SPD-Bundestagsabgeordnete unterstützen Initiative für „Landesprogramm Schulsozialarbeit“

„Wir unterstützen die Initiative von Thüringens Sozialministerin Heike Taubert und Thüringens Bildungsminister Christoph Matschie, die Schulsozialarbeit in einem Landesprogramm ab dem Schuljahr 2013/2014 gesetzlich zu verankern. Damit setzt die SPD die Beschlüsse zum Bildungs- und Teilhabepaket aus dem vergangenen Jahr in Thüringen konsequent um.

Dies ist ein wichtiger Schritt zum weiteren Ausbau der Bildungsinfrastruktur im Land. Von den 400 Millionen Euro, die der Bund jährlich bis 2013 unter anderem für die Schulsozialarbeit bereitstellt, stehen Thüringen etwa 10 Millionen Euro zur Verfügung. Entscheidend ist, dass das Geld zweckgebunden bei den Kommunen ankommt. Dies muss für die Zukunft verbindlich geregelt sein. Der heutige Vorstoß wird dazu führen, die Schulsozialarbeit in Thüringen dauerhaft zu fördern.

Damit die Strukturen an der Schnittstelle zwischen der Kinder- und Jugendhilfe und den Schulen nachhaltig ausgebaut werden, muss die Anschlussfinanzierung für die Schulsozialarbeit durch den Freistaat über das kommende Jahr hinaus gesichert werden. Es ist im Interesse der Kinder und Jugendlichen in Thüringen, weil sie davon profitieren, wenn sich qualifizierte Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter um sie kümmern und sie dabei unterstützen, die Bildungsangebote in den Kommunen auch tatsächlich zu nutzen.

Ab dem kommenden Jahr trägt der Bund die Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bereits zu 75 Prozent und übernimmt diese ab 2014 vollständig. Dadurch entstehen Thüringen Mehreinnahmen von 34 Millionen Euro im Jahr 2013 und von 51 Millionen Euro im darauffolgenden Jahr. Damit besteht genügend finanzieller Spielraum, um die Schulsozialarbeit mit 10 Millionen Euro jährlich zu fördern“, erklären die Thüringer SPD-Bundestagsabgeordneten Iris Gleicke, Steffen-Claudio Lemme und Carsten Schneider.

Gleicke, Lemme und Schneider fordern die Thüringer CDU auf, ihren Widerstand gegen eine moderne Schul- und Sozialpolitik aufzugeben.

/0 Kommentare/von

„Ist der Euro noch zu retten?“

Über dieses Thema diskutierte ich heute mit einer Gruppe von örtlichen Unternehmerinnen und Unternehmern in Arnstadt.

Dabei habe ich deutlich gemacht, worin ich den Kardinalfehler der Hauptverantwortlichen sehe, der zu dem jetzigen Ausmaß der Krise geführt hat: Bereits im Dezember 2009 war die desolate Lage, in der Griechenland steckte klar sichtbar geworden. Hätten die Staats- und Regierungschef der Euro-Zone damals schnell und mutig reagiert und einig und solidarisch hinter Griechenland gestanden, hätte sich die Schuldenkrise nicht auf Länder wie Irland, Portugal, Spanien oder Italien ausgeweitet.

Leider herrschte Uneinigkeit – sowohl innerhalb der deutschen Bundesregierung, die sich wochenlang nicht zu einer Entscheidung durchringen konnte, als auch zwischen den Euro-Ländern. Vernünftigerweise ist doch aber klar, dass Staaten, die eine gemeinsame Währung teilen und sich damit in gegenseitige Abhängigkeiten begeben, nicht einfach Wirtschafts- und Finanzpolitik nach eigenem nationalen Gutdünken betreiben können!

Meine Lösung heißt also ganz einfach: „Mehr Europa!“

Das bedeutet, dass die Nationalstaaten mehr Kompetenzen an die Europäische Union abgeben müssen. Einhergehen muss damit selbstverständlich eine Demokratisierung und stärkere Legitimierung der europäischen Institutionen. Das bedeutet aber auch: mehr Integration und Verflechtung der Nationalstaaten auf europäischer Ebene, um eine bessere Abstimmung koordinieren zu können.

Über die angeregte Diskussion mit den Teilnehmern und Teilnehmerinnen habe ich mich sehr gefreut. Ich komme gerne wieder!

/0 Kommentare/von

Lasten und Gewinne gerecht verteilen

Heute Abend hatte ich dank einer Einladung des Thüringer Landesbüros der Friedrich-Ebert-Stiftung die Möglichkeit, das neue Steuer- und Finanzkonzept der SPD vorzustellen und anschließend mit dem Leiter des ver.di Landesbezirks Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Thomas Voß sowie einem großen Publikum darüber zu diskutieren. Klar wurde, dass die SPD einen ökonomisch sinnvollen und vernünftigen Plan mit einer deutlichen politisch-sozialen Ausrichtung vorgelegt hat.

Angesichts der desolaten finanziellen Situation, in der sich die Euro-Länder momentan aufgrund ihrer Schuldenlast von durchschnittlich 87 % befinden, stellen sich für eine große Volkswirtschaft wie Deutschland zwei Fragen: Erstens, was wollen wir uns leisten? Und zweitens, wo bekommen wir die Mittel zur Finanzierung her?

Das Steuer- und Finanzkonzept der SPD gibt hierauf klare Antworten: Unsere Prioritäten beziehen sich auf den Ausbau und die Verbesserung der staatlichen Bildungsangebote, die Erhöhung der Finanzkraft der Kommunen und auf Investitionen in Forschung und Entwicklung, Infrastruktur und in die Energiewende. Hierin sehen wir die Zukunft.

Zur Finanzierung dieser Investitionen setzen wir auf gezielte Steuererhöhungen sowie Subventionsabbau, um gleichzeitig die Lasten, die diese Gesellschaft tragen muss, wieder sozial gerechter zu verteilen. Wir fordern daher insbesondere eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 % bei einem Jahreseinkommen von 64 000 Euro – das beträfe in Thüringen nicht mehr als 0,05 % der Bevölkerung. Neben einer Anhebung der Abgeltungssteuer, der Brennelementesteuer, der Wiedereinführung der Vermögenssteuer, der Rücknahme der Begünstigungen für Hoteliers sowie der Abschaffung des Ehegattensplittings sieht das Konzept die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns von 8.50 Euro vor. Der Mindestlohn würde vielen Bürgerinnen und Bürgern vor allem Ostdeutschlands endlich ein würdiges und gerechtes Einkommen ermöglichen – könnte aber gleichzeitig auch durch eine erhöhte Nachfrage die Wirtschaft ankurbeln. Für am wichtigsten halte ich allerdings die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die diejenigen an der Finanzierung der Staatsleistungen beteiligt, die zur Zeit stark von ihnen profitieren. Schon ein sehr niedriger Steuersatz würde die Staatseinnahmen um ein Vielfaches verbessern. Dies ist zur Konsolidierung der Haushalte, die stark unter den Bankenrettungen der vergangenen Jahre gelitten hat, unerlässlich.

Im Bereich des Subventionsabbaus setzt die SPD auf die Beseitigung ökologisch schädlicher Subventionen, auf eine Verwaltungsmodernisierung sowie die Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit von Boni und Managergehältern.

Die SPD ist mit ihrem Konzept wieder klar auf dem Kurs der Gewerkschaften – viele unserer Forderungen überschneiden sich. Insbesondere sind wir die einzige Partei, deren finanzpolitisches Konzept wieder sowohl auf die Ausgaben- als auch auf die Einnahmeseite guckt. Wir wollen damit die Fehler der schwarz-gelben Koalition von Angela Merkel und Philipp Rösler korrigieren, die die Staatseinnahmen durch Steuergeschenke völlig zunichte machen und auf der Ausgabenseite sozial ungerechte Prioritäten setzen. Dies ist nicht weiter hinnehmbar!

Ich danke der Friedrich-Ebert-Stiftung für die Organisation dieser angeregten Diskussion mit Herrn Voß und Erfurter Bürgerinnen und Bürgern.

/0 Kommentare/von

„Voller Ehrensold ist unangemessen“

Andreas Herholz: Ex-Bundespräsident Christian Wulff erholt sich vom Wirbel der vergangenen Wochen. Die Debatte über Ehrensold und künftige Ausstattung geht weiter. Muss sich das zurückgetretene Staatsoberhaupt wegen seiner Affäre auf Abstriche einstellen?

Carsten Schneider: Eine Dienstzeit von 22 Monaten rechtfertigt nicht die lebenslange Ausstattung mit Dienstwagen, Fahrer, Büro und Mitarbeiter für 300 000 bis 400 000 Euro im Jahr. Ich sehe nicht, dass Herr Wulff noch gebraucht wird, um Deutschland zu repräsentieren. Ich glaube nicht, dass er das Land noch gut vertreten kann. Herr Wulff täte gut daran, auf die Ausstattung zu verzichten. Es wäre unangemessen, diese Leistungen nach einer solch kurzen Amtszeit, in der er keine Spuren hinterlassen hat, in Anspruch zu nehmen. Niemand stellt den Ehrensold und die Ausstattung für Richard von Weizsäcker oder Roman Herzog in Frage. Aber bei Herrn Wulff ist das anders. Als Volksvertreter kann und will ich hier der Ausstattung mit Dienstwagen, Büro und Personal nicht zustimmen. Der Haushaltsausschuss sollte dies stoppen.

Externer Link

/0 Kommentare/von

Merkels und Schäubles eiskalte Tricksereien

Zur Schuldenregel im Grundgesetz habe ich für die heutige Financial Times Deutschland folgenden Beitrag verfasst:

Am heutigen Donnerstag unterschreibt die Bundeskanzlerin beim Europäischen Rat den sogenannten Fiskalvertrag. In diesem Vertrag verpflichten sich die unterzeichnenden EU-Mitgliedsstaaten, in ihre Verfassungen binnen zwei Jahren Schuldenregeln aufzunehmen.

In Deutschland lässt sich die Kanzlerin gern für diese harte europapolitische Konsolidierungspolitik feiern. Tatsächlich braucht sie den Vertrag vor allem auch als Pappkameraden zur Beruhigung ihrer Fraktion, um für die undurchsichtige Politik ihrer Regierung überhaupt noch Mehrheiten zu bekommen. Wie wir seit Montag wissen, klappt das dennoch nur bedingt.

Viele Abgeordnete der schwarzgelben Koalition haben mittlerweile erkannt, dass der Pappkamerad in Wirklichkeit ein zahnloser Tiger ist: Die darin enthaltenen neuen Pflichten haben bei Weitem nicht dieselbe Verbindlichkeit wie das europäische Gemeinschaftsrecht. Eine effektive Konsolidierungspolitik in der gesamten Euro-Zone lässt sich so kaum durchsetzen. Besonders frappierend: Während die Kanzlerin in Europa eifrig Wasser predigt, säuft sie zu Hause Wein. Die Regierung hat die noch junge Schuldenregel im Grundgesetz bereits ausgehöhlt, bevor sie vollständig in Kraft tritt.

Ab dem Jahr 2016 ist der Spielraum für die strukturelle Neuverschuldung des Bundes auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts begrenzt. Bis dahin ist im Grundgesetz ein Übergangszeitraum vorgesehen. Vom Jahr 2011 soll das strukturelle Defizit des Bundes in gleichmäßigen Schritten bis zu dieser neuen Obergrenze hin abgebaut werden. Der Ausgangspunkt für diesen Abbaupfad war 2010 festzustellen.

Durch eiskalte Trickserei haben Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble das strukturelle Defizit im Jahr 2010 auf rund 53 Mrd. Euro festgelegt, obwohl es bei korrekter Anwendung nur 32 Mrd. Euro betragen hätte. In der Folge entsteht ein steilerer Abbaupfad und in den ersten Jahren ein größerer Verschuldungsspielraum – dabei handelt es sich um die Jahre bis zum regulären Wahltermin 2013.

Allerdings: Aufgrund der guten konjunkturellen Lage konnte der Bundeshaushalt im vergangenen Jahr mit weniger neuen Schulden auskommen.

Die Differenz – also die nicht genutzten Verschuldungsspielräume bleibt der Regierungskoalition aber erhalten und wird ausgerechnet heute auf das Kontrollkonto der Schuldenbremse gebucht.

Dieses Kontrollkonto wird als Gedächtnis der Schuldenbremse bezeichnet. Dieser Vorgang, mit dem sich der Finanzminister einen großzügigen Dispo in Höhe von 25,5 Mrd. Euro einräumt, wird sich in den kommenden Jahren wiederholen. So laufen nach Berechnungen der Bundesbank bis 2016 zusätzliche Verschuldungsspielräume von insgesamt mindestens 50 Mrd. Euro auf. Diese Kriegskasse kann die Bundesregierung für ihren Haushaltsvollzug nutzen und vor der nächsten Wahl teure Klientelgeschenke und Steuersenkungen finanzieren.

Einen Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion zur Korrektur dieser Verschuldungsspielräume, der inhaltlich auch vom Sachverständigenrat, der Bundesbank und dem Bundesrechnungshof unterstützt wurde, hat die schwarz-gelbe Mehrheit im letzten Jahr abgelehnt.

Die Bundeskanzlerin und ihre Koalition dehnen die Verfassung, um sich einen parteitaktischen Vorteil zu verschaffen. Dass sie damit nicht nur beim deutschen Steuerzahler, sondern auch in Europa Vertrauen zerstören, nimmt Schwarz-Gelb billigend hin.

Im Klartext: Wenn die Bundeskanzlerin heute ihre Unterschrift unter den neuen Fiskalvertrag setzt, hat sie bereits selbst dagegen verstoßen.

(c) Financial Times Deutschland

/0 Kommentare/von

Merkels und Schäubles eiskalte Tricksereien

Schwarz-Gelb hat die noch junge Schuldenregel im Grundgesetz bereits ausgehöhlt, bevor sie vollständig in Kraft tritt. Zudem ist der EU-Fiskalvertrag zu unverbindlich

von Carsten Schneider

Am heutigen Donnerstag unterschreibt die Bundeskanzlerin beim Europäischen Rat den sogenannten Fiskalvertrag. In diesem Vertrag verpflichten sich die unterzeichnenden EU-Mitgliedsstaaten, in ihre Verfassungen binnen zwei Jahren Schuldenregeln aufzunehmen.

In Deutschland lässt sich die Kanzlerin gern für diese harte europapolitische Konsolidierungspolitik feiern. Tatsächlich braucht sie den Vertrag vor allem auch als Pappkameraden zur Beruhigung ihrer Fraktion, um für die undurchsichtige Politik ihrer Regierung überhaupt noch Mehrheiten zu bekommen. Wie wir seit Montag wissen, klappt das dennoch nur bedingt.

Viele Abgeordnete der schwarzgelben Koalition haben mittlerweile erkannt, dass der Pappkamerad in Wirklichkeit ein zahnloser Tiger ist: Die darin enthaltenen neuen Pflichten haben bei Weitem nicht dieselbe Verbindlichkeit wie das europäische Gemeinschaftsrecht. Eine effektive Konsolidierungspolitik in der gesamten Euro-Zone lässt sich so kaum durchsetzen. Besonders frappierend: Während die Kanzlerin in Europa eifrig Wasser predigt, säuft sie zu Hause Wein. Die Regierung hat die noch junge Schuldenregel im Grundgesetz bereits ausgehöhlt, bevor sie vollständig in Kraft tritt.

Ab dem Jahr 2016 ist der Spielraum für die strukturelle Neuverschuldung des Bundes auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts begrenzt. Bis dahin ist im Grundgesetz ein Übergangszeitraum vorgesehen. Vom Jahr 2011 soll das strukturelle Defizit des Bundes in gleichmäßigen Schritten bis zu dieser neuen Obergrenze hin abgebaut werden. Der Ausgangspunkt für diesen Abbaupfad war 2010 festzustellen.

Durch eiskalte Trickserei haben Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble das strukturelle Defizit im Jahr 2010 auf rund 53 Mrd. Euro festgelegt, obwohl es bei korrekter Anwendung nur 32 Mrd. Euro betragen hätte. In der Folge entsteht ein steilerer Abbaupfad und in den ersten Jahren ein größerer Verschuldungsspielraum – dabei handelt es sich um die Jahre bis zum regulären Wahltermin 2013.

Allerdings: Aufgrund der guten konjunkturellen Lage konnte der Bundeshaushalt im vergangenen Jahr mit weniger neuen Schulden auskommen.

Die Differenz – also die nicht genutzten Verschuldungsspielräume bleibt der Regierungskoalition aber erhalten und wird ausgerechnet heute auf das Kontrollkonto der Schuldenbremse gebucht.

Dieses Kontrollkonto wird als Gedächtnis der Schuldenbremse bezeichnet. Dieser Vorgang, mit dem sich der Finanzminister einen großzügigen Dispo in Höhe von 25,5 Mrd. Euro einräumt, wird sich in den kommenden Jahren wiederholen. So laufen nach Berechnungen der Bundesbank bis 2016 zusätzliche Verschuldungsspielräume von insgesamt mindestens 50 Mrd. Euro auf. Diese Kriegskasse kann die Bundesregierung für ihren Haushaltsvollzug nutzen und vor der nächsten Wahl teure Klientelgeschenke und Steuersenkungen finanzieren.

Einen Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion zur Korrektur dieser Verschuldungsspielräume, der inhaltlich auch vom Sachverständigenrat, der Bundesbank und dem Bundesrechnungshof unterstützt wurde, hat die schwarz-gelbe Mehrheit im letzten Jahr abgelehnt.

Die Bundeskanzlerin und ihre Koalition dehnen die Verfassung, um sich einen parteitaktischen Vorteil zu verschaffen. Dass sie damit nicht nur beim deutschen Steuerzahler, sondern auch in Europa Vertrauen zerstören, nimmt Schwarz-Gelb billigend hin.

Im Klartext: Wenn die Bundeskanzlerin heute ihre Unterschrift unter den neuen Fiskalvertrag setzt, hat sie bereits selbst dagegen verstoßen.

Carsten Schneider ist haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Der Artikel ist in der Financial Times Deutschland am 1. März 2012 erschienen.

/0 Kommentare/von

„Keine Sonderkürzung bei Solarförderung!“

„Die erneuten außerplanmäßigen Kürzungen bei der Solarförderung lehne ich ab“, erklärt der Thüringer SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundeskabinetts.

„Unter diesen Voraussetzungen kann niemand mehr verlässlich planen. Hersteller und Beschäftigte aber auch Installateure und Verbraucher brauchen längerfristige Perspektiven und keine kurzfristigen Einschnitte. Die Energiepolitik der Bundesregierung verunsichert die Unternehmer in der Solarbranche und gefährdet die Arbeitsplätze tausender Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor allem in Mitteldeutschland.“

„Bundeswirtschaftsminister Rösler hat nur ein Ziel: die erneuerbaren Energien auszubremsen und Politik für die großen vier Energieversorger zu machen. Er stellt sich in den Dienst der Platzhirsche, die eine konsequente Energiewende verzögern oder am liebsten ganz verhindern wollen. Er ist die treibende Kraft hinter den vorgezogenen Kürzungen.“

Am morgigen Donnerstag wird die SPD-Bundestagsfraktion eine Anhörung zu den beschlossenen Kürzungen und zu alternativen Regelungen der Solarförderung durchführen. Daran werden unter anderem der Thüringer Wirtschaftsminister Matthias Machnig, Vertreter deutscher Herstellerfirmen und Projektentwickler teilnehmen.

/0 Kommentare/von

BVerfG-Entscheidung zum „Neuner-Gremium“

Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum sogenannten Neuner-Gremium erklärt Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher SPD-Bundestagsfraktion:

„Die SPD hat vor Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens am 21. September 2011 im Haushaltsausschuss die Erörterung von verfassungsrechtlichen Bedenken zur Parlamentsbeteiligung nur mit Mühe gegen die Koalition durchsetzen können. Schon damals wurden von Verfassungsrechtlern teilweise erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken zur Übertragung von weitreichenden Entscheidungen auf ein geheim tagendes Kleinstgremium vorgetragen, die die Koalition allerdings beiseite gewischt hat. Diese Bedenken und Einwände lagen also vor der Abstimmung vor und wurden negiert.

Heute steht die Koalition deshalb vor dem Scherbenhaufen ihrer Politik. Der Tenor der Entscheidung entspricht im Wesentlichen dem Vorschlag der SPD zur Ausgestaltung der Parlamentsbeteiligung.“

Den Entschließungsantrag, den die SPD-Fraktion zur Regelung der Beteilung des Deutschen Bundestages in die damalige Plenardebatte eingebracht hat, finden sie hier ab Seite 8 der Drucksache.

/0 Kommentare/von

Vater Morgana?

Noch immer verzichten 75 Prozent der Väter auf die Elternzeit. Gleichzeitig geben in Umfragen viele Männer an, sich mehr Zeit für ihre Familie zu wünschen. Wie steht es also um die Arbeitsteilung in der Familie und den Wandel der Rollenbilder – fünf Jahre nach Einführung des Elterngeldes? Darüber diskutierte ich heute auf der Veranstaltung „Vater Morgana“ in der Friedrich-Ebert-Stiftung.

In meinem Vortrag wies ich zunächst auf die erzielten Fortschritte durch sozialdemokratische Familienpolitik hin: Elterngeld, Kita-Ausbau, Teilzeitgesetz, Ganztagsschulprogramm. Dennoch stehen noch immer einige Faktoren einer wirklichen Gleichberechtigung entgegen: Erstens prägt unsere Unternehmens- und Arbeitskultur ein bestimmtes Bild vom richtigen Leben auf der Karriereleiter: Anwesenheit ist immer noch eine Tugend – trotz moderner Kommunikationstechnologie, Unterbrechungen der Erwerbsbiografien sind Karrierehindernisse, Zeitsouveränität ist in vielen Betrieben ein Fremdwort. Zweitens haben viele junge Familien Angst vor der Arbeitslosigkeit: In stürmischen Zeiten soll sich wenigstens ein Elternteil mit voller Energie dem Beruf widmen und die Familie finanziell absichern. Dass diese Rolle fast immer der Mann übernimmt, liegt nicht zuletzt an den immer noch niedrigeren Gehältern der Frauen. Drittens ist unser Sozial- und Steuersystem auf den männlichen Alleinernährer ausgerichtet. Wer die Erwerbsarbeit auf beide Partner verteilen will, wird vom Staat bestraft. Erst vor zwei Wochen stellte die OECD Deutschland beim Thema Beteiligung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt ein miserables Zeugnis aus. In ganz Europa ist vom „Modell Deutschland“ die Rede. Was Familien- und Gleichstellungspolitik angeht, sind wir definitiv kein Modell!

Auf all diesen Gebieten bleibt also noch viel zu tun. Und gerade die SPD kann dabei politisch viel gewinnen – und viel verlieren. Erinnern wir uns: Bei den letzten Wahlen haben sich gerade auch die Jüngeren von der SPD abgewandt, insbesondere die jüngeren Frauen. Nur wenn wir Konzepte haben, wie wir Deutschland zu einem familienfreundlicheren Land machen wollen, können wir wieder Mehrheiten gewinnen. So wollen wir das Ehegattensplitting abschaffen, um Arbeit für Frauen attraktiver zu machen. Zudem müssen wir flexiblen Lebensläufen stärker Rechnung tragen, etwa indem wir Halbtagsstellen im Sozialversicherungssystem aufwerten. Auch müssen wir die Elternzeit so weiterentwickeln, dass die Chancengleichheit von Männern und Frauen verbessert wird.

Im Anschluss an mein Referat stellte Svenja Pfahl vom Institut für sozialwissenschaftlichen Transfer eine neue Studie über das Elterngeld vor. Ihr Zwischenfazit nach fünf Jahren Elterngeld: Der Anteil der Väter, die diese Leistung in Anspruch nehmen, steigt beständig. Und viele Väter beteiligen sich hinterher stärker an Kinderbetreuung und Familienaufgaben und bringen ihren Partnerinnen und weiblichen Kolleginnen mehr Verständnis und Achtung entgegen. Auch ist die anschließende Rückkehr in den Beruf für die meisten ein positives Erlebnis: 85 Prozent geben an, ihre berufliche Situation sei unverändert geblieben. Nur 16 Prozent schätzen, nun geringere Aufstiegsmöglichkeiten zu haben. Laut Svenja Pfahls hat das gesetzlich festgeschriebene Elterngeld eine „umfassende normative Wirkung“ auf unsere Arbeitskultur.

Unterm Strich ist das Elterngeld also ein voller Erfolg. Aber wie wird es sich weiterentwickeln? Beispielsweise kritisierte Thomas Lindemann, Feuilletonredakteur bei der Welt, das „Standardmodell“ sei unzureichend. In den meisten Fällen nehme die Frau 12 Monate Elternzeit und der Mann nur 2 Partnermonate. Um die Anreize zu erhöhen, die Elternzeit gleichberechtigter zu verteilen, steht in der SPD unter anderem das Drittelmodell zur Debatte: Ein Drittel der Elternzeit wäre für die Mutter vorgesehen, ein Drittel für den Vater, ein Drittel wäre frei wählbar. Darüber hinaus muss die Politik bessere Bedingungen für die Kombination des Elterngeldes mit Teilzeitarbeit schaffen. Wenn wir dafür sorgen, dass mehr Männer das Elterngeld länger in Anspruch nehmen, kann es noch mehr zu einem „Türöffner“ (Sonja Pfahl) werden für familienfreundlichere Arbeitszeiten der Väter in Deutschland.

/0 Kommentare/von