Zeit für mehr Investitionen und Steuergerechtigkeit

Das Ergebnis der Steuerschätzung zeigt: Deutschland geht es wirtschaftlich gut. Bund, Länder und Gemeinden sind solide finanziert. Konjunktur und Wirtschaftswachstum in Deutschland sind mit dem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um real 1,5 Prozent in diesem und real 1,6 Prozent im kommenden Jahr weiterhin erfreulich, ebenso die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Für das Jahr 2017 wird von einer Zunahme der Bruttolöhne und -gehälter in Höhe von 3,9 Prozent ausgegangen, im Jahr 2018 und den Folgejahren in Höhe von 3,4 Prozent. Das ist eine gute Nachricht für die hart arbeitenden Menschen in Deutschland.

Verglichen mit der Steuerschätzung vom November 2016 werden die Steuereinnahmen des Bundes von 2017 bis 2021 um rund 3 Milliarden Euro steigen. Die Einnahmen der Länder werden von 2017 bis 2021 um knapp 30 Milliarden Euro steigen, die der Gemeinden um etwa 27 Milliarden Euro.

Damit Konjunktur und Wachstum in Deutschland dauerhaft stabil bleiben, brauchen wir dringend mehr inklusives Wachstum durch mehr private und öffentliche Investitionen – in Kitas, Schulen, Straßen und Schiene und in schnelle Datennetze. Kommunale Investitionen sichern Gemeindezentren, Bibliotheken und Sportplätze; die Länder können zusätzlich in Bildung, Polizei und Justiz investieren. Das ist das klare Konzept der SPD. Martin Schulz hat dazu bereits Vorschläge gemacht.

Die Steuerschätzung zeigt, dass die Mehreinnahmen bei Ländern und Gemeinden nachhaltig sind. Das ist auch das Ergebnis der strukturellen Entlastungen für diese Ebenen, die auf Initiative der SPD in dieser Legislaturperiode durchgesetzt wurden – die umfangreichsten Entlastungen seit Jahrzehnten. Die Kommunen sind jetzt auf dem richtigen Weg, um heute und vor Ort in das soziale Lebensumfeld aller Bürgerinnen und Bürger investieren zu können. Mit den Mehreinnahmen lassen sich weitere wichtige Ziele der SPD realisieren wie zum Beispiel die schrittweise Kita-Gebührenfreiheit oder der Anspruch auf Ganztagsbetreuung in Kita und Grundschule.

Die Steuermehreinnahmen zeigen aber auch: Es ist Zeit für mehr Steuergerechtigkeit in Deutschland. Während die oberen Einkommen von der konjunkturellen Entwicklung und der Steigerung der Löhne und Gehälter deutlich profitieren, haben knapp 40 Prozent der unteren Einkommensbezieher wenig bis nichts davon. Denn knapp die Hälfte der Steuerpflichtigen in Deutschland zahlt keine Steuern, weil deren Einkommen zu gering sind.

Deshalb ist unser Ziel, für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen. Dazu gehört, kleine und mittlere Einkommen gezielt zu entlasten. Wir wollen, dass die gute Entwicklung auch bei denen ankommt, die jeden Tag hart und ehrlich arbeiten und bei denen es am Monatsende trotzdem knapp wird oder nicht reicht. Entlastungen mit der Gießkanne wird es mit uns nicht geben. Und wer hart für sein Geld arbeitet, darf nicht schlechter gestellt sein als derjenige, der sein Geld für sich arbeiten lässt. Zudem werden wir Steuerbetrug, Steuervermeidung und Steuerdumping entschieden bekämpfen. Wenn diejenigen, die sich um ihre Steuern drücken, sie endlich bezahlen müssen, können wir damit die entlasten, die es am dringendsten brauchen.

Schließlich wirft das Ergebnis der Steuerschätzung aber auch zwei Fragen an den Bundesfinanzminister auf, der angekündigt hat, die Steuern um 15 Milliarden Euro senken zu wollen. Er muss jetzt erklären, woher das Geld kommen soll, wenn große Vermögen und Millionenverdienste nicht stärkere finanzielle Verantwortung tragen sollen und vor allem, wer diese 15 Milliarden Euro bekommen soll.

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Die gescheiterte Generalprobe der Bankenunion

Die mühsam errungene Einigung über eine gemeinsame Bankenkontrolle wurde bereits bei ihrer ersten Anwendung missachtet. Das ausgearbeitete Regelwerk wird durch zu viele Ausnahmen porös Die letzten beiden Monate stellten die europäische Bankenunion auf eine Bewährungsprobe. Wir erinnern uns: Zwischen 2008 und 2015 gaben EU-Mitgliedsstaaten etwa 747 Milliarden Euro für die Rettung notleidender Banken aus, zuzüglich weiterer 1,19 Billionen Euro in Form von Garantien. Manche Länder, allen voran Irland, überstrapazierten ihren Haushalt dabei in derart bedrohlichem Ausmaß, dass aus der Bankenkrise vielerorts eine Staatsschuldenkrise wurde.

Um den sogenannten Staaten-Banken-Nexus zu durchbrechen, verständigten sich die Staats- und Regierungschefs im Juni 2012 auf eine auf drei Säulen basierende Bankenunion, welche im Mai 2014 umgesetzt wurde. Die erste Säule, die europäische Bankenaufsicht (SSM), nahm ihre Tätigkeit 2014 mit dem ersten europäischen Bankenstresstest, der mitunter erhebliche Kapitallücken ans Tageslicht brachte, auf. Der gemeinsame Abwicklungsmechanismus (SRM) sowie die EU-Abwicklungsrichtlinie (BRRD), als zweite Säule, sollten verhindern, dass abermals Bankenverluste sozialisiert werden.

Bail-in statt Bail-out war das Zauberwort. Anstelle der öffentlichen Hand werden nunmehr Eigentümer und Gläubiger im Falle einer Bankensanierung zur Kasse gebeten. Die dritte Säule blieb die Unvollendete. Statt einer gemeinsamen Einlagensicherung, die von vielen als Vergemeinschaftung von Bankverlusten abgelehnt wurde, verwirklichte die Einlagensicherungsrichtlinie (DGSD) harmonisierte nationale Einlagesicherungsfonds, in welche die Banken des Landes Vorsorgezahlungen leisten müssen. Diese Dreifaltigkeit der Bankenregulierung, so hoffte man, würde für Finanzstabilität sorgen und eine Abwälzung von Bankenverlusten auf die Allgemeinheit verhindern.

In den vergangenen zwei Monaten wurde diese Hoffnung getestet. Als erster erfolgreicher Anwendungsfall wurde die spanische Banco Popular Anfang Juni abgewickelt. Die spanische Großbank Santander übernahm die Banco Popular um einen symbolischen Euro. Im Fall einer Bankenpleite sind zwei Kriterien Voraussetzung, um Hilfen aus dem zum Abwicklungsmechanismus gehörenden Fonds beanspruchen zu können: die Feststellung der Insolvenz sowie der systemischen Relevanz eines Institutes durch die europäische Bankenaufsicht (SSM). Wird beides bejaht, fließen EU-Gelder.

Doch bereits wenige Wochen nach der gelungenen Generalprobe zeigten drei italienische Banken, dass Ausnahmen vermeintlich die Regeln bestätigen. Zuerst genehmigte die Kommission im Fall von Monte dei Paschi di Siena, die älteste noch existierende Bank der Welt, eine „vorsorgliche Rekapitalisierung“ in Höhe von 5,4 Milliarden Euro aus dem italienischen Budget. Kurz danach wurde zwei notleidenden venezianischen Volksbanken, der Banca Veneto und der Banca Popolare di Vicenza, mangels ihrer Systemrelevanz die Abwicklung nach nationalem italienischem Recht zugestanden. Wieder belasten 5,2 Milliarden Euro als Sofortmaßnahmen und etwaige weitere 17 Milliarden an Garantien den Haushalt Italiens, dessen Staatsverschuldung die zweithöchste der Eurozone ist.

Nicht weil sie zu wenig systemrelevant oder zu klein wären, sondern eben weil sie zu groß sind, fordern französische Banken nun eine Ausnahme von der Zielausstattung von 0,8 Prozent der gesetzlich garantierten Einlagen (100.000 Euro). Bereits 2013 wurde auf Betreiben Frankreichs in Artikel 10 (6) der Richtlinie über Einlagensicherungssysteme ein Ausnahmetatbestand geschaffen, der Ländern mit „hoher Konzentration“ am Bankensektor einräumt, im Falle einer Genehmigung durch die EU-Kommission bloß eine Zielquote von 0,5 Prozent in den nationalen Einlagesicherungsfonds einzubezahlen. Dabei bleibt die Richtlinie sowohl eine Definition von „hoher Konzentration“ als auch Schwellenwerte, bei deren Überschreitung eine solche am Bankenmarkt gegeben ist, schuldig.

Wettbewerbsverzerrend
Frankreichs fünf größte Banken besitzen jedenfalls einen kumulativen Marktanteil von 85 Prozent, und die Behörden des Landes haben bereits einen Antrag auf Herabsetzung der Zielquote bei der EU-Kommission eingereicht. Es verdichten sich die Anzeichen, dass diesem schlussendlich stattgegeben wird: Einerseits weist die europäische Bankenaufsichtsbehörde EBA bloß bei Frankreich eine Zielquote von 0,5 Prozent auf. Andererseits lässt sich der Homepage des nationalen Einlagesicherungsfonds FGDR entnehmen, dass die Zielausstattung „mindestens 0,5 Prozent“ betrage. Im Ernstfall bleibt aber zu bezweifeln, ob ein stark oligopolistischer Bankensektor weniger krisenanfällig sei – erinnert eine solche Marktstruktur nur allzu gegenwärtig an „too big to fail“.

Wie bei den italienischen Bankenrettungen handelt es sich auch in diesem Fall womöglich um wettbewerbsverzerrende staatliche Förderungen. Der Vorteil französischer Banken durch die verminderte Zielquote wird auf rund drei Milliarden Euro beziffert. Und auch Frankreich besitzt mit 95 Prozent nicht die nachhaltigste aller Staatsschuldenquoten.

Somit stehen alle drei Säulen der Bankenunion unter Beschuss. Die erste, weil im Zuge der Stresstests, neben anderen, genau jenen drei Banken Kapitallücken attestiert wurden, die nun vom italienischen Steuerzahler gerettet werden – und die Aufsicht somit wirkungslos blieb. Die zweite wird von der gegenwärtigen Praxis der nationalen Abwicklung unterminiert, und die harmonisierten nationalen Einlagefonds verlieren massiv an Funktionstüchtigkeit, wenn sie unterkapitalisiert sind.

Zwar hätten wir das Regelwerk, um Banken haushaltsschonend abzuwickeln, aber wie die Bewährungsprobe gezeigt hat, fehlt der nötige Umsetzungswille. Bei der bedrohlich hohen Zahl an notleidenden Krediten führt der gegenwärtige Trend zu Ausnahmen wohl kaum zu jener Disziplin seitens anderer Mitgliedsstaaten, die im Sinne einer funktionierenden Bankenunion geboten wäre.

(c ) Der Standard

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Schon lange kein „Benjamin“ mehr: Carsten Schneider (SPD)

Als Carsten Schneider 1998 zum ersten Mal in den Bundestag gewählt wurde, war der SPD-Twen aus Erfurt der Benjamin in der SPD-Bundestagsfraktion. Anders als viele Politiker-Kollegen, die mit Anfang 20 schon wirken als hätten sie die 40 überschritten, sah Schneider auch aus wie 22. Das machte aber nichts, erzählt der heute 41-Jährige – „die haben mich zunächst bestaunt wie einen Exoten“.

Der Bundestagsneuling hatte trotzdem einen guten Start: Die Regierungsbildung von Gerhard Schröder saugte viele politische Talente aus der Bundestagsfraktion ins Kabinett. Und die Thüringer Sozis hatten dermaßen viele Thüringer Bundestagswahlkreise gewonnen, dass die Landesgruppe einen Anspruch auf einen Sitz im begehrten Haushaltsausschuss hatte. Den bekam der blutjunge Bundestagsneuling, denn der hatte außer viel Chuzpe noch eine abgeschlossene Banklehre vorzuweisen.

Erster „Coup“: Millionen für die Klassik Stiftung

Im Haushaltsausschuss des Bundestages machte sich der gebürtige Erfurter schnell einen Namen – etwa als er in einer stundenlangen Nachtsitzung für die Stiftung Weimarer Klassik einen zweistelligen Millionen-Zuschlag herausverhandelte. Das kam so überraschend, dass sogar Präsident Helmut Seemann zunächst nicht wusste, wofür die Stiftung den unerwarteten Geldsegen ausgeben könnte. „So geht das“, sagt Schneider selbstbewusst. ALLES, jeder Ausgabenposten des Bundes, müsse von den Haushaltspolitikern abgesegnet werden. Wo, wenn nicht dort ließen sich Wohltaten für den heimischen Wahlkreis herausverhandeln. Und weil Schneider genau dies smart und beredt tat, konnte er den Erfurter Wahlkreis zweimal direkt für die SPD wiedergewinnen.

In dieser Zeit erweiterte Schneider seine politische Agenda in Berlin – profilierte sich als Wirtschaftsexperte, begleitete fachkundig die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise, befasste sich für seine Fraktion mit Fragen der Globalisierung. Auch wenn er dem Spruch „Geld regiert die Welt“ viel abgewinnen kann, gehört Schneider innerhalb der Sozialdemokratie eher zum rechten Flügel, kann sich zum Beispiel ganz aktuell eine rot-rote Zusammenarbeit im Bund nicht vorstellen. Das hänge aber auch mit seinen Erfahrungen mit den Linken im Bundestag zusammen. Anders als etwa bei den pragmatisch orientieren, ost-sozialisierten Thüringer Linken würden in der linken Bundestagsfraktion zuviele West-Linke mit K-Gruppen-Vergangenheit mitreden: Ideologisch angestaubt, dogmatisch, nicht regierungsfähig, findet Schneider.

Stellvertretender Fraktionschef

Die Berliner Erfahrungen haben Schneider allerdings nicht gehindert, 2014 bei der Bildung der rot-rot-grünen Landesregierung in Erfurt tatkräftig mitzuwirken. Auch bei der Inthronisation von SPD-Chef Andreas Bausewein als Nachfolger des glücklosen Christoph Matschie. „Ich versuche, Andreas den Rücken zu stärken“, sagt Schneider. Dies gelte auch für das größte politische Projekt von Rot-Rot-Grün – die Gebietsreform. „Wenn Linke, SPD und Grüne gemeinsam nicht die politische Kraft aufbringen, diese für Thüringen lebensnotwendige Reform umzusetzen, dann ist Rot-Rot-Grün als Reformregierung gescheitert.“

In der zu Ende gehenden Wahlperiode wurde der Erfurter noch einmal befördert: Zum stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion. Damit ist er der Thüringer Bundestagsabgeordnete mit dem meisten Einfluss in Berlin. Nach der Wahl würde Schneider dieses Amt gerne weiterführen. „Da wäre ich schon zufrieden.“ Und sonst? Politische Beobachter halten Schneider durchaus für ministrabel. Immerhin hat mit Manuela Schwesig gerade eine ostdeutsche SPD-Politikerin das Bundeskabinett in Richtung Mecklenburg-Vorpommern verlassen. Falls also eine SPD-Ministerriege gebildet werden muss, dann gibt es für Martin Schulz durchaus Bedarf ein einem jungen und talentierten Politiker aus dem Osten Deutschlands.

Externer Link

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Gerechte Verteilung der Netzkosten erreicht

„Durch den Ausbau der Windenergie im Norden Deutschlands entstehen erhebliche Kosten im Bereich der Stromübertragung. Bislang entstehen dadurch Wettbewerbsverzerrungen zum Nachteil der nord- und ostdeutschen Bundesländer. Es werden also gerade die Regionen, die ökologischen Strom aus erneuerbaren Energien für ganz Deutschland produzieren und durchleiten, mit höheren Strompreisen konfrontiert. Das wird jetzt geändert. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass ab dem Jahr 2019 in vier Jahresschritten die Netzentgelte bundesweit angeglichen werden. Um Nachteile für die – vor allem in Nordrhein-Westfalen – ansässigen energieintensiven Betriebe und deren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu vermeiden, werden die Netzentgelte im ersten Schritt um 1,2 Milliarden Euro gesenkt. Dazu werden die Anbindungskosten großer Offshore-Windparks an die Stromübertragungsnetze künftig nicht mehr über die Netzentgelte, sondern die Offshore-Haftungsumlage geregelt. Die Entlastungsregeln für stromkostenintensive Industrien werden hier ebenfalls gelten.
Ein wichtiger Erfolg der SPD-Bundestagsfraktion betrifft die steuerbaren Erzeuger. Gerade Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen werden zumeist von Kommunen betrieben, hier haben wir Investitions- und Planungssicherheit geschaffen.
Während die Förderung durch sogenannte vermiedene Netzentgelte ab 2018 bei volatilen Anlagen wie Wind und Photovoltaik in drei gleichen Jahresschritten für Bestandsanlagen sowie insgesamt für Neuanlagen abgeschafft werden, bleiben sie für die steuerbaren Erzeugungsanlagen im Bestand erhalten. Wir deckeln die vermiedenen Netzentgelte grundsätzlich auf den Basiswert des Jahres 2016, rechnen aber hier ebenfalls die Offshore-Anbindungskosten heraus. Diese Förderung bleibt den KWK-Anlagenbetreibern erhalten. Das bedeutet Planungssicherheit. Ausschließlich für Neuanlagen wird die Förderung ab dem Jahr 2022 abgeschafft.
Die Einigung bringt ein einheitliches Netzentgelt und damit eine faire Verteilung der Stromkosten bundesweit.“

Grundlage der Grafik: Grafik Netzentgelte 2017 von Strom-Report.

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Bundestag beschließt Rentenangleichung

Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider dazu: „Endlich gibt es ein einheitliches Rentenrecht für Ost und West. Die Ungleichbehandlung, die seit der Wiedervereinigung bestand, ist damit Geschichte.“

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion weiter: „Die Renten in Ostdeutschland werden bis 2025 um jährlich rund 500 Millionen Euro steigen. Durch die Anpassung des Rentenwerts und der Höherwertung der Löhne wird ein ausgeglichener Übergang gewährleistet. Auch Millionen derzeitiger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden davon profitieren. CDU und CSU haben eine schnellere Angleichung verhindert.“

Schneider abschließend: „Rentnerinnen und Rentner sowie viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren von der Angleichung. Die Rentenangleichung ist ein Erfolg der SPD. Die Lebensleistung der Ostdeutschen wird damit anerkannt.“

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„Polizistinnen und Polizisten verteidigen unsere freiheitliche Gesellschaft“

Thüringer Polizistinnen und Polizisten haben am 1. Mai in Apolda eine unangemeldete Demonstration von Rechtsextremisten aufgelöst. Laut der Polizei seien die Rechtsextremisten ohne Vorwarnung mit Wurfgeschossen und Knallkörpern auf die Polizisten losgegangen.

Carsten Schneider, Thüringer Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Thüringen erklärt: „Unser aller Dank gilt den Beamtinnen und Beamten, die in Apolda unsere freiheitliche Gesellschaft verteidigt haben. Die deutliche Zunahme an gewalttätigen Übergriffen auf Polizei und Einsatzkräfte in Deutschland ist erschreckend. Eine stärkere Sanktionierung solcher Angriffe ist daher notwendig.“

Der Bundestag hat auf Grund der Zunahme von Übergriffen auf Einsatzkräfte ein Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften beschlossen.
Die Statistiken aus jüngster Vergangenheit machten einen Eingriff des Gesetzgebers notwendig: Im Jahr 2015 ergab sich eine Steigerung von 1,9 Prozent im Gegensatz zum Vorjahr. 64 371 Polizisten wurden Opfer von Straftaten. Verglichen mit 2013 erhöhte sich die Statistik für das Jahr 2014 sogar um 7,0 Prozent.

Schneider fordert Linke und Grüne in der Thüringer Landesregierung auf, den Weg für eine Zustimmung zum Gesetz zum Schutz von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften im Bundesrat freizumachen.
Schneider abschließend: „Auch Thüringen ist auf den Dienst an der Gesellschaft durch Polizisten, Rettungskräfte und Feuerwehrleute angewiesen. Das Gesetz ist deshalb auch Ausdruck der angemessenen Wertschätzung ihrer Arbeit. Dazu sollte sich die Thüringer Landesregierung im Bundesrat klar bekennen.“

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Großes Plus für Kitas

Der Deutsche Bundestag hat ein weiteres Gesetz zum Ausbau der Kindertagesbetreuung beschlossen. Damit fördert der Bund in Zukunft auch den Betreuungsausbau von Plätzen für Kinder zwischen drei und sechs Jahren. Die SPD setzt damit ein weiteres ihrer zentralen Vorhaben um.

„Noch nie hat der Bund so viel Geld für die Kindertagesbetreuung in die Hand genommen“, erläutert der Thüringer Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider: „Mit diesem Gesetz stockt der Bundestag das Sondervermögen Kinderbetreuungsausbau um 1,126 Milliarden Euro auf. Mit diesem weiteren Ausbauschritt schaffen wir wichtige Voraussetzung für qualitativ hochwertige Bildung und Betreuung bei den drei- bis sechsjährigen Kindern. Mit einer hohen Qualität in der Kinderbetreuung verbessern wir die Startchancen für alle Kinder. Zugleich leisten wir einen Beitrag zur besseren Balance zwischen Familienleben und Arbeitswelt. Das entlastet die Familien.“

Erstmals werden in diesem Ausbaugesetz vom Bund auch Betreuungsplätze für Kinder im Alter von drei Jahren bis zum Schuleintritt gefördert. Insgesamt investiert der Bund in 2017 die Rekordsumme von rund 2,5 Milliarden Euro in die Kindertagesbetreuung.

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Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Middelberg hat die Debatte mit einem Zitat von Martin Schulz begonnen. Ich beginne meine Rede mit einem Zitat des Heiligen Augustinus, um 400 nach Christus, der sagte, ein Staat ohne Gerechtigkeit sei nichts anderes als eine Räuberhöhle. Ich glaube, dem können wir zustimmen. Gerechtigkeit ist eine der entscheidenden Grundlagen in unserem Land. Die Menschen vertrauen darauf, dass der Staat für Gerechtigkeit sorgt. Die Steuer- und Finanzpolitik ist hier das zentrale Element.

Herr Middelberg, Sie haben Martin Schulz vorgeworfen – Ihre Sorge muss groß sein, dass Sie sich in Ihrer ganzen Rede an ihm abarbeiten –, nicht zu wissen, was in diesem Land passiert. Er weiß es sehr genau. Das will ich Ihnen erläutern.

Für die Gesetze, die wir heute hier verabschieden wollen und die sehr wichtig sind – Frau Karawanskij ist ebenso wie Sie auf die Punkte Gewinnverlagerung und Steuerdumping eingegangen –, waren die Veröffentlichungen der Panama Papers entscheidend. Man muss großen Respekt vor der Arbeit der Journalisten haben und ihnen Dank sagen, dass sie deren Veröffentlichung vorangetrieben haben, wofür sie den Pulitzer-Preis bekommen haben. Es war nicht die Staatengemeinschaft, die das geschafft hat, sondern es sind Journalisten gewesen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wir müssen umso mehr Respekt haben, da auch viele Despoten aus Ländern, in denen keine Demokratie herrscht, ihr Geld größtenteils in diesen Oasen verstecken. Die Veröffentlichung war eine gewaltige Transparenzinitiative.

Das reicht aber nicht. Ich sage Ihnen: Der politische Wille der Unionsfraktion, in den Bereichen Steuervermeidung, Steuerhinterziehung voranzugehen, ist sehr unterentwickelt.

(Joachim Poß (SPD): Sie war immer Bremser!)

Ich kann es Ihnen hier nicht durchgehen lassen, dass Sie behaupten, Sie waren diejenigen, die das vorangetrieben haben.

(Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU): Reden Sie doch keinen Unsinn!)

Im Gegenteil, Sie haben immer den Druck der Öffentlichkeit gebraucht, um überhaupt in diesem Bereich voranzugehen und etwas zu machen.

Wenn ich an das deutsch-schweizerische Steuerabkommen denke, das Sie im Bundestag mit Stimmen der Union und der FDP beschlossen haben, muss ich feststellen, dass das das glatte Gegenteil war.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir hätten niemals den automatischen Informationsaustausch bekommen, wenn Sie den Entwurf damals im Bundesrat durchgesetzt hätten. Es waren im Bundesrat die SPD und die Grünen

(Zuruf des Abg. Joachim Poß (SPD))

– die Linken waren damals noch gar nicht irgendwo in der Regierung –, die das gestoppt haben, und zwar allen voran Norbert Walter-Borjans in NRW.

(Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und Kretschmann in Baden-Württemberg!)

– Der war damals noch nicht Ministerpräsident.

Der Ankauf der Steuer-CDs war der entscheidende Hebel, um dem Missbrauch in diesem Bereich, der Steuervermeidung und der Steuerhinterziehung den Boden unter den Füßen wegzuziehen. Das war entscheidend, deshalb sind solche Fälle wie der von Uli Hoeneß öffentlich geworden. Sonst wäre das nicht passiert.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Nur aus diesem Grund kam es dazu, dass es jetzt in der Schweiz eine Weißgeldstrategie gibt. Das kann man offen sagen. Es gibt bei den Steuerhinterziehern, die ihr Geld dort noch geparkt haben, eher eine Entwicklung zurück. Der letzte Fall war 2014. Ein Besitzer eines Unternehmens und dessen Sohn wollten Bargeld in Höhe von 200 000 Euro nach Deutschland zurückschleusen und wurden dabei erwischt. Von daher war das der ganz entscheidende Schritt.

Die SPD ist hier immer an erster Stelle gewesen und wird hier auch weiterhin immer an erster Stelle stehen. Es ist eine zentrale Gerechtigkeitsfrage, dass die Steuersätze, die wir hier im Deutschen Bundestag politisch festlegen, auch umgesetzt werden und gelten, und zwar nicht nur für den Arbeitnehmer, der die Lohnsteuerkarte abgibt, sondern insbesondere auch für die Unternehmen und die Superreichen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Mathias Middelberg (CDU/CSU): Das ist völlig richtig!)

In diesem Gesetz steht viel Richtiges, insbesondere was Transparenz betrifft. Der Möglichkeit, dass über Stiftungen und anonyme Konten Geld gewaschen werden kann und verheimlicht werden kann, wer der wirtschaftlich Berechtigte ist, wird der Garaus gemacht. Wir hätten uns gewünscht, dass nicht nur Banken zur Veröffentlichung verpflichtet werden – das steuerliche Bankgeheimnis fällt ja –, sondern auch diejenigen, die beratend tätig sind. Ich würde mich da gar nicht immer hinter dem Vorwand, dass es sich um freie Berufe handelt, verstecken. Anwälte und Wirtschaftskanzleien sind gerade diejenigen, die genau diese Modelle entwickeln und immer wieder Gesetzeslücken suchen und dafür sorgen, dass Steuern nicht gezahlt werden müssen. Wir von der SPD würden diese Leute dazu verpflichten, das anzeigen zu müssen. Doch dagegen haben Sie sich gewehrt. Das ist, glaube ich, ein ganz entscheidender Unterschied. Aus diesem Grund sind wir hier, meine Damen und Herren, noch lange nicht am Ende. Das ist ein erster Schritt, den wir hier machen, aber ein wichtiger.

Wir hatten im Vorfeld die Brexit-Debatte. Der Brexit ist doch geradezu absurd in einer Zeit, in der wir enorme Fortschritte gemacht haben hin zu mehr internationaler Zusammenarbeit zwischen den Staaten. Hinsichtlich der G-20-Initiative will ich mich bei Herrn Schäuble bedanken. Das war wichtig. Sie haben dafür gesorgt, dass wir die Führerschaft bei den G-20- und G-7-Prozessen haben, dass wir dort stärker vorankommen und eben nicht zum Steuerdumping zurückkehren.

Die Briten und natürlich auch die Ankündigungen der Amerikaner machen mir hier große Sorgen. Natürlich dürfen die Briten ihre Unternehmensteuersätze, die im europäischen und im weltweiten Vergleich hoch sind, senken; das ist gar keine Frage. Das, was jetzt angekündigt wurde, geht aber zu weit. Ich glaube, wir brauchen insbesondere eine Allianz der Völker gegen große globalisierte Konzerne, die sich letztendlich von ihrer Steuerschuld befreien, sodass nur noch die einfachen Leute Steuern vor Ort zahlen.

(Beifall bei der SPD)

Das wollen wir als Sozialdemokraten nicht. Jeden Schritt, der dazu führt, dass wir dort Fortschritte erreichen und zu einer faireren Besteuerung kommen, unterstützen wir. Dann haben wir das Geld – ich komme zum Schluss –, um auch kleinen Unternehmen zu helfen. Wir tun das mit diesem Gesetzentwurf, indem wir die Abschreibungsmöglichkeiten für geringwertige Wirtschaftsgüter verbessern und den Abschreibungsbetrag von 410 Euro auf 800 Euro fast verdoppeln. Ich glaube, das wird auch zu mehr Wirtschaftswachstum führen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD)

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155.000 Euro Fördermittel für „Barcamp“-Projekt in Thüringen

„Es freut mich sehr, dass das Jugendprojekt ‚Vorsicht Demokratie‘ in Thüringen finanziell gefördert wird mit Bundesmitteln aus dem Innovationsfonds Jugendpolitik“, sagt Carsten Schneider, Bundestagsabgeordneter für Erfurt und Weimar. „Die Landesvereinigung Kulturelle Jugendbildung Thüringen e.V. (LKJ Thüringen) erhält 155.000 Euro für das geplante Jugendprojekt.“

In dem Projekt „Vorsicht Demokratie!“ sollen mit jungen Menschen in Thüringen „Barcamps“ zum Thema Partizipation, Heimat und Identität stattfinden. Jugendliche in allen Thüringer Landkreisen sollen in jeweils zwei aufeinander aufbauenden „Barcamps“ die Möglichkeit erhalten, Fragen von Identität und Heimat zu diskutieren, zum Beispiel in welcher Welt sie eigentlich leben möchten, was ihre Heimat begründet und welchen Platz sie darin für sich selber sehen. Mit der Form der „Barcamps“ wird in dem Projekt ein ungewöhnlicher und unerwarteter Bildungsort gewählt. Damit berücksichtigt das Projekt der LKJ Thüringen moderne Formen der Kommunikation und Partizipation mit und für Jugendliche untereinander in besonderer Weise.

„Die im Rahmen der ‚Barcamps‘ erarbeiteten Ergebnisse sollen es den Jugendlichen ermöglichen, in ihrer Heimat in Thüringen die Gesellschaft vor Ort aktiv mitzugestalten!“, stellt Carsten Schneider heraus. „Hier stehen die Jugendlichen mit ihren Fragen, Wünschen und Erwartungen an die Lebensverhältnisse hier bei uns in Thüringen im Mittelpunkt – es wird aber auch Raum geben, um Kritik und Unzufriedenheit zu äußern. Den Projektantrag ‚Vorsicht Demokratie‘ habe ich deshalb gerne unterstützt. Jetzt freue ich mich darauf, von den ersten Erfahrungen und Ergebnissen der Jugendlichen aus dem Demokratie-Projekt zu hören!“

Das Projekt „Vorsicht Demokratie“ ist eines von bundesweit 40 Projekten, die finanziell gefördert werden. Insgesamt hatten sich mehr als 400 Träger mit Projekten beworben. Ziel des Innovationsfonds im Kinder- und Jugendplan des Bundes ist es, mit Hilfe innovativer Projektideen die Jugendpolitik weiterzuentwickeln und u. a. in der politischen und kulturellen Bildung sowie in der Jugendverbandsarbeit und der Jugendsozialarbeit neue Impulse zu setzen. Die LKJ Thüringen e.V. ist in Thüringen der Dachverband für Akteure und Träger in der kulturellen Kinder- und Jugendbildung. Der Verein ist seit 1992 als Dachverband aktiv, ihn zeichnet seine langjährige Arbeit in der Kinder- und Jugendbildung aus.

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