Bettina Vestring: Herr Schneider, die spanische Regierung hat gerade ein neues Sparpaket vorgelegt. Sind die Ziele seriös? Wird dort brutal gespart?
Carsten Schneider: Wenn ich nach dem gehe, was auf dem Papier steht, dann plant Spanien bis 2014 jährliche Sparmaßnahmen im Umfang von etwa vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das sind sehr tiefe Einschnitte.
Die Alternative zu einer gemeinschaftlichen Haftung in Europa, sei eine Abwicklung des Euro und eine Renationalisierung, sagt Carsten Schneider. Es sei deshalb sinnvoll, die nationale Souveränität über die Haushaltspolitik ein Stück weit an die EU zu übertragen, ergänzt der haushaltspolitische Sprecher der SPD.
Bettina Klein: Und am Telefon begrüße ich Carsten Schneider von der SPD, er ist haushaltspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion. Guten Morgen, Herr Schneider!
Carsten Schneider: Guten Morgen, Frau Klein!
Klein: Ja, was glauben Sie, wenn wir die Äußerung von Herrn Döring gerade aufnehmen, wie viel Erfolg werden Sie haben bei den deutschen Wählern, die dann in einer Volksabstimmung über eine Haftungsgemeinschaft in Europa entscheiden sollen?
Schneider: Ja, es gibt eine klare Entscheidungsgrundlage, um die sich ja die Regierung bisher drum herumdrückt: Entweder bleibt es bei Europa, das sich den Märkten gegenüberstellt, dann aber auch solidarisch füreinander einsteht – das bedeutet, darüber muss der Bundestag und am Ende eine Volksabstimmung geben -, oder wir machen eine Rückabwicklung des Euro und machen eine Renationalisierung der gesamten Politik in Europa.
Über meine politische Arbeit in Berlin und Thüringen sowie die Zukunft des „Aufbau Ost“ sprach ich mit dem TA-Hauptstadtkorrespondenten Wolfgang Suckert.
Hier können Sie das Gespräch nachlesen.
Zur Diskussion über die gemeinschaftliche Haftung in Europa und anderen Themen habe ich heute Morgen im Deutschlandfunk ein Interview gegeben.
Hier kann man es Nachlesen:
Deutschlandfunk
07.08.2012 | 7:20 min
„Europa muss solidarisch füreinander einstehen“
Frank Feldmeier: Wie schwer ist es Ihnen gefallen, als haushaltspolitischer Sprecher die Euro-Krise an der Playa de Palma zu erklären?
Carsten Schneider: Gar nicht, das mache ich ja den ganzen Tag bei zahlreichen Terminen. Das ist mein täglich Brot.
Zur Euro-Krise habe ich Deutschlandradio Kultur heute ein Interview gegeben.
Hier kann man es Nachlesen:
Deutschlandradio Kultur
28.07.2012 | 24:40 min
„Wir stehen am Rande der Berklippe“
Es gelte einen Rahmen zu schaffen, um die Eurozone zu schützen, fordert Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Die Erklärung von Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande, den Euro unter allen Umständen abzusichern, begrüßt Schneider.
Burkhard Birke: Eine wieder mal turbulente Finanzwoche liegt hinter uns. Die Kurse an den Börsen, die Zinsen für spanische und italienische Anleihen fuhren Achterbahn. Bedachte und unbedachte Worte von Politikern, Funktionsträgern, Ratingagenturen, Wirtschaftsexperten und Bankern trugen das Ihre zu den Spekulationen, zur Beunruhigung und zur Beruhigung der Märkte bei.
Deutschlands hervorragende Kreditwürdigkeitseinstufung des Triple-A, des dreifachen A, ist in Gefahr. Und hier noch ein Zitat aus der Woche: „Europa schlafwandelt in Richtung eines Desasters von unkalkulierbarem Ausmaß“ hieß es in einem Brandbrief von knapp eineinhalb Dutzend renommierten Ökonomen. Jedes Wort wird also buchstäblich auf die Goldwaage gelegt. Wir werfen heute die Äußerungen von Carsten Schneider in die Waagschale.
Carsten Schneider ist Bundestagsabgeordneter für die Sozialdemokraten und haushaltspolitischer Sprecher seiner Fraktion. Offiziell befindet sich Carsten Schneider im Urlaub, hat diesen aber für uns unterbrochen. Ich begrüße Sie recht herzlich im Studio.
Carsten Schneider: Vielen Dank für die Einladung.
Birke: Herr Schneider, fuhren Ihre Gefühle diese Woche auch ein wenig Achterbahn?
Schneider: Ja, es war schon sehr aufregend, wenn man sich überlegt, dass die Woche gestartet ist für mich mit Urlaub, bissel Heimarbeit, bissel Aufräumen, mit den Kindern ein bisschen spielen hatte ich mir vorgenommen, und dann ging das los Sonntagabend mit Herrn Rösler, mit den Äußerungen zu Griechenland, dass es mehr oder weniger aus dem EURO ausscheiden könne, das sei kein Problem.
Dann kam die Herabstufung oder der negative Ausblick von Moody’s zu Deutschland und Europa. Und das kulminierte dann am Donnerstag mit der Rede von Herrn Draghi in London, dass die EZB den Euro um jeden Preis sichern würde. – So habe ich das zumindest interpretiert. Und auch da nur ein kurzes Crossfeuerwerk und danach wieder die Ernüchterung, so wie wir das über die vergangenen Jahre kennen.
Und jetzt, das, was ich für notwendig gehalten habe, gestern die Pressemitteilung von Frau Merkel und Herrn Hollande aus dem Urlaub, alles zu tun, dass der Euro zusammenbleibt, das ist das erste Mal ein klares Bekenntnis, wie ich es bisher von der Bundeskanzlerin nicht gekannt und vermisst habe – unkonditioniert. Und ich glaube, es ist notwendig, weil, wir stehen tatsächlich am Rande der Bergklippe. Und es ist gut möglich, dass der Euro drüber rollt.
Gestern zeigte die Deutsche Welle ein schönes Fernsehstück über die SPD Erfurt und meine Arbeit in Berlin.
Wer den Beitrag verpasst hat, kann ihn hier ansehen:
Deutsche Welle Media Center
19.07.2012 | 05:30 Min.
Ende der Europasolidarität? – die SPD in der Klemm
Zur heute anstehenden Entscheidung des Bundestages über Hilfen für spanische Banken habe ich SWR2 ein Interview gegeben.
Eine Zusammenfassung und das komplette Gespräch finden Sie hier.
Neues von der SPD
