Merkel schont die Banken

Für die heutige DIE ZEIT habe ich folgenden Gastbeitrag verfasst:

Die Zypernhilfe war ein entscheidendes Novum in der europäischen Krisenpolitik: Erstmals wurden die Gläubiger einer Bank bei deren Abwicklung einbezogen – statt wie bisher wegen gefürchteter Marktreaktionen überwiegend die Steuerzahler zu belasten. Damit hat der neue sozialdemokratische Vorsitzende der Eurogruppe Dijsselbloem Maßstäbe für die Zukunft gesetzt. Denn das Grundproblem der Refinanzierungskrise ist der Infektionskanal zwischen maroden Banken und Staatsfinanzen. Er muss trocken gelegt werden.

Wer Risiken für einen höheren Profit eingeht, der muss auch für Verluste gerade stehen. Banken müssen scheitern können. Sie dürfen nicht wegen ihrer Größe ganze Staaten als Geisel nehmen. Dieses Ziel erfordert zwei Maßnahmen: eine einheitliche, starke europäische Bankenaufsicht und eine unabhängige Abwicklungsinstitution mit dem Recht, insolvente Banken zu schließen – samt eines vom Finanzsektor bezahlten Fonds. Künftig müssen Banken für Banken haften, nicht die Steuerzahler.

Doch  Bundeskanzlerin Merkel hat eine andere Richtung eingeschlagen. Sie ließ den Einstieg in eine Bankenunion zu, aber sorgte zugleich für den direkten Zugang von Banken zu den Rettungsgeldern im ESM, die eigentlich in Not geratenen Staaten vorbehalten sind. Die einzige Bedingung war, dass der EZB die Rolle als gemeinsame Bankenaufsicht übertragen wird.

Damit hat Merkel den ESM von einem Rettungsfonds für Staaten in einen Rettungsfonds für Banken umgewandelt, obwohl der Bundestag genau das bei der Ratifizierung des ESM-Vertrages gesetzlich ausgeschlossen hat. Trotzdem sollen die Verhandlungen darüber in Brüssel  bis zum Sommer abgeschlossen sein. Die anderen Länder pochen auf das Wort der Kanzlerin. Doch die scheut die dafür notwendige Gesetzesänderung in Deutschland vor der Wahl. Die SPD hat diesen Weg von Anfang an abgelehnt, weil damit der Teufelskreis zwischen Banken und Staaten verstärkt wird.

Gerade erst haben die EU-Finanzminister eine mit heißer Nadel gestrickte Verordnung abgesegnet, mit der die Aufsicht der EZB übertragen werden soll.

Der Bundestag muss dieser Verordnung bis Mitte Juni noch zustimmen, weil damit nationale Hoheitsrechte in einem ungekannten Ausmaß auf die EZB übertragen werden. Geschieht das, avanciert die EZB zur mächtigsten EU-Institution – ohne demokratisch legitimiert und kontrolliert zu sein. Weil die Bundeskanzlerin nicht über eine eigene belastbare Mehrheit im Bundestag verfügt, ist der EZB bereits jetzt die Rolle des Retters der letzten Instanz zugewachsen. In ihrer neuen Rolle wäre sie aber mit internen Interessenkonflikten konfrontiert, die ihr eine objektive Beurteilung der Lage der Banken deutlich erschwerten. Schließlich setzt die EZB mit ihrer Zinspolitik nicht nur den Rahmen für die Märkte, sondern steuert mit der enormen Vergabe von Liquidität den Geldfluss an die Banken. Wie aber soll die EZB eine Bank objektiv regulieren, wenn sie gleichzeitig deren Geschäftspartner und Gläubiger ist? Eine Fehlentscheidung bei der Aufsicht würde die EZB als Institution erheblich beschädigen. Auch hier müssen Lehren aus Zypern gezogen werden: Die dortige Zentralbank war als Aufsichtsbehörde dafür mit verantwortlich, dass der Finanzsektor eine absurde Größe erreichen konnte und die Banken enorme Risiken eingingen. Zugleich versorgte die Zentralbank die Banken trotz absehbarer Schwierigkeiten weiter mit Geld. Das darf sich nicht wiederholen.

Wir sollten die Bankenaufsicht der EZB deshalb nur befristet übertragen. Ziel muss eine neue, unabhängige Institution sein, ergänzt um eine von ihr unabhängige europäische Abwicklungsbehörde, die das Recht hat, Banken zu schließen und vom Markt zu nehmen. Doch die Errichtung eines europäischen Abwicklungsregimes wird derzeit blockiert, auch von Deutschland.

Gerade die Länder mit großen Finanzsektoren haben ein Interesse an der neuen Aufsicht, weil sie ihre Risiken dann auf die europäischen Steuerzahler verlagern können. Eine Aufsicht ohne das Damoklesschwert der Abwicklung ist eine Überlebensgarantie für Großbanken und stärkt deren Erpressungspotential – eine kostenlose Vollkaskoversicherung mit Doppelairbag. Daher muss die Zustimmung zur Aufsicht verbunden werden mit der gleichzeitigen Einführung eines Bankenabwicklungsrechts und einem Abwicklungsfonds, der durch den Finanzsektor finanziert wird. Dafür kann anfangs auch ein Teil des Aufkommens aus der Finanztransaktionssteuer genutzt werden. Die Bereitschaft eines Landes, diese Steuer einzuführen, muss die Voraussetzung sein, dem Aufsichtsmechanismus beitreten zu dürfen. So wäre auch sichergestellt, dass Staaten mit einem großen Finanzsektor mehr in den Fonds einzahlen als andere. Aber gerade diese Länder, u. a. Luxemburg, Malta, Großbritannien, Irland, blockieren eine solche Beteiligung der Finanzindustrie.

Ein Flickenteppich aus nationalen Abwicklungsregimen – wie von Finanzminister Schäuble vorgeschlagen – ist dagegen keine taugliche Lösung. Viele Banken agieren grenzüberschreitend und müssen auch so behandelt werden. Dazu gehört auch die notwendige Transparenz ihrer Bilanzen. Aber weil die Bundeskanzlerin die Tür für die Rekapitalisierung der Banken aus dem ESM geöffnet hat, warten die anderen Länder auf diese Möglichkeit, anstatt die Bankbilanzen zu bereinigen und Banken vom Markt zu nehmen.

Die Bankenunion ist ein gewaltiger Integrationsschritt in Europa und ein Meilenstein auf dem Weg in eine Fiskalunion. Sie muss gut vorbereitet sein. Sonst kann es für den Steuerzahler richtig teuer werden.

(c) Die Zeit

/0 Kommentare/von

Jahresempfang der Erfurter SPD

130429 JahresempfangGestern lud die Erfurter SPD zum Jahresempfang in die Empfangshalle der Erfurter Garten- und Ausstellungs GmbH. Zahlreiche Vertreter von Vereinen, Verbänden und aus der Wirtschaft waren dieser Einladung gefolgt. Neben der Eröffnung durch den Kreisvorsitzenden Torsten Haß und einem Grußwort des Oberbürgermeisters Andreas Bausewein war mir die Ehre zu Teil, die Festrede zu halten.

Bei guter Musik, angenehmen Gesprächen und leckeren Bräteln klang der laue Frühlingsabend aus. Einen Dank auch an das Team vom dicht umlagerten Getränkestand vom Andreas Kavalier!

/0 Kommentare/von

„Wird Wohnen zum Luxus?“

130429 TiefenseeTrotz des Frühlingswetters und wärmender Abendsonne kamen heute über 70 Gäste auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung zu einer Veranstaltung über aktuelle Fragen zur Wohnungspolitik, die ich moderieren durfte.

„Bezahlbares Wohnen in der sozialen Stadt“ betitelte Ex-Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee seinen Impulsvortrag. Er machte deutlich, dass der Kampf für bessere Wohn- und Lebensverhältnisse einer der Gründungsimpulse der Arbeiterbewegung und damit auch der SPD war. 150 Jahre nach ihrer Parteigründung hat die deutsche Sozialdemokratie angesichts zunehmender Knappheit an bezahlbaren Mietwohnungen vor allem in Großstädten und Ballungsräumen ein Konzept für „Bezahlbares Wohnen“ in ihrem Regierungsprogramm.

Auch in Erfurt, Weimar oder Jena klagen zunehmend junge Familien, Rentner und Studenten über erhebliche Schwierigkeiten, eine Wohnung zu finden, die den Bedürfnissen angemessen und gleichzeitig bezahlbar ist. Die Gründe für die Mietpreisentwicklung sind verschieden. Einerseits wurden in der Vergangenheit aufgrund zu pessimistischer Prognosen zur Bevölkerungsentwicklung vorschnell Wohnungen abgerissen, andererseits ist auch die Zahl der Single-Haushalte stark angestiegen, darunter viele Alleinerziehende und Rentner. Und mit der Nachfrage steigt der Preis. Darum will die SPD nicht nur die Mieterhöhungen bei Bestands- und Weitervermietungen stärker beschränken, sondern auch in den sozialen Wohnungsbau investieren.

Trotz verschiedener Interessen waren sich in der abschließenden Podiumsdiskussion Frank Beitz vom Thüringer Mieterbund, der Beigeordnete für Stadtentwicklung in Erfurt Uwe Spangenberg sowie Hans-Joachim Ruhland vom Verband der Thüringer Wohnungswirtschaft darin einig, dass eine gute Wohnungspolitik sowohl in den Bau und die Modernisierung von Wohnungen, als auch in materielle Hilfen für die Menschen investieren muss. Darum will die SPD auch die Heizkostenkomponente beim Wohngeld wieder einführen, die die Regierung Merkel ersatzlos gestrichen hat.

/0 Kommentare/von

Diskussionsabend zu „Wohnen in der Stadt“

130426 FvO in WE zu Wohnen„Wohnen in der Stadt: Bald nur noch für Reiche?“ Dazu diskutierte ich am heutigen Abend in der Weimarer Eckermann-Buchhandlung mit meinem Kollegen Sören Bartol, bau- und stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, und Rainer Leicht, dem Vorsitzenden des Mietervereins Weimar e. V.

Wenn die Menschen in Deutschland bis zur Hälfte ihres verfügbaren Einkommens für ihre Wohnungen bezahlen müssen, dann stimmt etwas nicht. Auch in Thüringen wird Wohnraum immer teurer. In Städten wie Weimar, Jena und Erfurt wurden die Mieten seit 2007 um bis zu 30 Prozent erhöht. Außerdem steigen die Betriebskosten deutlich. Im Vergleich zu 2005 ist Heizöl heute im 62 Prozent teurer. Verschärfend für die Mieter kommt hinzu, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung den Heizkostenzuschuss gestrichen hat. Rainer Leicht sagte, es werde eng für die Mieter in Weimar. Er hob die Diskrepanz zwischen stark steigenden Mieten und kaum steigenden Einkommen als Hauptproblem hervor.

Es darf nicht sein, dass diejenigen, die sich die Mieten nicht mehr leisten können, verdrängt werden und die soziale Durchmischung in den Stadtteilen fehlt. Die SPD will kein Auseinandertriften in reiche Viertel und abgehängte Nachbarschaften. Dafür plant sie eine Reihe von Maßnahmen. So sollen etwa Mieterhöhungen auf laufende Verträge künftig auf maximal 15 Prozent in vier Jahren begrenzt sein. Bei Wiedervermietungen sollen Vermieter maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen dürfen.

/0 Kommentare/von

Finanzhilfen für Zypern

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Fall Zypern zeigt, dass wir es bei der als Euro-Krise beschriebenen Situation im Euro-Raum nicht mit einer Krise der Währung zu tun haben, Herr Schäffler, sondern mit einem überbordenden und unkontrollierten Bankensystem, das die Gefahr birgt, Staaten und Staatsfinanzen und damit im schlimmsten Fall unser Währungssystem zu Fall zu bringen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Das Programm, das wir heute für Zypern verabschieden, ist Ausdruck eines Paradigmenwechsels, den wir Sozialdemokraten gefordert haben und deswegen jetzt auch unterstützen. Der Paradigmenwechsel bedeutet, dass die Privatgläubiger, die Risiken eingegangen sind, indem sie einem Offshorefinanzplatz, wo man wenig Steuern zahlt und sein Geldvermögen geheim halten kann, Geld anvertraut haben, und diejenigen, die Aktionäre dieser beiden Banken waren, aber auch Einleger – ich will Ihnen sagen: Aus meinem Wahlkreis war das keiner, so reich sind die Leute bei mir in Erfurt nicht; aber es muss wohl welche geben, die dort Einlagen hatten ? jetzt die Hauptzeche für die Lasten zahlen, die durch diese Krise entstanden sind, das ist richtig.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie der Abg. Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Herr Schäuble, diesen Paradigmenwechsel hätten Sie, auf Deutsch gesagt, fast noch versaut. Das war der Fehler, den Sie mit Ihren Kollegen gemacht haben. Sie und die Bundeskanzlerin haben uns hier empfohlen, einer Beteiligung der Kleinsparer an der Sanierung der Banken zuzustimmen. Das war ein großer ökonomischer und politischer Fehler, der zu einer tiefen Verunsicherung geführt hat.

(Beifall bei der SPD)

Ich glaube, es wird gerade in den südeuropäischen Ländern schwer sein, wieder Vertrauen aufzubauen. Nichtsdestotrotz ist das jetzt vorliegende Paket, insbesondere, was die Gläubigerbeteiligung betrifft, richtig.

Herr Meister, Sie haben wieder die Mär vorgetragen, die Sozialdemokraten wären für eine Vergemeinschaftung der Schulden. Sorry, das ist nicht der Fall. Dass Sie das so gesagt haben, kann nur daran liegen, dass Sie jetzt einen Punchingball brauchen wegen der Abspaltung eines Teils Ihres rechten Flügels, der Alternative für Deutschland. Wenn Sie dem Kollegen Schäffler zugehört haben, haben Sie mitbekommen, dass er auch über die EZB gesprochen hat. Ich teile nicht jede seiner Einschätzungen dazu, vor allen Dingen nicht seine Schlussfolgerung, aber dass wir über die Europäische Zentralbank schon längst in einer Haftungsgemeinschaft sind, ist doch Fakt. Das ist Fakt, Herr Meister.

(Petra Merkel (Berlin) (SPD): Na klar! Natürlich! Sicher! Klar! Das weiß er ja auch!)

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Lieber Kollege Schneider, darf der Kollege Fricke eine Zwischenfrage stellen?

– Bitte schön.

Otto Fricke (FDP):

Herr Kollege Schneider, ich glaube, es wurde weder vom Kollegen Meister noch von mir bestritten, dass es eine anteilige Haftung in Europa gibt.

(Zurufe von der SPD: Ah!)

Das ist Teil der europäischen Verantwortung. Weil Sie auf diesem Gebiet ein ausgewiesener Experte sind, wissen Sie genauso gut wie ich, dass das nie ein Streitpunkt war.

Weil Sie gesagt haben, die SPD sei nicht für eine Vergemeinschaftung von Schulden und der Kollege Steinmeier eben heftig widersprochen hat und ich eine solche Sache gerne geklärt habe, damit sie vom Tisch ist, will ich die Gelegenheit nutzen, Sie Folgendes zu fragen: Sagen Sie hiermit, dass die SPD gegen eine Vergemeinschaftung von Schulden im Sinne einer gesamthänderischen Haftung ist? Sind Sie in der Lage – darauf bezog sich der Widerspruch –,

(Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD): Nein! Das ist schon wieder falsch!)

hier zu sagen: „Die SPD wird einer Vergemeinschaftung von Bankenrettungsfonds nicht zustimmen“?

Carsten Schneider (Erfurt) (SPD):

Es ist gut, dass Sie das ansprechen, Herr Kollege Fricke. Das gibt mir Gelegenheit, meine Redezeit zu verlängern.

(Otto Fricke (FDP): Das soll es ja auch!)

Erstens. Die deutsche Verfassung, das Grundgesetz ist eindeutig. Wir können keine gesamtschuldnerische Haftung für die Schulden anderer Staaten der Euro-Zone übernehmen – Punkt. Das ist im Grundgesetz normiert, und das teilen wir als Sozialdemokraten. Wir sind der Auffassung, dass wir die Währungsunion auch um eine echte Fiskalpolitik erweitern müssen. Das bedeutet vor allen Dingen eine stärkere Vereinheitlichung im Bereich der Steuerpolitik, zum Beispiel, dass es nicht länger Dumpingsteuersätze quer durch Europa gibt. Vor allen Dingen bedeutet das aber, dass wir Kontrolle über die Haushalte anderer Mitgliedstaaten bekommen, nicht wir als Bundestag, sondern etwa eine europäische Behörde. Aber das ist Zukunftsmusik. Das ist im Übrigen das, was auch der Bundesfinanzminister zu einer Verstärkung und Erweiterung der Währungsunion zu einer Fiskalunion sagte. Es ist ein Fehler gewesen, den Euro als Währung ohne eine gemeinsame Steuer-, Finanz- und Haushaltspolitik in die Welt zu setzen. Darunter leiden wir heute. Diesen Fehler müssen wir langfristig korrigieren.

Jetzt komme ich zum zweiten Teil der Frage, zur Frage der Vergemeinschaftung der Banken. Das ist ein ganz wichtiger und zentraler Punkt. Sie sind dafür, dass es auf europäischer Ebene eine gemeinsame Bankenaufsicht gibt. Das ist richtig. Dazu gehört aber auch – dem hat die Bundeskanzlerin auf zwei Gipfeln zugestimmt; ich denke, dafür hat sie Ihre Unterstützung –,

(Otto Fricke (FDP): Aber mich interessiert Ihre Meinung!)

dass der Teufelskreis bzw. die Verbindung zwischen Staatsfinanzen und Bankenbilanzen durchbrochen wird. Was bedeutet das? Wenn wie in Zypern das Bankensystem in einem Staat kollabiert, zieht es die Staatsfinanzen, weil die Staatsschuldenlast anwächst, weil wie in Irland oder Spanien geschehen, die Schulden vom Staat übernommen werden müssen. Letztendlich ist dann auch das Land in Finanzierungsschwierigkeiten und hat keinen Zugang mehr zum Kapitalmarkt. Dieser Teufelskreis muss durchbrochen werden. Das ist zwingend notwendig. Das ist im Übrigen einer der Schlüssel, um die Euro-Krise zu überwinden und die Wachstumsaussichten der südlichen Peripherie wieder zu stärken.

(Otto Fricke (FDP): Die Antwort fehlt immer noch!)

Denn deren Banken sind unterkapitalisiert; sie haben zu viele Verluste in den Bilanzen und können deswegen keine Kredite mehr vergeben.

Was ist die Antwort darauf? Die Antwort ist nicht ein nationaler Abwicklungsfonds.

(Otto Fricke (FDP): Aha!)

Diese Antwort wäre falsch; das ist ganz klar. Wir Sozialdemokraten und übrigens die komplette Wissenschaft und auch die Europäische Kommission sehen das so. Wir sind dafür, dass die Aktionäre der europäischen Banken – nicht die Einleger – gemeinsam etwas von ihren Gewinnen in einen europäischen Fonds einzahlen, so wie es in Deutschland gemacht wird, nur mit höheren Summen. Der Bankenhaftungsfonds hier in Deutschland hat ein Volumen von 2 Milliarden Euro. Das ist lächerlich.

(Otto Fricke (FDP): Aber nicht der Staat?)

– Nicht der Staat. – Die Banken selbst sollen Abgaben auf ihre Gewinne zahlen – diese Abgaben sollen höher sein als das, was in Deutschland gezahlt wird –, um aus diesem Fonds die Verluste im europäischen Bankensektor im Ernstfall decken zu können. Nur so kann es gelingen, diese Abwärtsspirale, von der Banken und Staaten betroffen sind, zu durchbrechen.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Das ist die entscheidende und auch rechtlich machbare Maßnahme, die es schnellstmöglich, Herr Minister Schäuble, umzusetzen gilt. Sie haben auf das hingewiesen, was in Dublin erörtert wurde. Dass Sie sagen, die Einführung einer europäischen Bankenaufsicht sei im Rahmen der europäischen Verträge noch möglich, das gehe gerade noch so, aber eine Bankenabwicklung sei nicht möglich, sei ein Fehler. Wenn Sie sagen, dass Sie eine europäische Bankenaufsicht einführen wollen und dass die Europäische Zentralbank die Aufsichtsfunktion wahrnehmen soll, die aber, so wie Kollege Schäffler eben gesagt hat – in dem Punkt hat er recht –, Hauptgläubiger und Kreditgeber vieler Banken ist, frage ich mich: Wie soll sie unabhängig Geldpolitik machen können? Wie soll sie agieren und eine Bank schließen können, wenn sie weiß, dass sie Hauptlasttragende ist?

Deswegen ist es eine Mär, Kollege Meister, wenn gesagt wird, wir hätten bisher keine – zumindest teilweise – Vergemeinschaftung der Schulden. Wir haben sie über das System der Europäischen Zentralbank: Es sind Liquiditätshilfen in einem Umfang von 1,4 Billionen Euro an die Banken vergeben worden – unter Zugrundelegung sehr niedriger Sicherheitsstandards und im Übrigen ohne Information des Deutschen Bundestages. Das findet quasi in einem vordemokratischen Raum statt.

Um das wieder in die Hand des Parlaments zurückzuholen, aber auch um es möglich zu machen, große Banken, die die Staaten erpressen, abzuwickeln, brauchen wir einen unabhängigen Aufseher und vor allen Dingen ein Abwicklungsregime. Wir haben weder das eine noch das andere. Ich kenne keine Vorschläge, keine Ideen aus dem Bundesfinanzministerium, die aufzeigen, wie das gehen soll. Sie sind an dem Punkt weit zurückgeblieben. Das führt nicht dazu, dass die Macht wieder in der Hand des Staates liegt, sondern dazu, dass der Markt und die großen Banken uns erpressen können. Das ist leider die Situation. Wir Sozialdemokraten wollen das ändern.

(Beifall bei der SPD)

Herr Kollege Meister, Sie haben das Steuerabkommen mit der Schweiz und das Thema Steueroasen angesprochen. Wissen Sie, wir Sozialdemokraten sind dafür, dass diejenigen, die viel Geld in einem Land verdient haben, es auch in diesem Land versteuern. Wir wollen – dafür kämpfen wir schon seit Jahren, Peer Steinbrück vorneweg –

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Thomas Feist (CDU/CSU): Oh ja! Gerade der!)

der Anonymität der Kontenbesitzer den Garaus machen, zumindest in der Europäischen Union.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sie und Ihr Finanzminister haben uns ein Steuerabkommen mit der Schweiz vorgelegt. Dadurch wäre erstens die Anonymität auf Dauer gesichert worden. Zweitens hätten die Steuervollzugsbeamten so gut wie gar nicht mehr kontrollieren dürfen. Sie hätten das Instrument, das jetzt auch Sie nutzen, nämlich CDs, nicht mehr nutzen können. Dieses Instrument, das ja wirkt, hätten Sie ihnen aus der Hand geschlagen. Drittens wären gerade die Banken, die bisher den Steuerbetrug in der Schweiz begangen oder befördert haben, diejenigen gewesen, die unsere Steuern eingezogen hätten. Dazu haben wir ganz klar Nein gesagt. Die Zeit gibt uns recht. Es war richtig, dass wir an dieser Stelle hart geblieben sind.

(Beifall bei der SPD)

Dass sich Luxemburg und, wie ich hoffe, auch Österreich jetzt bewegen, ist, glaube ich – ohne zu viel zu sagen und ohne sich selbst mit zu vielen Lorbeeren zu schmücken –, ein bedeutender Punkt. Wichtig war, dass gute Journalisten – nicht der Bundesfinanzminister – diese Offshoreregionen öffentlich gemacht haben. Wichtig war auch unser energischer Widerstand gegen die Wahrung der Anonymität von Kontenbesitzern in anderen europäischen Ländern. Es muss Schluss sein mit Dumping. Wer die Solidarität erhalten will, muss selbst Solidarität leisten.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD)

/0 Kommentare/von

Mehr Frauen in die Topetagen!

„Mit der gesetzlichen Geschlechterquote für Aufsichtsräte und Vorstände von großen Wirtschaftsunternehmen wollen wir mehr Frauen den Weg ebnen in die Topetagen der Wirtschaft“, erklärt Carsten Schneider, SPD-Abgeordneter aus Erfurt und Weimar anlässlich der heutigen Abstimmung im Bundestag. „Die Unternehmen hatten elf Jahre Zeit, selbst etwas zu verändern. Jetzt brauchen wir eine politische Lösung, um festgefahrene Strukturen in den Unternehmen und Betrieben endlich aufzubrechen.“

„Der Druck auf die Unternehmen muss wachsen, damit mehr Frauen in den Führungsgremien ankommen. Und ich bin sicher, dass es über eine Vorstands-Quote auch gelingen kann, die Rahmenbedingungen für Frauen in der Arbeitswelt insgesamt zu verbessern, nicht zuletzt für Frauen mit Familien“, erklärt Schneider. „Das Beispiel Norwegen zeigt, dass eine gesetzliche Regelung zu einem Quoten-Erfolgsmodell in der Wirtschaft werden kann.“

„Aber die Frauenquote für Aufsichtsräte ist heute im Bundestag durchgefallen. Kanzlerin Merkel hat sogar ihren eigenen Kompromissvorschlag von 30 Prozent Frauen ab 2020 abgelehnt, damit ihre Koalition mit den Quotengegnern CSU und FDP nicht auseinanderfliegt“, so Schneider. „Merkel hat die Befürworterinnen der Frauenquote in der CDU gezwungen, gegen ihre Überzeugung zu stimmen. Die Kanzlerin hat nichts übrig für Frauenpolitik, sie zementiert die verknöcherten Strukturen in den Topetagen der Wirtschaft. Mit der CDU verschwindet das Thema Frauenquote auf unbestimmte Zeit in der Versenkung.“

„Mit Hilfe der Geschlechterquote soll Frauen in den Führungsgremien der Wirtschaft gerechter repräsentiert werden. Schließlich ist es eine soziale Realität, dass heute immer mehr Mädchen Abitur machen und fast die Hälfte aller Hochschulabsolventen weiblich sind. Doch die ‚gläserne Decke‘ in den Wirtschaftsunternehmen lässt die vielen gut ausgebildeten und hochqualifizierten Frauen nicht ankommen in den Topetagen der Vorstände und Aufsichtsräte“, so Schneider. „Männernetzwerke schließen Frauen immer noch aus von den Top-Jobs in der Wirtschaft. Die Frauen bleiben beim Berufsaufstieg im mittleren Management stecken.“

„Das Grundgesetz formuliert den Auftrag an den Staat, die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und  Männern zu fördern und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwirken“, sagt der Thüringer Bundestagsabgeordnete: „Es geht hier nicht um Minderheitenpolitik: Frauen stellen einen Anteil von mehr als der Hälfte der Bevölkerung in unserem Land.“

/0 Kommentare/von

Besuch der Walter-Gropius-Berufsschule

130416 Steinbrück in BerufsschuleHeute Vormittag wurden Peer Steinbrück, Christoph Matschie und ich in der Walter-Gropius-Berufsschule Erfurt erwartet. Nach dem herzlichen Empfang durch den Berufsschulleiter Hartmut Friebel, seinem Stellvertreter Wolfgang Michels und den beiden Schülersprecherinnen Sandra Kleiber und Luisa Grube haben wir die Metallwerkstadt besichtigt.

Im Anschluss wurde das „Erfurter Modell“ vorgestellt. Dies ist eine Kombination aus Berufsausbildung zum Anlagenmechaniker und Fachhochschulstudium zum Bachelor in Gebäude- und Energietechnik. Ziel der anspruchsvollen Ausbildung, die auch für den zweiten Bildungsweg interessant ist, ist der Fachkräftenachwuchs für Unternehmensleitungen im Handwerksbereich. Herrn Friebel, Herrn Michels, allen Lehrerinnen und Lehrern nun natürlich allen Schülerinnen und Schülern einen großen Dank für den Einblick in den Schulalltag.

/0 Kommentare/von

„Gute Arbeit – Sichere Rente – Soziales Europa“

130413 Kandidatenforum in WeimarUnter dieser Überschrift war ich am Wochenende beim DGB in Weimar zum ersten Kandidatenforum für die Bundestagswahl im kommenden Herbst zu Gast. In der bis auf den letzten Platz besetzten Vereinshaus „Zur Linde“ diskutierte ich mit den Vertretern der anderen Parteien über soziale Fragen. Bei den anwesenden Gewerkschaftern dominierten zwei Themen: Mindestlohn und Sicherung unserer Altersvorsorge.

Mit den Gewerkschaften hat die SPD ein Rentenkonzept erarbeitet. Die Vereinheitlichung der unterschiedlichen Rentensysteme in Ost und West ist eines unser gemeinsamen Ziele. Wichtig für mich ist aber auch zu betonen, dass man Altersarmut nur vorbeugt, wenn man gegen Armutslöhne vorgeht. Ohne einen einheitlichen und flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn werden viele Beschäftigte von heute in Zukunft Armutsrenten beziehen. Deshalb zieht die SPD mit den Gewerkschaften an einem Strang und fordert einen Mindestlohn in Deutschland. Dieser würde die Einkommen vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor allem im Osten deutlich erhöhen.

/0 Kommentare/von