Euro-Stabilität

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir führen heute eine sehr ernste Debatte zum Thema Euro-Stabilität. Ich hätte nach der Rede des Bundesfinanzministers und der, wie ich finde, sehr ausgewogenen und verantwortungsvollen Antwort des Fraktionsvorsitzenden der SPD

(Beifall bei der SPD)

erwartet, dass die beiden Fraktionsvorsitzenden der Koalitionsfraktionen nicht in Beschimpfungen und tiefste Bierzeltrhetorik verfallen,

(Dr. Michael Fuchs (CDU/CSU): Geben Sie doch zu, dass Sie enttäuscht sind!)

sondern versuchen, um Zustimmung zu werben. Herr Kauder, ich habe kein einziges Zeichen des Werbens um Zustimmung zu dieser wichtigen Maßnahme erkennen können.

(Volker Kauder (CDU/CSU): Sie haben doch schon die Ablehnung beschlossen! Heucheln Sie doch hier nicht rum!)

Nein. Sehr geehrter Herr Kauder, Sie scheinen die Anträge der Oppositionsfraktionen nicht einmal mehr zu lesen. So viel Arroganz habe ich selten erlebt.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Volker Kauder (CDU/CSU): Sie haben es doch schon beschlossen!)

Wir haben uns mit unserem Antrag ganz klar positioniert. Wir sind für eine Hilfe für Griechenland, allerdings bei einer klaren und strikten Gläubigerbeteiligung. Ich komme darauf zurück. Das liefern Sie nämlich nicht. Das ist nur Rhetorik, was Sie in ihrem Antrag schreiben.

Es geht um die Frage – das ist ein weiterer entscheidender Punkt, auf den Herr Kollege Kuhn eben eingegangen ist – wie Griechenland aus der Krise wieder herauskommt. Reine Sparprogramme und Programme, die den Ausverkauf des griechischen Staates vorsehen, werden nicht reichen, um dieses Land wieder auf einen Wachstumskurs zu bringen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sie hatten viele Fraktionssitzungen in dieser Woche. Es waren ja Ihre Kollegen, die permanent, auf niedrigstem Niveau, gegen die Rettung des Euro und damit auch gegen die Stabilität des Euro-Systems klagen: Sie klagen vor dem Verfassungsgericht, sie klagen in der Öffentlichkeit, und sie verdummen die Öffentlichkeit. Hier wurden rein innenpolitische Reden gehalten, aber keine, die der Verantwortung letztendlich gerecht geworden sind.

(Beifall bei der SPD)

Herr Minister Schäuble, Sie haben heute zu Griechenland geredet und davon gesprochen, dass vielleicht noch irgendetwas kommt. Ich habe aber keine einzige Zahl gehört, die beziffert, wie viel denn noch kommt. Die Auskunft darüber sind Sie nicht nur uns, dem Bundestag, sondern auch der Öffentlichkeit schuldig geblieben. Wir müssen im Haushaltsausschuss in der nächsten Woche entscheiden. Sind es nun 90 Milliarden Euro zusätzlich, sind es 80 Milliarden Euro, oder sind es 110 Milliarden Euro? Nichts haben Sie gesagt. Sie bleiben die Antworten schuldig. Ihre Strategie des vergangenen Jahres bestand in Tricksen und Täuschen; nur so haben Sie die Zustimmung der Koalitionsfraktionen bekommen. Damit erhalten Sie aber nicht die Zustimmung der Bevölkerung, im Gegenteil. Sie bedienen Ressentiments. Ihr Verhalten führt dazu, dass letztendlich niemandem mehr klar ist: Um wie viel geht es hier eigentlich?

Ich will nun zu Griechenland kommen und Bilanz ziehen. Sie haben sich Zeit gekauft, und zwar ein Jahr. Öffentliche Gelder in Höhe von 60 Milliarden Euro – Geld der europäischen Steuerzahler, nicht nur der deutschen – sind zu Privaten transferiert worden, die ihre Anleihen nun nicht mehr halten. Was mit der Europäischen Zentralbank geschehen ist, stellt den größten Sündenfall überhaupt dar. Das haben Sie, Herr Brüderle, zu verantworten. Als Sie Bundeswirtschaftsminister waren, haben Sie zugelassen, dass die Europäische Zentralbank ihre Unabhängigkeit verloren hat,

(Rainer Brüderle (FDP): Ich?)

weil sie mittlerweile Staatsanleihen aufkauft. Das ist ein Unding. Dazu habe ich von Ihnen kein Wort gehört, als Sie Bundeswirtschaftsminister waren.

(Rainer Brüderle (FDP): Sie haben nicht zugehört!)

Der Bundesbankpräsident hat seinen Hut genommen. Das alles geht an Ihnen spurlos vorbei, und Sie behaupten glatt das Gegenteil. Das ist der Erfolg Ihrer Koalition gewesen. Die EZB hat nicht mehr im Entferntesten die Unabhängigkeit und die Glaubwürdigkeit, die die Bundesbank einmal hatte. Sie ist letztendlich zur Bad Bank Europas geworden. Das haben Sie mitzuverantworten. Dazu höre ich kein kritisches Wort von Ihnen.

Ich komme auf die Gläubigerbeteiligung zurück. Schulden Griechenlands bei privaten Gläubigern in Höhe von 60 Milliarden Euro wurden von der öffentlichen Hand übernommen. 50 Milliarden Euro Schulden übernahm die Europäische Zentralbank. Somit sind mittlerweile private Kredite an Griechenland in Höhe von 110 Milliarden Euro von der öffentlichen Hand ausgelöst worden. Sie reden viel von Gläubigerbeteiligung, aber Sie tun das Gegenteil. Sie haben sich ein Jahr lang Zeit erkauft, aber nichts ist passiert. Im Gegenteil: Diejenigen, die Gläubiger Griechenlands waren und eine Verantwortung für Griechenland hatten, machen sich vom Acker, und der Steuerzahler bezahlt. Das ist die Konsequenz Ihrer Politik. Diese Politik können Sie auch nicht mit wohlfeilen Anträgen verbergen.

(Beifall bei der SPD)

Für griechische Anleihen betrug der Risikoaufschlag 2010, als wir hier das Rettungspaket beschlossen haben, zeitweise knapp 11 Prozent. Wissen Sie, wie hoch er heute ist? 23 Prozent. Ist das ein Erfolg? Ist das eine Verbesserung der Situation? Nein. Unter dem Strich sind die Rettungsmaßnahmen gescheitert, weil sie einseitig rein fiskalisch gedacht wurden – ohne jeden ökonomischen Sachverstand.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Sie führen einzig und allein dazu, dass die Wirtschaft Griechenlands abgewürgt wird.

Sie sind auf diesem Auge blind. Deswegen sagen wir Sozialdemokraten: Sie gehen in die falsche Richtung. Sie werden wieder mehr Geld verlangen, und es wird wieder keine Perspektive für dieses Land geben. Das kann man weder den Menschen in Deutschland noch denen in Griechenland vermitteln, und man kann so auch nicht um ihre Zustimmung werben.

Meine Damen und Herren, wir Sozialdemokraten sind der Auffassung, dass der dauerhafte Rettungsmechanismus, um den es am 24./25. Juni 2011 gehen wird, ein Irrweg ist. Früher haben Sie, Frau Bundeskanzlerin, gesagt: Es gibt gar kein Geld. – Dann floss im Mai 2010 auf einmal Bargeld. Im Juni behaupten Sie, es solle nur ein kurzfristiger Rettungsmechanismus sein. Jetzt soll es einen dauerhaften Rettungsmechanismus geben. All diese Fehler wollen Sie jetzt natürlich nicht mehr hören. Diese Fehler haben dazu geführt, dass an den Märkten und in der Bevölkerung kein Vertrauen mehr entsteht.

Der geplante Rettungsmechanismus hat einen Kernfehler: dass wieder nur Kredite gegeben werden sollen. Wenn man eine konsequente, dauerhaft tragfähige Antwort geben will, die Europa von der Macht der Ratingagenturen unabhängig macht, dann muss man das Instrumentarium so erweitern, wie es Ihnen der Chef des Euro-Rettungsfonds, Herr Regling, aufgeschrieben hat. Es muss zusätzlich die Möglichkeit von Garantien geben. Das gäbe uns die Möglichkeit einer sanften Entschuldung, die nicht zu einem Zahlungsausfall führt und die Gläubiger beteiligt. Vor allen Dingen würde so ein Kernproblem gelöst: dass diese 500 Milliarden Euro, die ab 2013 zur Verfügung stehen sollen, mit Sicherheit nicht reichen werden. Es gibt nämlich schon eine Vorbelastung von 200 Milliarden Euro aus den bisherigen Krediten. Daher stehen eigentlich nur 300 Milliarden Euro zur Verfügung. Das mag für die Öffentlichkeit nach viel klingen, ist aber mit Blick auf den gesamten europäischen Bereich nicht wirklich ein überzeugendes Argument, mit dem man sagen könnte: Damit sichern wir die Unabhängigkeit der Euro-Zone.

Ich prophezeie: Sie werden wieder vor den Deutschen Bundestag treten – wie Sie es auch im Falle des kurzfristigen Rettungsmechanismus tun mussten – und sagen: Wir brauchen zusätzliches Geld, nicht nur für Griechenland, sondern auch für den Übergangsfonds. – Auch dazu habe ich heute nichts gehört. Es wurden weder Öffentlichkeit noch Transparenz hergestellt. Es gab nur wohlfeile Reden und Populismus. So gewinnen Sie nicht die Zustimmung der Opposition und nicht die Zustimmung der Bevölkerung. Da sind Sie auf dem falschen Weg.

(Beifall bei der SPD)

Kommen Sie uns und unseren Vorlagen – wir haben im nächsten Halbjahr Zeit, zu entscheiden – entgegen; wir reichen Ihnen die Hand. Aber dafür müssen Sie erstens wissen, was Sie wollen, und zweitens bereit sein, nicht nur zulasten der einfachen Leute, der Steuerzahler zu handeln, sondern über eine Finanztransaktionsteuer letztendlich auch die Finanzindustrie zu beteiligen. Das wäre Ausdruck eines sozialen Europa, das dann diese Bezeichnung wirklich verdient hätte.

(Beifall bei der SPD)

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SPD-Bundestagsabgeordnete für Abschaffung des Kooperationsverbotes

Das Kooperationsverbot muss fallen, weil es der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich zu enge Grenzen setzt. Deshalb brauchen wir eine Verfassungsänderung, die eine stärkere Kooperation in der Bildungspolitik in Zukunft möglich macht. Einen entsprechenden Antrag hat die SPD-Bundestagsfraktion heute eingebracht.

Anders als bisher soll der Bund künftig in einigen Bereichen der schulischen Bildung gleichberechtigt mit den Ländern entscheiden können. Wir brauchen deutschlandweit gemeinsame Leistungs- und Qualitätsstandards und vergleichbarere Abschlüsse. Aus gutem Grund befürwortet auch eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung wie bei keinem anderen bildungspolitischen Thema eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Es ist nicht mehr vermittelbar, dass bei Studienabschlüssen immer mehr internationale Standards gelten, aber die Schulsysteme der 16 Bundesländer in Deutschland zu wenig vergleichbar sind. Dieser Flickenteppich in der Bildungspolitik muss endlich eingerollt werden.

Auch die Bundesländer müssen ihre Haushalte konsolidieren. Darum werden insbesondere die einkommensschwächeren unter ihnen ihre Ausgaben im Bereich Bildung und Forschung nicht wie zugesagt bis zum Jahr 2015 auf 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigern können. Deshalb sind wir dafür, dass der Bund den Ländern künftig über Notlagen hinaus finanzielle Hilfen zur Verfügung stellen kann – gleichzeitig aber auch mehr Mitspracherechte erhält.

Jetzt muss Bundeskanzlerin Merkel zeigen, wie ernst sie es mit der von ihr propagierten Bildungsrepublik meint. Ihren vollmundigen Ankündigungen muss sie Taten folgen lassen und ihre Regierungskoalition auf eine gemeinsame Position festlegen. Während die Bundesbildungsministerin eine Grundgesetzänderung will, sind erhebliche Teile der CDU/CSU-Fraktion dagegen. Wir fordern CDU/CSU und FDP auf, sich zu einigen und den Weg für die Abschaffung des Kooperationsverbotes frei zu machen. So jedenfalls kann es nicht weitergehen.

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Carsten Schneider über MOGWAI

Mit 22 Jahren als bis dato jüngster Abgeordneter in den Bundestag geschickt zu werden und diesen Wahnsinn dann nonstop 13 Jahre mitzumachen – das kann man durchaus Hardcore nennen. Carsten Schneider von der SPD und aus der wunderschönen thüringischen Landeshauptstadt Erfurt stammend, hat genau das getan. Und somit eine wunderbare Vorlage geliefert, um eine Brücke zu schlagen zu dem Album, dass er sich für uns angehört hat. Die heißt nämlich „Hardcore will never die, but you will“ und ist ein sehr eigenwilliges Werk der schottischen Band MOGWAI.

 

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„Bund muss Absage zur Förderung zurücknehmen!“

„Nachdem Stadt und Land ein deutliches Bekenntnis zum Weimarer Kunstfest abgegeben haben, muss auch der Bund über seine Kulturstiftung das Fest weiter fördern“, fordert Carsten Schneider, der SPD-Bundestagsabgeordnete für Weimar und Erfurt.

Hintergrund ist die jüngst durch den Weimarer Stadtrat bestätigte Zuwendungsvereinbarung der Stadt an das Kunstfest, welche nun vollzogen wurde. Während das Land Thüringen und die Stadt Weimar ihre Zuwendungen in Höhe von insgesamt 900.000 Euro konstant halten, will sich der Bund aus der Finanzierung ab dem kommenden Jahr zurückziehen.

„Während der Bund das Kunstfest in den Jahren 2007 bis 2009 noch mit jährlich 500.000 Euro finanzierte, hat sich diese Summe von 300.000 Euro im Jahr 2010 auf 200.000 Euro in diesem Jahr reduziert“, rechnet Schneider vor.

„Jetzt ist der Zeitpunkt, die Absage zurückzunehmen. Weimar hat eine überragende musikalische Vergangenheit. Wenn der Bund ohne Wimpernzucken weiter Bayreuth unterstützt, muss er auch das Weimarer Kunstfest in Zukunft mittragen“, so Schneider abschließend.

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Finanztransaktionssteuer ist Gebot der Gerechtigkeit

„Eine Finanztransaktionssteuer ist für mich ein Gebot der Gerechtigkeit. Die Finanzmarktkrise hat die Staatsschuldenkrise in der Eurozone wesentlich verschärft. Trotzdem beteiligt sich der Finanzsektor bisher weder an den Krisenkosten noch an der Finanzierung des Gemeinwesens“, sagt Carsten Schneider, SPD-Bundestagsabgeordneter für Erfurt und Weimar.

„Auch die Transaktionen auf den Finanzmärkten müssen endlich einer Umsatzsteuer unterliegen. Sie würde den Finanzmarkt stabilisieren und insbesondere kurzfristige und spekulative Transaktionen eindämmen. Alle börslichen und außerbörslichen Transaktionen von Wertpapieren, Anleihen und Derivaten sowie alle Devisentransaktionen sollten mit einem Steuersatz von 0,05 Prozent besteuert werden“, umreißt Schneider die Bemessungsgrundlage.

„Angesichts globalisierter Finanzmärkte ist eine weltweite Steuer sinnvoll. Bei Umsetzungsproblemen muss die Finanztransaktionssteuer zunächst auf europäischer Ebene eingeführt werden. So erhielten die EU-Staaten eine neue Einnahmemöglichkeit, auch um auf die Folgen der Krise reagieren zu können. Wenn sich eine solche Steuer innerhalb der EU wegen des Widerstandes der Kommission oder einzelner Mitgliedstaaten nicht realisieren lässt, sollte die Eurozone vorangehen.“

Das Europäische Parlament hat bereits fraktionsübergreifend mit großer Mehrheit für eine solche Steuer gestimmt.

„Obwohl die Bundesregierung im Sommer 2010 angekündigt hat, sich gemeinsam mit der französischen Regierung für eine Finanztransaktionssteuer einzusetzen, ist seither überhaupt nichts geschehen. Deshalb haben wir als SPD-Bundestagsfraktion heute in einer gemeinsamen Initiative mit der Fraktion der französischen Sozialisten in der Assemblée Nationale die deutsche und französische Regierung aufgefordert, vor dem Europäischen Rat im Oktober 2011 eine mit den europäischen Partnern abgestimmte Gesetzesinitiative zur Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer vorzulegen.“

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FC Bundestag ist Europameister im Fußball

Die Fußballmannschaft des Deutschen Bundestages ist Europameister geworden. Beim 39. Internationalen Parlamentarierturnier im schweizerischen Neuchâtel setzte sich der FC Bundestag am Wochenende gegen Parlamentsmannschaften aus Finnland, Österreich und der Schweiz durch. Ich spiele für die deutsche Mannschaft im defensiven Mittelfeld. Es war ein schönes Erlebnis, gemeinsam mit Mitgliedern aller Fraktionen den Titel zu holen. Außerdem habe ich während des Turniers viele neue Kontakte zu den Parlamentarierkollegen aus den anderen Ländern geknüpft, konnte mich mit ihnen auch über politische Fragen austauschen.

Zunächst hatte der FC Bundestag gegen den FC Nationalrat Schweiz 3:3 unentschieden gespielt und anschließend gegen „Eduskunta“ aus Finnland mit 3:0 gewonnen. Um den ersten Platz belegen zu können, musste die deutsche Mannschaft im letzten Spiel gegen den FC Nationalrat Österreich undbedingt hoch gewinnen – sonst hätte die Schweiz das Turnier für sich entschieden. Ein 3:0 sicherte meiner Mannschaft schließlich den Turniersieg.

Der FC Bundestag wurde 1953 gegründet. Die fraktionsübergreifende Mannschaft spielt an jedem Dienstagabend einer Sitzungswoche gegen andere Teams. Ich gehöre dem FC seit meinem Einzug in den Bundestag 1998 an.

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„Es regierte Scheckbuchmentalität“

Volker Paczulla: Herr Schneider, wie viele Milliarden wird der Deutsche Bundestag noch bereitstellen, um Griechenland, womöglich Portugal und die Euro-Währung zu retten?

Carsten Schneider: Wahrscheinlich werden die Summen höher sein, als bisher vermutet wird. Genau wissen wir es nicht. Die Bundesregierung ist hier von Anfang an einen falschen Kurs gefahren. Erst wurde das Problem totgeschwiegen, dann medial aufgebauscht, und bis heute erhält der Bundestag keine Informationen, wie es weitergehen soll. Schwarz-Gelb drückt sich davor, zu sagen, welchen Preis Deutschland bereit ist, zur Rettung der Gemeinschaftswährung zu zahlen. Das Ergebnis ist viel Missstimmung in der Bevölkerung und auch bei den Abgeordneten des Bundestages.

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Mehrgenerationenhäuser in Weimar müssen eine Zukunft haben

„Hier in Weimar leisten die Mehrgenerationenhäuser in Weimar-West und in Schöndorf wertvolle Arbeit und bieten passgenaue Angebote wie Familienbildung, Kinderbetreuung oder Seniorenarbeit für verschiedene Generationen in den beiden Stadtteilen“, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider um heutigen „Tag der Mehrgenerationenhäuser“.

Schneider kritisiert, dass die Zukunft der Mehrgenerationenhäuser teilweise ungewiss ist: „Die  Bundesregierung hat sich nicht ausreichend für den Fortbestand der bereits bestehenden Häuser eingesetzt. Das Bundesprogramm wird neu ausgeschrieben, die Träger von Häusern müssen sich neu bewerben. Hinzu kommt, dass der jährliche Bundeszuschuss pro Mehrgenerationenhaus von 40.000 auf 30.000 Euro ab 2012 sinkt. Insbesondere in strukturschwachen Regionen und im ländlichen Raum droht die Gefahr von Projektruinen. Besonders kritisch sehe ich, dass die Bundesregierung keine Übergangslösung für diejenigen Häuser, deren Bundesförderung bereits vor Ablauf des Jahres 2011 ausläuft, geschaffen hat.“

Der Bundestagsabgeordnete bedauert weiter, dass in Zukunft bundesweit nur noch 450 statt 500 Häuser gefördert werden soll. „Das bestehende Bundesprogramm wird zusammengestrichen. Eine nachhaltige Generationenpolitik sieht anders aus.“

Das Aktionsprogramm „Mehrgenerationenhäuser“, deren fünfjährige Laufzeit 2011 zu Ende geht, ist eine Erfolgsgeschichte. Die 500 Begegnungsstätten für alle Generationen wurden 2006 ins Leben gerufen. Sie haben sich in Städten und Gemeinden als Anlaufstelle bewährt. Doch ab Herbst 2011 läuft schrittweise die Bundesförderung für alle Häuser aus, ein neues Programm folgt ab 1. Januar 2012.

Einen Starttermin für die Ausschreibung des neuen Programms hat die zuständige CDU-Bundesfamilienministerin Schröder noch nicht benannt gegeben. Ebenso warten die Träger der Mehrgenerationenhäuser seit Monaten auf konkrete Hilfe des Bundes für finanzschwache Kommunen.

„Ich hoffe, dass der heutige Tag der Mehrgenerationenhäuser nicht der letzte in Weimar ist und auch im nächsten Jahr die Mehrgenerationenhäuser ihre Pforten weit geöffnet haben“, sagt Schneider.

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„2 Milliarden Euro für Gebäudesanierung“

„CDU/CSU und FDP müssen den Förderrahmen beim CO2-Gebäudesanierungsprogramm im Haushalt 2012 auf mindestens 2 Milliarden Euro erhöhen“, fordert Carsten Schneider, SPD-Bundestagsabgeordneter für Erfurt und Weimar für die Beratungen zum Regierungsentwurf für den kommenden Bundeshalt.

„Das in den vergangenen Jahren sehr erfolgreiche Programm hilft Hauseigentümern, energetisch zu sanieren. Jeder eingesetzte Euro löst ein Vielfaches an Investitionen aus. Selbst die Bundesregierung geht sogar vom 12-fachen aus. Die positiven Effekte des CO2-Gebäudesanierungsprogrammes für Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Klimaschutz sind unstreitig.

„Trotzdem hat die schwarz-gelbe Bundesregierung die Fördermittel seit dem Jahr 2009 um 60 Prozent von 2,25 Milliarden Euro auf 900 Millionen Euro gesenkt“, kritisiert der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. „Ihre Ankündigung, die Mittel auf 1,5 Milliarden Euro zu erhöhen, gegen nicht weit genug.

„In Thüringen wurden seit dem Jahr 2006 insgesamt rund 53.000 Wohneinheiten energetisch saniert und gebaut, , was zu mehr Energieeffizienz und damit erheblichen Energieeinsparungen für Mieterinnen und Mieter geführt hat. Der Bund hat dafür Mittel in Höhe von etwa 480 Millionen Euro zur Verfügung gestellt“, rechnet Schneider vor und fordert CDU-Landesbauminister Christian Carius auf, sich ebenfalls für eine Aufstockung der Mittel einzusetzen.

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