Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Christoph Matschie, Landesvorsitzender der Thüringer SPD, habe ich heutig die Mannschaft für den Bundestagswahlkampf vorgestellt.

Der SPD-Landesvorstand hat mich einstimmig für Platz eins der Landesliste zur Bundestagswahl nominiert. Iris Gleicke und Steffen-Claudio Lemme stehen auf den Plätzen zwei und drei der Thüringer Liste, die auf dem Landesparteitag am 16. März in Arnstadt gewählt werden soll.

Im kommenden Wahlkampf geht es um die soziale Gerechtigkeit in Deutschland. Wer voll arbeitet, muss auch so bezahlt werden, dass er davon leben kann. Deshalb will die SPD einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einführen. Und wir wollen eine Solidarrente für diejenigen, bei denen die Rente auch nach 30 Beitragsjahren nicht zum Auskommen reicht. Außerdem ist die SPD die einzige Partei mit einer realistischen Perspektive für die Ost-West-Angleichung bei den Renten. Wir werden den Weg zum einem einheitlichen Rentensystem einschlagen und eine stufenweise Angleichung des Rentenwertes bis 2020 erreichen.

Unsere Vorhaben sind alle gegenfinanziert. Unter meiner Verantwortung hat die SPD ein Finanzierungskonzept erarbeitet, das die Grundlage für unser Regierungsprogramm bildet. Wir wollen den Spitzensteuersatz für Jahreseinkommen über 100.000 Euro (bei Eheleuten 200.000 Euro) auf 49 Prozent anheben. Diejenigen mit sehr hohen Einkommen müssen sich stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls in unserem Land beteiligen. Für Zins- und Kapitalerträge soll die Abgeltungssteuer von zurzeit 25 Prozent auf 32 Prozent steigen, unter Beibehaltung des jetzigen Freibetrages. Klientel-Geschenke wie den von der Merkel-Regierung gesenkten Mehrwertsteuersatz für Hotels werden wir rückgängig machen. Eine Finanzierung des Staates über neue Schulden lehnen wir ab. Mit unserem Programm halten wir die Schuldenbremse im Grundgesetz strikt ein.

Ich bin überzeugt, dass die SPD in Thüringen Wahlkreise direkt gewinnen kann. Es geht um die Auseinandersetzung mit den Kandidaten der CDU – das wird eng, ist aber machbar.

Heute empfing ich mit meinen beiden Kollegen Iris Gleicke und Steffen-Claudio Lemme Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aus Thüringen. Im Sitzungsraum des Finanzausschusses hatten wir eine intensive Diskussion über Themen wie Rente, Löhne und Steuern.

Passend zur Räumlichkeit ging es viel um finanzielle Details. Dazu erläuterte ich, dass die größte Subvention im Bundeshaushalt überhaupt nicht auftaucht – der fehlende Mindestlohn. Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro würde die Aufstockung von Niedriglöhnen bei Vollbeschäftigung beenden und zugleich den Staatshaushalt um 7 Milliarden Euro entlasten.

Reine Einsparmaßnahmen reichen allerdings nicht. Der Bundeshaushalt ist schon jetzt ein abgenagter Knochen. Ein Grund für diese Situation sind die Rettungsaktionen für Banken in den vergangenen Jahren. Diese waren notwendig, um Vermögen zu sichern. Jetzt ist es an der Zeit, von denen, deren Vermögen wir gesichert haben, einen finanziellen Beitrag zu fordern, um den Handlungsspielraum des Staates zu vergrößern. Deshalb wollen wir als SPD eine Vermögenssteuer in Deutschland.

Bei einem gemeinsamen Abendessen mit unseren Gästen hatte ich die Gelegenheit zu persönlicheren Gesprächen mit einigen aus der Gruppe. Bald sehen wir uns in Thüringen wieder – die nächsten Treffen im Wahlkreis stehen bereits fest.

Heute empfing ich fünf Schülerinnen der ARTemis Schüler-GmbH des Evangelischen Ratsgymnasiums Erfurt. Die Gruppe nahm an der Internationalen Schülerfirmenmesse in Berlin teil und stellte in diesem Zusammenhang ihre im Kunstunterricht gefertigten Bilder vor. Diese verleihen sie nun an interessierte Einrichtungen.

Sehr gespannt war ich, die Bilder auch selber sehen zu können. Besonders beeindruckt hat mich das Engagement und die Eigenverantwortung mit der sie dieses Projekt betreiben. Während meiner Schulzeit habe ich mit Freunden in Erfurt eine eigene politische Zeitschrift herausgegeben. Diese Arbeit hat mir sehr viel Freude bereitet. So bin ich zur Politik gekommen.

Sichtlich spannend fanden es die Schülerinnen, mir  in kleiner Runde Fragen stellen zu können. Dabei interessierte sie vor allem, wie mein Alltag aussieht und wie viel Zeit ich für meine Abgeordnetentätigkeit aufbringen muss. Auch über die Arbeit und Willensbildung innerhalb der Fraktion wollten sie mehr erfahren. Überrascht schienen die Schülerinnen, als ich von der Fußballmannschaft des Bundestages berichtete, in der Kollegen unterschiedlicher Fraktionen einmal in der Woche dem Fußball frönen.

Treffen wie diese sind eine schöne Abwechslung im politischen Alltag. Nach manchmal anstrengenden Ausschusssitzungen, führen sie mir vor Augen, für wen ich Politik betreibe.