„Karlruher Urteil ist eine Bestätigung“

SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider empfindet das Urteil des Karlsruher Bundesverfassungsgerichts zu ESM und Fiskalpakt als Bestätigung für seine Zustimmung zum Euro-Rettungsschirm. Das Problem läge nämlich nicht beim ESM, sondern vielmehr bei der unkontrollierbaren Europäischen Zentralbank.

Christiane Kaess: Am Telefon oder an der Leitung im Bundestag ist jetzt Carsten Schneider, der Haushaltsexperte der SPD. Guten Tag, Herr Schneider!

Carsten Schneider: Guten Tag, ich grüße Sie.

Kaess: Herr Schneider, Deutschland darf den ESM-Rettungsschirm ratifizieren, aber die Politik muss nacharbeiten. Ihre erste Reaktion auf das Urteil?

Schneider: Nun gut, ich habe im Bundestag ja dem ESM zugestimmt. Von daher fühle ich mich jetzt bestätigt, dass die verfassungsrechtlichen Bedenken ausgeräumt sind. Es gibt Nacharbeit an zwei Punkten, zumindest das, was ich jetzt als Erstes erkennen kann: Das Erste ist die klare Haftungsbegrenzung auf 190 Milliarden, das begrüße ich, und das Zweite ist, dass die Regierung dem Bundestag permanent und immerzu über alles Auskunft geben muss und dass die Letztentscheidung beim Bundestag liegt, und auch das sind Dinge, die wir teilweise mit reinformuliert haben und jetzt noch mal klargestellt wurden.

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Bundeshaushalt 2013

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Meister, wenn Sie denn einmal auf die Vorschläge zurückgegriffen hätten, die wir in den vergangenen Jahren gemacht haben, dann sähe es um Deutschland und die Finanzen des Bundes bedeutend besser aus.

(Beifall bei der SPD – Norbert Barthle (CDU/CSU): Schlechter!)

Sie haben gerade auf die Erhöhung der Neuverschuldung im Land NRW hingewiesen. Darf ich Sie einmal an Ihrem eigenen Handeln messen? Für das Jahr 2012, also das Jahr, in dem wir uns befinden, haben Sie mit dem Nachtragshaushalt verabschiedet: 32 Milliarden Euro neue Schulden – das hat Minister Schäuble eben noch einmal gesagt – haben Sie hier beschlossen.

(Otto Fricke (FDP): Sind Sie gegen den Nachtragshaushalt?)

Kennen Sie noch die Zahl des Jahres 2011?

(Otto Fricke (FDP): Ja!)

17 Milliarden Euro neue Schulden. Im Jahr 2012: 32 Milliarden Euro neue Schulden. Das ist eine Erhöhung, oder?

(Norbert Barthle (CDU/CSU): Ist, nicht Soll!)

Die Steuereinnahmen sind explodiert, die Zinsausgaben sind gesunken, und die Sozialausgaben haben Sie gekürzt. Ich frage mich, wo Sie konsolidieren wollen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Otto Fricke (FDP): Welche Sozialausgaben?)

Wenn man sich die Situation sehr ernsthaft anschaut, stellt man fest: Wir haben in den letzten beiden Jahren extrem profitiert: von der Euro-Krise, bei den Zinsen. Aber bei den Zinsen tickt eine Zeitbombe. Wir haben außerdem von den Nachholeffekten aus der Konjunkturdelle – Herr Minister Schäuble ist vorhin darauf eingegangen – enorm profitiert. Ihre Aufgabe wäre es gewesen, in der Zeit, in der die Konjunktur geboomt hat, die Verschuldung stärker zu senken, damit wir, wenn es einmal schlechter läuft, Rücklagen haben, um aktiv handeln zu können. Diese Zeit haben Sie vergeudet. Nichts davon ist passiert.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN ? Otto Fricke (FDP): Jetzt kommen Vorschläge!)

Betrachten wir nur einmal die Zinsausgaben: Es gibt natürlich eine Friktion innerhalb der Euro-Zone. So wie die Spanier zu viel Zinsen zahlen, so zahlen wir zu wenig. Allein die Entlastung durch geringere Zinsausgaben gegenüber der Finanzplanung, die Sie 2011 für dieses Jahr aufgestellt haben, beträgt 10,7 Milliarden Euro. Angesichts dessen erschließt sich, warum Ihre Ausgaben insgesamt in etwa gleich bleiben, auch wenn sie in bestimmten Ressorts steigen. Der entscheidende Punkt aber ist, dass Sie das Zinsänderungsrisiko – also das Risiko, dass die Zinsen wieder einmal steigen, und das werden sie über kurz oder lang -,

(Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE): Richtig!)

in Kauf nehmen und versäumen, uns von den Finanzmärkten unabhängiger zu machen.

(Norbert Barthle (CDU/CSU): Bis 2016 sind 10 Milliarden Euro Zinsen fällig!)

Im Gegenteil, Sie, Herr Minister, haben durch eine Entscheidung, die Sie im Sommer getroffen haben, den direkten Zugang des Bürgers über die Bundesschatzbriefe – dadurch konnte der Bürger ohne Banken, ohne Finanzsektor beim Staat Geld anlegen, ihm Kredite geben – ab Ende diesen Jahres zerstört. Das ist ein weiterer Teil der Klientelpolitik, die Sie für den Finanzsektor und gegen die Interessen der Bürger in Deutschland betreiben.

(Beifall bei der SPD – Norbert Barthle (CDU/CSU): Quatsch! Die Zinsausgaben steigen bis 2016 von 31 auf 41 Milliarden!)

– Herr Kollege Barthle, die Zinsausgaben steigen vor allen Dingen, weil Sie immer neue Schulden machen, die natürlich auch finanziert werden müssen. Das sollten Sie in Ihre Berechnung einbeziehen. Der Vorschlag der SPD, das, was wir als Alternative zu dem, was Sie heute hier präsentiert haben, einbringen werden, ist ein konsequenter Subventionsabbau. Sie haben mit dem sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz, lieber Kollege Meister, doch neue Subventionen eingeführt. Denken Sie an das Hotelsteuerprivileg von 1 Milliarde Euro.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE) – Bartholomäus Kalb (CDU/CSU): Ich bitte um Vorschläge!)

Davon wollen Sie zwar jetzt nichts mehr hören, aber es ist geltendes Recht in Deutschland. Wir wären sofort dabei, wenn es darum ginge, das zu ändern und diese Subvention abzubauen.

Ich gebe Ihnen ein weiteres Beispiel. Auch Sie haben vorhin gesagt: Gut ist alles, was Arbeit schafft. – Arbeit ist generell gut. Sie gehört zum Leben dazu. Entscheidend ist aber, dass anständige Löhne gezahlt werden. Dadurch, dass Sie verhindern, dass wir hier in Deutschland zumindest einen Mindestlohn haben – wer arbeitet, erhält zumindest so viel, dass er davon leben kann -, entstehen dem Staat Ausgaben von über 8 Milliarden Euro. Das ist eine der größten Einzelsubventionen, die wir im Bundeshaushalt haben, die Sie nirgendwo ausgewiesen haben. Das wollen wir ändern.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE))

Sie haben keinerlei Vorsorge getroffen. Ich habe am Anfang Ihrer Konjunktureinschätzung zur Weltwirtschaft ein bisschen zugehört, Herr Minister Schäuble. Dass sich das eintrübt, kann man sehen. Die OECD reduziert ihre Prognose auf 0,8 Prozent. Wir werden das sehen. Wir haben das zumindest weltwirtschaftlich nicht in der Hand. Aber Sie hätten dafür Vorsorge treffen können, hätten früher und eindeutiger auch für eine gerechte Besteuerung in Deutschland sorgen können und müssen.

Wir haben neben dem Haushalt noch zwei weitere Faktoren, die in den nächsten Jahren zu einer Belastung werden. Der eine Faktor ist der Investitions- und Tilgungsfonds. Den haben wir damals in der Großen Koalition aufgelegt. Er kostete 20 Milliarden Euro, die über Schulden finanziert wurden. Davon haben Sie keinen Cent getilgt, obwohl die Konjunktur brummt. Erst 2016 wollen sie das erste Mal tilgen. Ich hoffe, dass wir dann immer noch Aufschwung haben. Aber wenn ich mir die Zyklen so angucke, habe ich ernsthafte Zweifel, dass es einen dauerhaften Aufschwung über sechs oder sieben Jahre gibt. Auch da machen Sie sich also schuldig, wenn es um eine nachhaltige Finanzpolitik geht.

Der zweite Faktor sind die Risiken, die wir durch die Euro-Krise haben. Wir haben sehr direkte Ausgaben durch die Abwicklungsanstalten der Banken – Hypo Real Estate, aber auch WestLB – und dort insbesondere den Schuldenschnitt für Griechenland; knapp 10 Milliarden Euro. Da wird noch einiges hinzukommen. Wie viel das insgesamt ist, wissen wir nicht. Sie haben verhindert, dass wir die notwendigen Einnahmen erzielen, um diese Risiken und die damit verbundenen Ausgaben nicht in die Zukunft verschieben, sondern heute dafür bezahlen. Die Risiken sind heute entstanden und haben den Menschen heute geholfen, vor allen Dingen denjenigen, die über hohe Vermögen verfügen; denn deren Einkommen wurden gesichert. Das ist die Gerechtigkeitsfrage, vor der wir stehen, und auf die werden wir als Sozialdemokraten mit einer klaren Vermögensbesteuerung auch eine Antwort geben.

(Beifall bei der SPD – Otto Fricke (FDP): Aber die geht doch zum Land! Was erzählst du da?)

Das will ich noch als Letztes sagen – Herr Minister, Sie sind lange auf die Schweiz eingegangen -: Keiner der Sozialdemokraten hier hat ein negatives Verhältnis zur Schweiz; im Gegenteil: ein wunderschönes Land mit fleißigen Leuten.

(Andreas Mattfeldt (CDU/CSU): Kavallerie!)

Nur, eines ist auch klar, nämlich dass es kein Geschäftsmodell geben kann, bei dem Politik, Bankenunterstützung und besonderer Geheimnisschutz gezielt dazu führen, dass die Steuerbasis in einem Land erodiert, dass einem Land gezielt Steuern der Vermögenden abgezogen werden und in einem anderen Land Erträge entstehen. Das ist unsozial. Das ist ungerecht. Deswegen wird es in der vorliegenden Form von uns keine Zustimmung geben.

(Beifall bei der SPD)

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Regierung will bei Städtebau und Wirtschaftsförderung kürzen

„Auch im kommenden Haushaltsjahr will die Bundesregierung besonders im Osten sparen. Seit CDU/CSU und FDP regieren, streichen sie die Städtebaumittel zwischen Vogtland und Rügen zusammen und kürzen die Wirtschaftsförderung. Es ist jedes Jahr das gleiche Spiel“, kritisiert Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, anlässlich der beginnenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2013.

„Bundesmittel für Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen im Osten will Schwarz-Gelb komplett streichen. Dadurch stünden rund 13 Millionen Euro weniger im kommenden Jahr für die ostspezifischen Städtebauprogramme zur Verfügung“, erklärt Schneider mit Blick auf den Haushaltsentwurf. Übrig blieben die Programme „Stadtumbau Ost“ und „Denkmalschutz Ost“.

„Auch wenn für die gesamte Städtebauförderung erneut 455 Millionen Euro bereitstehen sollen, ist dies viel zu wenig. Tatsächlich liegt der Bedarf bei 700 Millionen Euro jährlich. Auf dieses Niveau will die SPD die Städtebaumittel aufstocken. Denn die wirtschaftlichen Effekte sind enorm. Die Fördergelder ziehen ein Vielfaches an Investitionen nach sich und führen so vor allem zu Beschäftigung.“

Zurückgehen sollen auch die Mittel für die sogenannte Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GA-Mittel). „Im Jahr 2013 will die Bundesregierung rund 28 Millionen Euro weniger GA-Mittel zur Verfügung stellen. Dies würde überproportional zu Lasten des Ostens gehen, weil die neuen Länder 85 Prozent der Einschnitte verkraften müssten.“

„Gegen die Kürzungen beim Städtebau und bei der Wirtschaftsförderung wird die SPD in den Haushaltsberatungen vorgehen“, kündigt Schneider an. Im vergangenen Jahr war es gelungen, die Kürzungen zumindest abzumildern und noch negativere Folgen zu verhindern.

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Thüringer SPD-Bundestagsabgeordnete gegen Neuregelung der Zuerkennung der Gemeinnützigkeit

Anlässlich der mit dem Jahressteuergesetz 2013 geplanten Neuregelung der Zuerkennung der Gemeinnützigkeit erklären die SPD-Bundestagsabgeordneten Iris Gleicke, Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss, Steffen-Claudio Lemme, Landesvorsitzender von MOBIT Thüringen, und Carsten Schneider, Sprecher der SPD-Landesgruppe Thüringen:

„Wir lehnen die geplante steuerrechtliche Änderung ab, wodurch Organisationen unwiderlegbar als verfassungsfeindlich gelten und damit ihre Gemeinnützigkeit verlieren, nur weil sie sich gegen Rechtsextremismus engagieren und deshalb in Verfassungsschutzberichten erwähnt werden. Stattdessen setzen wir uns dafür ein, dass weiterhin der gesetzliche Vorbehalt gilt, wonach die Verfassungsfeindlichkeit widerlegt beziehungsweise die Verfassungstreue belegt werden kann.

Die SPD-Fraktion hatte die Steuerbefreiung gegen den Nachweis der verfassungs­rechtlichen Unbedenklichkeit im Zuge der parlamen­tari­schen Beratungen zum Jahressteuergesetz 2008 durchgesetzt. Wie die Erfahrungen der vergangenen Jahre gezeigt haben, war dies ein praktikabler Kompromiss zwischen dem wirksamem Aus­schluss tatsächlich verfassungsfeindlicher Organisationen von steuer­licher Förderung, einem ausreichenden Rechtsschutz für Körper­schaften und einem Ermessensspielraum für das Finanzamt.

Gegen mögliche Gefährdungen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung sollten wir anders vorgehen, als durch Änderungen am Gemeinnützigkeitsrecht. Außerdem werden sich viele Bürgerinnen und Bürger überlegen, ob sie weiterhin für eine der betroffenen Organisationen spenden, wenn diese Zuwendung nicht mehr steuerlich geltend gemacht werden kann.

Gemeinnützige Organisationen wie die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Thüringen sind auf finanzielle Unterstützung auch in Form privater Spenden angewiesen, um sich gegen rechtsextremistische Umtriebe zu engagieren und ihre jahrelange erfolgreiche Arbeit fortsetzen zu können.

Im Gesetzgebungsverfahren werden wir uns deshalb für die Beibehaltung der bisherigen Regelung der Zuerkennung der Gemeinnützigkeit einsetzen.“

 

Hintergrund:

In § 51 Abs. 3 Abgabenordnung soll das Wort „widerlegbar“ gestrichen werden.

 

Die Regelung lautet in ihrer geltenden Fassung:

„Eine Steuervergünstigung setzt zudem voraus, dass die Körperschaft nach ihrer Satzung und bei ihrer tatsächlichen Geschäftsführung keine Bestrebungen im Sinne des § 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes fördert und dem Gedanken der Völkerverständigung nicht zuwiderhandelt. Bei Körperschaften, die im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes als extremistische Organisation aufgeführt sind, ist widerlegbar davon auszugehen, dass die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht erfüllt sind. Die Finanzbehörde teilt Tatsachen, die den Verdacht von Bestrebungen im Sinne des § 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes oder des Zuwiderhandelns gegen den Gedanken der Völkerverständigung begründen, der Verfassungsschutzbehörde mit.“

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Schulden trotz Wachstum

Zu den Ankündigungen der Koalition in Vorbereitung auf die Haushaltsberatungen erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider:

Die Regierungskoalition wird bei ihren Ankündigungen zur Haushaltskonsolidierung nun von den eigenen Lebenslügen eingeholt. Mit ihrem Glauben, auf der Welle der Konjunktur zum ausgeglichenen Haushalt zu segeln, sind CDU/CSU und FDP gescheitert.

Während in den vergangenen Tagen vor allem die FDP noch den Eindruck erwecken wollte, bei der Konsolidierung besonders ambitionierte Ziele zu verfolgen, um das Image der mangelhaften Seriosität abzustreifen, betont heute die Koalition die Erfolge der wachstumsfreundlichen Konsolidierung.

Diese von Finanzminister Schäuble geprägte Formulierung ist eine freundliche Beschreibung für den Stillstand in der Haushaltspolitik dieser Regierungskoalition. Gemeint ist damit, dass das Defizit sich aufgrund der konjunkturellen Lage ohne Mitwirkung der politischen Entscheidungsträger vermindert. Die Verringerung der Ausgaben hat also nichts mit einer aktiven Haushaltspolitik zu tun, sondern mit steigenden Steuereinnahmen, sinkenden Arbeitsmarkt- und Zinsausgaben.

Dabei müsste die Neuverschuldung durch die positive konjunkturelle Entwicklung längst abgebaut sein. Dagegen hat die Regierung die sprudelnden Steuereinnahmen teilweise als Kitt für den Zusammenhalt ihren brüchigen Koalition verwendet und über die Ministerien verteilt.

Insgesamt ist der Finanzbereich ein Desaster für die Koalition. Ob Mehrwertsteuerreform, Kommunalfinanzen oder Haushaltskonsolidierung – von den zahlreichen Ankündigungen des Koalitionsvertrages wurde bisher nichts geliefert.

Besonders peinlich ist die deutsche Haushaltslage angesichts der Forderungen der Bundeskanzlerin sowie des Wirtschafts- und des Finanzministers an die europäischen Partner. Während von den anderen Ländern Konsolidierungserfolge gefordert werden, bleibt diese Regierungskoalition hinter ihren eigenen Zielen beim Abbau des strukturellen Defizits zurück.

Das 2010 vorgelegte Sparpaket wurde nur zur Hälfte umgesetzt und an anderer Stelle werden sogar Haushaltsbelastungen ohne Gegenfinanzierung beschlossen.

Statt also den Abbau der Neuverschuldung in guten Zeiten konsequent voranzubringen, wird das Geld für sinnlose Projekte wie das Betreuungsgeld verpulvert. Auch die geplanten Steuersenkungen sind nicht nachhaltig finanziert, sondern werden aus den konjunkturellen Mehreinnahmen bezahlt. Die aktuell günstigen Zinsentwicklungen, die aus der Finanzkrise in der Eurozone resultieren, werden in die Zukunft fortgeschrieben. Beim Bundesbankgewinn werden die Risiken der Finanzkrise ebenso ignoriert wie die sich eintrübende konjunkturelle Lage.

Die Bundesbank hat deshalb der Regierung in ihrem aktuellen Monatsbericht zu recht ein schlechtes Zeugnis ausgestellt.

Auch der oft wiederholte Hinweis auf die angeblich vorzeitige Einhaltung der Schuldenbremse ist verlogen. Der Bundesfinanzminister hat sich durch eine willkürliche Anwendung der Schuldenregel – die einem Rechtsbruch gleichkommt – vorsorglich einen Überziehungskredit verschafft, der allein aus 2011 mehr als 25 Milliarden Euro beträgt und den er im Haushaltsvollzug nutzen kann. Nach Berechnungen der Bundesbank werden diese zusätzlichen Verschuldungsspielräume bis 2015 auf 50 Milliarden Euro aufwachsen. Die deutsche Schuldenbremse, zu deren Einführung und dauerhafter Beibehaltung sich Deutschland mit dem Fiskalvertrag verpflichtet, wird dadurch ausgehöhlt. Deutschland bricht damit den Fiskalvertrag noch vor seinem Inkrafttreten. Die Forderungen der Bundeskanzlerin an die Mitgliedsstaaten der EU nach einer soliden Haushaltskonsolidierung werden dadurch unglaubwürdig.

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Besuchergruppe in Berlin

Gestern empfing ich wieder eine Besuchergruppe in Berlin. Diesmal waren Mitglieder des Vereins der Ingenieure, Mitarbeiter von Kontakt in Krisen e. V. aus Erfurt sowie vom Erinnerungsort Topf & Söhne auf meine Einladung zu Gast in der Bundeshauptstadt.

Bei bestem Wetter erwartete meine Gäste ein bunt gemischtes und gut gefülltes Programm. Nach einem Vortrag im Plenarsaal des Bundestages war Zeit für eine intensive Diskussion zu vielen Themen – vor allem zur Währungs- und Finanzkrise. Einige fragten nach einer Einlagensicherung für Kleinanleger, andere nach der Einführung einer Finanztransaktionssteuer und einer generellen Bankenhaftung. Allgemeine Einigkeit bestand darin, dass sich die Bundesregierung klarer als bisher zur europäischen Idee bekennen und entschlossener die Krise bekämpfen muss.

Abgerundet wurde der erste Tag durch eine Schifffahrt auf der Spree, die in maritimen Flair das Regierungsviertel aus eher unbekannten Blickrichtungen zeigte. Zum Abschluss des Berlin-Aufenthaltes stand am zweiten Tag ein Besuch der Ausstellung „Topographie des Terrors“ auf dem Programm. Eine großartig aufgearbeitete Ausstellung, die unorthodoxe Fragen aufwirft, zum Reflektieren anregt und einen Besuch mehr als wert ist.

Ein großes Dankeschön an alle Teilnehmer für ihr Interesse. Ich würde mich freuen, viele von ihnen bei einer meiner Veranstaltungen in Erfurt oder Weimar begrüßen zu dürfen.

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Bunt und gesund in Dittelstedt

Der Gemüseanbau in Erfurts Südosten hat eine lange Tradition. Schon zu meinen Kindertagen prägten Erdbeeren, Blumenkohl und Salat die Dittelstedter Flur. Um so mehr habe ich mich darüber gefreut, dass der Thüringer Landesverband Gartenbau den Erfurter Familienbetrieb „Fischer Gemüse“ GmbH & Co.KG als Schauplatz des ersten „Thüringer Gemüsetages“ ausgewählt hat.

Heute gehören über 30 Gemüsearten zum Anbausortiment und über die Nachfrage nach frischem, saisonalem Gemüse müssen sich die Fischers keine Sorgen machen. Vielen Dank für die Einladung und alles Gute für die Zukunft!

 

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Ostdeutschland als Forschungsstandort stärken

„Mit diesem Programm wird deutlich, dass auch in den kommenden Jahren der Bund noch eine zentrale Verantwortung für die Stärkung Ostdeutschlands als Forschungsstandort hat“, so Carsten Schneider, Sprecher der Landesgruppe Thüringen in der SPD-Bundestagsfraktion anlässlich der Vorstellung des neuen Förderprogramms Zwanzig20 des Bundesministeriums für Bildung und Forschung am Mittwoch, 22. August 2012 in Dresden.

Mit der neuen Förderung soll offenbar das Programm „Spitzenforschung und Innovation in den neuen Ländern“ fortgesetzt werden, das 2007 bei den Haushaltsberatungen unter maßgeblicher Mitwirkung von Carsten Schneider mit einem Volumen von 200 Millionen Euro aufgelegt wurde und das im nächsten Jahr ausläuft. Für Thüringen konnten aus diesem Programm seither 3 Projekte mit einem Volumen von mehr als 30 Millionen Euro in Erfurt und Jena gefördert werden.

Nach Angaben aus dem Ministerium soll das neue Programm ein Volumen von 500 Millionen Euro haben; eine konkrete Unterlegung im Regierungsentwurf für den Haushalt des nächsten Jahres oder in der Finanzplanung vermisst Schneider dagegen. „Ich erwarte, dass die Ministerin klarstellt, wie die Finanzierung für dieses Programm gesichert werden soll. Andernfalls droht hier kurz vor der Bundestagswahl ein schwerwiegender Etikettenschwindel“, so Schneider weiter.

Entscheidend für die Entwicklungschancen Ostdeutschlands ist aus Schneiders Sicht allerdings eine verstärkte Ansiedlung von Instituten der großen Forschungseinrichtungen wie Fraunhofer, Helmholtz und Max-Planck in den neuen Ländern. Dies sei eine Grundbedingung zur Verbesserung der Wettbewerbschancen Ostdeutschlands. Die Institute bilden gemeinsam mit Universitäten oft den Kern für die Ansiedlung von forschungsintensiven Unternehmen, an denen es im Osten besonders mangelt.

Schneider forderte die Bundesregierung auf, sich für den Ausgleich dieses Nachholbedarfs einzusetzen.

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Reaktion auf „NachDenkeSeiten“

Auf mein Interview von vorgestern in der Berliner Zeitung habe mich viele Nachfragen erreicht, vor allem zu Haftungssumme von 1 Billion Euro.

Wie ich zu dieser Summer komme, möchte ich im Folgenden darlegen. Es ist zugleich meine Antwort auf einen heutigen Artikel, der auf „NachDenkeSeiten“ online erschienen ist.

 

Im Dezember 2010 habe ich in einem Artikel meine Überzeugung aufgeschrieben, dass eine Lösung der Finanz- und Refinanzierungskrise einiger Euro-Mitgliedstaaten nur gelingen kann, wenn die Staaten Europas enger zusammenrücken.

Wir brauchen eine gemeinsame Wirtschafts-, Finanz- und Haushaltspolitik, um Wachstum, Wohlstand und soziale Sicherheit in der EU insgesamt garantieren zu können. Dazu wird Deutschland weitere Kompetenzen an die europäische, gemeinschaftliche Ebene abgeben müssen. Dieser Prozess geht nicht „über Nacht“. Die Europäischen Verträge und das Grundgesetz müssen geändert, die Bürgerinnen und Bürger überzeugt werden. Die Institutionen und Organe der EU müssen neu aufgestellt werden, um demokratische Entscheidungen und Kontrollen zu gewährleisten. Nationale Parlamente müssen eingebunden werden.

Kurzum: Es bedarf einer überzeugten politischen Entscheidung, diesen Weg zu gehen, denn einfach wird er nicht. Und dieses klare Bekenntnis scheuen die Bundesregierung und Bundeskanzlerin Merkel. Im Deutschen Bundestag wird behauptet, es gäbe keine gemeinschaftliche Haftung, keine Eurobonds und Deutschland übernehme im Grunde keine Risiken, sondern sei Hüter der Stabilität. Die CSU und Teile der FDP, allen voran Herr Rösler, zündeln öffentlich beim Thema Griechenland, Frau Merkel unterstützt die Bundesbank, Herr Schäuble die EZB.

Welche Haftungsrisiken bestehen jenseits der politischen Risiken, die Schwarz-Gelb täglich produziert? Dazu lohnt ein Blick ins Gesetz und die Lektüre der wöchentlichen Finanz- und Bilanzdaten, die die EZB im Internet (unter Presseverlautbarungen) veröffentlicht. Zwei Sachverhalte sind dabei – ökonomisch wie juristisch – zu unterscheiden: Die Haftung Deutschlands für Risiken beginnt bereits dann, wenn Garantien übernommen werden. Das ist bei Eltern, die für den Kredit ihrer Kinder bürgen, nicht anders. Diese Haftung heißt aber nicht,  dass bereits ein Schaden, ein Verlust eingetreten ist, der den Haftungseintritt dann auslöst. Solange die Kinder den Kredit bedienen, besteht zwar eine Risikohaftung, aber kein Verlust. Zweitens ist beim Verlust zu unterscheiden zwischen dem „worst case“, dem schlimmsten Fall, in dem alles verloren ist, und einem Teilverlust.

Das ist keine „Milchmädchenrechnung“, wie Jens Berger und Albrecht Müller in journalistisch untragbarer Weise auf ihrer Seite „nachdenken.de“ behaupten. Es ist schlichte Buchführung. Und hat nichts mit Prof. Hans-Werner Sinn zu tun, dessen Thesen ich nicht teile. Herr Berger sollte mit Steinwürfen vorsichtig sein, denn das Glashäuschen, in dem er sitzt, ist dünn.

Ich habe in einem Interview mit der Berliner Zeitung am 14. August 2012 klargestellt, dass ich mehr Europa will. Dass wir in der EU den Steuerwettbewerb bekämpfen, eine Finanztransaktionssteuer einführen und die Kapitalverkehrsfreiheit einschränken sollten. Und dass die Regierung Merkel eben keinen klaren Kurs fährt, sondern im Gegenteil neue Abstimmungen im Bundestag nicht will. Dazu nimmt sie billigend in Kauf, dass die Risikohaftung Deutschlands steigt, letztlich über die EZB, die den Staaten dazu keine Bedingungen und Auflagen stellen kann.

In diesem Zusammenhang habe ich das Haftungsrisiko dargestellt und ordentlich bilanziert, wie die EZB das übrigens auch tut. Das Risiko, wohlgemerkt, und keine Verluste, wie Herr Berger in seinem schwer durchschaubaren Zahlenstrauß meint. Verluste treten nämlich erst dann auf, wenn z. B. Griechenland oder andere den Euro verlassen. Das ist die Ecke von Herrn Rösler und Herrn Dobrindt, ich möchte in dieser populistischen Pfütze nicht stehen.

Zur Bilanzierung des Risikos lohnt ein Blick ins Gesetz und die Veröffentlichungen des Bundesfinanzministeriums. Im Rahmen des ersten Rettungspakets für Griechenland, den bilateralen Krediten, wurden Garantien Deutschlands von 15,2 Mrd. Euro gebunden. Verlust bislang: Null. Im Rahmen der vorläufigen Rettungsschirme wurden – wieder nach Auskunft des Bundesfinanzministeriums – im Rahmen der Teilfazilität, die bei der EU-Kommission angesiedelt ist, der EFSM, deutsche Garantien in Höhe von 9,8 Mrd. Euro gebunden. Auch hier noch kein Verlust. Beide „Töpfe“ werden nicht länger für neue Maßnahmen genutzt, damit sind die Ist-Zahlen zu bilanzieren.

Anders bei EFSF und ESM. Sie werden für neue Maßnahmen genutzt, zu bilanzieren sind also die Soll-Zahlen. Im Stabilitätsmechanismusgesetz vom Juni 2010 übernahm Deutschland im Rahmen der EFSF Gewährleistungen von maximal 211,04 Mrd. Euro. Davon sind aktuell knapp 18 Mrd. Euro gebunden, weitere kommen aber hinzu. Das Haftungsrisiko – so Gesetz und EFSF-Vertrag – ist auf 211,04 Mrd. Euro begrenzt. Für den ESM übernahm Deutschland 168 Mrd. Euro an Garantien und knapp 22 Mrd. Euro an Bareinlage. Auch hier spricht der Vertrag davon, das Risiko Deutschlands werde auf diese knapp 190 Mrd. Euro begrenzt.

Macht also insgesamt 379,04 Mrd. Euro an maximalen Garantien und 22,4 Mrd. Euro in bar, wenn das Bundesverfassungsgericht den ESM-Vertrag am 12. September diesen Jahres passieren lässt.

Nun zur EZB. Macht die EZB Verlust, muss sie diesen nicht decken, sie ist schließlich keine Geschäftsbank. Sie kann den Verlust aber auf die nationalen Notenbanken umlegen. Somit haftet die Bundesbank für EZB-Risiken. Nicht geregelt ist, ob der Bundeshaushalt quasi automatisch für die Bundesbank einstehen muss. Es spricht aber einiges dafür.

Wo steht das aktuelle Risiko? Das ist mit Hilfe der EZB relativ leicht zu beziffern: Die Repo-Fazilität der Geschäftsbanken hat in etwa ein Gesamtvolumen von 1.400 Mrd. Euro, das Target II-Zahlungsausgleichssystem von etwa 750 Mrd. Euro und das Ankaufprogramm für Staatsanleihen von etwa 208 Mrd. Euro. Macht 2.358 Mrd. Euro in der Summe. Streng genommen kommt noch die Notfallliquidität hinzu, deren Höhe aber nicht bekannt ist. Deutschland ist am Zentralbanksystem und der EZB zu etwa 27 Prozent beteiligt, trägt damit knapp 636 Mrd. Euro an Risiken. Streitig ist, wie wahrscheinlich es ist, dass diese Risiken in einen Verlust umschlagen oder zu Inflation führen. Das ist das Thema von Herrn Prof. Sinn, und ich persönlich teile seine Auffassungen nicht. Denn ein Schadenseintritt würde voraussetzen, dass das Euro-System insgesamt kollabiert – und das will ich nicht.

Wenn ich nun diese Garantien addiere, komme ich auf eine Summe von 1.015 Mrd. Euro – zuzüglich den 22,4 Mrd. Euro an ESM-Bareinlage. Das ist eine knappe Billion Haftungsrisiko, aber dann kein Schaden, wenn wir das den Menschen klar sagen, verbunden mit jedenfalls meiner Überzeugung, dass wir den Weg zu mehr Europa gehen müssen. Aber transparent und ehrlich. Ich habe nie behauptet, Deutschland habe Geld verloren, im Gegenteil. Wir profitieren von der Krise – noch. Aber ich verlange, dass in einem so sensiblen Thema auch Herren wie Berger und Müller sauber arbeiten und sich mit dem Unterschied zwischen Haftungsrisiko und Schadenseintritt auseinandersetzen, bevor sie in der nationalistischen Ecke zündeln. Damit ist keinem gedient. Die Krise ist nämlich noch nicht vorbei.

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