In der vergangenen Wochenendausgabe der Zeitung „neues deutschland“ habe ich mit einem Beitrag auf den Vorschlag der LINKEN-Vorsitzenden Katja Kipping geantwortet, Einkünfte von über 40.000 Euro im Monat zu 100 Prozent zu besteuern.
Mein Beitrag ist hier zu finden.
Zum SPD-Steuer- und Finanzierungskonzept habe ich heute für „Neues Deutschland“ folgenden Beitrag verfasst:
Die Reichen werden reicher, die Armen ärmer: Die Wirtschaftsweisen diagnostizieren die wachsende Ungleichheit der Haushaltseinkommen in Deutschland. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung stellt eine steigende Sparquote und einen kräftigen Anstieg der Selbstständigen- und Vermögenseinkommen fest. Gleichzeitig sind die Löhne seit 2003 kaum gestiegen, nicht einmal die Inflation wurde ausgeglichen. Mit anderen Worten: Unsere Gesellschaft driftet auseinander. Wenn zehn Prozent der Bevölkerung mehr als zwei Drittel des Vermögens anhäufen, während zwei Drittel der Bevölkerung über weniger als zehn Prozent des Vermögens verfügen, schwindet das wechselseitige Verständnis für „die da oben“ und „die da unten“. Gerade dieses Verständnis benötigen wir aber für die kommenden Aufgaben.
Auf unseren Staatshaushalt werden in den nächsten Jahren neue, zusätzliche Belastungen zukommen. Dazu gehören Mehrausgaben aufgrund der europäischen Schuldenkrise, verstärkte Sparanstrengungen für Bund und Länder durch die Schuldenbremse sowie die demografische Entwicklung mit ihren massiven Auswirkungen auf die Sozialversicherungen. Um diesen Herausforderungen zu begegnen und Zukunftsausgaben wie Bildung, Energie und bessere Infrastruktur zu finanzieren, brauchen wir eine robuste Einnahmebasis und gerechte Steuern mit Maß.
Topverdiener verbuchen immer wieder überproportionale Gehaltszuwächse, die in keinem Verhältnis zu ihrer Leistung stehen. Gerade den oberen fünf Prozent können wir deshalb eine höhere Steuerbelastung zumuten: Die SPD will den Spitzensteuersatz ab einem Jahreseinkommen von 100 000 Euro auf 49 Prozent erhöhen und ab 64 000 Euro Jahreseinkommen den bisherigen Spitzensteuersatz von 42 Prozent proportional auf 49 Prozent steigen lassen. Hinzu kommt noch der Soli von 5,5 Prozent. Im Gegensatz zu Katja Kipping planen wir also eine deutlich früher einsetzende Belastung. Schon wer mehr als 5300 Euro monatlich zu versteuerndes Einkommen hat, zahlt höhere Steuern. Dies führt zu Mehreinnahmen von sechs Milliarden Euro – so viel wie der gesamte Etat des Wirtschaftsministeriums.
Aber nicht nur Einkommen, sondern auch Vermögen muss stärker besteuert werden. Dadurch könnten Mehreinnahmen von mehr als zehn Milliarden Euro generiert werden. Eine erhöhte Steuer auf Zinsgewinne – etwa eine Abgeltungssteuer von 32 Prozent – belastet diejenigen, die die Finanzkrise mit verursacht haben. Auch die Finanztransaktionssteuer beteiligt die Richtigen an den Kosten. Der gegenüber der Realwirtschaft deutlich gewachsene Finanzmarkt wird somit erstmals in die Besteuerungsgrundlage mit einbezogen. Außerdem sollte vererbtes Vermögen stärker in die Finanzierung unseres Gemeinwesens einbezogen werden.
Wir wollen aber nicht nur bei den Besserverdienenden und Vermögenden ansetzen, sondern gleichzeitig auch geringe und mittlere Einkommen stärken. Ein Fünftel aller Beschäftigten arbeitet im Niedriglohnsektor, allein in Ostdeutschland sind mehr als zwei Millionen Menschen betroffen. Über 70 Prozent der Niedriglohnbezieher haben eine abgeschlossene Berufsausbildung und knapp 70 Prozent von ihnen sind Frauen. Wir können hier nicht einfach weggucken wie die schwarz-gelbe Koalition. Stattdessen fordern wir einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro. Dieser wird dazu führen, dass bei den Niedriglohnempfängern deutlich mehr in der Haushaltskasse landet und die Abhängigkeit von Transferleistungen verringert wird. Ferner müssen wir im Auge behalten, dass gerade die geringen und mittleren Einkommen viel stärker durch Sozialabgaben belastet werden als die höheren Einkommen. Hier Entlastungen zu erreichen, ist eine langfristige Aufgabe.
Eine einfache Lösung gibt es nicht. Die Forderung nach einer kompletten Besteuerung von Einkommen ab 40 000 Euro im Monat ist überzogen. Sie ist unrealistisch, verfassungswidrig und populistisch. Wenn wir aber daran arbeiten, dass die Geringverdiener mehr Lohn erhalten, die Besserverdiener mehr Steuern zahlen und Vermögen angemessen belastet werden, dann bleibt die gesellschaftliche Balance intakt.
(c) Neues Deutschland
Zur geplanten Rettung spanischer Banken habe ich SPIEGEL online heute ein Interview gegeben. Dorthin gelangt man hier.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundeswirtschaftsminister, ich weiß nicht, an welchen Verhandlungen Sie teilgenommen haben. An den Verhandlungen gestern anscheinend nicht; denn sonst hätten Sie mitbekommen, dass etwas ganz anderes beschlossen wurde als das, was Ihnen heute vorliegt und worüber Sie gesprochen haben.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Michael Meister (CDU/CSU): Aber der Schneider war da, ja?)
Sie sagen der Bevölkerung hier, wo wir eine der wichtigsten Entscheidungen zu treffen haben, dass damit Stabilität erreicht werde, dass davon kein Risiko für Deutschland ausgehe. Ich finde, es gehört zur Ehrlichkeit, zu sagen, dass das Ganze durch die vorliegenden Gesetzentwürfe nur unzureichend geregelt wird. Sie und auch Herr Kauder vorhin haben gesagt, es gebe in dem Fiskalvertrag eine klare Richtlinie hinsichtlich der Einhaltung von harten Vorgaben, sodass sich die Länder nicht mehr verschulden könnten. Das stimmt so nicht. Der Fiskalvertrag regelt nur, dass die jeweiligen Länder eine Schuldenbremse einführen müssen, aber nicht, dass sie sie einhalten müssen. Das ist darin nicht geregelt. Das ist eine Aufgabe, die Sie noch erfüllen müssen, meine Damen und Herren. Da bleiben Sie deutlich zurück.
(Beifall bei der SPD)
Ich habe gelesen, dass Sie großen Wert auf Auflagen und Konditionen legen. Ich meine, Auflagen für Länder, die Geld bekommen, sind richtig; allerdings hatten diese Auflagen bisher immer eine falsche Schlagseite. Sie haben nie Steuerdumping in den Mittelpunkt gestellt. Sie haben nie die Kapitalmärkte und deren exzessives Wachsen in den Mittelpunkt gestellt. Sie haben nie eine stärkere Vermögens- und Kapitalbesteuerung in den Mittelpunkt gestellt. Das gehört aber hinein, auch aus Gerechtigkeitsgründen.
(Beifall bei der SPD)
Wir stimmen heute zu. Wir stimmen heute zu, damit dieser dauerhafte Stabilitätsmechanismus in die Lage versetzt wird, zu arbeiten. Das ist aber kein Freibrief für jede einzelne Entscheidung, und das ist erst recht kein Freibrief für die Ausweitung der Haftung für Banken. Das schließen wir mit diesem Gesetzentwurf aus. Wenn Sie das ändern wollen, brauchen Sie eine neue Mehrheit in diesem Bundestag. Das aber hat Frau Merkel gestern zugesagt. Sie hat das zugesagt, obwohl der Bundestag heute das Gegenteil beschließt. Ich freue mich, dass die Koalition uns an dieser Stelle stützt.
(Beifall bei der SPD)
Zu den Auflagen für die Länder. Gestern hatte Italien im sportlichen Bereich Erfolg, wofür Italien, zugegeben, Respekt gebührt. Aber auch politisch hatte Italien Erfolg, weil das Gegenteil von dem passiert ist, was die Bundeskanzlerin – ich betone: die Bundeskanzlerin – hier am Mittwoch immer wieder betont hat: dass es Geld nur gegen Auflagen gibt. Die Auflagen, die es geben soll, umfassen das Europäische Semester. Ich habe mir mal kurz angeschaut, was das für Deutschland bedeutet; denn das gilt in etwa spiegelbildlich für Italien. Die Kommission empfiehlt Deutschland, Maßnahmen zu ergreifen, um das Bildungsniveau benachteiligter Bevölkerungsgruppen anzuheben, fiskalische Fehlanreize für Zweitverdiener abzuschaffen und die Zahl der Kindertagesstätten und Schulen zu erhöhen. All das sind richtige Punkte, die die Kommission Deutschland, Ihrer Bundesregierung, vorschreibt. Sie setzen sie aber nicht um. Sie halten sich nicht daran. Was glauben Sie, warum sich ein anderes Land daran halten sollte?
Um es auf den Punkt zu bringen: Sie zeichnen eine Schimäre, wenn Sie der Bevölkerung sagen, es gebe große Auflagen. Es gibt sie de facto nicht mehr. Real wird durch das Neunergremium, das Geheimgremium, am Sekundärmarkt in einer dreistelligen Milliardengrößenordnung gehandelt werden, ohne dass es noch einen tatsächlichen Einfluss Deutschlands gibt. Das ist die Wahrheit. Ich finde, das müssten Sie der Bevölkerung vor dieser Abstimmung sagen.
Uns als Sozialdemokraten kam es in den Verhandlungen vor allen Dingen auf Folgendes an: Nicht nur die Ärmsten der Gesellschaft sollen die Last tragen, sondern auch die Kapitalspekulanten sollen mit zur Rechenschaft gezogen werden und ihren Teil an der Konsolidierung der Staatshaushalte in Europa leisten. Das ist uns mit der Zusage zur Einführung der Finanztransaktionsteuer gelungen; das ist ein großer Erfolg.
(Beifall bei der SPD)
Dies schließt die Lücke, die seit zwei, drei Jahren bestand. Sie hatten die Besteuerung der Zockerei der Kapitalmärkte offen gelassen. Für uns als Sozialdemokraten ist das eine essenzielle Bedingung ? nicht nur im Hinblick auf die Staatseinnahmen, sondern auch im Hinblick auf das Gerechtigkeitsgefüge in diesem Land.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Am gestrigen Donnerstag war ich zusammen mit Peer Steinbrück Redner auf dem Innovationsdialog „Zukunft der Finanzmärkte“ in Berlin – eine Veranstaltung der von mir mit herausgegebenen Zeitschrift „Berliner Republik“. Auf dem anschließenden Podium saßen zudem Theodor Weimar, Vorstandsvorsitzender der UniCredit Deutschland AG, und der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands Georg Fahrenschon.
Weitgehende Einigkeit bestand darüber, dass die Finanzmärkte im Verhältnis zur Realwirtschaft zu groß geworden sind. Außerdem ist die Politik erpressbar: Wenn eine Bank als „too big to fail“ gilt – also als zu groß und systemrelevant, um sie fallen zu lassen – dann hat der Staat im Krisenfall keine andere Wahl, als sie zu retten, auch wenn die Misere selbst verschuldet ist. Deshalb drehte sich ein großer Teil der Debatte um die Frage, wie das Bankensystem besser reguliert werden kann. Eine wichtige Forderung: Wir brauchen ein Bankeninsolvenzrecht. Und der spekulative Handel mit Kreditausfallversicherungen muss verboten werden. „Die Banken haben an dieser Regulierungsdebatte ein eigenes Interesse“, sagte Steinbrück. „Denn dass der deutsche Staat noch einmal 500 Milliarden Euro für die Rettung von Banken zur Verfügung stellt, während andernorts das Geld für Kitaplätze und Schulen fehlt, ist völlig ausgeschlossen.“
„Das Betreuungsgeld ist Unsinn! Es hilft den Familien nicht und es verschwendet Steuergelder“, erklärt der Thüringer Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider anlässlich der heutigen Debatte im Bundestag. „Und noch schlimmer: Dieser Abmelde-Bonus hält Kinder von guter Bildung und Betreuung in der Kita fern. Er schadet Müttern, die lange aus ihrem Beruf aussteigen und so Qualifikationen und Anschluss im Job verlieren. Und das Betreuungsgeld ist teuer: 1,2 bis 2 Milliarden Euro wird es jährlich kosten. Dieses Geld wird für neue Kita-Plätze sowie die Qualifizierung und bessere Bezahlung der Erzieherinnen dringend gebraucht.“
„Durch das Betreuungsgeld wird der Bundeshaushalt unnötig belastet“, so Schneider. „Berechnungen des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung haben ergeben, dass die jährlichen Kosten für das Betreuungsgeld rund 2 Milliarden Euro betragen werden. Das sind 800 Millionen Euro mehr als von der Regierung veranschlagt. Für diese Summen könnten 166.000 Kita-Plätze neu eingerichtet werden!“ Und weiter: „Das Betreuungsgeld ist auch nach dem gestrigen Kabinettsbeschluss zum Haushalt 2013 ab dem Jahr 2014 in Höhe von mindestens 1,2 Milliarden Euro nicht gegenfinanziert. Die Bundesregierung bucht in ihrer Finanzplanung bis 2016 Luftlöcher in Milliardenhöhe.“
„Das Betreuungsgeld ist eine groß angelegte Vernichtung von Steuergeldern: Normalverdiener werden für 150,- Euro nicht auf ein zweites Einkommen verzichten“, erklärt Schneider. „Die Gutverdiener brauchen es nicht und bei den Niedriglohngruppen setzt es Fehlanreize: Eine Studie der Universität Heidelberg zum Thüringer Landeserziehungsgeld zeigt, das besonders geringqualifizierte Frauen das Betreuungsgeld in Anspruch nehmen. Durch das Betreuungsgeld wird für diese Frauen der schnelle Wiedereinstieg in den Beruf unattraktiv.“ „Die Folge: Nach einem längerem Ausstieg aus dem Beruf können sie nur schwer wieder Fuß fassen und sind von Armut bedroht.“
Hintergrund:
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat heute den Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld in den Bundestag eingebracht. Denjenigen Eltern soll ein Betreuungsgeld von zunächst 100,- Euro, ab 2014 dann 150,- Euro gezahlt werden, die ihr Kleinkind bis zum dritten Lebensjahr nicht in einer öffentlich geförderten Kita oder von einer öffentlich vermittelten oder geförderten Tagesmutter betreuen lassen.
„Die Weimarer Kindertagesstätte ‚Sonnenschein‘ erhält eine jährliche Fördersumme von 25.000 Euro bis Ende 2014″, gratuliert der SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider. Die Kita in der Warschauer Straße 28 hat sich erfolgreich beworben und wird nun im Bundesprogramm „Offensive Frühe Chancen: Schwerpunkt-Kitas Sprache & Integration“ gefördert.
„Kinder müssen so früh wie möglich bei ihrer Sprachentwicklung unterstützt werden. Sprachliche Fähigkeiten sind wesentlich für ihre Bildung und späteren Lebenschancen. Sie legen den Grundstein für gesellschaftliche Teilhabe und soziale Integration“, sagt Schneider.
Bis zum Jahr 2014 stellt der Bund rund 400 Millionen Euro zur Verfügung, um bis zu 4.000 Kindertageseinrichtungen zu sogenannten „Schwerpunkt-Kitas Sprache & Integration“ auszubauen. Jede beteiligte Einrichtung erhält aus Bundesmitteln ein Budget für zusätzlich einzustellendes Fachpersonal und notwendige Anschaffungen in Höhe von 25.000 Euro pro Jahr.
Anlässlich des Kabinettsbeschlusses der Bundesregierung zum Regierungsentwurf für den Haushalt 2013 und die Finanzplanung bis 2016 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider:
Die Bundesregierung dokumentiert mit dem Entwurf zum Haushalt 2013, dass sie die Risiken der Finanzkrise für Deutschland verkennt. Die steigenden Steuereinnahmen und die bisher gute konjunkturelle Lage täuschen darüber hinweg, dass die Bundesregierung keinerlei Vorsorge für mögliche Mehrbelastungen aufgrund der deutschen Hilfen im Zuge der Finanzkrise trifft. Vorausschauende und solide Haushaltspolitik sieht anders aus.
Durch die Risikovorsorge der Bundesbank kommt es auch im Haushalt 2013 erneut zu Einnahmeverlusten, die die Bundesregierung zwar darstellt, bei der Höhe sind aber deutliche Zweifel angebracht. Dadurch wird es auch in den kommenden Jahren bis 2015 nicht zu einer Tilgung der kreditfinanzierten Konjunkturprogramme kommen, höhere Zinszahlungen sind die Folge. Die von der Bundesregierung angekündigte Tilgung im Jahr 2016 ist angesichts der guten wirtschaftlichen Lage deutlich zu spät.
Die Bundesregierung profitiert sogar von der Finanzkrise, da sie auf eine kurzfristige Laufzeit bei der Refinanzierung der deutschen Schulden setzt, um sich so günstig wie möglich fast zum Nulltarif zu finanzieren. Gerade in der derzeitigen Situation wäre es dagegen angebracht, sich langfristig zu refinanzieren und dafür auch angemessene Zinsen in Kauf zu nehmen. Die Bundesregierung brüstet sich allerdings noch damit, dass die Zinsausgaben bei steigender Staatsverschuldung sinken. Das ist wirtschaftlich ungesund und haushaltspolitisch verantwortungslos.
Die Bundesregierung verbucht im Haushalt weitere Luftlöcher in Milliardenhöhe. So ist das schwarz-gelbe Betreuungsgeld weiterhin ab 2014 in Höhe von mindestens 1,2 Milliarden Euro nicht gegenfinanziert, die Bund-Länder-Verhandlungsergebnisse zum Fiskalpakt müssen noch abgebildet werden und führen zu Mehrausgaben beim Bund von deutlich mehr als einer Milliarde Euro. Die Ausgaben für das Elterngeld sind angesichts aktueller Meldungen des Statistischen Bundesamtes über steigende Vätermonate deutlich zu gering veranschlagt.
Der Verteidigungshaushalt soll in 2013 um 1,4 Milliarden Euro aufwachsen, obwohl die Bundesregierung laut ihrem Sparpaket Einsparungen von insgesamt 8,3 Milliarden Euro im Zeitraum von 2011-2014 beschlossen hatte. Einzig umgesetzt bleiben die Kürzungen im Sozialbereich.
Der Hinweis der Bundesregierung auf die sinkenden bzw. stabil bleibenden Ausgaben im Haushalt verschweigt, dass durch Änderungen bei der Finanzierung der Bundesagentur für Arbeit die Ausgaben 2013 gegenüber 2012 ganz automatisch um gut 5 Milliarden Euro sinken. Die in 2013 einmalige Absenkung des Zuschusses an den Gesundheitsfonds von 2 Milliarden Euro führt zu einer Absenkung der Ausgaben in 2013 – allerdings wird hier nur eine Fehleinschätzung aus 2011 ausgebügelt. Durch diese Kürzungen der Zuschüsse an die Sozialkassen werden die Ausgabenerhöhungen in anderen Bereichen verdeckt.
Heute war ich auf Einladung meines SPD-Fraktionskollegen Burkhard Lischka in Magdeburg zu Gast auf der Podiumsveranstaltung „Rettungsschirme, Sparpakete oder Hebel – wie soll die Eurorettung funktionieren“.
Es entwickelte sich eine lebendige Debatte: Über die Konsequenzen der unterschiedlichen europäischen Rettungsinstrumente und die möglichen Auswirkungen auf den Bundeshaushalt diskutierte ich unter anderem mit Klemens Gutmann, Präsident der Arbeitgeberverbände Sachsen-Anhalt sowie mit Jakob von Weizsäcker, Abteilungsleiter im Thüringer Wirtschaftsministerium. Ein großer Dank gilt der Friedrich-Ebert-Stiftung Sachsen-Anhalt, die diese Veranstaltung ermöglicht hat.
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