Am Anfang war Weimar

130731 Weimar SpaziergangAuf den Tag genau vor 94 Jahren wurde die erste deutsche Demokratie durch die Verabschiedung der Weimarer Reichsverfassung begründet. Aus diesem Anlass veranstaltete der Weimarer Republik e. V. am 31. Juli 2013 einen Historischen Stadtspaziergang, um diesem Ereignis gebührend zu gedenken. Schauspieler schlüpften in die Rollen damaliger Schlüsselcharaktere wie Friedrich Ebert und zeichneten die Geschichte auf diese Weise nach. Das Interesse war groß; rund 200 Weimarinnen und Weimarern nahmen am Spaziergang teil.

Der Weimarer Republik e. V. hat es sich zur Aufgabe gemacht, einen Schlüsselmoment deutscher Geschichte in vielfältiger Form für alle erfahrbar zu machen. Mit dem gestrigen Stadtspaziergang ist ihm dies eindrucksvoll gelungen.

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Kita-Plätze statt Betreuungsgeld!

Ab morgen haben Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für ihre Kinder ab einem Jahr. Ebenfalls in Kraft tritt der Anspruch auf Betreuungsgeld. Dazu erklärt der Thüringer SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider:

„Das Betreuungsgeld ist und bleibt eine milliardenschwere Fehlinvestition. Mindestens 1,2 Milliarden Euro kostet es den Staat jährlich. Dieses Geld ist besser in den Ausbau von Kitas und der Kindertagespflege sowie in die Qualität der Kinderbetreuung investiert. Als eine der ersten Maßnahmen in Regierungsverantwortung würde die SPD das Betreuungsgeld abschaffen.

Wahlfreiheit für alle Eltern bringt nur der quantitative und qualitative Ausbau von Bildung und Betreuung für Kinder unter drei Jahren. Der Bedarf ist längst nicht gedeckt. Schwarz-Gelb hat sich in der vergangenen vier Jahren nicht mit den Ländern und Kommunen auf verbindliche Ziele und Maßnahmen für den Ausbau der Kinderbetreuung verständigt.

Kanzlerin Merkel weiß nicht, wie sie ihr Geschenk an die CSU finanzieren soll und lässt für das Betreuungsgeld in allen Ministerien die Mittel zusammenstreichen. Betroffen sind davon auch die regionale Wirtschaftförderung im Osten oder das Städtebauprogramm ‚Soziale Stadt‘.

Die SPD will mehr in Bildung investieren. Dazu zählt auch der Ausbau der Betreuungsangebote für Unterdreijährige. Außerdem soll der Finanzierungsanteil des Bundes bei den Investitions- und den Betriebskosten auf Basis der tatsächlichen Kostenentwicklung und des Bedarfs erhöht werden. Dies hilft vor allem finanziell klammen Städten und Gemeinden.“

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Carsten Schneider für höhere Arbeitsmarktförderung

Anlässlich der heutigen Fachtagung zum Thema „Langzeitarbeitslosigkeit“ im Thüringer Landtag erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider:

„Trotz der positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt lässt die Bundesregierung die Langzeitarbeitslosen weiter im Stich.

In diesem Jahr erreichen die Kürzungen bei der Arbeitsmarktförderung mit insgesamt 6,5 Milliarden Euro einen neuen Höhepunkt. Bei den Eingliederungsleistungen im SGB II werden allein zwei Milliarden Euro eingespart. Damit saniert die schwarz-gelbe Bundesregierung ihren Haushalt auf Kosten der Arbeitslosen und sozial Schwachen.

Das Spardiktat an die Jobcenter hat desaströse Folgen. In Thüringen fehlen die Gelder für die Beschäftigung, Vermittlung und Weiterbildung von Arbeitslosen. Die Politik der Bundesregierung ist angesichts verfestigter Landzeitarbeitslosigkeit bei gleichzeitig wachsendem Fachkräftebedarf sozial und ökonomisch falsch. Die SPD wird nach erfolgreicher Bundestagswahl stärker in die aktive Arbeitsmarktpolitik investieren und den finanziellen Kahlschlag beenden.“

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Starke Damen

2013-06-28 Team Carsten Schneider - 1 FFV Erfurt hpBei bestem Fußballwetter und regem Publikumsinteresse bestritt das „Schneider-Team“ am Freitag, den 28. Juni ein Freundschaftsspiel gegen die Regionalliga-Damen des 1. FFV Erfurt. Obwohl wir das Match knapp zu unseren Gunsten entscheiden konnten, war die Spielstärke der Damen beeindruckend. Offensichtlich trägt die vorbildliche Nachwuchsarbeit des Vereins in den vergangenen Jahren nun Früchte! Ich bedanke mich bei allen Spielerinnen und Spielern, dem Schiedsrichtergespann sowie den ehrenamtlichen HelferInnen und BetreuerInnen vom FFV für das sehr gute und faire Spiel und wünsche allen Mannschaften des Vereins viel Erfolg in der kommenden Saison.

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Bildungsinvestitionen erhöhen und Kooperationsverbot abschaffen!

„Der Bund muss seine Bildungsausgaben erhöhen. Dafür sieht das Steuerkonzept der SPD eine kontinuierliche Aufstockung der Bundesmittel ab 2014 auf 10 Milliarden Euro jährlich vor. Das zusätzliche Geld soll zum Beispiel in weitere Kita-Plätze, ein neues Ganztagsschulprogramm, ein höheres Schüler-BAföG, eine zweite Chance auf eine Berufsausbildung und in einen Hochschulpakt Plus investiert werden“, erklären Iris Gleicke, Steffen-Claudio Lemme und Carsten Schneider.

„Für höhere Bildungsinvestitionen des Bundes muss jedoch zunächst das Kooperationsverbot fallen. Es setzt der Zusammenarbeit mit den Ländern zu enge Grenzen. Wir brauchen eine Verfassungsänderung, die in Zukunft eine stärkere Kooperation in der gesamten Bildungspolitik ermöglicht. Deshalb darf die Thüringer CDU eine Zustimmung Thüringens im Bundesrat nicht blockieren“, fordern die drei Thüringer SPD-Bundestagsabgeordneten anlässlich eines Antrages mehrerer Bundesländer, der eine entsprechende Forderung zur Kooperation zwischen Bund und Ländern enthält und am kommenden Freitag in der Länderkammer abgestimmt wird.

Im Bundestag haben CDU/CSU und FDP eine Initiative der SPD abgelehnt, das Kooperationsverbot abzuschaffen und den Weg für eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern frei zu machen.

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Aktuelle Stunde zum Wahlprogramm von CDU/CSU

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Rede des Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium hätte man der Bundestagsverwaltung zureden sollen, diese Aktuelle Stunde in Märchenstunde umzubenennen. Herr Kampeter, Sie haben bewiesen, dass sich die Regierung Ihrer Verantwortung nicht stellt. Wenn Sie hier sagen, in Deutschland sei alles super, alles gut, die Haushalte seien in Ordnung, dann ist das schlicht eine Lüge.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben in den vergangenen vier Jahren über 110 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen – Ihre Verantwortung – und nicht einen Cent getilgt. Im Gegenteil: Der Schuldenberg ist gestiegen. Morgen werden Sie dem Bundestag im Rahmen des Nachtragshaushaltes 2013 vorschlagen, die Neuverschuldung auf 25 Milliarden Euro zu erhöhen.

(Otto Fricke (FDP): Und ihr werdet euch verweigern!)

Im ursprünglichen Entwurf waren es 17 Milliarden Euro. Hinzu kommen die Maßnahmen für die Fluthilfe, die wir als SPD natürlich mittragen.

(Otto Fricke (FDP): Aber nicht den Haushalt!)

Aber Sie haben keinen einzigen Vorschlag zur Gegenfinanzierung gemacht. Nichts haben Sie gemacht. Ihnen fehlt der Mut für strukturelle Reformen und für mehr Gerechtigkeit in diesem Land.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dann sagen Sie hier: im nächsten Jahr und danach, dann sind wir wieder an der Regierung, und alles wird gut. Dann führen wir die Schulden zurück. – Das Gegenteil haben Sie in den vergangenen vier Jahren bewiesen.

(Norbert Barthle (CDU/CSU): Das ist nicht wahr!)

Wie soll jemand Vertrauen haben, dass sich im nächsten Jahr etwas ändert, wenn Sie vier Jahre auf Pump gelebt haben und in diesem Jahr wieder in die Vollen gehen? Und das wird der Fall sein.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als Schwarz-Gelb an die Regierung gekommen ist, haben sie in Deutschland ein Wirtschaftswachstum übernommen, das federführend von Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück angekurbelt wurde, entschieden 2009 durch die Maßnahmen zur Unterstützung der Konjunktur. Es betrug 3,7 Prozent. 3,7 Prozent Wachstum!

(Dr. Florian Toncar (FDP): Minus 4 Prozent!)

Wie viel haben wir dieses Jahr noch? 0,4 Prozent!

(Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD): Stramme Leistung!)

Im vorigen Jahr waren es 0,7 Prozent.

(Dr. Florian Toncar (FDP): Von -4 auf 0,4!)

Wissen Sie, Herr Toncar, wie hoch das Potenzialwachstum in Deutschland normalerweise ist? Normalerweise liegt es bei 1,8 Prozent. Das heißt: Seit zwei Jahren liegen Sie – wenn man es summiert – um mehr als die Hälfte darunter. Das ist Versagen, meine Damen und Herren, aber keine Zukunft.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Zum Gründungsmonitor. Unternehmensgründungen und Selbstständige sind für die Wirtschaft wichtig. Der Gründungsmonitor der KfW – das ist die Staatsbank Deutschlands – zeigt: Die Stimmung war noch nie so schlecht. Es gibt in Deutschland so wenig Gründer wie nie zuvor. – Das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Denn Sie haben die Mittel für den Gründungszuschuss, der ein sehr erfolgreiches Instrument ist, weil sich Arbeitssuchende dadurch selbstständig machen können, von 1,8 Milliarden Euro im Jahr 2010 auf 600 Millionen Euro gekürzt. Um die Leute, die hinten anstehen, kümmern Sie sich nicht. Das ist die Wahrheit.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Sie stellen sich hier hin und versprechen 50 Milliarden Euro. Ich bin ja einiges gewohnt. Die FDP hat schließlich Steuersenkungen im Umfang von 80 Milliarden Euro versprochen.

(Dr. Florian Toncar (FDP): Auch falsch!)

Nichts ist passiert. Das war klar. Es war ja auch kein Geld da. Wahr ist, Sie haben Leistungen wie das Betreuungsgeld sogar auf Pump finanziert. Jetzt sagt die CDU hier – ich hatte einmal den Verdacht, dass sie seriös sein könnte; aber der Verdacht hat sich als falsch erwiesen –, dass sie in den nächsten Jahren 50 Milliarden Euro mehr ausgeben will ? über das Plündern der Sozialkassen und über Verschuldung. Sie haben keinen einzigen Gegenfinanzierungsvorschlag gemacht.

Wir als SPD sagen: Ja, es braucht Veränderungen in Deutschland. Ja, wir brauchen mehr Geld für Bildung, weil es ungerecht ist, dass diejenigen, die aus armen Verhältnissen kommen, eben nicht das Beste aus sich machen können. Ja, wir brauchen mehr Geld für Investitionen, weil wir ganz klar von der Substanz leben. Die Infrastruktur verfällt, aber Sie haben Mittel in Höhe von 1 Milliarde Euro gekürzt. Das hat das Kabinett gestern beschlossen: 1 Milliarde Euro weniger für Investitionen. Das ist doch die Wahrheit.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ? Iris Gleicke (SPD): Alles geht nach Bayern!)

Das Geld müssen Sie irgendwo hernehmen; das ist richtig. Wir sagen: Ja, wir wollen Subventionen abbauen. Wir wollen einen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland, damit Lohndumping nicht noch vom Steuerzahler subventioniert wird.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ja, wir wollen die Mehrwertsteuervorteile da, wo Sie Ausnahmen gemacht haben und die Hoteliers begünstigt haben, wieder zurücknehmen. Ja, wir wollen, dass diejenigen, die die vergangenen Jahre davon profitiert haben, dass wir Banken gerettet und das Finanzsystem stabil gehalten haben, auch ihren Beitrag leisten, damit die 400 Milliarden Euro zurückkommen. Wo sind da Ihre Vorschläge? Nichts ist da.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Die Kanzlerin hat heute Morgen hier gesagt: Nie wieder werden wir Geld an Banken geben. Sie sagte auch, der Finanzminister hätte so toll verhandelt. Das Gegenteil ist gestern in Brüssel passiert. Wenn Sie die Verantwortung weiter tragen, bedeutet das, dass letztendlich der deutsche Steuerzahler für die Verluste europäischer Banken aufkommen muss. Die Gläubigerhaftung ist zurückgedreht worden.

(Otto Fricke (FDP): Es ist genau umgekehrt! Wir führen sie ein!)

Das ist ein Versprechen, das die Kanzlerin gegeben hat. Es wurde aber zurückgenommen. Sollten Sie wieder die Verantwortung bekommen, wird das im Endeffekt der deutsche Steuerzahler bezahlen müssen. Wir stellen uns dem entgegen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

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Bundeshaushalt 2014 auf Sand gebaut

Zum heutigen Beschluss der Bundesregierung über den Haushalt 2014 und die Finanzplanung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider:

Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2014 ist ein vernichtendes Abschlusszeugnis für die Regierung Merkel/Rösler.

Nach einer Wahlperiode mit Rekordsteuereinnahmen und einer historischen Niedrigzinsphase hat es die schwarz-gelbe Koalition nicht geschafft, ohne neue Schulden auszukommen. Im Gegenteil: Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP hat sogar fast 110 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen.

Mit diesen Schulden werden nicht nur unsinnige Maßnahmen wie das Betreuungsgeld finanziert, sondern auch die Lieblingsprojekte einiger Minister. So steigen auch mit dem letzten Haushalt dieser Koalition im Vergleich mit 2010 die Ausgaben in fast allen Ressorts. Lediglich bei der Infrastruktur werden anderslautenden Ankündigungen zum Trotz im gleichen Zeitraum fast 900 Millionen Euro gekürzt. Dies ist symptomatisch für diese Koalition, die nicht nur auf Kosten der zukünftigen Generation neue Schulden macht, sondern dafür auch noch die Infrastruktur in diesem Land verrotten lässt.

Auch insgesamt sinken die Investitionen von 26,1 Milliarden Euro zu Beginn der Wahlperiode auf 25,4 Milliarden Euro im Entwurf für das nächste Jahr und am Ende der Finanzplanung sogar noch weiter auf 24,7 Milliarden Euro.

Dabei ist auch die Energiewende nicht finanziert. Die Löcher im Energie- und Klimafonds mussten sogar teilweise durch einen Bankraub bei der KfW geschlossen werden.

Doch trotz der sprudelnden Steuereinnahmen und den um fast 20 Milliarden Euro niedrigeren Zinsausgaben sollen auch im nächsten Jahr noch mehr als 6 Milliarden Euro neue Schulden gemacht werden.

Für offensichtliche Risiken aus der sich stark abschwächenden Konjunktur, den Zinsänderungsrisiken auch durch die stärkere Gesamthaftung Deutschlands infolge der Finanzkrise aus absehbaren Ausfällen für die deutschen Kredite an Griechenland undhöheren Ausfallrisiken durch die künftige direkte Bankenrekapitalisierung durch den ESM ist keinerlei Vorsorge getroffen.

Die Finanzplanung von Minister Schäuble ist auf Sand gebaut. Nur mit einem Griff in die Sozialkassen kann er eine noch höhere Verschuldung verhindern. Die Regierung kürzt freizügig bei den Rentenkassen und den Arbeitsmarktprogrammen und senkte die Zuschüsse zum Gesundheitsfonds. Genau diese sozialen Ausgaben werden künftig steigen, weil unsere Gesellschaft altert. Merkel verspielt die Reserven auf Kosten der Gegenwart. Das vollmundig angekündigte Sparpaket vom Juni 2010 mit einem Volumen von fast 82 Milliarden Euro wurde nicht mal zur Hälfte umgesetzt. Für die verbleibenden Einsparungen wurde lediglich bei den Arbeitslosen und den Arbeitssuchenden gekürzt. Bei den geplanten Mehreinnahmen durch die Finanztransaktionssteuer oder den Einsparungen bei der Bundeswehr dagegen Fehlanzeige. Aus den angekündigten Einsparungen um 8,3 Milliarden Euro wurden Mehrausgaben von mehr als 1,7 Milliarden Euro, trotz des Verschiebebahnhofs mit den Personalverstärkungsmitteln von rund 1 Milliarden Euro jährlich.

Angesichts dieser Lage ist es unerklärlich, wo die Bundeskanzlerin die Spielräume für ihre Wahlgeschenke entdeckt haben will. Die erhofften Steuermehreinnahmen sind bereits in der Finanzplanung verbucht. Aufgrund der schlechteren wirtschaftlichen Aussichten werden sich diese Einnahmen gegenüber der Planung wahrscheinlich sogar noch reduzieren.

Aber da die schwarz-gelbe Koalition schon die meisten ihrer Versprechen der letzten Wahl nicht eingehalten hat, werden ihnen die Wählerinnen und Wähler angesichts dieser Lage in den öffentlichen Kassen nichts mehr glauben.

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