Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Frau Kudla, ich weiß nicht, wen Sie so kennen, der Konten in der Schweiz hat, um dort Geld zu verstecken. Aber Kleinsparer sind mir diesbezüglich bisher noch nicht untergekommen.
(Beifall bei der SPD)
Bei der Entscheidung vom Samstagmorgen, an der der Herr Bundesfinanzminister maßgeblich mitgewirkt hat – deshalb reden wir heute darüber –, wurde an einer entscheidenden Stelle ein schwerer Fehler begangen: Es sollte in Einlagen unter 100 000 Euro, die durch in nationales Recht implementiertes EU-Recht gesetzlich geschützt sind, eingegriffen werden.
Dieser Vorschlag mag zwar nicht von Herrn Schäuble gekommen sein; aber er hat ihn akzeptiert.
(Dr. Volker Wissing (FDP): Zypern ist ein souveräner Staat! Die haben eine eigene Regierung!)
Der Euro-Gruppen-Chef Dijsselbloem, der – wie einige andere auch – an dieser Entscheidung ebenfalls beteiligt war,
(Ralph Brinkhaus (CDU/CSU): Der französische Finanzminister zum Beispiel! – Christian Freiherr von Stetten (CDU/CSU): Unser Freund Asmussen zum Beispiel!)
hat sich für diese Entscheidung entschuldigt. Er hat gesagt: Das war ein Fehler.
Ich hätte von Herrn Schäuble und von Ihnen als Vertreter der Koalition erwartet, dass Sie hier deutlich machen: Wir entschuldigen uns dafür. Das war ein Fehler. Er hat zu großer Verunsicherung in Europa geführt.
(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Daniel Volk (FDP): Das ist doch grotesk! Die deutsche Regierung soll sich für eine Entscheidung einer anderen souveränen Regierung entschuldigen?)
– Herr Volk, Sie haben hier vorhin viel Trara gemacht, aber wenig zur Sache gesagt.
Zypern hat vor einem Dreivierteljahr einen Antrag auf Hilfsmaßnahmen gestellt. Das hat die Bundesregierung ein Dreivierteljahr lang nicht interessiert. Sie haben in keiner Art und Weise Druck auf das Land ausgeübt, Gläubiger zügig an den Kosten der Rettung zu beteiligen, bevor das Geld abgezogen wird.
(Beifall bei der SPD – Zuruf von der CDU/CSU: Es gibt die Troika!)
Es gibt überhaupt keinen Dissens darüber, dass das Geschäftsmodell in Zypern nicht mehr trägt und dass es sich für ein Land innerhalb der Europäischen Union, in der Solidarität großgeschrieben wird, nicht gehört, durch Steuerdumping und eine sehr schwammige Umsetzung von Geldwäscherichtlinien Steueraufkommen aus anderen Ländern, zum Beispiel aus Deutschland, abzuziehen. Diesbezüglich wollen wir einen ganz klaren Stopp.
(Andrej Hunko (DIE LINKE): Aber europaweit!)
Sie haben in dieser Richtung keinerlei Initiativen ergriffen. Es ist vielmehr alles auf die nächtliche Entscheidung vom vergangenen Wochenende zugelaufen. Als deutlich wurde, dass es innerhalb des Europäischen Rates eine Entscheidung gibt, haben wir als SPD gefordert, dass sich die Bundeskanzlerin am letzten Donnerstag hier im Bundestag erklärt. Sie hat es nicht getan.
Die Bundeskanzlerin hat genauso wie der Bundesfinanzminister das Verhandlungsergebnis einschließlich der Beteiligung von Einlagen unter 100 000 Euro mit 6,5 Prozent gutgeheißen.
(Manfred Zöllmer (SPD): So ist es!)
Das war ein Fehler, und es gehört sich, dazu zu stehen.
Das Vertrauen in die Währungsunion ist ohnehin brüchig, wie man schon beim Zeitunglesen sieht. Sogar meine Regionalzeitung hat mit der Frage aufgemacht, ob deutsche Einlagen sicher sind oder nicht. Der Regierungssprecher musste erneut entsprechende Versicherungen abgeben. Dies alles zeigt doch, dass das Verhalten der Bundesregierung insbesondere angesichts des kleinen Betrages, um den es ging, ein Fehler war.
(Beifall bei der SPD)
Sie hätten auch aus einem anderen Grund schon viel früher handeln müssen: Seit einem Dreivierteljahr hat die Europäische Zentralbank die zypriotischen Banken über ihre Notfallmaßnahmen, ELA genannt, finanziert.
(Andrej Hunko (DIE LINKE): Sie wollten ja einen anderen Präsidenten!)
Es hat dazu geführt, dass mittlerweile ein zweistelliger Milliardenbetrag auf den Konten aufgelaufen ist, mehr oder weniger als Kredit an die nationalen Banken. Gehen das Land Zypern und diese Banken pleite, müssen wir für diese Forderung aufkommen; es sind dann direkte Schulden, die wir übernehmen müssen. Das hätte man verhindern können. Denn genau in dieser Zeit sind nachrangige Gläubiger dieser Banken, zum Beispiel der hier zitierten Laiki Bank – sie hätten im Falle einer Pleite haften müssen –, herausgekauft worden; sie sind verschwunden. Hier geht es um einen Milliardenbetrag, der weg ist; auch das haben Sie durch Nichtstun zu verantworten.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, die Lage in Zypern ist jetzt sehr schwierig. Für uns Sozialdemokraten ist klar: Es muss einen substanziellen Beitrag der Einleger von Beträgen über 100 000 Euro geben – die Einlagen sind im Durchschnitt viel höher als in Deutschland –; das ist Bedingung. Anders ist eine Schuldentragfähigkeit nicht herzustellen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Das hätte man schneller haben können, und man hätte es auch ohne Proteste der Zyprioten – er kam von den Kleinsparern – haben können.
(Jens Ackermann (FDP): Es gibt keine Kleinsparer auf Zypern!)
Ein solcher Beitrag wäre, glaube ich, im Parlament durchgegangen. Nun ist das Kind in den Brunnen gefallen. Ich hoffe, dass sich die Verunsicherung auflösen lässt und wir trotzdem zu einer tragfähigen Lösung kommen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD)
„Frauen müssen endlich den gleichen Lohn für die gleiche Arbeit erhalten wie ihre Kollegen“, fordert der Thüringer SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider anlässlich des heutigen Equal Pay Days.
„Noch immer verdienen Frauen skandalöse 23 Prozent weniger als Männer. Hiermit liegt Deutschland weit über dem Durchschnitt der anderen EU-Länder, der 17,6 Prozent beträgt. Die Bundesregierung zeigt Frauen in Lohnfragen die kalte Schulter“, kritisiert Schneider.
„Für die Durchsetzung von gleichem Lohn für gleiche Arbeit von Männern und Frauen gibt es bei Bundeskanzlerin Merkel und ihrer schwarz-gelben Koalition nur beklagende Worte. Ansonsten bleiben sie tatenlos in der Bekämpfung von Lohndiskriminierung. Der Bruttoverdienst einer Frau liegt bei 15,61 Euro in der Stunde, Männer verdienen 19,60 Euro. Dieser Unterschied widerspricht dem Diskriminierungsverbot aus dem Grundgesetz und den Europäischen Verträgen“, erklärt Schneider.
„Die SPD-Fraktion wird morgen einen Gesetzentwurf zur Entgeltgleichheit in den Bundestag einbringen, der eine Reihe vom Maßnahmen vorsieht. Unternehmen sollen unter anderem verpflichtet werden, für diskriminierungsfreie Löhne zu sorgen. Arbeitgeber müssen künftig regelmäßig die Entlohnungspraxis überprüfen und die betriebliche Interessenvertretung daran beteiligen“, kündigt Schneider an.
Für den heutigen „DER HAUPTSTADTBRIEF“ habe ich folgenden Beitrag verfasst:
„Zypern retten.“ Heißt das, russische Anleger von deutschen Steuerzahlern retten zu lassen? Die SPD will die deutschen Steuerzahler genau vor so einer Entwicklung schützen. Damit eben nicht die deutschen – und im übrigen alle europäischen Steuerzahler – bei einer Zypern-Rettung die Lasten zu tragen haben, knüpft die SPD eine Zustimmung zu Finanzhilfen an Zypern an feste Forderungen: Ohne eine Beteiligung von Nutznießern des zypriotischen Geschäftsmodells darf es keine europäischen Hilfen für das Land geben.
Darüber hinaus muss sich das Geschäftsmodell Zyperns grundlegend ändern: Steuerdumping, die laxe Handhabung von Schwarzgeldtransfers und die Konzentration der Wirtschaftskraft auf einen überdimensionierten und nicht ausreichend beaufsichtigten Bankensektor müssen beendet werden. Erst dann darf es eine Finanzhilfe an Zypern aus dem ESM geben.
Richtig ist: Zypern hat einen Anspruch auf Hilfe – wie alle anderen Euro-Länder auch. Aber Hilfe ist keine Einbahnstraße: Zuvor muss Zypern Reformen im eigenen Land zustimmen. Die Finanzprobleme des Landes sind die Folge eines aufgeblähten Finanzsektors. Mit Bilanzaktiva von aktuell 125 Milliarden Euro ist der Finanzsektor um ein siebenfaches größer als die jährliche Wirtschaftsleistung des Landes. Seit Ende 2005 hat sich die Bilanzsumme des Finanzsektors verdoppelt. Zypern ist zu einer Durchlaufstation für Finanzgeschäfte geworden. Die Verbindlichkeiten der ins internationale Geschäft verwickelten zypriotischen Banken bestehen zu einem großen Teil aus Einlagen von außerhalb der Eurozone. Sie wurden von dem besonderen „Geschäftsmodell“ Zyperns angezogen: von niedrigen Steuersätzen, einer laxen Handhabung von Identitätskontrollen bei Kontoeröffnungen sowie den Besonderheiten beim Staatsangehörigkeitsrecht.
Am 25. Juni 2012 hat Zypern einen Antrag auf Finanzhilfe aus dem Rettungsfonds ESM gestellt. Finanzminister Schäuble und Kanzlerin Merkel haben sich nicht wirklich um dieses Problem gekümmert. Von Anfang an hat die SPD im Haushaltsausschuss mehrfach den Verhandlungsstand und die Positionen der Bundesregierung zur möglichen Finanzhilfe an Zypern nachgefragt. Und die SPD hat eigene Anforderungen an eine Zypern-Hilfe formuliert, so unter anderem nach einer effektiven Gläubigerbeteiligung. Damit diejenigen an den Kosten beteiligt werden, die zuvor in Zypern mit ihren Einlagen Geld verdient haben.
Die Analyse des Finanzdienstleisters PIMCO (Pacific Investment Management Company, eine US-Tochter der globalen Versicherungsgesellschaft Allianz – Anm. d. Red.) zum Bankensektor ist inzwischen abgeschlossen und wurde offenbar auch von der Eurogruppe diskutiert. Eine Veröffentlichung soll erst nach Unterzeichnung des „Memorandum of Understanding“ als Vereinbarung zwischen Zypern und den Euro-Mitgliedsländern erfolgen. Es ist ein Skandal, dass der Bundestag dazu bisher keine Informationen erhalten hat. Die mangelnde Informationspolitik der Bundesregierung ist nicht akzeptabel, da der Bankensektor den größten Teil des Finanzbedarfs Zyperns verursacht.
Nach dem die Bundesregierung bisher jegliche Maßnahmen gegen einen unkontrollierten Kapitalabfluss abgelehnt hat, werden nun in Folge der Entscheidung der Eurogruppe zusätzliche Bankschließtage notwendig, um eine Panik in Zypern zu verhindern. Der Beschluss der Eurogruppe, neben der notwendigen Einbeziehung hoher Geldanlagen auch die von der Einlagensicherung garantierten Kontobestände zur Rekapitalisierung der zypriotischen Banken heranzuziehen, kann nicht mehr ungeschehen gemacht werden und droht eine neue Welle der Krise zu entfachen. Mit leichtfertigen Dilettan-tismus wurde die Finanzstabilität der Eurozone insgesamt aufs Spiel gesetzt. Für diese Verunsicherung trägt auch der deutsche Finanzminister eine wesentliche Verantwortung.
Die SPD lehnt das vorliegende „Memorandum of Understanding“ als Verhandlungsgrundlage ab. Eine Zustimmung zu Finanzhilfen an Zypern knüpft die SPD an konkrete Forderungen, die das Land erfüllen muss:
Erstens: Der Finanzsektor des Landes muss deutlich verkleinert werden und auf ein für die volkswirtschaftliche Größe des Landes angemessenes Maß schrumpfen. Der Bankensektor muss nach einem Stresstest unter Aufsicht der Europäischen Kommission konsolidiert werden. Nicht überlebensfähige Institute sind abzuwickeln. Um die Kosten für die Rekapitalisierung der zypriotischen Banken zu minimieren, ist eine weitgehende Verlustbeteiligung der Eigentümer und Gläubiger der Banken vorzusehen. Eine direkte Rekapitalisierung der Banken durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus, ESM, jetzt oder in Zukunft ist ausgeschlossen.
Zweitens: Vor Unterzeichnung des Anpassungsprogramms für Zypern muss zur Sicherung und Einhaltung der Anti-Geldwäschestandards der „Financial Action Task Force“ der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, OECD, eine Mission aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und OECD einen Bericht vorlegen. Zur Begleitung des Programms wird eine dauerhafte Mission der EU-Kommission vor Ort die Einhaltung dieser Regeln kontrollieren und monatlich an die Eurogruppe berichten. Die zypriotische Regierung verpflichtet sich, den Vertretern der Kommission ein umfassendes Einsichts- und Auskunftsrecht gegenüber allen Stellen zu gewähren.
Drittens: Um die Einnahmen des Staatshaushaltes zu verbessern und Steuerdumping zu vermeiden, muss Zypern die Ertrags- und Unternehmenssteuersätze auf die Durchschnittssätze der Euro-Mitgliedsstaaten anheben, private Kapitalerträge mit Hilfe einer Quellensteuer lückenlos besteuern und die Bemessungsgrundlagen verbreitern sowie die umfassende Erteilung von Auskünften an die anderen Mitgliedsstaaten sicherstellen. Darüber hinaus ist eine Anhebung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommenssteuer zu prüfen. Zu den notwendigen Reformen gehört auch eine stärkere Unterstützung der zypriotischen Regierung durch die Europäische Kommission und die Mitgliedsstaaten bei der Verbesserung der Steuerverwaltung.
Viertens: Zur Unterstützung der Initiative zur verstärkten Zusammenarbeit führt Zypern gemeinsam mit den anderen Mitgliedsstaaten die Finanztransaktionssteuer ein und leistet so einen Beitrag zu einer verursachergerechten Lastenteilung bei den Kosten der Finanzkrise für die öffentlichen Haushalte.
Wenn die Rettung Zyperns auf der Grundlage dieses Anforderungskatalogs erfolgt, werden die Verursacher der Krise angemessen an den Kosten beteiligt und zukünftigen Fehlentwicklungen wird entgegengewirkt.
Wenn die einheitliche Aufsicht für Banken in Europa kein zahnloser Tiger sein soll, dann brauchen wir ein europäisches Abwicklungsregime für marode Banken. Konsens besteht darüber, dass der Finanzsektor reguliert werden muss. Aber die Frage, wie die einheitliche Bankenaufsicht genauer ausgestaltet werden soll, ist noch nicht entschieden.
Über die unterschiedlichen Vorschläge zur Ausgestaltung der Bankenunion habe ich heute auf einer Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin diskutiert. Jörg Asmussen (Mitglied des Direktoriums der EZB) und Prof. Jörg Rocholl (Präsident der ESMT) haben kritisch Bilanz gezogen über die Krise im sechsten Jahr und die Frage, was zu tun bleibt.
Mit welchen Instrumenten eine einheitliche Bankenaufsicht ausgestattet werden muss, damit sie effektiv arbeiten kann, darüber haben Sabine Lautenschläger (Vizepräsidentin der Deutschen Bundesbank), Prof. Dr. Beatrice Weder di Mauro (Uni Mainz) und Benjamin Weigert (Generalsekretär beim Sachverständigenrat) kontrovers diskutiert.
Sehr unterschiedlich fiel schließlich die Beurteilung der Architektur der Fiskalunion in Europa aus zwischen den Positionen von Klaus Regling (Geschäftsführender Direktor des ESM), Prof. Dr. Clemens Fuest (Präsident des ZEW) und Prof. Dr. Moritz Schularick (Uni Bonn).
Meine Position ist klar: Der unbegrenzten Haftung der Steuerzahler für die Risiken der Banken muss Einhalt geboten werden. Mittel dazu kann ein einheitliches Abwicklungsrecht für Banken mit einer eigenen Abwicklungsbehörde und einem europaweiten Abwicklungsfonds sein, der sich aus Beiträgen des Finanzsektors speist. Einen Öffnung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) für eine direkte Rekapitalisierung der Banken lehne ich ab.
Anlässlich der heutigen Debatte zum SPD-Antrag „Deutschland 2020 – Zukunftsinvestitionen für eine starke Wirtschaft“ erklärt Carsten Schneider, Thüringer Bundestagsabgeordneter:
Deutschland muss Industriestandort bleiben. Derzeit leben wir von der Substanz, weil sich die Bundesregierung mit Nichtstun begnügt. Sie zehrt von den Reformen, die die SPD mit auf den Weg gebracht hat. Wir haben auf eine starke Industrie gesetzt, was uns gerade in der Krise einen Vorteil gegenüber europäischen Nachbarn gesichert hat.
Damit Deutschland wirtschaftlich stark bleibt, brauchen wir unter anderem eine leistungsfähige öffentliche Infrastruktur. Deshalb will die SPD jährlich zwei Milliarden Euro mehr in diesen Bereich investieren. Vor allem für die kommunale Verkehrsinfrastruktur brauchen wir ein Investitionspaket.
Doch alle Investitionen in Infrastruktur nützen nichts, wenn wir nicht auch in die Köpfe in unserem Land investieren. Deshalb wollen wir in den kommenden Jahren mehr für Bildung ausgeben, für Universitäten, Hochschulen, Schulen und Kitas gleichermaßen. Dafür werden wir die Bundesmittel ab dem Jahr 2014 kontinuierlich bis auf 10 Milliarden Euro jährlich aufstocken, zum Beispiel für zusätzliche Kita-Plätze, ein neues Ganztagsschulprogramm, ein höheres Schüler-BAföG, eine zweite Chance auf eine Berufsausbildung und für einen Hochschulpakt Plus.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man spürt geradezu den Phantomschmerz des Herrn Staatssekretärs,
(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
der daher rührt, dass die Wähler in Nordrhein-Westfalen eine Entscheidung getroffen haben, die verhindert hat, dass er, der Schattenfinanzminister, und der damalige Umweltminister, Herr Röttgen, an die Regierung kommen.
(Christian Lange (Backnang) (SPD): So ist es!)
Ich glaube, die Wähler in Nordrhein-Westfalen haben weise entschieden.
(Otto Fricke (FDP): Die Weisheit siegt am Ende, nicht am Anfang!)
Es hilft auch nichts, diesen Phantomschmerz immer wieder hier im Deutschen Bundestag zu kühlen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ? Christian Lange (Backnang) (SPD): Schlechter Verlierer! – Norbert Barthle (CDU/CSU): Es geht um die Zahlen! Es geht um Haushalte! Zahlen lügen nicht!)
Herr Kampeter, Sie haben jetzt hier über die Schuldenbremse gesprochen, aber auch über den Bundeshaushalt für 2014, den der Finanzminister heute im Kabinett vorgestellt hat
(Otto Fricke (FDP): Sagen Sie doch etwas zum Verfassungsbruch!)
und den die nächste Bundesregierung und der nächste Deutsche Bundestag zu verantworten haben. Allerdings haben Sie dabei vergessen, zu sagen, wie es denn eigentlich im Jahre 2013 aussieht: Wir haben in Deutschland die höchsten Steuereinnahmen, die es jemals gab.
(Norbert Barthle (CDU/CSU): Die kriegen auch die Länder! – Dr. Michael Meister (CDU/CSU): Deshalb wollen Sie auch Steuererhöhungen!)
Wir haben aufgrund der extrem guten Konjunktur die niedrigsten Sozialausgaben.
(Otto Fricke (FDP): Ja! Dank uns!)
Gegenüber der Planung für 2013 sparen Sie allein bei den Zinsausgaben 10 Milliarden Euro.
(Otto Fricke (FDP): Das stimmt doch gar nicht!)
Trotz dieser extrem guten Zahlen machen Sie in diesem Jahr 17 Milliarden Euro neue Schulden.
(Christian Lange (Backnang) (SPD): Unglaublich!)
Das, meine Damen und Herren, ist kein Ruhmesblatt.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Christian Lange (Backnang) (SPD): Schuldenmacherei! – Otto Fricke (FDP): Sag mal, was baust du eigentlich für Phantome auf?)
Sie schaffen es nicht einmal im Wahlkampfhaushalt für 2014, den Sie nicht mehr beschließen werden: Selbst darin sind noch über 6 Milliarden Euro neue Schulden vorgesehen – keine Tilgung.
Wir haben uns hier im Deutschen Bundestag verpflichtet, die Mittel für die Konjunkturprogramme, die wir 2009 und 2010 aufgelegt haben, um die Konjunktur nach vorn zu bringen – das hat zum Glück funktioniert –, in guten Zeiten zurückzuzahlen. Keinen einzigen Cent tilgen Sie; vier Jahre danach haben Sie keinen einzigen Cent getilgt. Im Gegenteil: Sie machen noch neue Schulden.
(Zuruf von der SPD: Hört! Hört! – Otto Fricke (FDP): Du bist jetzt wohl bei Baden-Württemberg und nicht beim Bund!)
Darauf wäre ich nicht stolz.
An Ihrer Stelle hätte ich mir einmal die Subventionen angeschaut.
(Otto Fricke (FDP): Das sagen die Steinkohlesubventionäre!)
Eigentlich hat man gedacht, dass Sie von den Liberalen da herangehen wollen. Herr Kampeter, Sie haben gerade gesagt, wie Sie den Ländern immer geholfen haben. Das Erste, das Sie in dieser Legislatur umgesetzt haben, als Sie noch die Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat hatten, war das Wachstumsbeschleunigungsgesetz.
(Otto Fricke (FDP): Hat geklappt! Das Wachstum hat sich beschleunigt!)
Was steckte dahinter? Die Subventionierung der Hoteliers und sonstiger Industriebereiche.
(Otto Fricke (FDP): Die Erhöhung des Kindergelds!)
Dafür haben Sie 1 Milliarde Euro jedes Jahr ausgegeben, Geld, das Sie den Ländern entzogen haben.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, zum Glück haben wir dem dank der neuen Bundesratsmehrheit etwas entgegengesetzt; das geht nicht mehr.
(Otto Fricke (FDP): Rede doch mal zum Fiskalpakt! – Gegenruf der Abg. Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Kampeter hat auch nicht zum Thema der Aktuellen Stunde geredet! Immer außen drum herum!)
Der nächste Punkt: der Bundesbankgewinn. Der Bundesbankpräsident, Herr Weidmann, hat gestern eine sehr zurückhaltende Bewertung der Risiken aus der Euro-Krise im laufenden Jahr abgegeben. Ich sage: Es ist in Ordnung, dort für Rückstellungen zu sorgen; denn die wirkliche Lösung der Euro-Krise wird derzeit nicht im Deutschen Bundestag, sondern bei der Europäischen Zentralbank gemacht. Weil Sie nicht den Mut haben, den Leuten reinen Wein einzuschenken, springt die EZB ein und nimmt gemeinschaftliche Risiken in ihr Portfolio. Dafür trägt die Bundesbank jetzt Vorsorge.
(Otto Fricke (FDP): Wieso denn „jetzt“?)
Man fragt sich aber: Was macht eigentlich der Bundesfinanzminister als ehrbarer Kaufmann? Wir haben auch Kredite direkt ausgereicht: an Griechenland, Irland und Spanien. Wie viel Vorsorge ist dafür eigentlich getroffen worden? Kein einziger Cent!
(Norbert Barthle (CDU/CSU): Wir haben Bürgschaften übernommen, keine Kredite ausgereicht! Das stimmt nicht!)
Die Probleme werden in die nächste Legislaturperiode mitgenommen. Wir Sozialdemokraten sagen: Wir brauchen eine klare, solide Finanzpolitik. Deswegen haben wir – im Gegensatz zur FDP – die Aufnahme der Schuldenbremse in die Verfassung beschlossen.
(Otto Fricke (FDP): Ach!)
Wir hätten es gut gefunden, wenn sie auch im europäischen Recht verankert wäre und nicht nur auf zwischenstaatlicher Ebene.
(Otto Fricke (FDP): Sag doch mal was zum Fiskalpakt!)
Wir hätten vor allen Dingen auch gut gefunden, wenn Sie diejenigen im Bankensektor, die enorm von unserer Rettungspolitik profitiert haben, in die Verantwortung genommen hätten, nämlich diejenigen, die hohe Vermögen haben.
Seit der Finanzkrise wurden über 300 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen,
(Otto Fricke (FDP): Versuchs doch mal mit Fiskalpakt!)
davon entfallen 100 Milliarden Euro auf Ihre Regierungszeit in dieser Legislaturperiode. Davon haben Sie keinen Cent zurückgezahlt.
(Otto Fricke (FDP): Zur Sache, Carsten!)
Wir wollen, dass diejenigen, die von der Rettung profitiert haben, einen Teil der Lasten tragen. Das ist gerecht, aber wenn Sie das als Steuererhöhung bezeichnen, Herr Staatssekretär:
(Norbert Barthle (CDU/CSU): In welchem SPD-regierten Land werden die zurückgezahlt?)
Wissen Sie: In meinem Wahlkreis in Erfurt-Weimar sind über 95 Prozent der Menschen nicht betroffen. Die 5 Prozent, die über große Vermögen und hohe Einkommen verfügen, können einen Teil der Lasten tragen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Andreas Mattfeldt (CDU/CSU): Ein Lehrer hätte gesagt: Thema verfehlt! Sechs!)
Wir als Sozialdemokraten haben ein ausgewogenes Konzept: auf der einen Seite Subventionsabbau, auf der anderen Seite Konzentration darauf, dass die stärkeren Schultern sich an den Kosten der Rettung beteiligen, von der vor allem sie profitiert haben. Meine Damen und Herren, ich würde sagen: Das war ein Rohrkrepierer.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
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Anlässlich der heutigen Beschlussfassung im Kabinett über die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2014 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider:
Die Bundesregierung hat sich von einem ambitionierten Konsolidierungsziel verabschiedet: Merkel und Schäuble wollen in 2014 immer noch neue Schulden in Höhe von 6,4 Mrd. Euro aufnehmen, sie werden damit in dieser Legislaturperiode rund 100 Mrd. Euro neue Schulden zu verantworten haben. Das wird ab nächstem Jahr bei gegenwärtigem Zinssatz 8 bis 10 Mrd. Euro jährlich an Zinsen kosten. Der Bundesfinanzminister hat die guten Zeiten der letzten Jahre nicht für eine konsequente Senkung der Neuverschuldung genutzt. Über 30 Mrd. Euro Steuergeld im Jahr werden für Zinsen bezahlt – Geld, dass dem Bund für seine Aufgaben fehlt. Wir brauchen endlich eine Schubumkehr!
Zusätzlich werden sogar Haushaltslöcher in Höhe von knapp 1,7 Mrd. Euro verschleiert, indem – z. B. für das Betreuungsgeld und den Hochschulpakt – pauschale Einsparungen in den Haushalt aufgenommen werden (sog. Globale Minderausgaben), die noch gar nicht vollzogen sind. Wo diese Mittel eingespart werden sollen, sagt die schwarz-gelbe Bundesregierung nicht, sondern schiebt es der nächsten Bundesregierung in die Schuhe.
Die Ausgaben bleiben mit knapp 297 Mrd. Euro in 2014 sehr hoch und nahezu auf dem Niveau wie 2013 – und das, obwohl in 2013 insgesamt 8,6 Mrd. Euro als Kapitalbeitrag an den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu zahlen waren. In 2014 werden noch 4,3 Mrd. Euro an den ESM gezahlt. Um diese Zahlungen bereinigt lagen die Ausgaben in 2013 bei 293 Mrd. Euro, in 2014 liegen sie bereinigt bei 292,6 Mrd. Euro. Und das, obwohl die Bundesregierung in 2014 knapp 4 Mrd. Euro weniger Zinsausgaben als bislang geplant veranschlagt hat. Gespart wird also entgegen allen Schönredens gar nicht mehr. Die Behauptung der Bundesregierung, sie habe ressortübergreifend finanzielle Mittel eingesammelt, wird so zur Selbsttäuschung und zu einer Täuschung der Öffentlichkeit.
Auch ist keine Rede mehr von den Altschulden der Finanz- und Wirtschaftskrise: Die zusätzlichen Schulden für die Konjunkturprogramme des Jahres 2009 werden wieder nicht getilgt, weil vom niedrigen Bundesbankgewinn von erwarteten 2 Mrd. Euro in 2014 knapp 600 Mio. Euro aus dem Bundeshaushalt an Griechenland überwiesen werden und die verbleibenden 1,4 Mrd. Euro nicht ausreichen, um den Investitions- und Tilgungsfonds zu bedienen. Sie werden erneut in die Zukunft geschoben – mitsamt Zinsen. Damit fließt echtes deutsches Steuergeld an den griechischen Staat!
Um ihre Bilanz für den Wahlkampf zu schönen, greifen Merkel und Schäuble unverantwortlich ein weiteres Mal in die Sozialkassen – bereits 2013 hat die Koalition tief in die Taschen der Beitragszahler gegriffen. Der gesetzlichen Rentenversicherung wurden im Jahr 2013 schon knapp 2,1 Mrd. Euro entzogen (Vorab-Entzug 760 Mio. Euro zzgl. Beitragssenkung, die zu 1,3 Mrd. Euro weniger Bundeszuschuss führt); das wird für 2014 mit weiteren 400 Mio. Euro fortgesetzt. Dem Gesundheitsfonds wurden in 2013 schon knapp 2,5 Mrd. Euro entzogen, in 2014 werden es 3,5 Mrd. Euro sein. Bundesgesundheitsminister Bahr ist auf ganzer Linie gescheitert. Stattdessen werden die Haushaltslöcher gestopft. Die Sozialkassen werden für kurzfristigen Wahlkampfhaushalt geplündert. Das ist das Geld der Beitragszahler, der arbeitenden Menschen.
Weitere Einschnitte bei Eingliederung von Arbeitslosen: Der Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales steigt zwar leicht an. Diese Mittel werden aber lediglich für höhere Ausgaben beim Arbeitslosengeld II und der Grundsicherung im Alter verwendet. Nach schwarz-gelber Tradition wird damit wieder kein weiterer Euro für die Eingliederung für Arbeitsuchende eingeplant. Die nicht angemessenen Einschnitte setzen sich fort, für Fortbildung steht zu wenig zur Verfügung. In Zeiten des Fachkräftemangels, in denen dringend zusätzliche Qualifizierung benötigt wird, versündigt sich die Koalition auch hier an Deutschlands Zukunft. Und sie verweigert den ehrlich und anstrengend arbeitenden Menschen weiter einen gesetzlichen Mindestlohn, der endlich zu fairen Einkommen führt. Ein Mindestlohn von 8,50 pro Stunde würde zu Lohnverbesserungen von etwa 14 Mrd. Euro für die Beschäftigten führen. Stattdessen werden sie über das ALG II subventioniert.
Keine Steigerung der Investitionen: Um Deutschlands Zukunft zu erhalten und nicht länger von der Substanz zu leben, brauchen wir dringend mehr Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Städtebauprogramme und Energiewende. Das muss durch Umschichtungen im Haushalt, aber auch durch mehr Mittel geschehen. Die Bundesregierung tut das glatte Gegenteil: Die Investitionen sinken um knapp 1 Mrd. Euro auf nur noch 25,3 Mrd. Euro. Merkel und Schäuble zehren an Deutschlands Substanz.
Besonders gravierend ist dabei die finanzielle Aufkündigung der Energiewende: Im Energie- und Klimafonds (EKF) sind in 2014 Einnahmen aus dem Erlös der CO2-Zertifikate von 2,18 Mrd. Euro geplant, das entspricht einem Zertifikatspreis von knapp 10 Euro. Aktuell werden gerade einmal etwa 4 Euro pro Zertifikat erlöst, Tendenz sinkend. Da der EKF sich nur sehr begrenzt Mittel aus dem Bundeshaushalt leihen kann (nur 10 Prozent seines Wirtschaftsplans für ein Jahr), werden wichtige Projekte wie die Gebäudesanierung, das Marktanreizprogramm und die Forschung und Entwicklung von Elektroantrieben weiter ins Stocken geraten oder sogar ausfallen. Deutschland verliert damit den Anschluss bei Zukunftstechnologien. Nun hat die Koalition im Kabinett zwar beschlossen, auf den Bankraub bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) formal zu verzichten. Stattdessen sollen aber Förderprogramme aus dem EKF auf die KfW übertragen und damit der Entscheidung des Parlaments entzogen werden. Faktisch werden sie damit zum antidemokratischen Schattenhaushalt.
Kein Abbau von Subventionen: Die Koalition hat im Eckpunktebeschluss keine einzige Subvention gekürzt, sondern mit dem Betreuungsgeld sogar eine weitere aufgenommen. Eine traurige Bilanz für die FDP, die sich finanzpolitisch in dieser Legislaturperiode nicht durchsetzen konnte, sondern das glatte Gegenteil von dem getan hat, was sie jahrelang im „Liberalen Sparbuch“ forderte.
Die Ansätze für Zinszahlungen des Bundes werden in 2014 um insgesamt knapp 4 Mrd. Euro gegenüber der Planung gesenkt, in der Finanzplanung bis 2017 sogar um etwa 26 Mrd. Euro. Die Ausgaben steigen im Finanzplanungszeitraum aber von 302 Mrd. Euro im Jahr 2014 auf 308,7 Mrd. Euro im Jahr 2017. Damit werden 32 Mrd. Euro schlicht verjuxt.
Die Finanz- und Bankenbranche wird wieder mal geschont: Die Koalition hat zweimal Anträge der SPD abgelehnt, wenigstens die Bankenabgabe zu erhöhen, um den deutschen Bankenrettungsfonds (Restrukturierungsfonds) robuster zu machen. Die Finanztransaktionssteuer, die Bundesfinanzminister Schäuble mit Einnahmen von 2 Mrd. Euro im Finanzplan hatte, wird wieder einmal verschoben. Wie lange werden die Koalitionäre im Bundestag die Lippenbekenntnisse der Bundesregierung noch dulden?
Das traurige Fazit für Deutschland: Die Bundesregierung zeigt kein Engagement mehr, handelt damit verantwortungslos und schiebt Löcher in die Zukunft, um dann nach der Wahl die Steuern zu erhöhen. Während die SPD ehrlich sagt, wenige Steuern für einige erhöhen zu wollen, verschleiern das Merkel und Brüderle in der Hoffnung, dass andere dann ihre Arbeit machen werden.
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