Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war ja bisher eine muntere Debatte. Sie wird auch munter bleiben; denn das Thema „Hohe Managergehälter“ regt die Menschen auf. Es regt sie insbesondere dann auf, wenn die hohe Vergütung nicht im Einklang mit der erbrachten Leistung steht. Es regt sie auf, wenn – wie derzeit in Deutschland – die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes streiken und man erfährt, dass zum Beispiel Erzieherinnen und Erzieher in Deutschland im Durchschnitt 2 500 Euro brutto verdienen, in Thüringen, meinem Bundesland, sogar nur 2 000 Euro brutto. Erzieherin ist ein sehr verantwortungsvoller Beruf; ich selbst bin Vater von zwei Töchtern und glaube, es gibt nichts Wertvolleres, als seine Kinder gut betreut zu wissen, wenn man sie in Obhut gibt. Deren Gehalt steht in keinem Verhältnis zu den Gehältern im obersten Managementbereich der DAX-Konzerne – die Zahlen wurden genannt – und erst recht nicht zu den Pensionszusagen.

Die Frage ist: Was macht man? Frau Göring-Eckardt hat das Thema VW angesprochen. Dort hat es – ganz klar – eine Fehlentwicklung gegeben. Diese Fehlentwicklung, nämlich viel zu hohe Gehälter, begann allerdings schon 2001 mit dem Eintritt von Martin Winterkorn in den Vorstand. Damals hatten Herr McAllister und Herr Wulff die Verantwortung.

(Dr. Johannes Fechner (SPD): Genau!)

In Teilen sind das noch laufende Verträge. Ich persönlich muss sagen: Ich kann den Vertrag von Frau Hohmann-Dennhardt überhaupt nicht nachvollziehen. Ich hätte dem auch nicht zugestimmt.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich finde, die Grünen sind mit ihrem Antrag sehr nah an den Positionen der SPD, was die steuerliche Absetzbarkeit betrifft.

(Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wunderbar! Dann könnt ihr ja zustimmen!)

Wir machen aber Gesetze und stellen keine Anträge, Frau Andrae.

(Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dann machen Sie doch!)

Man muss zu seiner Verantwortung stehen, auch in einer Koalition, auch in Niedersachsen. Ich finde, Sie machen sich einen etwas zu schlanken Fuß, wenn Sie mit dem Finger jetzt nur auf die beiden Vertreter der SPD im Aufsichtsrat zeigen.

(Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hallo?)

Sie hätten diese Fragen auch sehr gut in Ihrem Koalitionsvertrag regeln können.

(Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir haben einen Antrag gestellt, Herr Schneider!)

Wenn Sie unserem Gesetzentwurf zustimmen, dass letztendlich die Hauptversammlung der Anteilseigner, der Besitzer, der Eigentümer des Unternehmens die Entscheidung über die Vergütungssysteme und die einzelnen Verträge trifft, dann sind wir auf dem richtigen Weg.

(Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Besprich das mal mit Weil und Lies!)

Dann wären sie mit in der Verantwortung und könnten sich dazu bekennen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Wir wollen, dass der angesprochenen Fehlentwicklung in Deutschland etwas entgegengesetzt wird. Dabei gibt es bisher einen Dissens. Denn wenn ich die Ausführungen von Herrn Meister richtig verstanden habe – ich weiß allerdings nicht, ob das die private Meinung von Herrn Meister, die Auffassung des Finanzministeriums oder die der CDU/CSU war –, dann wollen Sie keine steuerliche Begrenzung der Absetzbarkeit. Zumindest Frau Hasselfeldt – sie ist ja keine irrelevante politische Person im Bundestag, sondern die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe – habe ich so verstanden, dass sie dem offen gegenübersteht.

Frau Wagenknecht, die Verhältnisse zwischen den Managementvergütungen und den normalen Einkommen der Arbeitnehmer sind explodiert. Die Höhe der Managergehälter beträgt derzeit das 50-Fache des Durchschnittseinkommens der Beschäftigten. In den Zeiten des Wirtschaftswunders lag sie beim 15- bis 20-Fachen; auch da haben Vorstände schon gut verdient, aber sie waren zufrieden. Ich glaube, für eine so verantwortungsvolle Aufgabe, die derjenige auch übernehmen will, bekommt man auch jemanden für weniger Geld. Wir reden ja nicht von viel weniger Geld.

Wir wollen, dass nicht mehr die Aufsichtsräte, sondern die Gesellschafter, die Aktionäre, über die Höhe der Vergütung entscheiden. Dafür gibt es gute Gründe.

Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz hat nicht nur aufgearbeitet, dass die Managementvergütung derzeit das 50-Fache der Durchschnittsvergütung beträgt, sondern sich auch angeguckt, wie die Hauptversammlungen über die Managementvergütung entschieden haben, wenn sie es konnten. Im Jahr 2015 betrug die Zustimmung zu den Vergütungssystemen noch über 90 Prozent. Im Jahre 2016 lag sie nur noch bei 76 Prozent, und bei der Deutschen Bank ist sogar ein Vorschlag des Aufsichtsrates abgelehnt worden, weil die Vergütung zu hoch war.

Deswegen ist für uns sehr klar, dass wir hier Transparenz und eine Orientierungsgröße haben wollen, die zwischen der maximalen Vergütung und der Durchschnittsvergütung – also nicht der untersten Lohngruppe – liegt, und dass die Aktionäre über die Managergehälter zu entscheiden haben. Sie werden dann sehr wohl entscheiden, ob derjenige das tatsächlich auch wert ist. Ich bin zuversichtlich, dass das auch gelingt. Dabei geht es letztendlich auch um den Gewinn.

Daneben wollen wir eine Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit. In den nächsten beiden Wochen – wir sind fast fertig – werden wir einen Gesetzentwurf vorlegen, der die steuerliche Absetzbarkeit von Gehältern auf 500 000 Euro deckelt – Boni etc. inklusive.

(Beifall bei der SPD)

Ich komme nun zu den Pensionen, die abstrus hoch sind. Wieso braucht jemand, der keine Leistung mehr bringt, aber Millionen verdient hat, noch 3 000 Euro pro Tag? Das ist für mich überhaupt nicht nachvollziehbar.

(Beifall des Abg. Dr. Diether Dehm (DIE LINKE))

Wir wollen, dass auch dort ein Stoppschild gesetzt wird, indem es für die Aktionäre, die Eigentümer, teurer gemacht wird, Herr Meister. Die Absetzbarkeit von Aufwendungen zur Altersvorsorge soll auf das Maximum dessen begrenzt werden, was an gesetzlicher Rente pro Jahr ausgezahlt wird, und das ist deutlich weniger.

(Beifall bei der SPD)

Das ist das, was wir aus unserer Sicht im Rahmen des Grundgesetzes rechtlich normieren können. Frau Wagenknecht, Sie haben darauf hingewiesen, dass wir das ja mit schmaler Mehrheit im Bundestag jetzt schon tun können. Ich bin ganz zuversichtlich, dass uns das auch in dieser Koalition noch gelingt.

(Lachen der Abg.Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

– Warten Sie es ab. – Wir werden in den nächsten beiden Wochen den Gesetzentwurf vorlegen und dann mit der CDU/CSU-Fraktion Gespräche darüber führen. Ich bin zuversichtlich, dass auch bei den Unionsabgeordneten Bereitschaft besteht, darüber zu sprechen.

(Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dann wollen wir dazu erst einmal die Rede von Herrn Hirte hören!)

Wir werden allerdings keinen faulen Kompromiss machen. Eine halbgare Lösung, nur um eine Lösung zu haben, wird es also nicht geben. Dann werden wir uns im Wahlkampf darüber auseinandersetzen; denn auch Sie wissen, dass wir wegen eines solchen Punktes so kurz vor einer Bundestagswahl keine Koalition platzen lassen; das ist klar.

Die entscheidende Frage ist aber: Wofür steht die SPD? Wir stehen für Transparenz, für Begrenzung, dafür, dass der Steuerzahler diese hohen Gehälter und Pensionen nicht noch zusätzlich subventionieren muss, dass es teurer und unangenehmer wird und dass auch wieder ein bisschen Moral in diesem Land einkehrt.

(Beifall bei der SPD)

Ein Letztes. Dass das gehen kann, haben wir mit der Institutsvergütungsverordnung für Banken gezeigt. Darin ist auch die Frage geregelt, was passiert, wenn jemand eine Schlechtleistung erbringt. Dabei geht es um die sogenannte Clawback-Klausel.

Bei der Deutschen Bank betragen die Vorstandsgehälter zurzeit das 22-Fache des durchschnittlichen Arbeitnehmergehalts, das vielleicht ein bisschen höher ist als in anderen Betrieben. Das ist überraschend. Bei anderen Unternehmen liegt die Spanne zwischen dem 50-Fachen und dem 114-Fachen. Es geht also. Wenn dort ein Vorstand eine Schlechtleistung erbringt, werden die Boni, die in Deutschland einen viel zu hohen Gehaltsbestandteil ausmachen, nämlich fast 48 Prozent, gekürzt. Ich bin hier mehr für Festvergütungssysteme; in diese Richtung geht ja auch Daimler Benz.

Daneben muss es bei einer Schlechtleistung von Managern auch eine Rückgriffsmöglichkeit geben. Frau Göring-Eckardt hat in ihrer Rede recht gehabt: Es kann nicht sein, dass man nur nimmt, wenn es gut läuft – dann schaut man nur auf den kurzfristigen Unternehmenserfolg und nicht darauf, dass man auch nachhaltig arbeitet –, und keine Verantwortung trägt, wenn es dann mal schlecht läuft. Das wollen wir Sozialdemokraten nicht, und aus diesem Grund ist das eine gute Richtschnur.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Minister Schäuble hat aufgezeigt, dass dieses Gesetzespaket zahlreiche Grundgesetzänderungen enthält. Nicht nur die Quantität, sondern auch die Qualität zeigt, dass es hierbei um eine der einschneidendsten Veränderungen im föderalen Gefüge Deutschlands für die nächsten Jahrzehnte gehen wird.

Der bisherige Länderfinanzausgleich, der die Solidarität zwischen den Ländern sichert, sodass die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse einigermaßen dargestellt ist, dieser Länderfinanzausgleich hatte sich bewährt.

(Thomas Jurk (SPD): Richtig!)

Wir haben gute Ergebnisse erzielt. Der Angleichungsprozess der ostdeutschen Bundesländer ist vorangeschritten. Mittlerweile liegt ihre Steuerkraft bei etwa zwei Drittel derjenigen der westdeutschen Länder. Das BIP je Einwohner in Ostdeutschland ist von 42 Prozent des westdeutschen Wertes im Jahre 1991 auf 72 Prozent im Jahr 2015 gestiegen. Das alles war auch durch das Engagement des Bundes im Rahmen des Solidarpaktes möglich. Über 150 Milliarden Euro sind dadurch in die ostdeutschen Bundesländer investiert worden, und sie haben sich gerechnet.

Es gab aber auch zwei Länder, die gegen diesen Länderfinanzausgleich geklagt haben, nämlich Hessen und Bayern – beide unionsregiert.

(Bettina Hagedorn (SPD): Ja!)

Beide Länder machten die klare Ansage: Wir wollen weniger Solidarität und „mehr von unserem eigenen Geld“ – ich zitiere das – behalten.

(Max Straubinger (CDU/CSU): Was heißt, „weniger Solidarität“, wenn man 56 Prozent zahlt?)

Das war die Ausgangslage der Verhandlungen.

Im Ergebnis bekommen wir jetzt einen Länderfinanzausgleich, der die finanzschwachen Länder zwar weiterhin stützt, aber nicht mehr in dem Ausmaße wie bisher.

(Ulli Nissen (SPD): Hört! Hört!)

Die finanzstarken Länder werden mehr eigene Mittel behalten können. De facto heißt das: Der Bund muss eingreifen und sich noch stärker engagieren, um den finanzschwachen Ländern – das sind sehr viele – zu helfen, in etwa auf das gleiche Niveau zu kommen – wir reden niemals davon, dasselbe zu erreichen –, damit sie sich in etwa das Gleiche leisten können, wenn es um die Bezahlung der Lehrer, die Polizei und die sozialen Leistungen geht.

(Bettina Hagedorn (SPD): Ja!)

Das tun wir jetzt. Das heißt aber auch: Die finanzschwachen Länder werden abhängiger von der Leistungsfähigkeit und der Bereitschaft des Bundes sein, sie zu unterstützen. Das ist eine substanzielle Veränderung unseres föderalen Gefüges.

(Beifall bei der SPD)

Ob das der Eigenständigkeit der Länder dient, wird die Zeit zeigen.

(Johannes Kahrs (SPD): Darf bezweifelt werden!)

Ich sehe mich jedenfalls bestätigt darin, dass wir erstens das Grundgesetz in Bezug auf den Punkt „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“ sehr ernst nehmen und dass zweitens der Bund die Fähigkeiten, die Instrumente und die Steuereinnahmen haben muss, um diese Gleichwertigkeit darzustellen und dafür zu sorgen, dass es in allen Regionen unseres Landes – in den Städten und auf dem Land, in den Zentren und in den Kleinstädten – in etwa die gleichen Bedingungen gibt.

Das bedeutet für den Bund aber eine Mehrbelastung. Diese Mehrbelastung wird – das werden wir in den nächsten Legislaturen sehen – durch einen kleineren Ausgabespielraum oder einen größeren Einnahmespielraum des Bundes

(Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE): Das ist doch mal eine Idee!)

zu bewältigen sein. Das ist die Konsequenz dessen, was wir hier beschließen.

Wir als SPD-Fraktion werden dies mittragen. Ich sage aber auch gleich: Herr Minister Schäuble: Es gilt immer noch das Struck’sche Gesetz. Es gibt hier viele verschiedene Punkte. Den Appell an den Bundesrat sehe ich gerne; der war ja intensiv daran beteiligt.

Der Bundestag beschäftigt sich am heutigen Tage in erster Lesung mit diesem Gesetzespaket. Wir haben im Haushaltsausschuss viele Anhörungen dazu angesetzt. Es gibt hier enorm wichtige Punkte zu regeln – auch im innerstaatlichen Verhältnis. Dabei geht es etwa um die Steuerverwaltung und deren Effizienz sowie um den Bundesrechnungshof und seine Prüfungsrechte. Wenn wir Mittel geben, müssen wir tatsächlich auch erheben können, was damit gemacht wird. Es liegt in unserer Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern, das nachvollziehen zu können.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich behalte mir vor, dass auch wir als Fraktion diese Punkte aufgreifen.

In dem Paket sind aber auch andere wichtige Maßnahmen enthalten.

Erstens: die Infrastrukturgesellschaft. Kollegin Hagedorn wird darauf noch eingehen. Ich habe mit Freude zur Kenntnis genommen, dass Sie hier gesagt haben: Diese Gesellschaft soll keine Kreditermächtigung erhalten. – Das ist bisher anders vorgesehen, aber ich begrüße diese Feststellung.

Zweiter Punkt. Der von Ihnen bereits genannte Unterhaltsvorschuss ist eine ganz wichtige Maßnahme, um denjenigen zu helfen, denen es am schlechtesten geht und die von Armut am stärksten betroffen sind – das sind Alleinerziehende mit Kindern, Männer wie Frauen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Heinz Wiese (Ehingen) (CDU/CSU))

Diese zeitliche Befristung des Vorschusses auf insgesamt sechs Jahre bzw. bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres war für mich nie nachvollziehbar. Ich bin Manuela Schwesig, der Familienministerin, sehr dankbar, dass sie das vorangetrieben hat und dass wir dort einig sind.

Drittens wird es um die Frage gehen, welche Möglichkeiten der Bund zusätzlich zu dem hat, was er an Mitteln für regionale Strukturpolitik bereitstellt. Wir wollen das ganz simpel machen. Die Landesregierung in Thüringen – ich komme aus Thüringen, das hört man vielleicht ab und an –

(Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE): Gutes Land! Gute Regierung!)

hat sich, nachdem sie es jahrzehntelang nicht getan hat, dazu entschlossen, Lehrer zu verbeamten. Warum? Weil Thüringen mit dem normalen TVöD-Gehalt, das es angestellten Lehrern zahlt, gegenüber den angrenzenden Bundesländern Bayern und Hessen nicht mehr konkurrenzfähig ist und sich die Menschen, die in Thüringen ausgebildet werden, dafür nicht mehr einstellen lassen. Das will keiner mehr. Das heißt, der Wettbewerb zwischen den Bundesländern hängt immer mehr auch von der Finanzkraft ab. Nur wenn ich gute Leute habe, kann ich gut ausbilden. Nur so kann ich dann auch die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse sicherstellen.

Einige Bundesländer werden jetzt aber zusätzliches Geld bekommen. Die ostdeutschen Länder dagegen werden ab 2020 keinen Cent mehr haben, sogar ein kleines bisschen weniger als 2019, während andere Länder mehr haben werden. Dieses Mehr an Mitteln wird natürlich eingesetzt werden – ich hoffe, klug – und dazu führen, dass die Unterschiede zwischen den Ländern eher größer werden. Das ist zumindest die Sorge, die wir haben. Ich finde, der Bundestag hat eine gesamtstaatliche Verantwortung und muss auf solche Entwicklungen reagieren.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE))

Dazu muss er die richtigen Instrumente haben.

Eines dieser Instrumente kann die ein wenig eingeschlafene regionale Strukturpolitik sein. Sie wird nicht mehr für einen Ausgleich zwischen Ost und West sorgen. Darum geht es nicht mehr, das brauchen wir 30 Jahre nach der Einheit nicht mehr. Ich finde es auch gut, dass die Bundesregierung gestern unter Führung von Andrea Nahles beschlossen hat, endlich die Ost-West-Angleichung bei der Rente durchzusetzen. Auch da werden wir einheitliches Recht haben.

(Beifall bei der SPD)

Aber die strukturellen Unterschiede werden größer werden. Genau aus diesem Grund muss der Bund, weil er ein Eigeninteresse daran hat, dass die Menschen nicht alle von Erfurt nach München ziehen, weil es da Arbeitsplätze gibt, dafür sorgen, dass es überall Arbeitsplätze unter einigermaßen ordentlichen Bedingungen gibt.

(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Das liegt aber auch an den Ländern selbst!)

Er muss von daher auch die Instrumente und Mittel dafür haben, um regional investieren zu können, sei es in die Hochschulen, sei es in die regionale Infrastruktur. Das wird dann aber für das ganze Bundesgebiet gelten.

Der letzte Punkt ist, dass mit dieser Reform das Ende des Kooperationsverbotes eingeleitet wird; das ist ein wirklicher Durchbruch.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der LINKEN: Ja!)

Wir haben 2006/2007 – das will ich mahnend sagen – einen Fehler gemacht, indem wir dem Bund die Möglichkeit genommen haben, in die Bildungsinfrastruktur zu investieren. Das kann niemand nachvollziehen.

(Barbara Woltmann (CDU/CSU): Doch!)

Kollege Bartsch hat die Zahlen zitiert: Das Ergebnis ist ein Sanierungsstau in den Schulen in Höhe von 34 Milliarden Euro. Wir ermöglichen es jetzt – das war der Wunsch und der Wille der SPD, und wir haben es durchgesetzt –, dass der Bund finanzschwachen Kommunen finanzielle Mittel zur Verfügung stellen kann, um in die Bildungsinfrastruktur, also Schulen, Horte etc., zu investieren. Wir schließen da an das erfolgreiche Ganztagsschulprogramm von Gerhard Schröder und Edelgard Bulmahn an.

(Beifall des Abg. Ulrich Freese (SPD))

Ich glaube, dass diese Kooperation ein ganz entscheidender Schritt ist, um zwei Dinge zu erreichen, nämlich erstens, um Schulen zu sanieren, aber zweitens auch, um zu investieren.

Herr Minister Schäuble hat auf einen wichtigen Punkt hingewiesen. 2009 gab es ja eine Finanz- und Wirtschaftskrise mit einer Verringerung des Wachstums um 5 Prozent. Was macht man da normalerweise? Der Staat investiert, um private Investitionen zu ersetzen. Wenn wir uns das Ganze aber retrospektiv anschauen, sehen wir, dass die Investitionen tatsächlich erst 2011 angelaufen sind. Da waren wir schon wieder auf einem Wachstumspfad. Das heißt, wenn man konjunkturpolitisch noch einigermaßen agieren will – und das wollen wir als Sozialdemokraten; ich glaube, das wollen mittlerweile auch große Teile der Wirtschaftswissenschaft –, dann ist es entscheidend, dass wir die politischen Entscheidungen zur Konjunktursteuerung und zu Investitionen, die wir hier treffen, auch umsetzen können, um sozusagen die PS auch auf die Straße zu bekommen.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Herr Kollege.

Carsten Schneider (Erfurt) (SPD):

Herr Bundestagspräsident, das war mein Schlusswort. – Und so will ich dann auch in die Beratungen gehen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)