Zu diesem Thema veranstaltete der Thüringer Bauernverband e. V. eine Podiumsdiskussion mit Vertretern aller im Bundestag vertretenen Parteien. Ich konnte die Position der SPD zur Landwirtschaftspolitik darlegen. Dazu gehört zum Beispiel, auf lange Sicht die direkte Förderung der Betriebe auf einen Sockelbetrag abzuschmelzen und die freiwerdenden Mittel in die Entwicklung ländlicher Räume umzuschichten. Damit habe ich gesagt, was die Thüringer Bauern von der SPD in Regierungsverantwortung zu erwarten hätten – auch wenn es vielen Gästen nicht gefallen hat.

Ein Dankeschön für die Einladung an den Präsidenten Herrn Helmut Gumpert und an den Moderator der Veranstaltung Herrn Stefan Baldus.

„Schwarz-Gelb hat auf diesem Gebiet eine Legislaturperiode lang nichts getan“, stellte Anton Schaaf während seine Vortrages zur Zukunft der Rente im Café Nerly klar. Mein Kollege und rentenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion belegte das Nichtstun der aktuellen Bundesregierung in vielen Punkten. Ihr sei es nicht einmal gelungen, die Anrechnung der Erziehungszeiten auf ein einheitliches Niveau zu bringen.

Die SPD hat ihr Rentenkonzept vorgelegt, das auf ein in Ost und West einheitliches Rentenrecht abzielt und eine Angleichung der Rentenwerte vorsieht. Weil Rentenpolitik aber auch immer Arbeitsmarktpolitik ist, müssen die Löhne im Osten weiter steigen. Ein einheitlicher und flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn würde daher im Osten besonders wirken, um drohende Altersarmut vorzubeugen. Denn je höher die Löhne sind, desto höher fällt die spätere Rente aus. Dies ist allerdings nur ein Baustein für die Sicherung der Altersversorgung in Deutschland.

Mein persönlicher Dank gilt neben den vielen Fragen und Anregungen ganz besonders Anton Schaaf, der nicht noch einmal für den Bundestag kandidieren wird. Mit ihm verliert das Parlament ein echtes Unikat.

Die Finanzkrise hat gezeigt: Wir müssen die Banken stärker regulieren und kontrollieren. Aber mit welchen Instrumenten? Über diese Frage habe ich heute auf einem „Innovationsdialog“ der Zeitschrift Berliner Republik  diskutiert.

Die Staats- und Regierungschefs der EU planen, eine europäische Bankenaufsicht einzuführen. Diese wird aber nur dann Erfolg haben, wenn marode Banken auch tatsächlich abgewickelt werden können. Deshalb benötigen wir einen europäischen Bankenhaftungsfonds, in den die Banken einzahlen. So tragen die Banken selbst die Abwicklungskosten – und nicht die Steuerzahler. Denn wer hohe Risiken eingeht, muss auch selbst die Verluste tragen.

Leider geht die Regierung Merkel-Rößler einen anderen Weg: Banken sollen einen direkten Zugang zum Euro-Rettungsschirm ESM erhalten – also zu den Steuergeldern, die eigentlich für in Not geratene Staaten gedacht sind. Darüber hinaus soll die Europäische Zentralbank (EZB) dauerhaft die Bankenaufsicht übernehmen. Das halte ich für falsch, denn die EZB stellt den Banken ja auch Liquidität zur Verfügung. Sie wäre also Aufsichtsbehörde der Banken und gleichzeitig deren Geschäftspartner. Das kann nicht funktionieren. Die EZB wäre eine Gefangene ihrer selbst. Deshalb sollte die EZB die Bankenaufsicht nur übergangsweise übernehmen, bis eine neu zu gründende unabhängige Aufsichtsbehörde ihre Arbeit aufnehmen kann.

Meine Position zum Thema Bankenunion habe ich zuvor bereits in einem Artikel für die Wochenzeitung „DIE ZEIT“ deutlich gemacht.

Jörg Asmussen, Mitglied im Direktorium der EZB, bekräftigte in seinem Diskussionsbeitrag, auch systemrelevante Banken sollten so abgewickelt werden können, dass „keine Schockwellen“ entstehen. „Banken müssen Scheitern können“, sagte Asmussen. Ohne ein Abwicklungsregime sei die Bankenaufsicht ein „zahnloser Tiger“.

Darüber hinaus warb Asmussen für die „Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion“ in Europa durch eine „echte Wirtschaftsunion, eine Fiskalunion sowie eine politische Union“. Dieses Ziel sei aber nicht von heute auf morgen zu erreichen. Die EU-Politik ähnele dem Liebesleben der Elefanten: „Es findet in enormer Höhe statt, es wird viel Staub aufgewirbelt – und es dauert lange, bis etwas Vernünftiges dabei herauskommt.“

Ein Ausflug in das hessische Bebra bot mir am Dienstagnachmittag gemeinsam mit meinem Kollegen Michael Roth und Bebras Bürgermeisterkandidatin Christina Kindler die Gelegenheit, einmal hinter die Kulissen eines erfolgreichen und umweltfreundlichen Schrottmetallhandels in thüringisch-hessischer Kooperation sehen zu können.

Der Firmeninhaber Heinrich Hugo und Thomas Brandner zeigten uns  den Standort der „Hugo Schrottmetall“ in Bebra. Hier werden Abfälle von Autoherstellern und anderen Unternehmen entsorgt und wertvolle Rohstoffe wie Kupfer, Stahl und Eisen recycelt. Besonders hat mich die Kommunikation und Kooperation zwischen den thüringischen und hessischen Betriebsteilen beeindruckt. Herr Hugo führt das Werk in Bebra, während Herr Brandner die Logistik der Firma am Erfurter Standort leitet.

Herzlichen Dank an die „Hugo Schrottmetall“ für die Gastfreundfreundschaft und den interessanten Blick in einen modernen Industriebetrieb.