In der heutigen Thüringer Allgemeinen gebe ich ein Interview zu den Euro-Thesen von Thilo Sarrazin und meine Sicht auf den Staat und die Finanzmärkte. Hier geht es zur Onlineausgabe.
Heute hat die SPD ihre Forderungen für einen europäischen Wachstumspakt vorgestellt. Neben einem Wachstums- und Beschäftigungsprogramm sowie einem Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit sind auch Maßnahmen enthalten, die Finanzmarkt- und Bankenkrise wirksam zu bekämpfen. Das komplette Positionspapier finden Sie hier.
„Der Deutsche Bundestag vergibt über das Parlamentarische Patenschafts-Programm im nächsten Programmjahr 2012/2013 voraussichtlich 360 Stipendien für ein Austauschjahr in den USA. Ab sofort können sich Schülerinnen, Schüler sowie junge Berufstätige dafür bewerben“, erklärt Carsten Schneider, SPD-Bundestagsabgeordneter für Erfurt und Weimar.
„Das Austauschprogramm bietet die einmalige Gelegenheit, als junger Mensch für ein Jahr in einem fremden Land mit einer anderen Kultur zu leben und eine neue Sprache zu lernen. Eindrücke und Erfahrungen, die man während dieser Zeit sammelt, können einen das ganze Leben prägen. Ich kann nur jeden ermutigen, sich zu bewerben.“
Bewerbungen für ein Stipendium sind bis spätestens 14. September 2012 möglich.
285 Schülerinnen und Schüler besuchen die High School. 75 junge Berufstätige gehen auf das College und absolvieren anschließend ein Praktikum in einem amerikanischen Betrieb. Das Stipendium umfasst die Reise- und Programmkosten sowie notwendige Versicherungskosten. Die Stipendiaten leben in amerikanischen Gastfamilien.
Schülerinnen und Schüler müssen zum Zeitpunkt der Ausreise (31. Juli 2013) mindestens 15 und dürfen höchstens 17 Jahre alt sein. Junge Berufstätige müssen ihre Berufsausbildung abgeschlossen haben und dürfen zum Zeitpunkt der Ausreise (ebenfalls 31. Juli 2013) höchstens 24 Jahre alt sein.
Weitere Informationen sind in den örtlichen Bürgerbüros von Carsten Schneider oder im Internet unter www.bundestag.de/ppp erhältlich.
Heute entscheidet der Bundestag über einen Antrag der SPD-Fraktion zum sogenannten Fracking, einer Methode zur Erdgas-Förderung.
„Fracking ist mit unkalkulierbaren Risiken verbunden. Es kann die Gesundheit der Anwohner gefährden, weil eingesetzte Chemikalien das Grund- und Trinkwasser verunreinigen können. Niemand kann die enormen Gefahren mit Sicherheit ausschließen. Deshalb lehne ich die Fracking-Pläne ab“, erklärt Carsten Schneider, SPD-Bundestagsabgeordneter für Erfurt und Weimar.
„Rohstoffe müssen verträglich für Mensch und Umwelt abgebaut werden. Außerdem müssen die Pläne und das Verfahren für jedermann transparent sein. Beide Forderungen berücksichtigt unser Antrag. Deshalb erwarte ich, dass auch die Thüringer Unionsabgeordneten zustimmen. Schließlich hat der Thüringische CDU-Umweltminister bekannt gegeben, alle Aktivitäten zu stoppen, Erdgas durch Fracking zu gewinnen.“
„Im Haushaltsausschuss des Bundestages hat die Koalitionsmehrheit heute verhindert, dass Thüringen rund 2,1 Millionen Euro aus dem Verkauf von Mauer- und Grenzgrundstücken erhält“, kritisiert Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.
„Insgesamt bleiben Mittel in Höhe von 13 Millionen Euro aus dem Mauerfonds gesperrt, um deutschlandweit soziale, kulturelle und wirtschaftliche Projekte zur fördern“, erklärt Schneider. Bereits gestern hätten sich die Koalitionsfraktionen darauf verständigt. Anders lautende Presseerklärungen von Thüringer Unionsabgeordneten seien demnach falsch gewesen.
„Nun hoffe ich, dass die Gelder in der kommenden Ausschusssitzung frei gegeben werden und davon unter anderem der Kinoclub am Hirschlachufer in Erfurt sowie das mon ami in Weimar profitieren. An der fehlenden Zustimmung der SPD liegt es jedenfalls nicht, dass beide kommunalen Kinos mit insgesamt 25.000 Euro technisch modernisiert werden können.“
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte war als die Einbringung des Nachtragshaushaltes durch die Bundesregierung angekündigt. Ich hatte mehr den Eindruck, der Staatssekretär hat das Plenum mit dem Marktplatz von Minden verwechselt.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wir sind hier, sehr geehrter Herr Kampeter, im Deutschen Bundestag.
Ich bin mir nicht ganz sicher, ob Ihnen bewusst war, was Sie im Kabinett beschlossen haben; denn das, was Sie gesagt haben, stimmt überhaupt nicht mit dem überein, was Sie uns hier vorlegen.
(Beifall bei der SPD – Johannes Kahrs (SPD): So ist das bei dieser Regierung!)
Da Sie in 2011 – das ist das vorherige Jahr gewesen – in Deutschland für den Bund knapp 17 Milliarden Euro neue Schulden gemacht haben – neue Schulden! –
(Otto Fricke (FDP): Statt Eurer geplanten 50!)
und im Jahr 2012 mit dem Nachtragshaushalt, den Sie jetzt hier einbringen sollten, über 34 Milliarden Euro neue Schulden machen – Sie haben in Ihrer Rede gar nicht gesagt haben, wie hoch die Neuverschuldung ist, deshalb habe ich die Zahl genannt -,
(Johannes Kahrs (SPD): So, so!)
ist das, was eine Verheißung sein sollte, nämlich dass Sie in NRW Finanzminister werden sollen, für die Menschen eher eine Drohung. Ich glaube, das Ergebnis wird deutlich ausfallen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Ich kann gut verstehen, dass man, wenn man einer Regierung angehört, die nur noch verwaltet und sich streitet, aber nicht mehr wirklich handelt, darüber nicht reden will, sondern sich über die Kuppel des Reichstags erhebt und gesamteuropäische Ansätze vertritt, dass man mit dem Finger auf andere zeigt und sie zum Sparen auffordert, selbst aber in Deutschland das genaue Gegenteil tut. Von daher kann ich den Duktus Ihrer Rede gut verstehen.
(Norbert Barthle (CDU/CSU): Das stimmt ja überhaupt nicht, Herr Kollege!)
Das ist ein Armutszeugnis dieser gerade noch zusammengehaltenen Regierung; das muss man leider so sagen. Noch immer tragen Sie – das glaubt man fast nicht, auch wenn man sich die Parteivorsitzenden anschaut – die Verantwortung für dieses Land. Aber der Haushalt, den Sie hier vorlegen, ist verantwortungslos: über 34 Milliarden Euro neue Schulden in 2012! Das legen Sie dem Deutschen Bundestag vor und wollen es beschließen lassen. Das ist der Verzicht auf gestaltende Finanzpolitik. Das ist vor allen Dingen der Verzicht darauf, zukünftigen Generationen finanziellen Spielraum zu geben.
Eines ist doch klar: Wir haben derzeit eine sehr gute ökonomische Lage.
(Otto Fricke (FDP): Ach!)
Sie haben auf die Ursachen hingewiesen. Ich hoffe auch, dass diese gute Konjunktur anhält. Die Zeichen stehen nicht schlecht. Aber dass wir uns dauerhaft und für immer auf einem Wachstumspfad befinden und immer mehr Steuern einnehmen – in diesem Jahr haben wir Rekordsteuereinnahmen und eine Entlastung bei den Sozialausgaben -, gibt es nicht. Die Wirtschaftswissenschaftler haben viele Fehler gemacht. Aber dass es in der Wirtschaft ein Auf und Ab und ein Hoch und Runter gibt, ist ziemlich klar. Deswegen wäre jetzt in der Phase des höchsten Wachstums, das wir in Deutschland jemals hatten, mit den höchsten Steuereinnahmen, die es jemals gab, die Gelegenheit –
(Otto Fricke (FDP): An die Ausgaben ranzugehen!)
– nicht an die Ausgaben rangehen, Herr Kollege Fricke; das hätten Sie mit Hilfe Ihres Sparbuchs, das Sie hier vorlegen wollten, machen können, aber das haben Sie eingemottet -,
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Otto Fricke (FDP): Sollen wir die Steuern erhöhen?)
die absurd hohe Verschuldung des Bundes in Deutschland herunterzufahren und so schnell wie möglich auf Null zu kommen.
Sie haben als FDP über Ostern ein interessantes Schauspiel geliefert. Vor Ostern wollten Sie mit der Pendlerpauschale die Subventionen erhöhen, aber ohne Gegenfinanzierung. Ich bin zwar bereit, über alles zu reden, aber dann bitte mit einer entsprechenden Gegenfinanzierung statt mithilfe neuer Löcher.
Nach Ostern wollten Sie bzw. Ihr Parteivorsitzender den gerade beschlossenen Finanzplan wieder korrigieren. Auf dem Parteitag sollte das dann beschlossen werden: 2014, in zwei Jahren, soll die Neuverschuldung auf null sinken. Das ist dann nicht beschlossen worden, weil auf dem FDP-Parteitag dafür keine Zeit mehr war. Jetzt machen Sie 34 Milliarden neue Schulden.
(Gisela Piltz (FDP): Herr Schneider, das hat der Bundesvorstand beschlossen! Das muss Ihnen doch auch reichen!)
Ich weiß nicht, wo Ihre Prioritäten liegen. Aber es war jedenfalls ein Misstrauensbeweis des Koalitionspartners gegenüber dem Bundesfinanzminister.
(Beifall bei der SPD)
Ich meine, damit haben Sie recht gehabt. Denn die Finanzpolitik, die Sie vorgelegt haben und die insbesondere mit dem Nachtragshaushalt ihre Fortsetzung findet, ist auf Schuldenbergen gebaut, nicht auf Solidität. Dafür unternehmen viele andere Länder in Europa derzeit große Anstrengungen. Sie tun das Gegenteil.
(Otto Fricke (FDP): Deshalb will ganz Europa unsere Zahlen haben!)
Der Punkt Subventionsabbau, den wir in unserem Steuer- und Finanzkonzept der SPD mit 50 Prozent der Gesamtkonsolidierung berücksichtigen, kommt nicht vor. Im Gegenteil: Ich will nicht noch einmal die Hoteliersvergünstigungen ansprechen, aber Sie haben die Subventionen ausgeweitet, statt zielgerichtet in die Zukunft zu investieren.
Diese Woche haben Sie, zumindest der Fraktionsvorsitzende der CDU, ein besonderes Schauspiel geliefert. Das Betreuungsgeld soll 2014 1,2 Milliarden Euro zusätzliche Kosten verursachen, bezahlt aus neuen Schulden. Eine Gegenfinanzierung haben Sie nicht.
(Norbert Barthle (CDU/CSU): Das steht als GMA im Haushalt, Herr Kollege! Nachlesen!)
Die Zustimmung dafür soll jetzt mit langfristigen Zusagen für höhere Rentenzahlungen erkauft werden.
Damit bringen Sie zwei ungedeckte Schecks vor die Öffentlichkeit, nur um den Koalitionsfrieden durchzusetzen. Das ist keine Zukunftsgewandtheit, sondern ein Blankoscheck dieser Koalition, für den die Steuerzahler zu zahlen haben.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Der Herr Staatssekretär hat positive Punkte wie die Steuereinnahmen erwähnt. Er hat auch die Bundesbank angesprochen. Nur für das Publikum: Der Bundesbankgewinn, der dem Bundeshaushalt zufließt, wird deutlich niedriger sein, und zwar um etwa 2 Milliarden Euro. Das liegt daran, dass die Bundesbank Rückstellungen für Risiken aus dem Euro-System bildet. Das heißt, wir sehen diesmal nicht nur mit der Überweisung der 8 Milliarden Euro an den Stabilitätsmechanismus, sondern auch bei dem um 2 Milliarden Euro geringeren Bundesbankgewinn, dass die Finanz- bzw. Euro-Krise im deutschen Bundeshaushalt ankommt. Bisher haben Sie immer gesagt, die Krisenreaktion koste kein Geld. Hier sehen wir: Es werden real über 2 Milliarden Euro fehlen.
Entscheidend ist, dass wir uns noch in der Großen Koalition, im Rahmen der Finanzkrise intensiv für Wachstumspakete und Wachstumsstimuli eingesetzt haben. Das haben Sie jetzt verdammt.
(Otto Fricke (FDP): Mehrausgaben!)
Wir haben das damals klug gemacht. Es hat dazu geführt, dass wir 2011 kaum zusätzliche Arbeitslose hatten. Es hat funktioniert.
(Beifall bei der SPD)
Wir haben damals darauf Wert gelegt, dass alles in ein Sondervermögen kommt und dass diese konjunkturell bedingten Schulden wieder getilgt werden, wenn bessere Zeiten kommen. Wir haben jetzt bessere Zeiten, und der Bundesbankgewinn sollte eigentlich dort hineinfließen. Das ist aber nicht der Fall. Ich erwarte – das werden wir als SPD auch vorschlagen -, dass wir im Rahmen der Beratungen die Schulden, die aufgenommen wurden, um in der Wirtschaftskrise gegenzusteuern, zurückführen. Auch darauf gibt es von Ihnen keine Antwort.
(Otto Fricke (FDP): Und wie willst du zurückführen?)
Nein, es geht immer nur um höhere Schulden. Es gibt keine Zukunftsorientierung und keine Rückstellungen für zusätzliche Risiken, die es wegen des Engagements in Griechenland und anderen Ländern natürlich gibt.
(Otto Fricke (FDP): Mach doch mal einen Vorschlag zum Zurückführen! Keinen Vorschlag!)
Von daher ist das auf Sand gebaut, meine Damen und Herren. Der Kitt der Koalition ist das Geld und die hohe Verschuldung, die gemacht wird, um noch irgendwie zusammenzubleiben.
(Norbert Barthle (CDU/CSU): Die Zahlen und Fakten sprechen eine eindeutige Sprache, Herr Kollege!)
Es wäre nicht nur gut für dieses Land, sondern auch für die dauerhafte Tragfähigkeit unserer öffentlichen Finanzen, dass wir einen leistungsfähigen Staat erhalten können, von der Neuverschuldung herunterkommen und dadurch in der Zukunft geringere Zinsausgaben haben. Das wird nur gelingen, wenn dieses Land wieder handlungsfähig ist. Dazu müssen Sie abtreten.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
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Anlässlich der 1. Lesung des Regierungsentwurfs für den Nachtragshaushalt 2012 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider:
Der Bundesfinanzminister und die Regierungskoalition haben die Haushaltskonsolidierung aufgegeben. Nachdem diese Regierung bereits bei zahlreichen Projekten nicht mehr regiert, sondern nur noch verwaltet, dokumentiert sie dem Nachtragshaushalt erneut, dass sie für den Abbau des Haushaltsdefizits keinerlei Anstrengungen mehr unternimmt.
Das vergangene Jahr konnte aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung mit einer Neuverschuldung von 17,3 Milliarden Euro abgeschlossen werden. In diesem Jahr soll die Neuverschuldung mit 34,8 Milliarden Euro mehr als doppelt so hoch sein. Und dies trotz stetig steigender Steuereinnahmen auf Rekordniveau. Selbst wenn die Verpflichtungen aus der Einzahlung in den ESM unberücksichtigt werden, bleibt es bei fast 9 Milliarden Euro mehr Schulden als im letzten Jahr. Diesen Trend beabsichtigt die Regierung Merkel/Rössler fortzusetzen, denn in den Eckwerten 2013 sind immer noch mehr als 2 Milliarden Euro neue Schulden als im letzten Jahr geplant.
Trotz steigernder Einnahmen kommt der Abbau der Neuverschuldung nicht schneller voran. Stattdessen werden die konjunkturell bedingten Mehreinnahmen für dauerhafte Ausgaben verwendet. Die derzeit diskutierten Pläne für weitere Ausgabeprojekte wie die Erhöhung der Pendlerpauschale oder die Rentenpläne von Herrn Kauder sind dabei noch gar nicht berücksichtigt. Auch das sozial und ökonomisch unsinnige Betreuungsgeld ist ein Haushaltsrisiko, weil die veranschlagten Mittel nach neueren Berechnungen nicht ausreichen werden. Zudem verstößt die Regierung dabei im Jahr 2013 gegen ihren Koalitionsvertrag, wonach neue Ausgaben nur gegen Einsparungen im gleichen Umfang finanziert werden.
Frau Merkel und Herr Schäuble nutzen die zusätzlichen Steuereinnahmen als Kitt für die gescheiterte Koalition. Die Forderungen der Bundeskanzlerin an die europäischen Partner nach einer soliden Haushaltskonsolidierung werden dadurch unglaubwürdig.
Vor diesem Hintergrund macht sich Herr Röttgen als Kabinettsmitglied lächerlich, wenn er in seiner Wahlkampagne die Haushaltskonsolidierung als vordringliches Ziel ausgibt.
Die anhaltende Krise in Europa hat mit dem Nachtrag erstmals auch Auswirkungen in Höhe von 2 Milliarden Euro auf den Bundeshaushalt. So überweist die Bundesbank einen niedrigeren Gewinn, weil sie wegen der Risiken, die die Bundeskanzlerin den Notenbanken aufgebürdet hat, eine größere Vorsorge bilden muss. Der Investitions- und Tilgungsfonds kann dadurch erneut nicht bedient werden, höhere Zinsen für die Schulden aus den Konjunkturpaketen sind die Folge. Außerdem sinken die Zinseinnahmen aus den bilateralen Krediten an Griechenland um 120 Millionen Euro, da die Zinsen mehrfach gesenkt wurden.
Die SPD hat im vergangenen Jahr ein solides Finanzierungskonzept vorgelegt. Mit einer ausgewogenen Mischung aus vertretbaren Steuererhöhungen, Subventionsabbau und strukturellen Ausgabenkürzungen werden wir die regelkonforme Anwendung der Schuldenbremse sicherstellen. Der Bundesfinanzminister hat sich durch eine willkürliche Anwendung der Schuldenregel vorsorglich einen Dispo verschafft, der sich allein aus dem letzten Jahr auf mehr als 25 Milliarden Euro summiert und den er im Haushaltsvollzug nutzen kann.
„Das Universitätsklinikum Jena erhält vom Bundesministerium für Bildung und Forschung in den kommenden drei Jahren 2,3 Millionen Euro für den Aufbau einer klinisch-infektiologischen Forschergruppe“, erklärt der Thüringer SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider.
„Immer wieder werden Fälle öffentlich, in denen Menschen an Infektionen sterben, die sie sich im Krankenhaus zugezogen haben. Ursächlich dafür ist unter anderem die Zunahme und Ausbereitung von sogenannten multiresistenten Keimen. Patientinnen und Patienten reagieren verständlicherweise verunsichert. Deshalb muss mehr getan werden, um ihre Gesundheit zu schützen. Dazu tragen die Forschungsgelder bei, die das Jenaer Universitätsklinikum zur Verfügung gestellt bekommt.“
Die Forschergruppe am Universitätsklinikum Jena wird eine Ambulanz und einen klinikweiten Beratungsdienst zum Thema Infektionen für das ärztliche Personal aufbauen und betreuen. Damit wird sie dazu beitragen, Mängel in Abläufen zu erkennen und zu beseitigen, die die Verbreitung von Infektionen fördern. Außerdem werden zehn Betten für Patientinnen und Patienten eingerichtet, die mit multiresistenten Erregern infiziert sind.
Bis Ende 2011 hat Thüringen 130 Millionen Euro aus den Programmen für den Städtebau erhalten. Davon flossen rund 92 Millionen Euro nach Erfurt und rund 38 Millionen Euro nach Weimar.
„Obwohl die Städtebauförderung eine Erfolgsgeschichte ist, kürzt die Bundesregierung die Mittel massiv zusammen. Für Thüringen sind die Gelder innerhalb von zwei Jahren um durchschnittlich 15 Prozent zurückgegangen“, kritisiert der SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider.
„Deutschlands Kommunen brauchen Finanzhilfen, um auf die Herausforderungen des demografischen Wandels, des ökologischen Umbaus und des sozialen Zusammenhalts zu reagieren. Sie dürfen dabei nicht allein lassen gelassen werden. Ein erfolgreiche Instrument für die zukunftsfähige Entwicklung der Städte und Gemeinden ist die Städtebauförderung. Sie fördert die regionale Wirtschaft und schafft Arbeitsplätze.“
„Die Kontinuität der Förderung ist eine wichtige Voraussetzung für ihre positive ökonomische Wirkung, weil Investitionen nur bei verlässlichen finanziellen Rahmenbedingungen getätigt werden. Die Städtebauförderung muss deshalb mindestens auf 700 Millionen Euro Bundesmittel jährlich angehoben und auf hohem Niveau verstetigt werden, um den tatsächlichen städtebaulichen Investitionsbedarf abzudecken“, fordert der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.
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