Schönrechnerei beim Betreuungsgeld

„Das Haushaltsrisiko beim geplanten Betreuungsgeld ist ein weiteres Beispiel für die unseriöse Budgetpolitik der Bundesregierung“, kritisiert Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. „Schwarz-Gelb hat sich die Kosten schöngerechnet und will die fehlenden Mittel nun über neue Schulden finanzieren.“

Berechnungen des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung hatten ergeben, dass die jährlichen Kosten für das Betreuungsgeld rund 2 Milliarden Euro betragen werden – und damit 800 Millionen Euro mehr als von der Regierung veranschlagt. Denn weil zu wenig Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren zur Verfügung stehen, würden auch diejenigen Eltern das Geld in Anspruch nehmen, die ihr Kind eigentlich in die Kita geben wollten.

„Für junge Familien ist der Kita-Ausbau entscheidend. Außerdem sollten die schlechten Erfahrungen mit dem Thüringer Erziehungsgeld ein abschreckendes Beispiel sein. Nicht von ungefähr spreche sich auch die EU-Kommission scharf gegen das Betreuungsgeld aus.“

Jüngst hatten Forscher der Universitäten Mannheim und Heidelberg eine Studie über das Thüringer Erziehungsgeld vorgelegt. Demnach sinkt durch das Betreuungsgeld die Frauenerwerbsquote. Zudem stellten die Wissenschaftler negative Folgen für die frühkindliche Entwicklung vieler Kinder fest. Vor allem auch Geringqualifizierte, Alleinerziehende und Familien mit niedrigen Einkommen kassieren lieber das Betreuungsgeld, als ihre Kinder in der Kita betreuen zu lassen und arbeiten zu gehen.

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Bundesregierung schadet Kommunen

Die Bundesregierung schadet mit ihrem Gesetz zum Abbau der kalten Progression den Kommunen in Deutschland. Bis 2017 steigen die Einnahmeverluste für Länder und Gemeinden auf 2,4 Milliarden Euro im Jahr an. Davon haben die Kommunen mindestens 600 Millionen Euro zu tragen. Für diese Maßnahmen hat die Bundesregierung keine Gegenfinanzierung vorgesehen. Sie verteilt schwarz-gelbe Steuergeschenke auf Pump im Hinblick auf die Bundestagswahl 2013″, kritisiert Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion anlässlich der heutigen Abstimmung im Bundestag.

„CDU/CSU und FDP verweigern weiterhin sowohl die notwendige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte als auch eine tatsächliche Entlastung von Beziehern kleiner Einkommen, die von der kalten Progression letztlich kaum betroffen sind. Selbst Wirtschaftsverbände bescheinigen der Bundesregierung, dass dieses Gesetz weder Wachstums- noch Investitionsanreize setzt“, erklärt Schneider.

„Alle, die heute zugestimmt haben, sind verantwortlich für Einnahmeverluste ihrer heimischen Kommunen, die weitere Verschuldung von Städten und Gemeinden und die Verhinderung dringender Investitionen in Straßen, Schulen und andere kommunale Einrichtungen.“

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Integrative Kita Buchenberg in Erfurt erhält Bundesförderung

„Die Integrative Kita Buchenberg in Erfurt erhält vom Bund eine jährliche Fördersumme von 25.000 Euro bis Ende 2014″, gratuliert der Erfurter Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider.

Die Kita hat sich erfolgreich beworben und wird ab dem 1. April 2012 im Bundesprogramm „Offensive Frühe Chancen: Schwerpunkt-Kitas Sprache & Integration“ gefördert.

„Kinder müssen so früh wie möglich bei ihrer Sprachentwicklung unterstützt werden. Sprachliche Fähigkeiten sind wesentlich für ihre Bildung und späteren Lebenschancen. Sie legen den Grundstein für gesellschaftliche Teilhabe und soziale Integration“, sagt Schneider.

Bis zum Jahr 2014 stellt der Bund rund 400 Millionen Euro zur Verfügung, um bis zu 4.000 Kindertageseinrichtungen zu sogenannten „Schwerpunkt-Kitas Sprache & Integration“ auszubauen. Jede beteiligte Einrichtung erhält aus Bundesmitteln ein Budget für zusätzlich einzustellendes Fachpersonal und notwendige Anschaffungen in Höhe von 25.000 Euro pro Jahr.

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Europäischer Stabilitätsmechanismus und Fiskalpakt

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Kauder, die SPD ist sich sehr wohl der Verantwortung bewusst, die wir für Europa, also auch für die Stabilität unserer Wirtschaft und Währung, haben.

(Dr. Michael Meister (CDU/CSU): Dann nehmen Sie sie auch wahr!)

Deswegen haben wir auch nie geleugnet, dass wir Schutzmauern brauchen, um den Absurditäten der Finanzmärkte etwas entgegenzusetzen. Wer das geleugnet hat, waren Sie!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Kollege Trittin hat die Zitate gebracht: Der erste Fonds wäre nur für den Übergang, der würde nicht dauerhaft da sein. – Die 500 Milliarden Euro, die jetzt dauerhaft da sind, hat die Bundeskanzlerin nach dem Europäischen Rat noch als sakrosankt erklärt.

(Joachim Poß (SPD): Ja!)

Das ist drei Monate her. Jetzt sind wir bei einer Summe – zumindest im Übergang bis zum 30. Juni 2013 – von 940 Milliarden Euro, für die die Europäische Gemeinschaft und auch Deutschland haften – Deutschland mit 400 Milliarden Euro.

Herr Minister Schäuble, Sie haben Ihre Rede heute nicht an das deutsche Volk oder an den Bundestag gehalten, sondern an Ihre eigene Truppe.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wenn Sie sich die Umfragen in der Bevölkerung anschauen, dann stellen Sie fest, dass die Zustimmung zu den Maßnahmen – vorsichtig formuliert – sehr zurückhaltend ist. Ich glaube, dass Sie, die Bundesregierung, aber auch die Koalition, eine große Verantwortung dafür tragen. Sie sagen nicht klar, warum es notwendig ist, dass wir anderen Staaten helfen, wenn sie von den Finanzmärkten erpresst und ausgetrocknet werden. Das ist der Vorwurf, den wir Ihnen machen. Es ist zu kurzfristig; es ist wieder nicht überzeugend. Und insbesondere auf die Frage, wie wir da eigentlich wieder rauskommen – Thema Wachstum -, dass die Politik am Gängelband der Märkte durch die Manage getrieben wird und dass Staats- und Regierungschefs morgens erst auf den Ticker schauen, wie die Kurse von Anleihen stehen, bevor sie politische Entscheidungen treffen, geben Sie keine Antwort. Das ist uns zu wenig!

(Beifall bei der SPD)

Herr Kauder sagte gerade, wir kommen jetzt aus der Phase der Risiken und Krisenmechanismen in eine dauerhafte, stabile Situation. Ich hoffe das sehr – allein mir fehlt der Glaube. Ich glaube, wir haben es derzeit mit einer Scheinruhe zu tun, einer Scheinsicherheit, die vor allem daher rührt, dass die Europäische Zentralbank die politischen Fehler des Nichthandelns, die Sie gemacht haben, korrigiert, indem sie die Märkte mit Geld flutet: mit 1 Billion Euro.

(Michael Roth (Heringen) (SPD): Ohne Konditionierung!)

– Und das ohne politische Konditionierung.

(Petra Merkel (Berlin) (SPD): Richtig!)

Was ist jetzt passiert? Erstens gibt es eine lauernde Inflationsgefahr; zweitens verdienen sich die Banken, die Sie quasi als Mittler nutzen, dumm und dämlich. 1 Prozent zahlen sie bei der Europäischen Zentralbank, 4 Prozent bekommen sie von den Staaten. Wer da kein gutes Geschäft macht, ist selber schuld. Diese nutzen also ganz gezielt diesen Marktmechanismus, und Sie nehmen das in Kauf.

Was ich dann aber erwarte, Herr Minister Schäuble, ist, dass Sie dafür sorgen, dass die Banken einen Teil der Verantwortung tragen.

(Beifall der Abg. Mechthild Rawert (SPD))

Das bedeutet, dass sie die Gewinne, die sie jetzt machen, eben nicht an ihre Aktionäre ausschütten. Es muss ein Dividendenausschüttungsverbot geben, damit das Eigenkapital gestärkt wird

(Petra Merkel (Berlin) (SPD): Richtig!)

und die Manager am Ende des Jahres nicht dastehen und sagen: „Wir haben super Geschäfte gemacht, jetzt regnet es wieder Boni vom Himmel!“ – Das müssen Sie ändern.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE))

Neben dem Europäischen Stabilitätsmechanismus soll es jetzt also auch den Fiskalpakt geben. Der wird uns als Bundestag sehr binden. Ich glaube auch, das ist zwingend notwendig, wenn man – und dafür stehe ich – die Europäische Union und die europäische Währung erhalten will. Da muss der Grundfehler, eine Währung, aber ganz unterschiedliche Haushalts- und Finanzpolitiken zu haben, beseitigt werden. Das bedeutet dann natürlich auch zwingend die teilweise Abgabe des Budgetrechts, das wir hier als Königsrecht verstehen. Das bedeutet auf lange Sicht – das hat Frank-Walter Steinmeier deutlich gemacht – eine neue Europäische Union.

(Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE): Ist das mit dem Grundgesetz in Übereinstimmung?)

Das bedeutet aber auch eine neue Verfasstheit der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der Europäischen Union. Ich finde, wir müssen darüber sprechen, wie wir diese ausgestalten, damit sie nicht nur den Märkten dient, sondern vor allen Dingen auch den Menschen in Europa.

(Beifall bei der SPD)

Der Fiskalpakt, den Sie jetzt vorgelegt haben, geht bei weitem nicht weit genug. 90 Prozent dessen, was darin steht, ist schon europäisches Recht. Sie hätten im Oktober, als das „Sixpack“ der Europäischen Kommission im Europäischen Parlament verhandelt wurde – hier geht es darum, den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu verändern -, die automatischen Sanktionen verankern können. Aber es waren Frau Merkel und Herr Sarkozy, die das bei ihrem Strandspaziergang in Deauville weggewischt haben. Wir diskutieren hier über ein Phantomthema. Man hätte es schon längst auch mit den Briten innerhalb des europäischen Rahmens regeln können. Dies wäre bedeutend besser gewesen als das, was Sie hier parallel vorlegen.

(Beifall bei der SPD)

Dazu, dass sich Deutschland – das betrifft Sie, Herr Minister Schäuble; Sie sind als Eurogruppenchef im Gespräch – als Stabilitätsanker darstellt, kann ich nur sagen: Sie sind mit Ihrer Politik, insbesondere mit Ihrer Haushaltspolitik, ein schlechtes Vorbild. Wer 2011 17 Milliarden Euro Schulden aufnimmt und mit dem Nachtragshaushalt 2012, den wir hier beraten werden, 34 Milliarden Euro Schulden aufnimmt  – das ist eine Verdoppelung der Schulden, obwohl aufgrund der guten Konjunktur die Steuereinnahmen steigen -, der sollte anderen keine Vorschriften machen und den Eindruck erwecken, als wäre das alles normal.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE))

Im Gegenteil: Sie taugen nicht als Vorbild. Deswegen meine ich, Sie müssen dies korrigieren, um auch in Europa glaubhaft zu sein, und insbesondere die Vorschläge von Frank-Walter Steinmeier berücksichtigen, Gespräche zu mehr Wachstum aufzunehmen, damit wir unser Geld wiederbekommen und es keine dauerhaften Transfers werden. Das ist ein zwingender Punkt neben der Besteuerung der Finanzmärkte.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

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Erfurter Kita „Johannesplatzkäfer“ vom Bund gefördert

„Die Erfurter Kindertagesstätte ‚Johannesplatzkäfer‘ erhält eine jährliche Fördersumme von 25.000 Euro bis Ende 2014″, gratuliert der Erfurter Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider.

Die Kita hat sich erfolgreich beworben und wird ab dem 1. April 2012 im Bundesprogramm „Offensive Frühe Chancen: Schwerpunkt-Kitas Sprache & Integration“ gefördert.

„Kinder müssen so früh wie möglich bei ihrer Sprachentwicklung unterstützt werden. Sprachliche Fähigkeiten sind wesentlich für ihre Bildung und späteren Lebenschancen. Sie legen den Grundstein für gesellschaftliche Teilhabe und soziale Integration“, sagt Schneider.

Bis zum Jahr 2014 stellt der Bund rund 400 Millionen Euro zur Verfügung, um bis zu 4.000 Kindertageseinrichtungen zu sogenannten „Schwerpunkt-Kitas Sprache & Integration“ auszubauen. Jede beteiligte Einrichtung erhält aus Bundesmitteln ein Budget für zusätzlich einzustellendes Fachpersonal und notwendige Anschaffungen in Höhe von 25.000 Euro pro Jahr.

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Carsten Schneider fordert gleiche Bezahlung für Frauen

Carsten Schneider, SPD-Bundestagsabgeordneter für Erfurt und Weimar, unterstützt den „Equal Pay Day“ am morgigen Freitag. Der Aktionstag findet statt, um bundesweit auf die nach wie vor ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern aufmerksam zu machen.

„Seit Jahren verdienen Frauen in Deutschland für die gleiche Arbeit durchschnittlich 23 Prozent weniger als Männer. Das ist nicht nur ungerecht, sondern diskriminierend“, sagt Schneider.

„Die niedrigere Bezahlung hat auch negative Folgen für die Wirtschaft. Gut Ausgebildete gehen ins Ausland und erhöhen so den Mangel an qualifizierten Fachkräften. Außerdem sind heutige Lohn- und später drohende Altersarmut nicht nur für die Frauen nachteilig, sondern belasten auch die Sozialkassen“, so Schneider.

„Die Bundesregierung sieht tatenlos zu. Ministerin Schröder wiederholt gebetsmühlenartig ihre Ablehnung von gesetzlichen Maßnahmen. Bei Ministerin von der Leyen sieht es nicht besser aus. Auf einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn warten die Menschen seit Jahren vergebens. Damit nehmen CDU, CSU und FDP die Ungerechtigkeit hin und verweigern sich der Realität.“

„Um den Unterschied im Einkommen endlich zu beseitigen, schlägt die SPD-Fraktion ein Entgeltgleichheitsgesetz vor. Damit wollen wir endlich gleichen Lohn für Frauen und Männer verwirklichen. Die Eckpunkte haben wir bereits beschlossen und werden den fertigen Gesetzentwurf in Kürze in den Bundestag einbringen.“

Der „Equal Pay Day“ findet morgen zum fünften Mal statt. Der Termin markiert den Zeitraum, den Frauen theoretisch über den Jahreswechsel hinaus mehr arbeiten müssten, um auf das durchschnittliche Vorjahresgehalt von Männern zu kommen.

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Debatte um Solidarpakt II

Der Kommentar „Abbruch West“ von Bernd Dörries in der Süddeutschen Zeitung vom 20. März 2012 ist ein Ärgernis. Dörries gibt vor, mutig ein Tabu zu brechen. Das angebliche Tabu lautet, am Aufbau Ost dürfe nicht gerüttelt werden. Doch ein solches Tabu gibt es gar nicht. Der Solidarpakt II ist in Wirklichkeit streng regressiv gestaltet, das heißt, von Jahr zu Jahr nehmen die Zuweisungen an die ostdeutschen Bundesländer ab. Im Jahr 2012 fließen nur noch 68 Prozent der Summe aus dem Ausgangsjahr 2005 und im Jahr 2020 fließt gar kein Geld mehr. Entsprechend hart sind bereits jetzt die Einschnitte, die die ostdeutschen Länder in ihren Haushalten von Jahr zu Jahr einplanen müssen.

Dörries suggeriert, westdeutsche Städte seien deshalb hoch verschuldet, weil sie ihren Anteil am Solidarpakt zugunsten ostdeutscher Städte aufzubringen hätten. Aber nicht Saalfeld, Rudolstadt oder Weimar sind schuld an der Finanzkrise von Essen, Oberhausen oder Gelsenkirchen. Die Verschuldung westdeutscher Kommunen hat ganz unterschiedliche Gründe: den unbewältigten Strukturwandel weg von der Schwerindustrie, hohe Arbeitslosigkeit, fehlende Steuereinnahmen etwa aus der Gewerbesteuer – aber ganz sicher auch sorgloses Wirtschaften in Vergangenheit und Gegenwart. Aus diesen Gründen gibt es – nicht nur im Ruhrgebiet – Kommunen, die vollständig überschuldet sind und ihrer Schuldenmisere aus eigener Kraft objektiv nicht mehr Herr werden können.

Es ergibt keinen vernünftigen Sinn, die Misere strukturell benachteiligter Regionen in Deutschland als Auseinandersetzung Ost gegen West zu inszenieren. Vielmehr muss es darum gehen, allen in den vergangenen Jahren ausgebluteten Städten und Kommunen eine vernünftige Einnahmebasis zu gewähren, damit auch hoch verschuldete Städte in strukturschwachen Regionen Westdeutschlands wieder ausgeglichene Haushalte erreichen können.

Der richtige Adressat für die Sorgen der verschuldeten Ruhrgebietsstädte muss deshalb die Bundesregierung sein. Pflicht der Regierung Merkel wäre es, den Kommunen angemessene Steuereinnahmen zu ermöglichen. Stattdessen hat die Regierung Merkel die Programme der Städtebauförderung, von denen der Westen profitiert, um durchschnittlich 26 Prozent in diesem Jahr im Vergleich zu 2011 gekürzt. Am stärksten hat es den „Stadtumbau West“ getroffen, der um 50 Prozent zusammengestrichen wurde. Die SPD hingegen hat jüngst ein Finanzkonzept vorgelegt, dass eine Verbesserung der Einnahmesituation der Kommunen vorsieht. In ihrem „Pakt für Bildung und Entschuldung“ will die SPD eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen unter anderem durch eine höhere Besteuerung höherer Einkommen und Vermögen finanzieren.

Davon abgesehen ist es allein Sache der Bundesländer, wie sie ihre innere Finanzverteilung regeln. Jedes einzelne westdeutsche Land hätte die Möglichkeit, finanziell besonders belasteten Kommunen durch Änderungen des landesinternen kommunalen Finanzausgleichs zu helfen.

Ich habe großes Verständnis für die westdeutschen Städte, die finanziell in tiefen Schwierigkeiten stecken. Aber es ist Unsinn, in dieser Frage die Schwachen gegeneinander auszuspielen. Wir waren in dieser Debatte schon einmal weiter.

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„Solidarpakt II planmäßig bis 2019 laufen lassen“

„Es gibt im Westen genauso wie im Osten finanzstarke und finanzschwache Kommunen“, erklärt der Thüringer SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider.

Bürgermeister und Lokalpolitiker aus westdeutschen Städten und Kommunen hatten behauptet, ihre Städte müssten sich hoch verschulden, um ihren Anteil am Solidarpakt aufzubringen, der dann an ostdeutsche Städte fließe. „Diese Behauptung ist schlicht falsch,“ sagt der Haushaltspolitiker Schneider. „Unsere Finanzverfassung lässt Finanzströme zwischen einzelnen Kommunen über die Grenzen eines Bundeslandes hinweg nicht zu. Allenfalls innerhalb eines Bundeslandes kann ein Finanzausgleich zwischen ärmeren und reicheren Kommunen organisiert werden.“

Die wesentlichen Mittel für den Aufbau in Ostdeutschland werden vom Bund geleistet und sinken schon derzeit in den kommenden Jahren. Hier gilt es die Verträge einzuhalten, wie das von anderer Seite auch gern eingefordert wird. Einen Transfer von Kommunen im Westen an den Bund gibt es nicht. Die Debatte geht an den Realitäten vorbei.

„Ich sehe darüber hinaus auch die Bundesregierung in der Pflicht, die Kommunen nicht immer weiter zu belasten. Die Regierung Merkel hat bei den Programmen für die Städtebauförderung, von denen der Westen profitiert, um durchschnittlich 26 Prozent gekürzt. Am stärksten hat es den ‚Stadtumbau West‘ getroffen, der in diesem Jahr im Vergleich zum vergangenen um 50 Prozent zusammengestrichen wurde.“ Schneider betont: „Jede städtebauliche Maßnahme hat konjunkturelle Effekte und löst ein Vielfaches an Investitionen aus. Die Beschäftigung in den Kommunen nimmt zu und die Steuereinnahmen steigen.“

„Die SPD hat ein Finanzkonzept vorgelegt, dass auch eine Verbesserung der Einnahmesituation der Kommunen vorsieht. Eine bessere Ausstattung der Kommunen will die SPD unter anderem durch eine stärkere Belastung höherer Einkommen und Vermögen finanzieren“, erläutert Schneider.

„Ich habe Verständnis für die westdeutschen Städte, die finanziell in großen Schwierigkeiten sind. Aber es ist falsch, in dieser Frage den Osten gegen den Westen auszuspielen“, betont der Thüringer Bundestagsabgeordnete: „Wir waren in dieser Debatte schon einmal weiter.“

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