Die Entwicklung der Finanzkrise beschäftigte gestern auch den Seniorenkreis der IG Metall Erfurt, der mich zum politischen Gespräch eingeladen hatte. Aber auch die Kür unseres Kanzlerkandidaten und die Frage, wie die SPD die Wähler 2013 wieder an die Wahlurnen bringen will, haben wir angeregt diskutiert.
Ein Anschlusstermin im nächsten Jahr ist fix. Bis dahin wünsche ich den Kolleginnen und Kollegen alles Gute!
Die Erfurter Kaufmannskirche erhält 100.000 Euro aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm des Bundes. Jeweils die Hälfte ist für die Restaurierung des Altars und des Chorraumes eingeplant. Anlässlich meines gestrigen Arbeitsbesuches erfuhr ich, dass die Vorhaben nun beginnen können.
Restauratorin Heike Glaß erklärte die Arbeiten am Altar. An einigen Stellen konnte man bereits sehen, wie schön der Altar nach Beendigung der Arbeit wieder erstrahlen wird. Leider gibt es derzeit noch eine Finanzlücke bei der Restaurierung der Wände des Chorraumes. Doch ich bin optimistisch, dass die Projektgruppe auch diese Herausforderung noch meistern wird.
Ich möchte auf diesem Weg allen Beteiligten einen herzlichen Dank sagen für das Engagement zu Gunsten der Kaufmannskirche, der ältesten Pfarrkirche Erfurts.
Mit 8 Ständen im Erfurter Stadtgebiet eröffneten am Samstag die Genossen meines Kreisverbandes die diesjährige Woche der SPD.
Ich hatte an den Ständen die Gelegenheit, viele Gespräche mit Erfurter Bürgerinnen und Bürgern zu führen. Meist ging es um private Anliegen und Anregungen. Aber auch die Kür unseres Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück bewegt die Menschen in Erfurt.
Weitere Bürgergespräche gab es ab 13.00 Uhr im „Cafe Süden“. Bei Kaffee und Kuchen wurde über die derzeitige politische Lage diskutiert.
Ab 15.30 Uhr gab es „Schneider frei Haus“ in Vieselbach. Familie Kögler hatte Freunde zum Kaffee mit politischem Gespräch eingeladen. In dieser Runde ging es vorrangig um die derzeitige Situation auf dem Finanzmarkt. Einen herzlichen Dank an die Dame des Hauses für die freundliche Bewirtung.
Am kommenden Montag veranstalte ich einen Gesprächsabend zur Neuregelung der elterlichen Sorge und lade alle Interessierte herzlich dazu ein.
Zu mehr Informationen und zur Anmeldung gelangt man hier.
Anlässlich des morgigen Tages der Deutschen Einheit fordert der Thüringer SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider eine Reihe von Maßnahmen, um dem Angleichungsprozess zwischen Ost und West neuen Schwung zu geben.
„In einer zweiten Welle für den Aufbau Ost müssen allen voran die Löhne in den kommenden Jahren deutlich steigen. Denn dauerhaft niedrigere Einkommen führen zur Flucht junger Menschen. Viele wandern in den Westen ab, weil sie dort für die gleiche Arbeit mehr verdienen. Nicht zuletzt um den spürbaren Schwund an Fachkräften entgegenzuwirken, muss der Osten den Menschen attraktive Lebens- und Arbeitsperspektiven bieten. Und dazu gehören höhere Löhne.“
„Außerdem müssen ostdeutsche Unternehmen auf lange Sicht innovativer werden. Dabei kann sie der Bund unterstützen, indem er verstärkt Großforschungseinrichtungen im Osten ansiedelt. Bisher bevorzugt die schwarz-gelbe Bundesregierung mit ihrer Ansiedlungspolitik den Süden Deutschlands. Von übergeordneter Bedeutung ist, das Kooperationsverbot abzuschaffen, damit der Bund in Bildung investieren kann.“
„Langfristig ist entscheidend, dass die ostdeutschen Kommunen ihre Aufgaben finanzieren können. Der noch bis zum Jahr 2019 geltende Länderfinanzausgleich benachteiligt den Osten, weil er die durchschnittlich stärkere Finanzkraft der westdeutschen Kommunen nur zu zwei Dritteln anrechnet. Der künftige solidarische Länderfinanzausgleich muss die Einnahmekraft der Städte und Gemeinden in voller Höhe berücksichtigen“, so Schneider.
Abschließend greift Schneider einen Punkt auf, der in der öffentlichen Diskussion oft untergeht. „Nicht vergessen dürfen wir den kulturellen Reichtum des Ostens mit seinen Schlössern, Parkanlagen, Museen und vielem mehr. Bereits jetzt ist absehbar, dass die ostdeutschen Länder ihr kulturelles Erbe nicht dauerhaft angemessen finanzieren und bewahren können. Deshalb muss der Bund mehr Verantwortung übernehmen und sich etwa bei der Stiftung Weimarer Klassik stärker finanziell engagieren.“
„Wir wollen die Kosten der Energiewende gerecht verteilen und stellen uns gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung, diese Kosten über das Mietrecht abzuladen. Mit den angestrebten Mietrechtsänderungen ist die Bundesregierung auf dem Holzweg. Neben der Duldungspflicht bei energetischen Sanierungsmaßnahmen durch den Mieter soll das Recht zur Mietminderung für den Zeitraum der Modernisierungsmaßnahmen in den ersten drei Monaten entfallen. Damit wird das Prinzip der Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung ausgehöhlt. Gleichzeitig können die Kosten mit elf Prozent Modernisierungsumlage auf die Miete umgelegt werden.
Die Umlegung von elf Prozent der Modernisierungskosten auf die Mieter ist eine Ungleichverteilung der Kosten. Die Einschränkung des Mietrechts kann keinesfalls die energetische Sanierung auf den gewünschten Kurs bringen, wichtiger sind Maßnahmen, die die Kosten für Mieter und Vermieter auffangen würden. Die Mieter können die Kosten für die energetische Sanierung nicht alleine tragen.
Die Wohnungswirtschaft müsste nach energetischen Standardsanierungen eine um etwa 2,40 Euro pro Quadratmeter höhere Miete verlangen, um wirtschaftlich zu bleiben. Demgegenüber stehen eingesparte Energiekosten von etwa 38 Cent pro Quadratmeter. Das sind Mieterhöhungen, die viele Mieter schlichtweg überfordern. Andere regionale Märkte bieten den Vermietern keine Chance dies auch nur annähernd umzusetzen. Für diese Schere bietet die Bundesregierung keine Lösung an.“
Hintergrund:
Neben den erhöhten Energiekosten belasten die steigenden Neuvertragsmieten gerade in den Ballungsräumen viele Mieterinnen und Mieter. Der Mieterbund stellt fest, dass Altmieter durch Modernisierungsmaßnahmen verdrängt werden, da bei Neuvermietungen die Mieten wesentlich stärker erhöht werden können. Die Folge: Das soziale Gefüge der Städte verschiebt sich. Besonders betroffen sind Rentner und Alleinerziehende. Laut statistischem Bundesamt geben die Menschen in Deutschland durchschnittlich ein Fünftel – sprich 20 Prozent – für die Kaltmiete ihrer Wohnung aus. Bei jedem 3. Rentnerhaushalt macht die Kaltmiete bereits 35 Prozent des Einkommens aus. Diese Entwicklung muss gestoppt werden.
Deutschland ist ein Mieterland. 53 Prozent der Bevölkerung lebt zur Miete. Das bisher bestehende Mietrecht schützt unsere 24 Millionen Mieter und garantiert einen fairen Interessenausgleich zwischen Vermietern und Mietern. Dass die Bundesregierung mit dem vorliegenden Gesetzentwurf Hand an das bewährte soziale Mietrecht legt, ist daher unnötig und unverantwortlich.
„Die Erfurter Kaufmannskirche erhält 100.000 Euro aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm des Bundes. Davon entfallen jeweils 50.000 Euro auf den Altar und auf den Chorraum“, erklärt der SPD-Abgeordnete Carsten Schneider anlässlich der heutigen Entscheidung im Haushaltsausschuss des Bundestages. „Ich freue mich, dass ich den Förderantrag der Evangelischen Kaufmannsgemeinde erfolgreich unterstützen konnte.“
Die beantragten Bundesmittel sollen für die Substanzsicherung, Konservierung und denkmalgerechte Restaurierung des Renaissance-Altares – einem Zeitzeugnis der reformatorischen Lehren Martin Luthers – und des Chorraumes verwendet werden.
„Es handelt sich um wertvolle Kulturgüter, die in ihrem Bestand nachhaltig bewahrt werden müssen. Außerdem gehört die Kirche als Tauf- und Traukirche von Johann Sebastian Bachs Eltern zu den nationalen Bachstätten und ist damit ein Teil des gesamtdeutschen kulturellen Erbes.“
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal: Die von der Bundesregierung heute beschlossene Protokollerklärung tragen wir mit und nehmen sie zur Kenntnis. Sie entspricht den Vorgaben, die das Verfassungsgericht gemacht hat. Die SPD-Fraktion hat während der Ratifizierungsverfahren zum ESM-Vertrag insbesondere darauf Wert gelegt, dass die Gremien des ESM gegenüber dem Bundestag auskunftspflichtig sind. Unseren Anträgen ist die Koalition gefolgt. Es ist gut, dass wir dies jetzt hier noch einmal klarstellen.
Der entscheidende Punkt ist allerdings: Sie, sehr geehrter Herr Staatssekretär Kollege Kampeter, haben eben gesagt, die Haftungssumme Deutschlands sei damit klar begrenzt; der ESM sei nur ein Teil der Strategie zur Lösung der europäischen Krise. Ich sehe sie als Finanzkrise an;
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Sie haben sie als Staatsschuldenkrise bezeichnet. Damit widersprechen Sie Ihrem Finanzminister; aber das Recht auf freie Meinung soll auch in der Bundesregierung gelten, selbst wenn Sie in diesem Fall falschliegen.
Interessant ist bei diesem entscheidenden Punkt nun, worüber Sie nicht gesprochen haben. Es geht um einen Sachverhalt, der auch noch im Hauptsacheverfahren eine Rolle spielen wird, nämlich die unbegrenzten Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank. Wenn Sie hier den Eindruck erwecken, als wäre die Haftung Deutschlands auf die Summe begrenzt, die im ESM-Vertrag festgelegt ist, dann, sehr geehrter Kollege Kampeter, führen Sie die Öffentlichkeit an der Nase herum. Die Haftungssumme ist deutlich höher. Ich finde, dass der Deutsche Bundestag darüber reden muss, weil es wichtig ist, politische Akzeptanz zu erreichen. Das Versteckspiel auf der einen Seite hier im Bundestag möglichst geringe Haftungssummen zu beschließen, um die Öffentlichkeit nicht zu verunsichern und Ihre Koalition zusammenzuhalten, und auf der anderen Seite über die Bilanz der EZB die Verluste von Banken zu sozialisieren, ist nicht akzeptabel. Deswegen sage ich Ihnen ganz klar: Diese Entscheidungen gehören in den Deutschen Bundestag.
(Norbert Barthle (CDU/CSU): Das steht im Gesetz!)
Wenn es um die Haftungsrisiken geht, die zwischen den Steuerzahlern verteilt werden, muss der Deutsche Bundestag darüber entscheiden. Das ist in einer Demokratie grundsätzlich die Voraussetzung.
(Norbert Barthle (CDU/CSU): Das steht so im Gesetz!)
– Herr Kollege Barthle, vielleicht glauben Sie zwar nicht mir, aber dem Bundesbankpräsidenten, der Ihrer Regierung durchaus nahestand. In einem Interview in der Neuen Zürcher Zeitung von heute, in dem es um dieses Staatsanleihenaufkaufprogramm geht, das Sie hier mit keinem Wort erwähnt haben, sagte er:
Es gibt aus meiner Sicht einige Gründe, die gegen das Programm sprechen. Dazu zählen einerseits sicher stabilitätspolitische Prinzipien und die Frage, ob die Notenbank hierzu demokratisch legitimiert ist.
Das sehe ich in der Tat genauso. Dann führt er fort – das ist der entscheidende Punkt; passen Sie auf! -:
Das Programm verteilt Haftungsrisiken zwischen den Steuerzahlern der Euro-Zone um. Das dürfen nur die Parlamente, und diese haben mit den Rettungsschirmen ja auch die passenden Instrumente zur Hand.
Punkt.
(Beifall bei der SPD)
Herr Weidmann spricht Wahrheit; er ist der Chef der Deutschen Bundesbank. Ich frage mich nur: Was sagt die Koalition dazu?
(Bettina Hagedorn (SPD): Ja!)
Alles, was ich mitbekommen habe, Herr Staatssekretär, ist, dass der Chef Ihres Hauses, der Bundesfinanzminister Schäuble, Herrn Weidmann einen Maulkorb verpasst hat, dass er in einem Interview mit der Bild am Sonntag dem Bundesbankpräsidenten angeraten hat, doch lieber zu schweigen, als in Deutschland die Wahrheit zu sagen. Das ist mittlerweile die Politik der Bundesregierung.
(Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nein, das war ein guter Rat von Herrn Schäuble!)
– Herr Trittin, wir haben da eine grundsätzlich andere Auffassung; das ist richtig.
(Otto Fricke (FDP): Was hat das denn noch mit dem Thema zu tun?)
– Das hat mit dem Thema Haftungssumme zu tun. Ich kann verstehen, lieber Kollege Fricke, dass Sie über das entscheidende Thema nicht sprechen wollen. Aber ich finde, dass der Deutsche Bundestag der richtige Ort ist, um über die Frage von Haftungsrisiken und über die Frage, wer hier was bezahlt, zu reden. Man muss darüber reden; das darf nicht totgeschwiegen werden.
(Beifall bei der SPD)
Sie drücken sich darum. Ich finde das nicht akzeptabel.
Die entscheidende Frage ist: Wer kommt im Endeffekt für die Kosten auf? – Ja, wir sind für die Stabilisierung der Euro-Zone. Ja, wir sind als Sozialdemokraten bereit, dabei Verantwortung zu übernehmen. Ja, wir sind dazu bereit, auch zu sagen, was es kostet. Es darf aber nicht über die Bilanz der europäischen Notenbank laufen, die dazu gezwungen wird, weil Sie nicht bereit sind, zu handeln. Das ist sozial ungerecht; denn das führt dazu, dass diejenigen, die viel Geld haben, es letztendlich behalten, und die kleinen Leute alles bezahlen. Das ist nicht akzeptabel.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE))
Ich hätte mir gewünscht, dass der Bundestag in solch einer entscheidenden Frage eine klare Position hat. Eine Debatte darüber findet quasi nicht statt. Deswegen nutze ich die heutige Gelegenheit, um es einmal deutlich zu sagen, entgegen den Äußerungen aus Ihrer Koalition zu diesem Punkt.
(Zurufe von der FDP)
– Wir werden ja bei den einzelnen Hilfsanträgen von Staaten darüber sprechen.
Wissen Sie, ich finde es bemerkenswert, wenn der Präsident der Deutschen Bundesbank als die einzige Chance, die er noch hat, um Ihnen an dieser Stelle ein Warnzeichen zu geben – entgegen den Äußerungen, die Sie hier immer wieder machen -, die Neue Zürcher Zeitung nutzt. Ich zitiere als letztes noch eine Stelle, in der er auf den Aspekt der Haftungsrisiken eingeht, die Sie angeblich negieren. Ich zitiere:
Zum Beispiel verteilt die SNB
– das ist die Schweizerische Notenbank –
mit ihrer Massnahme keine Risiken zwischen Steuerzahlern verschiedener Länder um, das Euro-System hingegen schon.
Ich würde gerne wissen, ob Sie das so sehen oder nicht, sehr geehrter Herr Staatssekretär. Das ist eine relevante Frage, wenn es um die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestages geht. Darauf müssen Sie einmal eine Antwort geben. Sie können das doch nicht totschweigen, als gäbe es das nicht. Dabei macht doch die EZB, weil Sie sich nicht einigen können, das Geschäft, und der Bundestag hat nichts zu sagen. Das ist undemokratisch, nicht legitimiert und führt letztendlich dazu, dass Haftungsrisiken vergemeinschaftet werden und diejenigen, die die Krise verursacht haben, eben nicht an den Kosten beteiligt werden.
(Bartholomäus Kalb (CDU/CSU): Die Schweizerische Zentralbank ist aber auch nicht für die 17 Länder zuständig!)
Wir haben unsere Zustimmung im Bundestag zur Finanzierung dieser Lasten davon abhängig gemacht, dass eine Finanztransaktionsteuer eingeführt wird. Wir erwarten, dass dazu noch im Oktober ein klarer Fahrplan auf den Tisch kommt.
(Beifall bei der SPD)
Es ist entscheidend, dass die Zusagen, die die Regierung gegeben hat, auch tatsächlich umgesetzt werden. Nicht die kleinen Leute sollten die Kosten der Krise bezahlen, sondern diejenigen, die sie verursacht haben.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Mit großer Mehrheit haben mich die SPD-Mitglieder aus Erfurt, Weimar und dem Weimarer Land am vergangenen Freitag als Direktkandidat für die Bundestagswahl im nächsten Jahr nominiert: 106 von 112 möglichen Ja-Stimmen sind ein mehr als erfreuliches Ergebnis.
Ich sehe es als ganz persönlichen Vertrauensbeweis und als Ansporn für einen beherzten und engagierten Wahlkampf mit dem Ziel, das Direktmandat für die SPD zu gewinnen!
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