Schneider frei Haus in der Böcklinstraße

Am 12. Oktober war ich zu Gast bei Familie Fracke. Neben mir waren acht weitere Gäste eingeladen, um bei Kaffee und Kuchen über meine Arbeit in Erfurt und Berlin sowie die aktuellen politischen Probleme in Deutschland und Europa zu reden. Natürlich war auch hier das allumfassende Thema die Finanzkrise. Ein spannender Nachmittag und einer sehr angenehmen Atmosphäre. Vielen Dank an die Gastgeber.

Möchten Sie mit mir bei einer Tasse Kaffe über die Probleme reden, die Sie, ihre Freunde und Bekannten beschäftigen? Rufen Sie einfach an. Ich bringe den Kuchen mit und verspreche ihnen einen interessanten Nachmittag.

 

/0 Kommentare/von

Marbach: Polit-Kaffee im Schlösschen

Den Nachmittag des 11. Oktobers durfte ich mit 25 Marbacher Senioren verbringen. Frau Schaake und ihre fleißigen Helferinnen luden zum Seniorennachmittag mit politischer Begleitung. Einmal im Monat – immer am 2. Dienstag – treffen sich die Senioren bei Kaffee und Kuchen. Ich wurde querbeet zu Themen wie Rente, Bildung und den aktuellen Finanzmarktentwicklungen befragt: Wer ist eigentlich schuld an der Krise? Und warum lösen wir die Europäische Union nicht wieder auf?

Diese und ähnliche Fragen beantwortete ich in der netten Atmosphäre sehr gern und ich hoffe, dass der Europäische Gedanke wieder ein Stück mehr verstanden wird. Ich bedanke mich sehr herzlich für die Einladung und komme auch sehr gern wieder ins Schlösschen nach Marbach.

/0 Kommentare/von

So viel Kirche wie nötig, so wenig Privilegien wie möglich

Unter dem Titel „Wie viel Kirche braucht unsere Gesellschaft?“ lud der Evangelische Arbeitskreis der CDU Thüringen am Freitag, den 7. Oktober 2011 zu einer Diskussionsrunde in das geschichtsträchtige Augustinerkloster in Erfurt. Anlässlich des 20-jährigen Jubiläums des Arbeitskreises debattierte ich mit dessen Vorsitzenden Prof. Dr. Jens Goebel, mit Oberkirchenrat Christian Wagner, Beauftragter der Evangelischen Kirchen im Freistaat Thüringen, und Prof. Dr. Klaus Dicke, Rektor der Friedrich-Schiller-Universität Jena sowie studierter Politikwissenschaftler und Theologe über die Bedeutung der christlichen Kirchen im modernen Deutschland.

„Der Glaube unter uns ist alles andere als selbstverständlich geworden“, bedauerte die Ministerpräsidentin Thüringens und Mitbegründerin des Arbeitskreises Christine Lieberknecht in ihrer Festansprache. In Thüringen gehören 23 Prozent der Bevölkerung der protestantischen und gar nur 8 Prozent der katholischen Kirche an. Aber nicht nur die sinkenden Mitgliederzahlen sprechen Bände: In den vergangenen Wochen habe ich in meinem Wahlkreis häufig die Erfahrung gemacht, dass bei den Bürgerinnen und Bürgern sogar der prominente Besuch des Papstes auf teilweise heftige Ablehnung stieß.

Vor diesem Hintergrund bin ich der Meinung, dass die Verwobenheit zwischen der christlichen Kirche und dem deutschen Staat nicht mehr zeitgemäß ist: Im heutigen Deutschland ist eine große Vielfalt an Religionen vorzufinden – dem trägt das Grundgesetz keine Rechnung, es bevorzugt klar die beiden großen christlichen Kirchen. Die Prägekraft, die deren Kulturgut auch für die moderne Staatsbildung zweifelsohne hat, gibt der Kirche dennoch keinen Anspruch einer „höheren Moral“. Wenn Frau Lieberknecht die Auffassung vertritt, Politik brauche ein ethisches Fundament, das nur in der Religion seinen Ursprung haben könne – so meine ich hingegen, Vernunft im Sinne der Aufklärung kann als Maxime für politisches, gesellschaftliches oder persönliches Handeln mindestens ebenso bestehen. Die übrigen Teilnehmer leiteten allerdings aus dem historisch entstandenen Vorrecht der Kirche die Überzeugung ab, der Staat hätte auch in der heutigen Zeit noch einen Erziehungsauftrag im Sinne der christlichen Kirche. Auch da vertrete ich Anderes: Glaube und Religion sind Privatsache. „Wie viel Glaube“, „wie viel Religion“ und „wie viel Kirche“ der Mensch braucht, muss jeder mit sich selbst ausmachen.

Ich erkenne die Bedeutung des Glaubens für die persönliche Glückseligkeit vieler Menschen an und bewundere die Rolle von Geistlichen als Seismographen der Gesellschaft, die mit ihrer Seelsorge gute und wichtige Arbeit leisten. Nicht zuletzt sehe ich, dass die Kirche ein Akteur ist, der immer wieder eine schützende Hand über unsere Demokratie hält. All das macht sie zu einer unverzichtbaren Institution – was allerdings nicht heißt, dass die Vorrechte, die die christliche Kirche in Deutschland etwa im Bereich des Religionsunterrichts oder der finanziellen Zuwendungen genießt, nicht hinterfragt werden dürften.

Umgekehrt muss der Staat an einer Stelle – die mir übrigens besonders wichtig ist – stärkere Eingriffsrechte in den Bereich der Kirchen bekommen: Das kirchliche Arbeitsrecht, das über eine Million Beschäftigte bei Diakonie und Caritas betrifft, weist nicht die Standards des deutschen Arbeitsrechts auf und genügt vor allem nicht dem Antidiskriminierungsgebot. Dies sieht vor, dass zum Beispiel über eine Einstellung unabhängig von der Religionszugehörigkeit entschieden werden muss.

Mein Fazit: Das Verhältnis zwischen Staat und Kirche muss demokratischer werden, dem Gleichheitsgrundsatz besser genügen. Der Staat muss allen Menschen – ob und welcher Religion sie auch angehören – die gleichen Rechte einräumen und die gleichen Pflichten abverlangen.

/0 Kommentare/von

Besuch aus dem Wahlkreis

Auf meine Einladung hin verbrachten am 7. Oktober 50 Mitglieder des Feuerwehrfördervereins Möbisburg/Rhoda einen Tag in Berlin. Nach einem Informationsbesuch im Deutschen Bundestag konnte ich in einem einstündigen Gespräch mit der Gruppe auch sehr viel über die ehrenamtliche Tätigkeit in der Feuerwehr von meinen Gästen erfahren. Hier noch einmal ein herzliches Dankeschön für die engagierte Arbeit vor Ort.

/0 Kommentare/von

Offensive „Frühe Chancen“ fördert Kinder

„Die Offensive ‚Frühe Chancen‘ stellt die Sprachförderung und Integration von Kindern unter 3 Jahren in den Mittelpunkt. Je früher die Kinder gefördert werden, umso größer sind ihre Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe“, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider. Deshalb unterstützt Schneider das Förderprogramm.

„Bis zum Jahr 2014 stehen insgesamt 400 Millionen Euro für Kitas mit dem Schwerpunkt Sprache & Integration zur Verfügung. Ich kann die Weimarer Kindertageseinrichtungen also nur weiterhin ermutigen, sich um eine Förderung zu bemühen.“

In Weimar wird bereits die Kita „Kinderland“ bis Ende 2014 mit jährlich 25.000 Euro gefördert. Eine zweite Förderwelle, bei der rund 1.000 Kitas eine finanzielle Unterstützung erhalten können, soll im Frühjahr 2012 starten. Interessenbekundungen können voraussichtlich ab November 2011 unter www.fruehe-chancen.de abgegeben werden.

/0 Kommentare/von

Konferenz zur „Zukunft des Euro“

Anlässlich einer gemeinsamen Konferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung, der polnischen Wochenzeitschrift „Polityka“ und des Warschauer Think-Tanks demosEuropa in Warschau hielt ich eine Einführungsrede. Thema der Konferenz waren die „Zukunft des Euro“ und Perspektiven für die europäische Finanzarchitektur. Ein ausführlicherer Bericht findet sich hier.

/0 Kommentare/von

Bürgergespräch mit Wolfgang Tiefensee

Am 5. Oktober ist der ehemalige Leipziger Oberbürgermeister und Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee meiner Einladung gefolgt und kam nach Thüringen. Der Erste Stopp war in Weimar, im Mehrgenerationenhaus in Schöndorf. Hier warteten schon ein Dutzend Bürgerinnen und Bürger, um mit uns ins Gespräch zu kommen.

Vor allem die Unterschiede in Ost und West, die Abwanderung junger Fachkräfte und die Lohnpolitik brennt den Menschen unter den Nägeln. Hier müssen wir handeln. Bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind wir weit vorn im Ranking. Die demografische Entwicklung prognostiziert Weimar einen Bevölkerungszuwachs. Dies verlangt weiterhin einen bedarfsgerechten Ausbau von Kita-Plätzen. Genau diesen Weg geht die Stadt heute schon.

Vor der Abfahrt nach Erfurt besuchten wir noch die zahlreichen Stände rund um das Mehrgenerationenhaus, wo gerade mit den Anwohnern ein buntes Herbstfest eröffnet wurde…

/0 Kommentare/von

Euro-Rettungsschirm

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Europa ist in einer kritischen Situation. Aber noch viel kritischer als die Situation an den Finanzmärkten in Europa ist die Situation dieser Koalition; denn nicht anders kann ich die Büttenrede interpretieren, die Sie, Herr Brüderle, heute an die Adresse Ihrer Koalition gerichtet, gehalten haben.

(Beifall bei der SPD)

Sie war weder angemessen noch in der Sache irgendwie berechtigt.

Herr Minister Schäuble, Sie haben eben gesagt, wir hätten darauf verzichtet, Sie gestern im Haushaltsausschuss zu hören. Das Gegenteil ist richtig: Ich habe beantragt, dass Sie uns im Haushaltsausschuss, bevor wir hier im Bundestag über diesen Gesetzentwurf abstimmen – das auch nach Ihren Aussagen das wichtigste Gesetz dieser Legislaturperiode ist – Klarheit darüber verschaffen, ob weitere Maßnahmen geplant sind oder nicht, ob wir in Richtung einer weiteren Verschuldung gehen oder nicht. Sie sind diese Antwort, auch im Rahmen der Frage des Kollegen Schick, schuldig geblieben. Ich finde das nicht hinnehmbar!

Ich habe den Eindruck, dass wir, insbesondere vor dem Hintergrund der wackligen Koalitionsmehrheit, hinter die Fichte geführt werden sollen. Worum geht es in diesem Paket? Es wird nicht nur um die 750 Milliarden Euro gehen. Es wird auch um die Frage gehen, ob das Risiko eventuell noch höher ist. Das wird mit dem Begriff „Hebel“ beschrieben.

Ich will zitieren, was in der heutigen Ausgabe des Handelsblatts steht:

Berlin habe Barroso „dringend gebeten“, das heikle Thema in seiner Grundsatzrede zur Lage der EU am Mittwoch im Straßburger Europaparlament nicht zu erwähnen, sagte ein hochrangiger Vertreter der Euro-Zone. … Dabei ist der Hebel längst beschlossene Sache. Frankreichs Premier François Fillon hat ihn vorgestern im französischen Parlament bereits angekündigt: „Wir werden Vorschläge machen, um den Kampf gegen die spekulativen Angriffe auszuweiten.“ Dabei sprach er ausdrücklich von einer „Hebelung der Mittel“ des Fonds.

Herr Minister, ich finde, Sie wären Ihrer Verantwortung als Bundesfinanzminister vor dem deutschen Volk, aber auch vor den Kollegen, die hier im Bundestag abstimmen, dann gerecht geworden, wenn Sie Auskunft darüber gegeben hätten, was Sie beim Internationalen Währungsfonds beraten und bereits zugesagt haben.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es ist nicht so, dass der Deutsche Bundestag darüber entscheiden wird, ob es diesen Hebel geben wird. Es ist so, dass der Haushaltsausschuss darüber entscheiden wird. Jeder, der heute diesem Gesetzentwurf seine Stimme gibt, muss wissen, dass er diese Entscheidung an die Mitglieder des Haushaltsausschusses delegiert. Das muss man wissen, bevor man abstimmt! Sie wollen das aber nicht transparent machen, weil Sie Angst um die eigene Mehrheit in Ihrer Koalition haben. Das ist der Grund.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Diese Angst und Unsicherheit ziehen sich ebenso wie Ihr permanenter Zickzackkurs, wenn überhaupt von einem Kurs die Rede sein kann, durch die gesamte Griechenland-Krise.

Ich will kurz daran erinnern, wie das Ganze abgelaufen ist. Im Februar 2010 haben Sie gesagt: Griechenland ist kein Problem. Es wird kein deutsches Geld geben. – Im Mai haben wir ein Hilfspaket in Höhe von 22 Milliarden Euro beschlossen. Der Kollege Fricke sagte hier noch: 22 Milliarden Euro und keinen Cent mehr. Dem hat keiner von Ihnen widersprochen. Am selben Tag, an einem Freitag, ist die Bundeskanzlerin nach Brüssel gefahren und hat dort ein Paket über 123 Milliarden Euro vereinbart.

Meine Damen und Herren, Sie sind in Europa Getriebene der Märkte. Sie führen nicht. Sie haben Deutschland isoliert, und Sie haben mit Ihrem fehlerhaften Krisenmanagement die Krise verschärft, statt zu deeskalieren.

(Beifall bei der SPD)

Dass Sie Angst um Ihre eigene Mehrheit haben, kann ich nachvollziehen. Denn bei allem, was Sie bisher beschlossen haben, ist das Gegenteil eingetreten; denn Sie sind von den Märkten und der Notwendigkeit, die anderen europäischen Länder zu überzeugen, überholt worden.

Ich habe einen Entschließungsantrag herausgesucht, den die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP am 26. Oktober 2010 zu dem Thema vorgelegt haben. Darin geht es um den Stabilitätspakt, der gestern im Europäischen Parlament beschlossen worden ist. Unter Punkt 3 des Antrags steht – ich zitiere -:

Diese Sanktionen müssen zudem früher als bisher und weitgehend automatisch zum Einsatz kommen.

Genau diesen Automatismus hat die Bundeskanzlerin einen Tag später in Deauville geopfert. Der Stabilitätspakt war nicht Bestandteil ihrer Verabredung mit Herrn Sarkozy. Erst das Europäische Parlament hat ihn wieder eingebracht.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Unter Punkt 5 des Antrags steht:

Dies beinhaltet zur Vermeidung von Fehlanreizen den Verzicht auf die Einrichtung eines dauerhaften Fonds für überschuldete Staaten, in dem andere Staaten der Währungsunion oder die EU Kredite oder Garantien bereitstellen müssen. Auch eine Entfristung des gegenwärtigen Rettungspakets wird abgelehnt …

Heute beschließen wir wieder das glatte Gegenteil von all dem, was Sie uns vor einem Jahr vorgetragen haben.

(Beifall bei der SPD)

Das, was wir heute beschließen wollen, ist zwar richtig, es hätte aber ein Jahr früher kommen müssen. Dann hätte es erst gar keine Krisensituation in Italien und Spanien gegeben, die dazu führt, dass wir heute mit mehr Geld gegen die Finanzmärkte vorgehen müssen. Diesen Punkt muss man Ihnen vorhalten; denn Sie sind nicht bereit, Führung zu übernehmen und der deutschen Öffentlichkeit zu sagen, was für Vorteile wir von Europa haben. Sie setzen auf Populismus, sind damit aber letztlich zu Recht gescheitert.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sie machen uns, die wir die Verantwortung mittragen, Vorwürfe. Wir sind an dieser Stelle von Ihrer Seite beschimpft worden. Ich habe in Washington viele Gespräche mit Vertretern anderer Länder geführt. Ihre erste Frage war immer: Wird denn die Opposition mit dafür stimmen? Das ist uns wichtig. Denn auch wir wissen, dass diese Regierung nicht mehr lange hält, und wir brauchen Sicherheit in Europa.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

All das, was dazu geführt hat, dass wir in Europa so stark sind, dass wir wirtschaftlich prosperieren und dass die Arbeitslosigkeit sinkt, haben Sie abgelehnt. Sie haben die Konjunkturprogramme, das Kurzarbeitergeld und die Investitionsprogramme abgelehnt. Das alles aber macht uns heute stark. Nichts davon ist Ihr Thema gewesen. Sie haben das in der Oppositionszeit abgelehnt und keine Alternativen gehabt.

(Beifall bei der SPD)

Sie sollten still sein und dankbar dafür sein, dass Sie trotz dieser Regierung eine breite Mehrheit im Bundestag bekommen werden.

Zum Thema Schuldenbremse: Sie tun jetzt so, als wären Sie der intellektuelle Urheber gewesen. Wenn ich mich richtig entsinne, geht der Entwurf der Schuldenbremse – die hoffentlich auch in anderen nationalen Parlamenten eingeführt wird und dazu führt, dass Europa auch eine Stabilitätsunion wird und letzten Endes stärker daraus hervorgeht als bisher, dass die Länder zusammenrücken, die Finanzpolitiken vereinheitlicht werden und das bisherige Steuerdumping unterbunden wird – auf Peer Steinbrück zurück. Wie haben Sie sich damals in der Abstimmung im Deutschen Bundestag verhalten, Herr Brüderle? Sie haben sich enthalten. Sehr mutig!

(Beifall bei Abgeordneten der SPD ? Zurufe von SPD: Oh! – Hört! Hört!)

Wir Sozialdemokraten werden heute dem Gesetzentwurf zustimmen. Wir sind der Auffassung, dass wir ein wehrhaftes Europa brauchen, das zusammenhält, und zwar unter der klaren Kondition, die Haushalte zu sanieren und die Wettbewerbsfähigkeit herzustellen, aber auch den sozialen Zusammenhalt in Europa nicht zu gefährden. Das bedeutet, auch die Finanzmärkte an den Kosten der Krise zu beteiligen. Das haben Sie in den letzten Jahren verhindert.

(Beifall bei der SPD)

Das bedeutet, dass die Finanzmärkte, diejenigen, die Spekulationsgewinne erzielen und noch heute enorme Gewinne mit griechischen Papieren machen, besteuert werden und dass die daraus resultierenden Steuereinnahmen genutzt werden, um die Investitionstätigkeit in Griechenland und anderen südeuropäischen Ländern voranzubringen. Reines Sparen ist zu wenig. Wir brauchen einen Ansatz, der die Investitionstätigkeit wieder anregt.

(Beifall bei der SPD)

All dies bleiben Sie leider schuldig. Meine Hoffnung ist, dass die anderen europäischen Länder Sie so wie bisher auf den rechten Weg bringen. Eine weitere Hoffnung, die ich habe, ist: Jede Abstimmung in diesem Parlament wird zu einem Lackmustest für diese Regierung. Über kurz oder lang werden Sie daran zerbrechen. Heute werden Sie vielleicht noch einmal die Mehrheit bekommen. Aber das wird nicht auf Dauer so sein. Je früher Ihre Regierungszeit endet, desto besser für Europa und für Deutschland!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN ? Norbert Barthle (CDU/CSU): Wunschbilder der Opposition! Das kann man nicht verstehen!)

Externer Link

/0 Kommentare/von

Rede zum Euro-Rettungsschirm

In meiner heutigen Rede zur Abstimmung über den erweiterten europäischen Stabilisierungsmechanismus habe ich meine Kritik an der Politik der Bundesregierung in der Staatsschuldenkrise noch einmal deutlich gemacht.

 

/0 Kommentare/von