Am kommenden Freitag stimmt der Bundestag über das dritte Finanzmarktstabilisierungsgesetz ab, mit dem der Rettungsfonds SoFFin bis Ende 2014 verlängert werden soll. Dazu habe ich ein Interview gegeben, dass Sie hier finden.
Zum Abschluss der Beratungen über den Bundeshaushalt 2013 erklärt Carsten Schneider, Thüringer Bundestagsabgeordneter und haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:
„Die Kürzungen bei der Arbeitsmarktpolitik gehen weiter, wovon der Osten mit seiner doppelt so hohen Arbeitslosenquote besonders betroffen ist. Bis Ende des Jahres 2013 werden sich die Kürzungen innerhalb von drei Jahren auf 12,5 Milliarden Euro summieren.
Diese Politik ist angesichts verfestigter Landzeitarbeitslosigkeit und zugleich dramatisch anwachsendem Fachkräftebedarf sozial und ökonomisch falsch. Den Jobcentern vor Ort fehlen die Gelder für die Vermittlung, Weiterbildung und Qualifizierung von Arbeitslosen. Für den Bereich SGB II insgesamt und die Unterstützung von Thüringer Langzeitarbeitslosen stehen 170 Millionen Euro weniger im kommenden Jahr zur Verfügung.
Auch bei der Wirtschaftsförderung in Ostdeutschland hält die Bundregierung an ihren Kürzungen fest. Unsere Forderung, die Mittel nicht zu senken, haben CDU/CSU und FDP in der abschließenden Beratung zum Bundeshaushalt 2013 abgelehnt.
Während in diesem Jahr rund 506 Millionen Euro an GA-Mitteln für den Osten bereitstehen, werden es im kommenden Jahr nur noch knapp 494 Millionen Euro sein. Thüringer erhält dann 2 Millionen Euro weniger.
Auch die Städtebauförderung bleibt mit 455 Millionen Euro unterfinanziert. Für das Programm Soziale Stadt will die Regierung lediglich 40 Millionen Euro in 2013 bereitstellen. Vielerorts sind damit Projekte zum Scheitern verurteilt oder können gar nicht erst angestoßen werden. Aber die Bundesregierung ignoriert den tatsächliche Lage in den Städten und Gemeinden. Sie hat die Gelegenheit wieder einmal verstreichen lassen, für eine verlässliche Finanzausstattung bei der Städtebauförderung zu sorgen.
Für das Jahr 2013 forderte die SPD eine Gesamtsumme von 780 Millionen Euro für alle Programme der Städtebauförderung. Die Ausgaben sollten über die Umsetzung des Steuer- und Finanzierungskonzeptes generiert werden. Auch dieser Antrag wurde mit den Stimmen der schwarz-gelben Mehrheit in der vergangenen Nacht abgelehnt.
Seit Schwarz-Gelb regiert, ist der Verkehrsetat chronisch unterfinanziert. Seit Jahren stellt die Bundesregierung erforderliche Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur zurück, wovon auch Vorhaben in Thüringen betroffen sind.
Die SPD wollte zusätzlich 1 Milliarde Euro jährlich in den Ausbau und Neubau von Bundesfernstraßen investieren und hatte dafür eine solide Finanzierungsgrundlage vorgelegt. Mit den Mehrausgaben hätten dringend benötigte Projekte in Thüringen finanziert werden können, wie der Autobahnzubringer B 90n von Traßdorf nach Nahwinden.“
Anlässlich der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2013 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider:
Mit großen Ankündigungen ist die Regierung Merkel in die Haushaltsberatungen 2013 gestartet. Schon im September hatten die Koalitionäre einen Haushalt ohne neue Schulden im Jahr 2014 angepeilt. Nachdem in der Regierungspraxis dieses Ziel zwischenzeitlich aus dem Blick geraten war, hat man sich beim letzten Koalitionsausschuss wieder einmal große Ziele gesteckt.
Im kommenden Jahr wird die Koalition nun neue Schulden von 17,1 Milliarden Euro aufnehmen, das sind 1,7 Milliarden Euro weniger als geplant aber nur unwesentlich weniger als im Jahr 2011 aufgenommen wurden. Dabei hätte die Neuverschuldung allein aus automatischen Haushaltsverbesserungen (durch Verschiebung von Privatisierungserlösen in Höhe von 1,1 Milliarden Euro, einer zusätzlichen Entnahme aus dem Gesundheitsfonds in Höhe von 500 Millionen Euro, der zusätzlichen Absenkung des Rentenbeitrages von 19,0 auf 18,9 Prozent mit einem Volumen von 320 Millionen Euro sowie weiteren Minderausgaben bei den Zinsen und der Berücksichtigung der Steuermehreinnahmen in Höhe von zusammen rund 1 Milliarde Euro) gegenüber dem Regierungsentwurf um rund 3 Milliarden Euro auf 15,8 Milliarden Euro sinken können. Damit wird deutlich, dass die Koalition fast die Hälfte der Mittel in Höhe von 1,3 Milliarden Euro als zusätzliche Ausgaben zur Finanzierung ihres Wahlkampfhaushaltes nutzt.
Im Jahr 2014 plant die Koalition noch eine Neuverschuldung von knapp 7 Milliarden Euro ein.
Finanzminister Schäuble hat selbst diese Ziele zuletzt gestern als zu ambitioniert in Frage gestellt. Diese Einschätzung verwundert nicht: Während der gesamten Wahlperiode hat der zuständige Minister an der Haushaltskonsolidierung kein gesteigertes Interesse gezeigt.
Dies ist angesichts des dritten Jahres in Folge mit Steuereinnahmen auf Rekordniveau eine bittere Bilanz für die schwarz-gelbe Koalition auf diesem zentralen Politikfeld.
Es darf nicht vergessen werden, dass Schäuble sich mit einem – verfassungsrechtlich zweifelhaften – Überziehungskredit zusätzliche Verschuldungsspielräume gesichert hat, die sich nach Berechnungen der Bundesbank bis 2015 auf rund 50 Milliarden Euro summieren werden.
Hinzu kommt: Das so genannte Sparpaket aus dem Jahr 2010 wurde bestenfalls zur Hälfte in die Tat umgesetzt, wobei die entsprechenden Einschnitte überwiegend die Arbeitslosen und Menschen mit niedrigen Einkommen treffen.
Trotz steigender Staatsverschuldung nutzt Schäuble die Zinsausgaben als Konsolidierungsrendite, ohne Vorsorge für die Zukunft zu treffen. Gegenüber den geplanten Zinsausgaben im ersten Finanzplan unter seiner Verantwortung beträgt die Differenz inzwischen fast 11 Milliarden Euro. Durch die verstärkte Vergemeinschaftung von Schulden in der Eurozone über die EZB, werden auch für Deutschland die Refinanzierungskosten am Kapitalmarkt zukünftig steigen.
Risiken werden aber auch bei den sozialen Sicherungssystemen schamlos in die Zukunft geschoben: Der Griff in die Sozialkassen bei Rente und Gesundheit zehrt Polster für schlechtere Zeiten auf. Sogar vor den Gewinnen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) macht diese Bundesregierung nicht Halt. Die Förderbank des Bundes und der Länder hat den Auftrag, wichtige Wirtschaftsförderungsprogramme zu verwirklichen; herausragende Beispiele sind das CO2-Gebäudesanierungsprogramm oder der altersgerechte Umbau von Wohnungen. Es war unter anderem die KfW, die in den Krisenjahren 2009 und 2010 eine Kreditklemme in Deutschland verhinderte. Dass Schwarz-Gelb die Nachhaltigkeits- und Sicherungsreserven unseres Landes plündern, ist das Eingeständnis einer gescheiterten Haushaltspolitik ohne echte
Konsolidierung.
In den parlamentarischen Beratungen hat sich gezeigt, dass der Koalition für strukturelle Maßnahmen die politische Kraft fehlt. Nur Tricksereien helfen der schwarz-gelbe Regierung, in die Nähe der eigenen Ziele zu gelangen. Dafür werden Privatisierungseinnahmen auf dem Papier hin und her geschoben und konjunkturelle, also nur vorübergehende, Steuermehreinnahmen genutzt.
Gleichzeitig beschließt die Regierungskoalition zusätzliche Ausgaben für Wahlgeschenke und verschlechtert die Struktur des Haushaltes mit unsinnigen neuen Leistungen wie dem Betreuungsgeld.
Entgegen den eigenen Ankündigungen, werden Mehrausgaben nicht vollständig egenfinanziert und Haushaltsentlastungen für den Abbau der Neuverschuldung genutzt. Und das, obwohl die aktuelle konjunkturelle Entwicklung eigentlich Mahnung genug wäre, um die guten wirtschaftlichen Zeiten für einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden zu nutzen.
Einige Ausgaben dieses Wahlkampfhaushalts, beispielsweise für Raddampfer und Militärmuseen, sind angesichts der Kürzungsforderungen an die europäischen Partner besonders peinlich.
Gerade weil Bundeskanzlerin Merkel und Bundesfinanzminister Schäuble die Euro-Mitgliedstaaten stets zu größeren Konsolidierungsanstrengungen mahnen, hätten sie mit gutem Beispiel vorangehen und den Bundeshaushalt während der konjunkturellen Hochphase auf solide Füße stellen müssen. Doch das Gegenteil geschieht: Trotz konjunkturellen Rückenwinds in Deutschland, trotz eines sehr guten Wirtschaftswachstums und einer guten Entwicklung am Arbeitsmarkt macht Schwarz-Gelb neue Schulden und beschließt Mehrausgaben.
Die unionsgeführte Bundesregierung mit Bundesfinanzminister Schäuble wird in ihrer Regierungszeit voraussichtlich mehr als 100 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen haben.
Die SPD hat in ihrem Finanzierungskonzept einen soliden Plan für einen strukturell ausgeglichenen Haushalt mit einer deutlich geringeren Neuverschuldung in Höhe von nur 7,8 Milliarden Euro für 2013 vorgelegt. Das Konzept umfasst den Abbau von Subventionen, die Rückabwicklung von Steuergeschenken der schwarz-gelben Koalition, die Einführung eines
gesetzlichen Mindestlohns und Einnahmesteigerungen aus moderaten Steuererhöhungen für die Spitzenverdiener.
Für das Jahr 2014 ergäbe sich danach sogar ein Überschuss in Höhe von 741 Millionen Euro, der dann zur Tilgung der Schulden aus den Konjunkturpaketen (Investitions- und Tilgungsfonds) genutzt werden muss. Bei diesen Berechnungen ist noch nicht berücksichtigt, dass die Finanztransaktionssteuer im Zuge der verstärkten europäischen Zusammenarbeit noch in diesem Jahr mit der entsprechenden höheren haushaltsentlastenden Wirkung abgeschlossen werden soll. So hat es die Bundeskanzlerin angekündigt. Sie ist am Zug.
Sollte die Bundeskanzlerin dieses Ziel verfehlen, wäre dies ein erneuter Beleg für ihre gescheiterte Europapolitik: Merkel hat die Haftung des Steuerzahlers beständig ausgeweitet, ohne wirksame Erfolge bei der gerechten Verteilung der Kosten der Krise vorweisen zu können.
„Während CDU/CSU und FDP in Berlin das häusliche Betreuungsgeld beschließen, macht Weimar vor, wie gute Bildungspolitik funktioniert und baut die Betreuungsangebote für Kinder aus“, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider. Zur Unterstützung ihres eigenen finanziellen Engagements erhielt die Stadt heute einen Förderbescheid des Landes über 270.000 Euro.
Schneider zum heutigen Beschluss der „Herdprämie“. „Mit ihrer Entscheidung, jährlich 1,2 Milliarden Euro dafür auszugeben, dass Eltern ihre Kinder nicht in Kitas bringen, entfernt sich die Bundesregierung weiter von der Lebenswirklichkeit der Mehrheit der Bevölkerung. Außerdem fehlen die Mittel, um die bundesweit noch dringend benötigten Betreuungsplätze so schnell wie möglich zu schaffen.“
„Weimar geht den richtigen Weg und investiert in die Kitalandschaft.“ Die heutigen Investitionsmittel sind unter anderem für den Neubau einer Kinderkrippe vorgesehen. Diese wurde durch die in den vergangenen Jahren schnell gestiegenen Kinderzahlen in Weimar nötig.
„Auch für die Schülerinnen und Schüler engagiert sich die Stadt. Mit der offiziellen Schlüsselübergabe für die sanierte Pestalozzi-Regelschule gibt es ein weiteres Schulgebäude auf modernstem Niveau. Das ist die richtige Bildungspolitik: Gute Infrastruktur für alle Kinder und Jugendlichen zu schaffen. Jeder Euro ist hier bestens investiert“, sagt Schneider.
Die Sanierung der Pestalozzi-Regelschule geht auch auf die sozialdemokratischen Regierungsverantwortung bis 2009 zurück. 2,4 Millionen Euro flossen allein aus Mitteln des von der SPD initiierten Konjunkturpaktes II.
„Auf Druck der SPD kommt die Bundesregierung ihrer Verantwortung für Weimar und sein nationales Kulturerbe nach. Sie erhöht die Finanzmittel für die Klassik Stiftung um 750.000 Euro jährlich und entspricht damit einem Antrag der SPD“, erklärt Carsten Schneider, anlässlich der abschließenden Beratung über den Bundeshaushalt 2013. Künftig erhält die Klassik Stiftung rund 10,1 Millionen Euro jährlich aus dem Kulturetat des Bundes.
„Da der Thüringer Kultusminister Christoph Matschie bereits länger angekündigt hatte, seinen Etat um 750.000 Euro jährlich aufzustocken, wird die Stiftung auch künftig paritätisch durch Land und Bund finanziert. Sie erhält damit die finanzielle Ausstattung, die sie für ihre Aufgaben benötigt.“
„Als Aufgabe für die Zukunft bleibt allerdings noch, den Finanzierungsschlüssel zugunsten des Landes zu verschieben. Der Bund, der sich derzeit mit rund 45 Prozent an den Kosten beteiligt, muss sich künftig stärker finanziell engagieren. Schließlich trägt er die Stiftung Preußischer Kulturbesitz zu 75 Prozent und stellt über 194 Millionen Euro jährlich bereit“, sagt Schneider.
Rückblickend auf die Haushaltsberatungen kommt Schneider erneut zu dem Schluss: „CDU/CSU und FDP erkennen die Chancen nicht, die unser kulturelles Erbe für gegenwärtige und zukünftige Generationen in sich trägt. Erst im letzten Moment haben die Koalitionsabgeordneten ihre monatelange Weigerungshaltung überdacht. Diese späte Einsicht ist gut für Weimar und die Klassik Stiftung. Klar ist aber, dass es ohne den Druck der SPD-Fraktion nicht zu diesem Sinneswandel gekommen wäre.“
Ebenfalls überdacht hat die Bundesregierung ihre Haltung in einem anderen Punkt: Das Investitionsprogramm für nationale Kultureinrichtungen in Ostdeutschland wird nicht wie ursprünglich geplant zum Jahresende auslaufen. Im kommenden Jahr werden dafür 4 Millionen Euro zur Verfügung stehen.
„Der Bund muss sich im kommenden Jahr mit mindestens 750.000 Euro zusätzlich an der Finanzierung der Klassik Stiftung Weimar beteiligen“, fordert der Thüringer SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider und bezieht sich dabei auf die bisher im Entwurf für den Bundeshaushalt 2013 etatisierte Summe über rund 9,35 Millionen Euro.
„Die Stiftung kann ihrem Auftrag nur gerecht werden, wenn sie eine Mindestmittelausstattung erhält, die ihr die Bundesregierung bisher verweigert. Das Land Thüringen hat bereits signalisiert, seine Finanzierung der Klassik Stiftung in 2013 um 750.000 Euro aufzustocken. Nun muss die Bundesregierung ihren Anteil an der Finanzierung um den gleichen Betrag erhöhen“, fordert Schneider.
„Da sie der berechtigten Forderung nach einer paritätischen Mitfinanzierung bisher nicht nachgekommen ist, hat die SPD-Fraktion einen Antrag eingebracht, der sich diesem Ziel verpflichtet. Morgen stimmt der Haushaltsausschuss in seiner abschließenden Beratung zum Bundeshaushalt 2013 darüber ab“, kündigt Schneider an.
„Ich fordere die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen auf, die von Kulturstaatsminister Bernd Neumann verweigerte Verantwortungsübernahme für die Klassik Stiftung zu korrigieren.“
Die Klassik Stiftung Weimar ist nach der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) die zweitgrößte Kulturstiftung ihrer Art in Deutschland. Während die Forderung der SPD-Fraktion darauf zielt, den Finanzierungsanteil des Bundes bei der Klassik Stiftung auf knapp 10,1 Millionen Euro ab 2013 zu erhöhen, fördert der Bund die SPK in 2013 mit über 194 Millionen Euro.
„Dieser Zahlenvergleich macht zusätzlich deutlich, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung ihre verweigernde Position überdenken muss. In Berlin klotzt sie und in Weimar schaut sie nicht hin. Ihre Vernachlässigung des besonderen Erbe Weimars – an keinem Ort ist die deutsche Kulturgeschichte so dicht erlebbar – muss zwingend korrigiert werden. Nur dann kann die Klassik Stiftung dauerhaft ihren gewachsenen Anforderungen gerecht werden“, so Schneider.
Neben Ortsteilbürgermeister Torsten Haß und einigen Amtsleitern nutzte auch ich die Chance, mich heute beim Stadtteilrundgang umfassend über die Situation am Moskauer Platz zu informieren.
Viele Projekte konnten im diesem Jahr zum Abschluss gebracht werden; andere stehen kurz davor. Ein gutes Beispiel ist das Stadtteilzentrum, das mit der Umgestaltung der Außenanlage im nächsten Jahr endgültig fertig gestellt wird. Auch zum KuFZ gibt es Neuigkeiten: Ein Vertreter des nun verantwortlichen Immobilienunternehmens konnte stichhaltig darstellen, wie es um die Planungen steht. Ich hoffe, dass die Bauruine des KuFZ nicht mehr allzu lange die Gespräche am Moskauer Platz bestimmt.
Selbstverständlich gibt es noch einiges zu tun. So muss bald gewährleistet werden, dass die Kinder der AWO-Einrichtung in der Sofioter Straße die Straße sicher überqueren können.
Ich bin aber überzeugt, dass Torsten Haß als Ortsteilbürgermeister die Interessen seines Stadtteils gut vertritt.
Mit Blick auf die abschließende Ausschussberatung zum Bundeshaushalt 2013 am kommenden Donnerstag erklärt Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:
Wir als SPD wollen in den kommenden Jahren jährlich 2 Milliarden Euro zusätzlich in die Verkehrsinfrastruktur investieren. Die Mittel dazu werden wir aus der Umsetzung unseres Steuer- und Finanzierungskonzept generieren.
Mit diesen zusätzlichen Investitionsmitteln können in Thüringen dringend benötigte Verkehrsprojekte finanziert werden, wie zum Beispiel der Bau des Autobahnzubringers B 90n von Traßdorf nach Nahwinden. Für diese Maßnahme liegt seit fast drei Jahren ein bestandskräftiger Planfeststellungsbeschluss vor.
Einen entsprechende Finanzierung durch den Bund, in dem die B 90n ausdrücklich erwähnt ist, wird die SPD-Fraktion in der kommenden Woche in die abschließende Ausschussberatung zum Bundeshaushalt 2013 als Antrag einbringen und zur Abstimmung stellen.
Ich fordere die Thüringer Kolleginnen und Kollegen der CDU auf, darauf hinzuwirken, dass mit den Stimmen der Koalition unserem Antrag mehrheitlich zugestimmt wird. Schließlich misst Thüringens CDU-Verkehrsminister Carius diesem Projekt höchste Priorität bei und will es vorrangig realisieren.
Zur aktuellen Steuerschätzung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider:
Die heutigen Zahlen der Steuerschätzung zeigen, dass der Aufschwung in Deutschland zu Ende geht. In den kommenden Jahren kann nicht mehr mit nennenswerten Mehreinnahmen gerechnet werden, ab 2015 gehen die Einnahmen gegenüber der letzten Schätzung sogar zurück.
Schon im vergangenen Jahr gab es in Deutschland so hohe Steuereinnahmen wie nie zuvor. Trotzdem macht der Finanzminister immer noch neue Schulden. In diesem Jahr plant er sogar fast doppelt so viele neue Schulden aufzunehmen, wie im letzten Jahr.
Die Koalition Merkel/Rösler hat es trotz der sehr guten Ausgangsbedingungen nicht geschafft, ohne neue Schulden auszukommen.
Es ist deshalb besonders absurd, wie die Koalitionsparteien versuchen, sich dabei zu überbieten, wer zum Ende ihrer Regierungszeit die ambitioniertesten Ziele für die nächste Regierungskoalition aufstellt.
Sowohl die Unionsparteien als auch die FDP reden über einen Haushaltsausgleich. Konkrete Vorschläge, um dies zu erreichen, bleiben sie aber schuldig. Dabei findet diese Koalition einen Termin, um sich bei wesentlichen Fragen im Koalitionsausschuss zu einigen.
Das ist bei dieser Koalition aber nicht überraschend, schon bisher haben sie keine eigenen Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung unternommen. Die Reduzierung der Neuverschuldung in dieser Wahlperiode geht im Wesentlichen auf die konjunkturelle Entwicklung zurück, für strukturelle Reformen fehlt der Koalition die Kraft und dem Finanzminister das Interesse.
Wer aber nur auf der konjunkturellen Welle surft, der droht im Abschwung an den Schulden zu ertrinken.
Dabei werden die konjunkturellen Mehreinnahmen nicht einmal vollständig für den Abbau der Neuverschuldung genutzt. Die Mittel werden teilweise auch als Kitt für den Zusammenhalt dieser brüchigen Regierungskoalition zweckentfremdet und zur Finanzierung dauerhafter, also struktureller, Mehrausgaben verwendet.
Für das absehbare Ende der Wachstumsphase ist keine Vorsorge getroffen. Wenn die Niedrigzinsperiode endet, wird der Haushalt mit enormen Zusatzbelastungen im Milliardenbereich zurecht kommen müssen. Durch die verstärkte Vergemeinschaftung von Schulden in der Eurozone über die EZB, werden auch für Deutschland die Refinanzierungskosten Kapitalmarkt steigen.
Das Versagen von Bundesfinanzminister Schäuble tritt hier offen zu Tage. Gegenüber den europäischen Partnern fordert er eine rigorose Sparpolitik. Das eigene Sparpaket aus dem Jahr 2010 hat er dagegen nur zur Hälfte umgesetzt, und dabei auch nur die Maßnahmen, die die Arbeitslosen und abhängig Beschäftigten in diesem Land treffen.
Die unsolide Haushalts- und Finanzpolitik verfrühstückt die Rendite des Aufschwungs und versäumt die Vorsorge für die Herausforderungen der Zukunft, die sich aus dem demographischen Wandel ergeben.
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