach sich für eine Beitragsfreiheit, bei einer Beteiligung des Bundes an den Kosten aus: „In den letzten Jahren gab es große Investitionen in die Infrastruktur, so haben wir in Erfurt seit 2006 für mehr als 50 Mio. Euro über 40 Kindertageseinrichtungen saniert oder neu gebaut, allein in diesem Jahr fließen 10,5 Mio. Euro in die Sanierung und den Neubau, davon 3 Mio. Euro aus Fördermitteln. Beitragsfreiheit ist weiterhin ein Ziel, sie wird jedoch nur mit Hilfe des Bundes umsetzbar sein. Im Jahr 2012 beliefen sich die Kosten für alle Betreuungsplätze in Erfurt auf fast 53,5 Mio. Euro. Davon trägt die Stadt Erfurt mit 58 Prozent den größten Anteil, 31 Prozent trägt das Land, 11 Prozent werden durch Elternbeiträge finanziert.“

Der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider warb für das Finanzierungskonzept der SPD: „Die SPD will, dass sich der Bund stärker finanziell an den Bildungsaufgaben beteiligen kann. Dafür muss das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildung aufgehoben werden. Um die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, hat die SPD ein solides und gerechtes Finanzierungskonzept vorgelegt. Mit einer gerechten Belastung von Spitzenverdienern und Vermögenden sowie der Kürzung von sinnlosen Subventionen und der Abschaffung des unsinnigen Betreuungsgeldes können die notwendigen Investitionen finanziert werden. Insgesamt soll sich der Bund nach den Plänen der SPD mit knapp 6 Milliarden Euro in der Kinderbetreuung engagieren. Mehr Geld also für die gute Ausstattung der Kindergärten und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Erzieherinnen und Erzieher.“

Die SPD wird in den kommenden Wochen bis zur Bundestagswahl Unterschriften für einen Fünf-Punkte-Katalog sammeln:

  1. Genug gute Kita-Plätze – statt Betreuungsgeld oder Landeserziehungsgeld.
  2. Vorbildliche pädagogische Standards in der frühkindlichen Bildung und hochqualifizierte Fachkräfte.
  3. Moderne bauliche, räumliche und sächliche Ausstattung der Kindertageseinrichtungen.
  4. Gute Arbeitsbedingungen mit Tarifbindung für das Personal der Kindertageseinrichtungen.
  5. Gebührenfreiheit für die Kinderbetreuung durch finanzielle Beteiligung des Bundes.

Die Unterschriftenlisten werden an den Wahlkampfständen der SPD ausliegen und stehen unter www.kitas.spd-thueringen.de zum Download bereit.

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30 000 Erfurter würden mit Mindestlohn mehr verdienen

130822 Mindestlohn„30 000 Erfurter würden mehr verdienen, wenn es den gesetzlich garantierten Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde gäbe. Dies entspräche im Falle der Erfurter Bevölkerung einem Kaufkraft-Plus von rund 54 Millionen Euro im Jahr“, erklärt Carsten Schneider. Zu diesem Ergebnis kommt das Pestel-Institut in Hannover im Rahmen einer Studie für die Gewerkschaften ver.di und Nahrungs-Genuss-Gaststätten.

„Nur mit der SPD wird es den allgemeinen und flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn geben“, stellt der Thüringer SPD-Spitzenkandidat klar. „Alle, die Vollzeit arbeiten, müssen von ihrem Lohn leben können, ohne ihn sich vom Staat aufstocken zu lassen. Es darf auch nicht sein, dass immer mehr Menschen einen Zweitjob annehmen müssen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.“

„9 Millionen Menschen in Deutschland würde ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde finanziell besser stellen“, sagt Schneider. „In Thüringen würden rund 350 000 Beschäftigte von einem Mindestlohn profitieren; die Kaufkraft im Freistaat würde sich um rund 900 Millionen Euro jährlich erhöhen.“

„Ein gesetzlicher Mindestlohn wäre zuallererst eine Maßnahme, um die Beschäftigten in Deutschland gerechter zu entlohnen. Gleichzeitig könnte der Staatshaushalt sozial ausgewogen konsolidiert werden. 2,7 Milliarden Euro zusätzliche Zahlungen von Einkommensteuer brächte ein Mindestlohn im Jahr. Darüber hinaus würden die Ausgaben für staatliche Transfers wie Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder Wohngeld um jährlich 1,7 Milliarden Euro sinken. Im Zuge sogenannter Zweitrundeeffekte gäbe es durch erhöhten Konsum außerdem Mehreinnahmen bei den Verbrauchsteuern in Höhe von rund 700 Millionen Euro jährlich. Addiert man alles, ergibt sich ein Plus für den Staatshaushalt von rund 5 Milliarden Euro im Jahr“, rechnet Schneider vor und bezieht sich dabei auf das SPD-Steuer- und Finanzierungskonzept.

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Bund muss Klassik Stiftung stärker fördern

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Foto: Jens Hauspurg, (C) Klassik Stiftung Weimar

„Der Bund muss sich künftig mit mindestens 50 Prozent an der Finanzierung der Klassik Stiftung Weimar beteiligen und seiner kulturpolitischen Verantwortung stärker gerecht werden“, fordert der SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider.

Heute trafen sich der Fraktionsvorsitzende Uwe Höhn und weitere Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion mit dem Präsidenten der Stiftung Helmut Seemann. Im Thüringer Landtag besteht bereits parteiübergreifend Einigkeit, dass sich der Bund finanziell stärker beteiligen muss. Derzeit liegt sein Finanzierungsanteil bei 45 Prozent.

„In den vergangenen vier Jahren hat Schwarz-Gelb entsprechende Initiativen im Haushaltsausschuss des Bundestages immer wieder abgelehnt. Anfang September wird erstmals über den Bundeshaushalt 2014 debattiert, dann nehme ich einen neuen Anlauf und werde das Thema erneut auf die Tagesordnung setzen. Der Bund darf das besondere Erbe Weimars nicht weiter vernachlässigen”, sagt Schneider.

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Merkels Euro-Rettungspolitik schadet ostdeutscher Wirtschaft

„Die verfehlte Euro-Rettungspolitik der Bundeskanzlerin wirkt sich besonders negativ auf Ostdeutschland aus“, erklärt Carsten Schneider im Vorfeld einer Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl, die der Bundesverband mittelständische Wirtschaft am morgigen Mittwoch in Erfurt veranstaltet.

„Ostdeutschlands Wirtschaft hat seine wichtigen Absatzmärkte nicht in schnell wachsenden Schwellenländern, sondern in den europäischen Nachbarländern. Westdeutsche Unternehmen hingegen bedienen in größerem Umfang Absatzmärkte außerhalb der Europäischen Union. In der Folge sind ostdeutsche Unternehmen von den Entwicklungen im Euro-Raum stärker betroffen als Unternehmen in Westdeutschland.“

„Die Bundesregierung hat alle Länder Europas zeitgleich in eine reine Kürzungs- und Austeritätspolitik ohne jeden Wachstumsimpuls gezwungen. In der Folge bricht das Wirtschaftswachstum Europas ein. Statt sinkender Schulden, explodieren die Staatsschulden ebenso wie die Arbeitslosigkeit in fast allen Ländern Europas. Ostdeutschland, dessen Arbeitsplätze davon abhängen, dass vor allem in den anderen Ländern Europas deutsche Produkte gekauft werden, spürt die Folgen dieser immer größer werdenden europäischen Wirtschafts- und Finanzkrise besonders“, sagt der Thüringer SPD-Spitzenkandidat.

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Im Gespräch mit Acoustica

Accoustica Berlin 17.08.2013 I hpSuper-Performance der Jungs von Acoustica am Wochenende beim „Deutschlandfest“ der SPD in Berlin. Am Rande des Gigs hatte ich die Gelegenheit, „King Roman“ ein paar Fragen zu stellen.

Starker Auftritt zum 150jährigen Geburtstagsfest der SPD in Berlin. Wie hat es sich angefühlt?

Zum Ersten sehr heiß, Ihr hattet wohl die Sonne gepachtet? Aber die Sonne schien auch in den Herzen des Publikums. Die Menschen waren echt gut drauf und es hat viel Spaß gemacht, für sie zu spielen.

Seid ihr eine politische Band?

Kann eine Band unpolitisch sein? Wenn ja, ist die Scheiße. Ich meine, wir stehen auf Bühnen, nicht nur in Deutschland, sprechen nicht nur zu, sondern auch mit den Menschen und die erwarten etwas von uns. Dann ist es schon wichtig, was man sagt. Und wenn es auch oft nur als Comedy herüberkommt, steckt oft viel Wahres in unseren Äußerungen. So kommt es nicht von Ungefähr, dass wir uns vor allem gegen Rechtsextremismus und Intoleranz engagieren, für die Rechte von Migrantinnen und Migranten einsetzen aber auch besonders auf die Rechtsorientierungen aus der Mitte unserer Gesellschaft verweisen. Das geht mit der komödiantischen Methode ganz gut und kommt oft eher beim Publikum an als ewige Agitation.

Waren die Genossinnen und Genossen wenigstens textsicher?

Wir haben uns sogar gewundert, dass auf der Westseite Berlins unsere DDR-Jugendsünden bekannt waren.

Ihr habt ja auf der Bühne vor dem sowjetischen Ehrenmal gespielt: Wurden da alte Erinnerungen wach?

So alt konnten die nicht sein, da ich das Ehrenmal erst vor 20 Jahren bestaunte. Vorher durften wir ja nicht dahin.

Wie lange bleibt ihr in Berlin! Schaut ihr mal in den Westen rüber?

Wir waren ja schon einen Tag vorher da. Und ich will jetzt erst mal in den Osten rüber schauen. Fast alle meine Freunde leben mittlerweile in Kreuzburg oder Wedding – sind die Stadtteile deshalb auch schon wieder Osten? Nein, das ganze Ost-West-Ding ist doch hoffentlich endlich abgelaufen. Am Ende sind wir alle Teil Europas!

Was macht ihr eigentlich am 22. September? Geht ihr ins Wahllokal?

Oder Briefwahl, kommt darauf an, ob an dem Wochenende ein Auftritt ansteht. Irgendwie machen wir da schon mit. Interessant finde ich da übrigens die Debatte, warum man nicht bewusst wahrgenommen „nichtwählen“ kann und trotzdem in der Statistik als Mensch mit Teilhabe an der Demokratie gilt.

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Von Tür zu Tür unterwegs und im Gespräch!

An der HaustürDie SPD und ich sind gerade im Wahlkreis unterwegs – interessiert an Ihrer politischen Meinung und an einem guten Gespräch mit Ihnen. Zusammen mit vielen Helfern und Unterstützern werde ich in den kommenden Wochen an vielen Türen klingeln und das persönliche Gespräch suchen: Was brennt den Leuten in meinem Wahlkreis unter den Nägeln? Wie kann ich helfen? Welche Ideen und Vorschläge haben Sie?

Ich bin der Überzeugung, dass viele Einstellungen, Aussagen und Persönlichkeiten hinter politischem Handeln stehen müssen. Ich würde gerne von Ihnen erfahren, welches Thema nach der Bundestagswahl Ihrer Meinung nach am dringendsten angegangen werden muss. Dafür wollen meine Unterstützer und ich in Erfurt und Weimar viele, viele Gespräche führen. Bei 20 000 liegt die Messlatte, die wir erreichen wollen. Das Wir entscheidet!

Infostand "Urne"Heute waren wir auf dem Herrenberg unterwegs. Neben vielen Unterhaltungen an der Tür freue ich mich besonders über das rege Interesse am Infostand bei der „Urne“. Mit Ortsteilbürgermeister Hans-Jürgen Czentarra konnte ich viele Bürgerinnen und Bürger begrüßen und gute Gespräche führen.

Wenn wir Ihr Interesse geweckt haben, freue ich mich über jede Unterstützung im Dialog an der Tür. Wenn Sie Lust und Zeit haben, gemeinsam mit meinem Team und mir an die Türen zu ziehen, genügt eine kurze E-Mail an carsten.schneider@wk.bundestag.de oder ein Anruf unter 0361 266 6815. Vorkenntnisse sind nicht erforderlich. Jeder „Neuling“ bekommt ein erfahrenes Teammitglied zur Seite gestellt.

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Mittel in den Neubau von Sozialwohnungen investieren

„Thüringens CDU-Bauminister Carius muss dafür sorgen, dass die Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau ihrem Zweck entsprechend im Land verwendet werden. Auch in Thüringer Städten wie Erfurt fehlt bezahlbarer Wohnraum. Daher ist es nicht damit getan, bestehende zu modernisieren. Zusätzliche Sozialwohnungen müssen gebaut werden“, reagiert der SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider auf Meldungen, wonach unter anderem der Freistaat die Mittel in den Jahren 2009, 2010 und 2011 nicht zweckgerecht eingesetzt habe.

Von den rund 518 Millionen Euro, die der Bund den Ländern an so genannten Entflechtungsmitteln für den sozialen Wohnungsbau jährlich zur Verfügung stellt, entfallen auf Thüringen rund 29 Millionen Euro im Jahr.

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Domplatz zur Wahl

Der Bundestagsabgeordnete sprach mit Schülern über Peer Steinbrück im Hochwasser und über gleiche Chancen für alle.

Paul-Philipp Braun: Im Gegensatz zu Frau Merkel oder Herrn Seehofer hat man Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nicht in den von der Flut betroffenen Gebieten gesehen. War das klug von ihm?

Carsten Schneider: Auch Peer Steinbrück war dort, nur ohne Kameras. In Schönebeck, südlich von Magdeburg, hat er sich über die Situation informiert. Es gab schon in der SPD eine Diskussion darüber, ob er medienwirksam dorthin reisen sollte. Ich persönlich finde, dass es sich zumindest für die jeweiligen Regierungschefs in Bund und Land gehört, zu den Betroffenen vor Ort zu gehen, auch wenn das immer nach Wahlkampf aussieht. Aber ob Peer Steinbrück nun auch noch vor laufender Kamera einen Sandsack von links nach rechts schleppt oder nicht – den Leuten, die ihr Eigentum an die Flut verloren hatten, hätte das auch nicht geholfen. Das war seine Entscheidung, ich hätte vielleicht anders entschieden. Die Zeit wird zeigen, ob das klug war.

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Neuer Rasen für „Gispi“

gispi 01.08.13 hpDa freut sich das Fußballerherz! Am 1. August konnte ich gemeinsam mit Thüringens Sportministerin Heike Taubert einen Lottomittelbescheid in Höhe von 5.000 Euro an den TSV Motor Gispersleben übergeben. Damit soll der Rasenplatz in der Bernauer Straße eine grundhafte Renovierung erhalten. Als junger Kicker habe ich selbst hier so manches Spiel bestritten und weiß, dass das Geld hier in „Gispi“ auch der hervorragenden Nachwuchsarbeit zu Gute kommt.

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