Großauftrag für Jena-Optronik gesichert

„Der Haushaltsausschuss hat heute Mittel in Höhe von 87 Millionen Euro für ‚METimage‘ bewilligt und damit die Finanzierung dieses neuen Instrumentes zur Beobachtung der Erde gesichert“, erklärt Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Insgesamt beträgt das Kostenvolumen für „METimage“ 97 Millionen Euro in den Jahren 2012 bis 2039. Davon sind bereits 10 Millionen Euro für das kommende Jahr freigegeben.

„Mit der Jena-Optronik GmbH entwickelt ein Thüringer Unternehmen im Auftrag des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt das neuartige Teleskop. Jetzt kann die Geschäftsführung ihre Arbeit an diesem gesamteuropäischen Projekt für die kommenden Jahre verlässlich planen.“

„Durch den Großauftrag kann die Jena-Optronik GmbH ihre Position als ein führender Anbieter von Systemen für die internationale Raumfahrt-Industrie ausbauen. Davon profitiert auch der Wirtschafts- und Forschungsstandort Thüringen“, so Schneider, der in regelmäßigem Kontakt mit dem Jenaer Unternehmen steht.

METimage ist ein unverzichtbarer Bestandteil des „EUMETSAT Polar System – Second Generation“, das Satellitendaten für die Wettervorhersage und Klimaanalyse liefert und spätestens bis zum Jahr 2019 zur Verfügung stehen soll. Außerdem ist es der europäische Beitrag zu dem System polar umlaufender meteorologischer Satelliten, das gemeinsam mit den USA betrieben wird.

/0 Kommentare/von

Auszeichnung für politische Arbeit

Am 28. November 2011 bin ich mit dem „Politikaward“ in der Kategorie „Aufsteiger des Jahres“ ausgezeichnet worden. Ich habe mich sehr über den Preis gefreut, den die Fachzeitschrift „Politik & Kommunikation“ vergibt. Die Laudation hielt Steffen Kampeter (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium.

In dem Begründungstext der Jury heißt es: „Der noch junge SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider ist in der Finanzkrise zu einem weithin respektierten Fachpolitiker aufgestiegen. Er hat sich einer beharrlichen Sacharbeit verschrieben und zeichnet sich durch den Verzicht auf Polemik aus. Bei Medienauftritten geht es ihm erkennbar vor allem darum, Politik zu erklären.“

Ich sehe den Preis vor allem als Ansporn für meine weitere politische Arbeit in meinem Wahlkreis Erfurt und Weimar sowie in Berlin.

/0 Kommentare/von

„Am Ende steht der Eurobond“

Selbst als Notmaßnahme tauge die Einführung von Elite-Bonds nicht, sagt der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider. Finanzminister Wolfgang Schäuble wirft er vor, mithilfe von Eurobonds die Fiskalunion voranzutreiben.

Friedbert Meurer: Viel ist darüber geschrieben worden, dass wir eine Krise der Demokratie erleben – Krise deswegen, weil die Politik als machtlos gilt, sie sei machtlos geworden gegenüber den Finanzmärkten. Sie seien bestenfalls noch Getriebene der Märkte und Börsen. Und wenn im Bundestag dann zum Beispiel über den Euro-Rettungsschirm abgestimmt wird, dann heißt es, das ist alternativlos, Abgeordnete müssen ihre Bedenken hinten anstellen, oder werden sogar geschurigelt. Um den Einfluss des Bundestages auf Maßnahmen, den Euro zu retten, geht es heute in einer Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht. Karlsruhe hatte die Etablierung eines neunköpfigen Sondergremiums gestoppt, das im Zusammenhang mit dem Euro-Rettungsschirm steht und dem neun Mitglieder des Haushaltsausschusses angehören sollten. Zwei SPD-Abgeordnete haben gegen dieses Neunergremium geklagt. Wenn das Bundesverfassungsgericht entscheidet, also vielleicht noch vor Weihnachten, vielleicht hat sich bis dahin schon alles erledigt, denn nicht wenige Experten bezweifeln, dass der Euro-Rettungsschirm nicht der Weisheit letzter Schluss ist und empfehlen, wahlweise gemeinsame Euro-Anleihen einzurichten, also Eurobonds, oder die Europäische Zentralbank soll Staatsanleihen im großen Stil aufkaufen. Jüngste Volte der Überlegungen, die angeblich auch von der Bundesregierung überprüft wird, sind Elitebonds. Das sind Anleihen einer Handvoll europäischer Staaten mit bester Bonität. Vorerst aber bemühen sich die Euro-Finanzminister, den Rettungsschirm aufzuspannen und zu hebeln. In Berlin begrüße ich jetzt am Telefon Carsten Schneider, SPD-Bundestagsabgeordneter, Mitglied im Haushaltsausschuss, und er war oder ist auch schon vorgesehen, Mitglied in jenem Neunergremium zu sein, über das das Bundesverfassungsgericht heute verhandelt. Guten Tag, Herr Schneider.

Carsten Schneider: Guten Tag, Herr Meurer.

Meurer: Um mal mit diesem Gremium zu beginnen: Gehen Sie davon aus, dass es das überhaupt noch geben wird?

Schneider: Na ja, ich bin skeptisch. Das, was das Verfassungsgericht jetzt als Fragen gestellt hat, als auch überhaupt die Anordnung, eine einstweilige Anordnung, dass das Gremium nicht konstituiert werden darf, da gehe ich eher davon aus, dass das nichts mehr wird.

Externer Link

/0 Kommentare/von

2./3. Lesung Bundeshaushalt 2012

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Abschluss der Haushaltsdebatte, die ja die zentrale Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition ist, kann man nur sagen: So leicht hat es eine Regierung einer Opposition noch nie gemacht, die Fehler, die sie begangen hat, offenzulegen.

(Beifall bei der SPD – Dr. Michael Meister (CDU/CSU): Und daran ist die Opposition gescheitert!)

Sehr geehrter Herr Meister, bei der zentralen Frage der Haushaltskonsolidierung, die Europa derzeit beschäftigt: Wie finanziert sich ein Staat, wie kann er überleben, wie geht er mit seinen Finanzen um?, beansprucht die Regierung für sich Führung in Europa.

Was leisten Sie in Deutschland 2011, in diesem Jahr? Rekordsteuereinnahmen, Rekordwachstum, 22 Milliarden Euro neue Schulden.

(Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU): Da steht auch Leistung dahinter!)

Nächstes Jahr, 2012 – darüber stimmen wir heute ab -!: noch mehr Wachstum, noch mehr Steuereinnahmen, noch mehr Schulden! Das ist das Dokument des Versagens Ihrer Regierung.

(Beifall bei der SPD – Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU): Falsch! Falsch!)

– Sie sagen: falsch. Dann müssen Sie mir das erklären.

Wir schließen das Haushaltsjahr 2011 ab mit 22 Milliarden Euro Schulden. Jetzt legen Sie uns einen Haushaltsplan für das nächste Jahr mit einer Kreditermächtigung von 26 Milliarden Euro Schulden vor. Ich kann es gerne als Grafik aufmalen: 22 Milliarden Euro, 26 Milliarden Euro; mir scheint es so, als sei das Letzte mehr.

Allerdings: Man kann nie sicher sein, angesichts der Rechenkünste im Finanzministerium – ich denke nur an 55 Milliarden Euro, die einfach einmal spurlos verschwinden und dann wieder auftauchen -, ob dies bei Ihnen tatsächlich bekannt ist. Sie scheinen von der Realität wirklich nicht überzeugt zu sein. Sie machen im nächsten Jahr trotz dessen, dass wir in Deutschland die besten Wachstumsaussichten und die höchsten Steuereinnahmen überhaupt hatten, neue Schulden in Höhe von 26 Milliarden Euro.

(Christian Lange (Backnang) (SPD): Riesensauerei ist das!)

Das sind 20 Prozent mehr. Das ist ein Skandal!

(Beifall bei der SPD)

Wir brauchen Vertrauen und Zuverlässigkeit in die öffentlichen Finanzen. Von Deutschland geht das gegenteilige Signal aus. Sie haben noch den kruden Versuch unternommen, das Ganze als „wachstumsfreundliche Konsolidierung“ zu erklären. Ich weiß nicht genau, was Sie damit meinen. Wollen Sie damit begründen, dass Sie mehr Schulden machen müssten, damit die Wirtschaft wächst? Das schien teilweise so in Ihrer Argumentation.

Es gibt ja rechte Ökonomen und linke Denkschulen. In einem aber stimmen alle überein: Wenn es spitze läuft, wenn die Konjunktur auf dem Höhepunkt ist, dann müssen Sie sparen, damit Sie dann, wenn es schlechter läuft, wieder investieren können.

(Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU): Bei Ihnen läuft es immer schlecht! Das ist das Problem!)

Sie drehen diesen Grundsatz um. Es läuft spitze, Deutschland steht gut da, die Menschen sind fleißig, die Steuereinnahmen sind gut, und Sie erhöhen die Schulden. Das ist verantwortungslos.

(Beifall bei der SPD)

Man kann viel über Märkte sagen. Teilweise handeln sie irrational; das erkennt man in Europa derzeit bei Italien und Spanien. Am Mittwoch jedoch gab es ein Signal von den Märkten: Das erste Mal seit der Euro-Einführung konnte eine Bundesanleihe, also das, was wir für die Schulden begeben, nur zu 60 Prozent platziert werden, wir haben also nur für 60 Prozent Kreditgeber gefunden. Das war nicht nur ein Donnerschlag, sondern das war das Urteil des Marktes über Ihre verheerende Finanzpolitik. So ist es auch in allen Zeitungen kommentiert worden.

(Beifall bei der SPD)

Es gibt da ja diese Kreditausfallversicherungen. Die sind ein guter Seismograph dafür, dass jemand, der uns Geld gibt, auch Vertrauen hat, dass er das Geld zurückbekommt.

(Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU): Welche Interessen vertreten Sie?)

Dann kauft er Kreditausfallversicherungen. Haben Sie sich, Herr Kollege Michelbach, einmal die Kursentwicklung dazu angesehen?

(Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU): Ja, ja!)

Ich habe das gerade noch einmal getan. „FAZ“ heutiger Tag, „Frankfurter Allgemeine Zeitung“: Das Volumen dessen, was bisher ausgegeben wurde, ist seit Juli um 40 Prozent gestiegen. Das heißt, die Leute sichern sich mehr ab, weil sie Sorge um die Finanzen in Deutschland haben. Der Preis, meine Damen und Herren, hat sich binnen vier Monaten verdreifacht – verdreifacht! Das ist ein ganz klares Zeugnis für Ihre verfehlte Finanzpolitik, mit der Sie Deutschland letztlich in die Sackgasse führen.

(Beifall bei der SPD – Christian Lindner (FDP): Deswegen sind auch unsere Zinsen so gesunken!)

Wissen Sie, Sie erzählen, Sie wollen sparen. Sie tun das Gegenteil. Außer bei einem einzigen Etat. Das ist der für Arbeit und Soziales. Da, wo es um die Schwächsten geht, da sparen Sie – das gestehe ich Ihnen zu -, bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik, wo es um Bildung geht, wo es um Existenzgründungen geht, beim Existenzgründungszuschuss.

(Zuruf von der FDP: Da spart doch niemand!)

Wir sind für Selbständigkeit von Menschen, dafür, ihnen Chancen zu geben. Da sparen Sie.

(Beifall bei der SPD – Klaus Barthel (SPD): 11 Prozent mehr!)

Bei allen anderen Haushalten gibt es mehr Geld.

Ich habe mich gefragt, als ich die Zahlen so gesehen habe: Wie kann das eine Regierung eigentlich verantworten?

(Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Ja!)

Wie kann das eine möchte-gern-bürgerliche Regierung von Schwarz und Gelb eigentlich verantworten?

(Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): „Möchte gern“ ist richtig!)

Ich kann es mir nur so erklären: Ihnen fehlt noch die Kraft, Entscheidungen zu treffen, die letztlich im Sinne des Landes sind und vielleicht der einen oder anderen Parteifarbe wehtun. Alles, was Sie tun, ist nur noch Kitt für Ihre Koalition. Sie verteilen Geschenke – Steuersenkungen, Heimprämie etc. -, um Ihre Koalition zusammenzuhalten, aber sind nicht mehr in der Lage, die zentralen Fragen Deutschlands zu beantworten. Dazu wäre es notwendig, in diesem Jahr die Schulden zu reduzieren, und nicht, sie steigen zu lassen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD)

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Herr Kollege Schneider, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Otto Fricke?

Carsten Schneider:

Gern.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Bitte schön, Herr Fricke.

Otto Fricke (FDP):

Herr Kollege Schneider, erstens, dass der Sozialhaushalt sinkt, ist doch wunderbar, solange die Quote einigermaßen in Ordnung ist, wenn es darauf basiert, dass wir weniger Arbeitslose haben. Aber – zweitens – ich verstehe durchaus, dass Sie in Ihrer Aufgabe als Opposition hier Kritik üben und sagen: Nur bei dem einen Haushalt, da sinken die Ausgaben.

Deswegen würde ich jetzt gern von Ihnen hören, bei welchen Haushalten die SPD möchte, dass die Ausgaben sinken. Wenn Sie jetzt bitte nicht wieder mit irgendwelchen Erhöhungen kommen, sondern mir sagen – Sie kritisieren die Ausgaben -: In welchen Haushalten möchte die SPD die Ausgaben senken? Das wäre eine nette Antwort von einem Haushälter.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Carsten Schneider:

Sehr geehrter Herr Kollege Fricke,

(Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU): Jetzt sind wir gespannt!)

Die Finanzpolitik in Deutschland in den vergangenen Jahren, seit 10, 15 Jahren, ist dadurch geprägt,

(Otto Fricke (FDP): Das war nicht die Frage!)

dass sie zum Großteil über Einsparungen konsolidiert hat. Wir haben in Deutschland eine Steuerquote, die bei 22 Prozent liegt.

(Otto Fricke (FDP): Das war nicht Frage!)

– Ich komme zu meiner Antwort, zu meinem Punkt. – Ich halte es für entscheidend – das haben wir hier im Bundestag auch als Antrag eingebracht -, dass wir Subventionen abbauen,

(Dr. Michael Meister (CDU/CSU): Schneider verweigert sich dem Sparen!)

dass wir die ungerechte Vermögensverteilung in Deutschland abbauen.

(Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU): Antworten!)

Das ist der Einzelplan 60, meine Damen und Herren. Da wollen wir Subventionen abbauen.

(Beifall bei der SPD – Zurufe von der CDU/CSU und der FDP: Ah, ah!)

Herr Kollege Fricke, was haben Sie denn getan? Nehmen Sie doch nur einmal den Punkt Hotelsteuer. Sie haben hier im Deutschen Bundestag wieder die größte Einzelsubvention durchgesetzt, nämlich das Hotelsteuerprivileg mit einer Milliarde Euro, „Mövenpick-Steuer“.

(Beifall bei der SPD)

Wir wollen diese abbauen, genauso, wie wir das in allen anderen Bereichen machen, exakt durchdekliniert.

(Zuruf von der CDU/CSU: Nur hohle Phrasen!)

Wir kommen auf eine Neuverschuldung von 20 Milliarden Euro, Sie kommen auf eine von 26 Milliarden Euro. Da sparen wir letztlich Geld, meine Damen und Herren, und da ist es auch richtig angelegt.

(Beifall bei der SPD – Dr. Martin Lindner (Berlin) (FDP): Ihre Redezeit sollte man sich hier sparen! – Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU): Peinlicher geht es gar nicht!)

Sehen Sie, Sie reden in Ihrem Koalitionsvertrag von Bürokratieabbau, Sparen etc. Wenn ich mir nur anschaue, dass Sie, liebe FDP, sich das Entwicklungshilfeministerium sparen wollten und jetzt 166 neue Stellen dort schaffen – ein Drittel mehr, als es dort bisher Beschäftigte gibt -, dann ist das das Gegenteil von Sparen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Christian Lindner (FDP): Sie haben keine Antwort auf die Frage des Kollegen Fricke!)

Aber auch – das ist der entscheidende Punkt – Herr Kollege Schäuble, der Finanzminister, führt das Wort des Konsolidierens im Mund, tut aber auch das Gegenteil. Nehmen Sie auch da den zentralen Bereich des Personals! Sie kürzen bei der Zollverwaltung, bei denjenigen, die unterwegs sind, um Mindestlohn durchzusetzen, um Schwarzarbeit zu bekämpfen. Da wird gekürzt. In Ihrem eigenen Haus, im Ministerium, haben Sie 66 neue Stellen ausgebracht.

(Otto Fricke (FDP): Das sind doch zum großen Teil gar nicht neue Stellen!)

Ich habe noch nie erlebt, dass das Finanzministerium gegen den Trend so beim Personal im eigenen Ressort prasst.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Ich will jetzt nicht noch einmal die Bundesbank zitieren, die belegt hat, dass Sie von Ihrem Konsolidierungskurs vollkommen abgekommen sind, dass das Sparpaket zerfleddert wurde, dass die Süddeutsche Zeitung schreibt: Eins ist klar: Schwarz und Gelb können mit Geld nicht umgehen. Dies haben wir in dieser Woche erleben müssen.

Der entscheidende Punkt ist, dass Sie die Lösung der Probleme, die durchaus vorhanden sind, in die nächste Legislatur schieben. Man weiß ja nie, wie lange Ihre Koalition hält; aber Sie sind bis 2013 gewählt. Die Beschlüsse, die Sie getroffen haben, sei es die Herdprämie oder die Steuersenkung, bei der für die Leute letztendlich ein Kännchen Kaffee übrig bleibt und die Sie auf Pump finanzieren wollen, vergrößern das Defizit in den Jahren 2013 und 2014. Dadurch gibt es hier ungeklärte Mehrausgaben – technisch spricht man von einer globalen Minderausgabe – von 5 Milliarden Euro, aber auch Lücken aufgrund zusätzlicher Beschlüsse im Umfang von 6 Milliarden Euro, sodass Sie nach derzeitigem Stand im nächsten Jahr etwa 30 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen müssen.

Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Schäuble, wird dazu führen, dass Sie in Europa nicht mehr sagen können: Richtet euch an Deutschland aus; dann wird es gut sein. Im Gegenteil: Sie diskreditieren die deutsche Position; Sie verspielen die Chance, mit einer soliden Finanzpolitik – man muss das Vertrauen langfristig gewinnen – eine Vorbildwirkung zu erzielen. Sie brechen die Schuldenbremse, Sie erhöhen die Schulden im nächsten Jahr. Sie sind damit dafür verantwortlich, dass der Vertrauensverlust und die Verwirrung in Deutschland anhalten.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Wir Sozialdemokraten setzen dem ein klares Stoppsignal entgegen. Wir wollen die Verschuldung senken. Wir wollen, auch durch die Besteuerung von hohen Vermögen und Finanztransaktionen, mehr Steuergerechtigkeit in Deutschland erreichen. Wir wollen, dass solide Finanzen als Markenkern nicht nur der SPD, sondern auch der Bundesrepublik gelten.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD)

Externer Link

/0 Kommentare/von

Gesetz zur Abfallentsorgung wird neu verhandelt

„Die Tür ist weit aufgestoßen, um das Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts zu überarbeiten“, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider, nachdem der Bundesrat heute den Vermittlungsausschuss angerufen hat. „Das ist eine positive Entscheidung, weil die Novellierung in der jetzigen Form die kommunale Daseinsvorsorge gefährdet. Die Abfallentsorgung muss weiter unter der Hoheit der Kommunen und ihrer öffentlich-rechtlichen Entsorger erfolgen.“

„Nachteilig für den Einzelnen könnte sich vor allem die so genannte Gleichwertigkeitsklausel auswirken. Denn eine gewerbliche Sammlung müsste künftig bereits bei geringfügig besseren Leistungen zugelassen werden. Im ersten Moment klingt ein kürzerer Abholrhythmus vielleicht gut, aber am Ende flattern den Gebührenzahlern dafür höhere Rechnungen ins Haus. Es könnte auch zu langwierigen Gerichtsverfahren mit ungewissem Ausgang kommen, was ebenfalls nicht im Sinne der Verbraucher ist“, wiederholt Schneider seine Bedenken gegenüber der beabsichtigten Neuordnung.

„Außerdem handelt es sich indirekt um eine Entscheidung über die Gehälter für die Beschäftigten in der Abfallwirtschaft. Ein Müllwerker in einem Kommunalbetrieb bekommt einen ordentlichen Tariflohn, während sein Kollege in einem privaten Unternehmen für einen viel geringeren Lohn arbeitet, den er sich vom Staat aufstocken lassen muss“, so Schneider.

„Ich fordere alle Beteiligten auf, im Vermittlungsausschuss im Sinne der Kommunen und Verbraucher zu entscheiden und das Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts entsprechend zu fassen.“

/0 Kommentare/von

Thüringer SPD-Bundestagsabgeordnete fordern längere Aufbewahrungspflicht für Lohnunterlagen der DDR-Beschäftigten

„Die Regierung verpasst die Chance, eine Lanze zu brechen für mehr Rentengerechtigkeit in Ost und West. Es droht eine erhebliche Benachteiligung der Ostdeutschen, wenn die Pflicht zur Aufbewahrung von Lohnunterlagen der DDR-Beschäftigten wegen der Untätigkeit der Regierungskoalition Ende 2011 ausläuft.“

„Das ist eine Katastrophe für alle, die noch Berufsjahre in der DDR zurückgelegt haben und deren Konten nicht vollständig geklärt sind. Die Koalitionäre sitzen da wie die Ölgötzen, während den Versicherten der Jahrgänge 1946 bis 1974 die Zeit davonrennt“, kritisieren die SPD-Bundestagsabgeordneten Iris Gleicke, Steffen-Claudio Lemme und Carsten Schneider. „Wenn CDU/CSU und FDP schon bei einer so einfachen Gesetzesänderung versagen, wie wollen sie dann ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einlösen, bis zur nächsten Bundestagswahl ein einheitliches Rentensystem in Ost und West einzuführen?“

„Wenn die Aufbewahrungsfrist zum Jahresende ausläuft, sind ab 2012 Verdienstnachweise aus den Jahren vor 1992 nicht mehr zu beschaffen und können bei der Rentenberechnung nicht mehr berücksichtigt werden. Ostdeutsche werden somit doppelt benachteiligt: In den neuen Ländern ist die Arbeitslosigkeit höher und die Einkommen sind niedriger, besonders in Thüringen. Nun wird auch noch der Nachweis von Renten-Versicherungszeiten unmöglich gemacht.“

Die SPD-Fraktion hat einen Antrag in den Bundestag mit dem Ziel eingebracht, die Aufbewahrungsfrist für Lohnunterlagen aus DDR-Betrieben um fünf Jahre bis Ende 2016 zu verlängern. „Wir fordern die Abgeordneten der Koalition auf, unserem Antrag zuzustimmen und die Untätigkeit der Bundesregierung zu beenden“, so die drei Sozialdemokraten. „Die künftigen ostdeutschen Rentnerinnen und Rentner dürfen nicht im Regen stehen gelassen werden!“

 

Hintergrundinformation:

Bei den 2,3 Millionen bei der Deutschen Rentenversicherung Bund geführten Rentenversicherungskonten sind bezogen auf Personen mit Wohnsitz in den neuen Bundesländern derzeit noch 286.000 Konten nicht vollständig geklärt. Dies entspricht 12 Prozent.

Fehlende Lohnunterlagen können dazu führen, dass Rentenansprüche gemindert werden oder ganz verloren gehen. Bei den ungeklärten Konten geht es u. a. auch um diejenigen, die sich in Klageverfahren befinden, da sie Belege nachweisen müssen. Ebenso werden diejenigen, die nach eventuellen gesetzlichen Korrekturen weitere Originaldokumente vorlegen müssen benachteiligt. Beide Personengruppen brauchen zur Wahrnehmung ihrer Rechte den weiteren Zugang zu ihren Lohnunterlagen.

/0 Kommentare/von

2./3. Lesung Bundeshaushalt 2012

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beginnen die Debatte über den Bundeshaushalt 2012, wie ihn der Haushaltsausschuss vor zwei Wochen beschlossen hat.

Wir befinden uns im zweiten Jahr der schwarz-gelben Koalition

(Christian Freiherr von Stetten (CDU/CSU): Zwei gute Jahre!)

in einem europäischen Umfeld, das durch eine kritische Situation der Staatsfinanzierung – darum geht es ja beim Bundeshaushalt – gekennzeichnet ist, in einem Umfeld, in dem Länder mit hoher Verschuldung Probleme haben, sich dauerhaft am Kapitalmarkt zu refinanzieren, und in einem Umfeld, in dem der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU Deutschland als fiskalisches Vorbild für Europa gepriesen hat. Er tat das auf dem Leipziger Parteitag mit folgenden Sätzen:

Wir spüren, dass wir dieses Europa in eine neue Zeit führen müssen.

Weiter sagte er:

Auf einmal wird in Europa Deutsch gesprochen.

Er forderte einheitliche Prinzipien der EU: Schuldenbremse, Haushaltsdisziplin und stärkere Kontrolle.

Abgesehen von dem diplomatischen Geschmäckle – ich hätte so nicht formuliert – schließe ich daraus, dass sich die Bundesregierung als Vorreiter für Solidität in Europa sieht. Ich frage mich natürlich: Stimmt das? In ganz Europa wird gekürzt, gespart, und die Defizite werden reduziert. Was ist die Situation in Deutschland? Wenn ich mir den Haushalt 2012 ansehe, dann erkenne ich: In Deutschland werden die Defizite beim Bund – die Verantwortung dafür tragen Sie – nicht reduziert, sondern erhöht und ausgeweitet.

(Beifall des Abg. Joachim Poß (SPD) – Norbert Barthle (CDU/CSU): Falsch!)

– Herr Kollege Barthle, ich wusste, dass Sie das jetzt sagen. Deshalb habe ich Ihnen einmal eine Grafik mitgebracht, damit Sie es richtig erkennen.

(Der Redner hält eine Grafik hoch)

– Hier sind die Zahlen für das Jahr 2011, dieses Jahr, dargestellt. Die Nettokreditaufnahme beträgt 22 Milliarden Euro. Was haben Sie für nächstes Jahr beschlossen? Das steht hier am Freitag dieser Woche zur Abstimmung: 26,1 Milliarden Euro. Jetzt frage ich Sie: Was ist höher?

(Dr. Joachim Pfeiffer (CDU/CSU): Halt mal ein bisschen höher! ? Stefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU): Wir können das so schlecht sehen!)

22 oder 26?

Mit dieser Entscheidung, sehr geehrter Herr Finanzminister, liebe schwarz-gelbe Koalition, haben Sie jede finanzpolitische Autorität in Europa verwirkt. Das Gegenteil ist der Fall.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wer in Europa Wasser predigt und zu Hause Wein trinkt, der muss sich nicht wundern, wenn seine Autorität verwirkt ist und wenn letztendlich nicht mehr auf ihn gehört wird. Sie tun das insbesondere vor dem Hintergrund einer ausgezeichneten konjunkturellen Lage in Deutschland.

Verglichen mit den Planungen 2009/2010 ist das Defizit gering; das will ich zugestehen. Für 2011 wurde mit knapp 49 Milliarden Euro geplant, im Ist sind es voraussichtlich 22 Milliarden Euro im Jahre 2011. Die Frage ist nur: Warum ist es von 2010 auf 2011 gesunken? Das ist ganz einfach: Weil die Konjunktur brummt, weil wir Steuermehreinnahmen haben, weil die Leute in Deutschland fleißig sind, weil wir gute Unternehmen und einen guten Mittelstand sowie ein gutes Handwerk haben, steigen die Steuereinnahmen, sinkt die Arbeitslosigkeit und haben wir mehr in der Kasse und weniger Ausgaben. Das ist der Grund, warum das Defizit sinkt. Das sind aber Selbstläufer, das sind automatische Stabilisatoren, an denen Sie keinerlei Anteil haben.

(Beifall bei der SPD – Dr. Joachim Pfeiffer (CDU/CSU): So einfach ist das nicht!)

Vor eineinhalb Jahren haben Sie ein Sparpaket vorgelegt. Wir als Sozialdemokraten haben hier immer kritisiert, dass es dadurch zu einer ganz eindeutigen sozialen Schieflage kommt; denn von den 80 Milliarden Euro, die Sie über einen Zeitraum von vier Jahren sparen wollten, betrafen 40 Milliarden Euro nur den Sozialbereich: Kürzungen beim Elterngeld, Kürzung beim Arbeitslosengeld II – Stichwort: Rentenversicherung – etc. Alle anderen Maßnahmen sind mittlerweile versandet. Ich nenne hier nur einmal die ambitionierte Bundeswehrreform und die Finanztransaktionsteuer, die Sie einführen wollten, wozu Sie Ihren Koalitionspartner aber nicht bewegen können. Das Einzige, was von dem vor eineinhalb Jahren mit brachialer Rhetorik angekündigten Sparpaket übrig geblieben ist, sind die Kürzungen im Sozialbereich in Höhe von 40 Milliarden Euro. Alles andere ist weg. Hier zeigt sich, dass Sie das soziale Gewissen in Deutschland nicht mehr verkörpern.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

In Ihrem Koalitionsvertrag steht:

Wir stellen den Mut zur Zukunft der Verzagtheit entgegen.

(Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU): Genau!)

Ich weiß nicht, ob Sie ab und zu einmal den Koalitionsvertrag lesen. Ich schaue manchmal hinein und vergleiche. Mit Blick auf die Haushaltsberatungen kann ich nur sagen: Sie sind so etwas von verzagt. Daher müsste es heißen: Mit unserer Verzagtheit stellen wir uns dem Mut zur Zukunft entgegen.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD – Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU): Das hat nicht gezündet!)

Ihre Etatplanung ist voller Löcher. Nehmen Sie nur einmal die Beschlüsse des Koalitionsausschusses von vor drei Wochen. Bei Ihnen hat zwar alles nur eine geringe Halbwertszeit, aber ich versuche, das einigermaßen ernst zu nehmen. Sie haben schon Beschlüsse für die Jahre 2013 und 2014 gefasst. Wir sind allerdings noch im Jahre 2011. Daher frage ich mich: Warum muss man das jetzt schon beschließen? Aber bitte schön! Bei Ihnen ist schon jetzt Weihnachten. Im Juni feiern Sie schon Weihnachten. Sie verteilen Geschenke für die nächste Legislaturperiode, die dann andere zu bezahlen haben, aber okay.

Sie haben beschlossen, die Steuern zu senken, und zwar im Volumen von 6 Milliarden Euro, davon betreffen 4 Milliarden den Bund. Sie haben beschlossen, ein Betreuungsgeld in Höhe von 2 Milliarden Euro für Männer oder Frauen einzuführen, die zu Hause bleiben und ihre Kinder erziehen.

(Stefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU): Das ist falsch! Sie haben es nicht verstanden!)

Makroökonomisch sinnvoll wäre zwar, die Arbeitskräfte gerade jetzt zur Verfügung zu haben und angesichts der demografischen Entwicklung in den Kita-Ausbau zu investieren, aber das sei einmal dahingestellt. Ihre Politik führt jedoch dazu – ich zeige Ihnen die Grafik noch einmal – dass die im Jahre 2014 von Ihnen geplante Kreditaufnahme von 18 Milliarden Euro um 6 Milliarden Euro Koalitionskitt steigen wird. Hinzu kommt, dass darin noch eine globale Minderausgabe von 5 Milliarden Euro enthalten ist. Das heißt, nach jetziger Planung haben Sie ein Defizit, optimistisch geschätzt, von knapp 30 Milliarden Euro: 22 Milliarden Euro in 2011, 30 Milliarden Euro in 2014. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie sind finanzpolitisch gescheitert!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Norbert Barthle (CDU/CSU): Abenteuerlich! – Zuruf des Abg. Dr. Volker Wissing (FDP))

– Wenn Sie mir das nicht glauben, sehr geehrter Herr Wissing, dann lesen Sie die Kommentare dazu in der FAZ, in der Süddeutsche Zeitung und im Handelsblatt. Ich will aus dem Monatsbericht der Deutschen Bundesbank, die Sie schätzen, vom gestrigen Tage zitieren:

Vor diesem Hintergrund

– es wird dabei auf die langfristige Tragfähigkeit der Finanzen eingegangen –

sollte die strukturelle Defizitrückführung Priorität haben. Die an mehreren Stellen erfolgte Aufweichung des ursprünglich vereinbarten Konsolidierungskurses – wie jüngst mit den Beschlüssen des Koalitionsausschusses…- weist allerdings in eine andere Richtung. Dabei werden insbesondere die schrittweisen Aufwärtsrevisionen der Steuereinnahmenprognose im Konjunkturaufschwung zum Anlass genommen, die Beseitigung der strukturellen Haushaltschieflage zu verzögern.

Auf Seite 74 heißt es:

Mit dem Bundeshaushalt 2012 ist eine merkliche Abkehr von den Konsolidierungsbeschlüssen vom Juni 2010 verbunden.

Sechs, setzen. Diese Sätze sind der Beleg für Ihre finanzpolitische Unsolidität.

(Beifall bei der SPD – Norbert Barthle (CDU/CSU): Außerirdisch!)

Wenn das nicht so bitter wäre, könnte man mit Humor darüber hinwegsehen. Aber wir haben derzeit in Europa eine Existenzkrise. Statt Ihrer Vorbildfunktion nachzukommen – Sie wollen die Schuldenbremse exportieren, alle anderen sollen sie implementieren; ganz abgesehen davon, dass Sie, liebe FDP, damals nicht zugestimmt haben – weichen Sie die Schuldenbremse in Deutschland auf.

(Dr. Volker Wissing (FDP): Albern!)

Sie setzen die Regeln nicht so um, wie sie der Deutsche Bundestag beschlossen hat und wie es dem Geist des Gesetzes angemessen wäre. Das sagen Ihnen der Bundesrechnungshof, der Sachverständigenrat und auch die Deutsche Bundesbank. Sie veranschlagen 50 Milliarden Euro – das werden wir im März 2012 sehen – als höhere Kreditaufnahme, sodass Sie die Möglichkeit haben, irgendwann weitere Steuersenkungen zu finanzieren. Wer so handelt, der wird der Verantwortung Deutschlands und auch seiner Führungsrolle in Europa überhaupt nicht gerecht.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir Sozialdemokraten setzen dem einen Pakt für Bildung und Entschuldung entgegen. Mit den Vorschlägen, die wir hier präsentieren und auf die ich eingehen werde, halten wir die Schuldenbremse nach genauer Anwendung der Regelungen ein. Wir kommen damit in diesem Jahr auf eine Kreditaufnahme von 20 Milliarden Euro. Wir schaffen Vorsorge in Höhe von 1,5 Milliarden Euro für mögliche Ausfälle bei den internationalen Krediten, zum Beispiel für Griechenland.

Vorsorge bei Ihnen: Null! Sie fahren sehenden Auges mit Vollgas auf eine Wand zu. Sie wissen noch nicht einmal, wie Sie in diesem Fall reagieren sollen. Das ist abenteuerlich! Das ist nicht nach Art der schwäbischen Hausfrau! Das ist letztendlich eine Vollkaskoversicherung. Es bedeutet, dass der Bund am Ende zahlt und die Steuerzahler in der Zukunft, wenn die Steuereinnahmen nicht mehr so sprudeln wie bisher, mit höheren Zinsen belastet werden.

Ich glaube, es ist logisch und entspricht der ökonomischen Theorie: Man muss als Staat auch in schlechten Zeiten handeln können. Wir haben das 2009 im Rahmen der Konjunkturprogramme getan. Man muss zusätzlich investieren und die automatischen Stabilisatoren walten lassen.

(Otto Fricke (FDP): Und was hat es gekostet?)

– Sie haben damals nicht zugestimmt, sehr geehrter Herr Fricke. Sie profitieren heute von diesen Maßnahmen, die dazu geführt haben, dass wir Deutschland aus der Krise herausgebracht haben und ein Wachstum erzielen, von dem Sie nicht einmal geträumt haben.

(Beifall bei der SPD)

Wissen Sie, was die Kehrseite der Medaille ist? Wenn es gut läuft, muss man die Mittel dafür einsetzen, die Schulden zu reduzieren. Das tun Sie aber nicht.

(Dr. Volker Wissing (FDP): Märchenstunde mit Carsten Schneider!)

Nein, Sie machen den klassischen Fehler: In guten Zeiten prassen Sie, Sie erhöhen die Ausgaben, machen Steuergeschenke und führen das Defizit nicht im notwendigen Maße zurück. Das ist brandgefährlich, weil kein anderes Land in Europa in einer konjunkturellen Schwächephase zu expansiver Finanzpolitik noch in der Lage ist. Ich will es nicht herbeireden, aber wir befinden uns in einer fragilen Situation im Euro-Raum, von dem wir abhängig sind. Sie werden keine Kraft mehr haben, um gegenzusteuern. Das ist der dramatische Punkt, an dem wir heute stehen.

Deshalb ist diese Finanzpolitik nicht weitsichtig, sondern kurzsichtig. Sie ist – das sieht man auch heute – gescheitert, weil sie keine Vorsorge trifft.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Wie bauen wir das Defizit ab? Ich will zwei Punkte nennen. Erstens durch Subventionsabbau. Wir haben Ihnen eine exakte Liste vorgelegt, auf der wir zum einen ökologisch schädliche Subventionen aufgeführt haben und zum anderen die Subventionen im Einkommensteuerrecht, mit denen wir nach der Rasenmähermethode verfahren wollen.

(Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU): Die Sozis können nicht mit Geld umgehen! – Norbert Barthle (CDU/CSU): Sie haben vergessen, die Steuererhöhungen zu erwähnen!)

– Das kommt noch, sehr geehrter Herr Kollege.

Bisher haben Sie im Subventions- und Bürokratieabbau nichts bewirkt.

Sie haben in den Ministerien 480 neue Stellen geschaffen. Die FDP hat besonders heftig zugelangt.

(Bettina Hagedorn (SPD): Das ist ein Skandal!)

Nehmen wir nur Herrn Niebel als Entwicklungshilfeminister. Vor der Wahl wollte er das Ressort abschaffen. Nach der Wahl wird es mit 160 Stellen erst richtig aufgepumpt. Dass Sie sich nicht ein bisschen schämen, meine Damen und Herren!

(Beifall bei der SPD)

Zweitens. Die Defizite, die wir in den Staatshaushalten haben, gehen vor allem auf die Finanzkrise und die Rettungsmaßnahmen zurück, die wir als Bundesrepublik für den Finanzsektor und letztendlich für die Sparer mitgetragen haben.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Herr Kollege Schneider, Herr Koppelin würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.

Carsten Schneider:

Gerne.

Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP):

Lieber Herr Kollege Carsten Schneider, fangen wir mit dem Entwicklungshilfeministerium an: Ist dir bekannt, dass vorher 700 Stellen gestrichen worden sind und dass wir gemeinsam beschlossen haben, diese Stellen zu schaffen, um die Reform im Entwicklungshilfeministerium zusammen mit der GIZ durchzuführen? Das war das Entscheidende: 700 Stellen wurden gestrichen.

Wir haben immer den Abbau von Stellen im öffentlichen Bereich gefordert, etwa 1,5 Prozent in den Ministerien. Kannst du dem Hohen Hause erklären, warum die Sozialdemokraten in ihrem Antrag gefordert haben, diese Stellen nicht abzubauen? Es geht um 3 000 Stellen. Wir ziehen das durch. Ihr wart dagegen.

Carsten Schneider:

Das kann ich Ihnen exakt sagen, lieber Kollege Koppelin. Sie machen eines: Oben in den Ministerien wird kräftig aufgebaut, in der höchsten Besoldungsstufe ab A 16 aufwärts. Da geht es um 5 000 bis 6 000 Euro brutto. In den unteren Chargen rasieren Sie gnadenlos weg.

(Beifall bei der SPD – Bartholomäus Kalb (CDU/CSU): Das ist doch unwahr!)

Nehmen Sie den Zoll oder die Bundespolizei. In all diesen Bereichen, in denen wir die Leute vor Ort brauchen, die mit ihrer Arbeit die Aufgaben des Staates wahrnehmen – wir brauchen sie auch bei der Kontrolle der Schwarzarbeit – wird rasiert. Die Stellen bei den untersten Einkommen werden weggestrichen, und bei den obersten wird in ihren Ressorts dicke zugelangt. So etwas habe ich in allen Haushaltsberatungen bisher nicht erlebt: Es wird dicke zugelangt, und vor allem: Die Hälfte aller Stellen geht in die FDP-Ressorts.

Man kann nun denken: Rette sich, wer kann. Ob das für Deutschland gut ist, mag dahingestellt sein. Sie sollten zumindest dazu stehen, dass Sie in den Ministerien in den Stäben und Grundsatzabteilungen Personal aufbauen und in den untersten Bereichen Stellen streichen. Das machen wir Sozialdemokraten nicht mit. Damit haben Sie recht.

(Beifall bei der SPD)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Möchten Sie eine zweite Frage des Kollegen Koppelin zulassen?

Carsten Schneider:

Ja.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Bitte schön, Herr Koppelin.

Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP):

Lieber Kollege Carsten Schneider, darf ich dich einladen, morgen an der Debatte über den Verteidigungsetat teilzunehmen? Wir haben im unteren Bereich der Besoldungsgruppen über 700 Stellen angehoben, damit die Soldaten endlich befördert werden können.

(Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist aber ein schlechtes Beispiel!)

Carsten Schneider:

Lieber Kollege Koppelin, in diesem Punkt geht es um die Frage der Stellenhebung, also um die Eingruppierung. Wenn jemand in einer A-8-Stelle eingruppiert ist und diese Stelle angehoben wird, dann wird keine neue Stelle geschaffen. Das Einkommen, das in diesen Besoldungsgruppen sehr gering ist, wird erhöht. Dem haben wir zugestimmt. Das will ich ganz klar sagen. Der entscheidende Punkt ist aber, dass Sie pauschal Stellen im unteren Besoldungsbereich bei den nachgeordneten Behörden, die Deutschland zusammenhalten und für Recht und Ordnung sorgen, einsparen und sich selbst die Pfründe in den Ministerien schaffen. Das machen wir nicht mit. Das ist doch ganz klar.

(Beifall bei der SPD)

Es tut mir leid, dass ich das so sagen muss, aber es ist letztendlich das, was Sie beschlossen haben.

Meine Damen und Herren, einen zweiten Bereich möchte ich noch kurz ansprechen. Es geht um die Frage von Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt. Ein Teil unserer Gegenfinanzierung ist die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro. Wir sind der Auffassung, dass wir Billigstlöhne in Deutschland nicht mehr subventionieren sollten.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wer arbeiten geht, muss von seiner Arbeit auch leben und seine Familie ernähren können. Es kann nicht sein, dass einem Menschen, der eine Arbeitsstelle in einem Unternehmen antritt, gesagt wird: Du erhältst 6 Euro und wenn das nicht reicht, weil du zwei Kinder hast, dann geh zum Amt und lass dir dort zusätzlich Unterstützung geben. – Das wollen wir nicht. Da soll ein Schlussstrich gezogen werden. Deswegen sind wir für einen gesetzlichen Mindestlohn.

(Beifall bei der SPD)

Ich hoffe, dass der Minimindestlohn, den die CDU auf ihrem Parteitag beschlossen hat, auch in den Bundestag eingebracht wird. Dann könnten wir die Ungerechtigkeit in der Vermögens- und Einkommensverteilung, die es in diesem Land gibt, nämlich dass die Reichen immer reicher werden und für die Ärmsten nichts übrig bleibt, beseitigen und für die nötigen Staatseinnahmen sorgen, die notwendig sind, um sauber und solide durch diese Finanzkrise zu kommen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE))

Externer Link

/0 Kommentare/von

„Eurokrise im Griff? – Wer rettet hier eigentlich wen?“

Unter diesem Titel habe ich am Donnerstag auf Einladung der Jusos Erfurt und der DGB Jugend Erfurt gemeinsam mit Prof. Helge Peukert und Dr. Herbert Schui zum Thema diskutiert. Zur Beantwortung der Frage, was der richtige Weg sei, den Euro zu retten und das Vertrauen in die Europäische Union wieder zu stärken, hatte jeder Diskutant unterschiedliche Ansätze. Dr. Schui stellte bei der Analyse der Krise treffend fest: „Die Schuldenkrise ist ein teures Scheitern des Neoliberalismus.“ Und dieses Scheitern bedeutet auch, dass wir uns nun an einem Scheideweg befinden: Entweder verstärken wir die EU oder es kommt zu einer Renationalisierung. Die EU zu stärken bedeute aber auch, sie so umzugestalten, dass sie eine echte Führungsrolle ausfüllen kann, ergänzte  Prof. Peukert von der Universität Erfurt.

Ich glaube, bei der Abwägung, welchen Weg wir nun einschlagen wollen, muss uns eines klar sein: Deutschland ist und bleibt nur stark, wenn die EU auch mit einer starken Stimme spricht. Derzeit ist es leider so, dass wir zwar eine gemeinsame Währung haben, aber verschiedene nicht – oder nur unzureichend – koordinierte nationale Politiken in zentralen Zukunftsbereichen wie der Steuer-, Haushalts-, Arbeitsmarkt- oder Sozialpolitik. Das muss sich ändern!

Um die Finanzmärkte wieder in den Griff zu bekommen, bedarf es vermutlich einer Weltregierung, aber mindestens einer gemeinsam agierenden und handlungsstarken Europäischen Union.

 

/0 Kommentare/von

Polit-Kaffee in der Chamissostraße

Am vergangen Donnerstag hieß es einmal mehr: „Kuchen besorgen und ab zum Hausbesuch!“. Neben den Gastgebern erwarteten mich weitere 6 Personen, um in angenehmer Atmosphäre über die aktuelle politische Lage zu diskutieren. Natürlich stand auch hier die finanz- und währungspolitische Situation im Euro-Raum im Vordergrund…

Sollten Sie Interesse an einer privaten Politik-Runde im kleinen Freundes-, Familien-, Bekannten- oder Kollegenkreis haben, vereinbaren Sie einfach telefonisch einen Termin in meinem Erfurter Wahlkreisbüro unter 0361-2 666 815 oder in Weimar unter 03643-7 737 000. Ich freue mich auf Sie.

 

/0 Kommentare/von