Gemeinsam gegen Hass und Gewalt

Auf Einladung der Auszubildenden der Deutschen Bahn Systel GmbH nahm ich heute an der Präsentation des Projektes  „Bahn-Azubis gegen Hass und Gewalt“ teil. Gemeinsam mit 90 Kindern der Partnerschule „Königin-Luise“ ist eine Collage aus 15 Einzelbilden entstanden. Diese sollen ein Zeichen setzen gegen Fremdenfeindlichkeit, Diskriminierung, Rassismus und Mobbing.

Alle Teilnehmer der Veranstaltung ließen am Ende der Veranstaltung Luftballons steigen, an denen Karten mit ihren Wünschen gegen Hass und Gewalt befestigt waren.

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„Praxistag“ im Pflegeheim

Am 19. April habe ich einen „Praxistag“ absolviert – ebenso wie alle meine Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Bundestagsfraktion. Es ging darum, einen tieferen Einblick in die Sorgen und handfestem Probleme im Gesundheits- und Pflegebereich zu erhalten. Mein Praxistag fand im Erfurter Altenpflegeheim „Haus zu den vier Jahreszeiten“ der AWO statt.

Der Arbeitstag begann um 7 Uhr. Sechs Stunden lang übernahm ich Aufgaben der Pflegekräfte: Körperpflege der Heimbewohner, Mittagessen ausfahren, Medikamente verteilen. Was ich schon vorher wusste, spürte ich dabei am eigenen Leibe: Das Pflegepersonal hat einen anstrengenden Beruf – körperlich und psychisch.

Am Nachmittag standen persönliche Gespräche mit den Heimbewohnern bei Kaffee und Kuchen auf dem Programm. Dieser persönliche Teil war mir besonders wichtig, schließlich hängt das Wohlbefinden zentral von der zwischenmenschlichen Nähe ab.

Aus den Gesprächen mit den Heimbewohnern, dem Personal sowie den Ärzten nehme ich Erfahrungen und Anregungen für die politische Arbeit in Berlin mit. Beispielsweise hat mich der bürokratische Aufwand überrascht, zu dem die Mitarbeiter verpflichtet sind. Meiner Meinung nach muss die Politik dafür sorgen, dass dieser möglichst gering bleibt. Die eingesparte Zeit könnten die Mitarbeiter dann für mehr persönlichen Kontakt mit den Heimbewohnern nutzen.

Ein weiteres wichtiges Thema sind die nach wie vor bestehenden Lohndifferenzen beim Pflegepersonal zwischen Ost und West. Sie sind durch nichts zu rechtfertigen – und gehören abgeschafft!

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Strom muss bezahlbar bleiben

Gastbeitrag von Uwe Gründig, SPD-Ortsverein Ilversgehofen/Johannesvorstadt

Am Montag, 18. April 2011, trafen sich die Mitglieder des Ortsvereins Ilversgehofen/Johannesvorstadt zu ihrer vierten Mitgliederversammlung in diesem Jahr. Als Gast und Diskussionspartner nahm der SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider teil. Die aktuellen Ereignisse gaben das Thema vor, somit stand der Punkt Atomausstieg auf der Tagesordnung.

Carsten Schneider erläuterte zunächst, dass die im Rahmen des Atommoratoriums, abgeschalteten Atomkraftwerke höchstwahrscheinlich nicht mehr ans Netz gehen werden. Ein kompletter Atomausstieg bis zum Jahre 2020 liege im Bereich des Möglichen. Ziel der SPD sei es, dass der Strom bezahlbar bleibt und die Kosten nicht auf die Verbraucher abgewälzt werden.

Schneider kritisierte scharf, dass die Bundesregierung immer häufiger Beschlüsse fasse, ohne den Bundestag hinreichend einzubinden. Auch beim Atommoratorium wurde das Parlament schlicht übergangen. In der Diskussion kritisierten die Mitglieder des Ortsvereins dieses Vorgehen der schwarz-gelben Bundesregierung einhellig, schließlich stehen solche Entscheidungen nur dem vom Wähler legitimierten Bundestag zu.

Am Gründonnerstag werden die SPD Erfurt und Carsten Schneider den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt in der Zeit von 16 bis 18 Uhr auf dem Erfurter Anger für Diskussionen und Informationen zum Thema Atomausstieg zur Verfügung stehen.

 

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Energieversorgung der Zukunft

„Wie trotz Ausstieg aus der Atomkraft auch künftig genug Energie zur Verfügung stehen wird, zeigt die SPD in ihrem Programm für eine nachhaltige, bezahlbare und sichere Energieversorgung“, erklärt der Thüringer SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider anlässlich der heutigen Debatte im Bundestag.

„Durch einen Maßnahmen-Mix kann es gelingen, die Kosten für die Verbraucherinnen und Verbraucher gering zu halten. Der Strom muss beispielsweise stärker dezentralisiert erzeugt werden, damit die Abhängigkeit von den vier großen Energiekonzernen E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall sinkt. Oligopole sind schlecht für den Wettbewerb, für die Preise und am Ende für die Stromkunden.“

„Künftig müssen Stadtwerke als lokale Versorger eine wichtigere Rolle bei der Energieversorgung spielen als dies bisher der Fall ist. Sie sind durch ihre Nähe zum Kunden viel besser in der Lage, die notwendigen Energiedienstleistungen anzubieten und die dafür nötigen Investitionen zu tätigen.“

„Klar ist, dass es die Energiewende nicht zum Nulltarif gibt. Aber ich halte es für scheinheilig, wenn CDU/CSU und FDP vor höheren Kosten für die privaten Haushalte warnen. Schließlich haben sie durch ihren Zick-Zack-Kurs die Kosten in die Höhe getrieben“, sagt Schneider.

„Auch beim Thema Energieeffizienz lässt die Bundesregierung viele Fragen offen. So hat sie angekündigt, dass CO2-Gebäudesanierungsprogramm mit 500 Millionen Euro aus dem Energie- und Klimafonds aufzustocken. Doch gerade einmal 75 Millionen Euro haben die AKW-Betreiber bisher in den Fonds eingezahlt und ihre Zahlungen momentan sogar ausgesetzt.“

Nach Thüringen sind aus dem erfolgreichen Programm zum energetischen Bauen und Sanieren bis Ende 2010 rund 480 Millionen Euro geflossen.

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Carsten Schneider für PID in engen Grenzen

Heute hat der Deutsche Bundestag über drei unterschiedliche Gesetzentwürfe zur Präimplantationsdiagnostik (PID) diskutiert.

„Nach meiner Auffassung sollte die PID künftig in Einzelfällen möglich sein, wenn die Gefahr besteht, dass Kinder aufgrund einer schweren Erbkrankheit der Eltern tot auf die Welt kommen oder bereits kurz nach der Geburt sterben könnten“, sagt Carsten Schneider, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Thüringen. „Allerdings müssen in diesen Fällen strenge Voraussetzungen für das Verfahren gelten.“

„Wir brauchen Rechtssicherheit für die betroffenen Familien, die mithilfe der Medizin ein gesundes Kind bekommen möchten. Bei der Debatte um die PID geht es nicht um die Diskriminierung behinderter Menschen“, stellt Schneider klar.

Carsten Schneider unterstützt die Initiative, mit dem die PID in wenigen Einzelfällen und engen Grenzen zugelassen werden soll. Fachleute gehen von wenigen hundert Fällen pro Jahr aus.

„Durch die PID können spätere ärztlich angezeigte Schwangerschaftsabbrüche und somit schwere Belastungen der betroffenen Frauen vermieden werden. Ein weiterer Grund dafür, warum die Methode in den meisten EU-Ländern bereits zugelassen ist.“

Die PID soll nach dem von Carsten Schneider unterstützten Gesetzentwurf an enge Voraussetzungen gebunden sein: Grundsätzlich soll über die PID in jedem Einzelfall gesondert entschieden werden. Ein für die PID geschulter Arzt muss eine hohe Wahrscheinlichkeit attestieren, dass das von dem Paar gezeugte Kind von einer besonders schweren Erbkrankheit betroffen sein wird oder eine Fehl- bzw. Totgeburt zu erwarten ist.

Auch zum weiteren Verfahren gibt es klare Vorgaben im betreffenden Gesetzentwurf. So ist die PID nur in entsprechend lizensierten Zentren zuzulassen und darf nur nach Zustimmung einer interdisziplinär zusammengesetzten Ethik-Kommission durchgeführt werden. Außerdem müssen die betroffenen Paare vor einer PID an einem Beratungsgespräch teilnehmen.

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Debakel für Merkel

Der Bundesrechnungshof hat die Bundesregierung massiv für ihr Vorgehen beim Euro-Rettungsschirm (ESM) kritisiert. Das Budgetrecht des Bundestags – das Königsrecht des Parlamentes – werde mit Füßen getreten.

Am 11. März hatten die Staats- und Regierungschefs beschlossen, den im Mai 2010 eingeführten Rettungsschirm auf dauerhafte Füße zu stellen. Deutschland soll mit 168 Milliarden Euro haften und zusätzlich 21,7 Milliarden Euro in bar beisteuern. Ein Verwaltungsrat mit Vertretern der Mitgliedsländer entscheidet über den Abruf der Mittel – unter bestimmten Bedingungen sogar mit einfacher Mehrheit, also auch gegen die Stimmen Deutschlands. Ein solcher Fall würde zum Beispiel eintreten, wenn ein Euro-Staat, der selbst in den Rettungsschirm einzahlen muss, unerwartet Mittel benötigt.

Für den Rechnungshof ist klar: „Alle Festlegungen zur Art und Höhe, insbesondere die Bestimmungen von Obergrenzen der deutschen Beiträge zum ESM sind gesetzlich zu regeln und unterliegen damit dem parlamentarischen Zustimmungserfordernis.“ Der Bundestag müsse seine Zustimmung zum Rettungsschirm mit der Auflag verknüpfen, „im Wege eines Konsultationsverfahrens über anstehende operative Entscheidungen des ESM informiert zu werden, die Auswirkungen auf den Bundeshaushalt haben“.

Die Haushaltswächter befürchten, dass es in der Aufbau-Phase zwischen 2013 und 2016, wenn der Kapitalstock gebildet werden muss, zu einem erhöhten Kapitalbedarf kommt, „auch wenn alle Mitgliedstaaten ihren Zins- und Tilgungspflichten vollständig und fristgerecht nachgekommen sind“.

Einmal mehr wird deutlich: Die Regierung verschleiert systematisch die Auswirkungen des Rettungsschirms auf den Bundeshaushalt. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble geben hinter verschlossenen Türen milliardenschwere Zusagen, verweigern dem Parlament und seinen Ausschüssen aber die notwendigen Auskünfte. Selbst Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Kanzlerin jetzt ermahnt, die europapolitische Heimlichtuerei zu unterlassen und transparenter vorzugehen.

Das anstehenden Gesetz zur Ratifizierung des europäischen Beschlusses muss diese Kritikpunkte dringend berücksichtigen. Sonst droht sich der Mechanismus zur Euro-Rettung zu verselbständigen – auf Kosten des Parlamentes und damit der Bürger.

 

 

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„Energiewende ist mehr als Ausstieg aus Atomkraft“

„Zu einer wirklichen und nachhaltigen Energiewende zählen nicht nur der schrittweise Ausstieg aus der Atomkraft und der Ausbau der erneuerbaren Energien. Genauso wichtig sind künftig eine höhere Energieeffizienz und Energieeinsparung“, sagt Carsten Schneider, Thüringer SPD-Bundestagsabgeordneter.

„Eine Maßnahme, die in der vergangenen Jahren erfolgreich zu mehr Energieeffizienz und Energieeinsparung geführt hat, ist die energetische Sanierung von Gebäuden. Deshalb muss die Bundesregierung den Förderrahmen beim CO2-Gebäudesanierungsprogramm anheben, nachdem sie ihn seit dem Jahr 2009 um 60 Prozent von 2,25 Milliarden Euro auf 900 Millionen Euro gesenkt hat“, fordert Schneider.

Nach Thüringen sind aus den Programmen „Energieeffizient Sanieren“ und „Energieeffizient Bauen“ von 2006 bis Ende 2010 insgesamt 479 Millionen Euro geflossen.

„Bei den Häusern gibt es gewaltige Energiereserven. Jeder eingesetzte Euro löst außerdem Investitionen von 12 Euro aus, setzt dadurch wirtschaftliche Impulse für den Mittelstand in Gang und schafft sowie sichert jährlich bis zu 340.000 Arbeitsplätze, wie man sogar aus dem Bundeswirtschaftsministerium hört.“

„Aufgestockt werden könnte das CO2-Gebäudesanierungsprogramm mit zusätzlichen Mitteln aus dem Energie- und Klimafonds. Dafür muss die Befristung der Brennelementesteuer, die derzeit nur bis 2016 erhoben werden soll, aufgehoben werden.“

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50 Grüne Damen und Herren des Erfurter Helios Klinikums erleben Europa

Das Motto der Europäischen Union lautet  „In Vielfalt geeint“. Es drückt aus, dass sich die Europäer in der EU freiwillig zusammengeschlossen haben. Die vielen verschiedenen Kulturen, Traditionen und Sprachen in Europa bleiben bewahrt. Sie alle stellen eine Bereicherung für den Kontinent dar.

50 ehrenamtliche Helfer des Erfurter Heliosklinikums – die so genannten Grünen Damen und Herren – waren auf meine Initiative hin Gast des sozialdemokratischen Europaabgeordneten Martin Schulz in Straßburg. Es machte allen sichtlich Spaß, sich mit den landeshistorischen, kulturellen und gesellschaftspolitischen Besonderheiten an der deutsch-französischen Grenze auseinanderzusetzen. Die Möglichkeit, sich auch das Europäische Parlament (EP) von innen anzusehen, machte das Programm vom 6. bis 9. April 2011 unvergesslich.

Natürlich stand die Bildung im Vordergrund. Neben dem EP standen das Schloss Hombach (die Wiege der Demokratie), die Maginot-Linie sowie der Europarat auf dem Programm.

Bei schönstem Frühlingwetter gab es aber auch ein Bummel durch Straßburg, eine Bootsfahrt auf der Ill und eine Tour ins Elsass.

Der Ausflug war ein kleines Dankeschön an die Grünen Damen und Herren für ihre zehnjährige ehrenamtliche Tätigkeit im Erfurter Heliosklinikum!

 

 

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Mehr Mittel für den Städtebau

„Die Bundesregierung muss die Mittel für die Städtebauförderung mindestens auf das Niveau des Jahres 2010 aufstocken“, fordert Carsten Schneider, Thüringer SPD-Bundestagsabgeordneter, im Hinblick auf den Bundeshaushalt 2012.

„In Thüringen zeigt aktuell die starke Nachfrage beim Förderprogramm ‚Kleinere Städte und Gemeinden‘ , wie viele Kommunen in ihre Infrastruktur investieren wollen, um die öffentliche Daseinsvorsorge dauerhaft, bedarfsgerecht und auf hohem Niveau sicherzustellen“, sagt Schneider.

„Im großen Interesse der Städte und Gemeinden an den Finanzhilfen sehe ich deshalb keine Mitnahmeeffekte. Das Geld wird vor Ort dringend benötigt und ist daher gut angelegt“, erklärt Schneider. „Wir dürfen die Kommunen mit den Herausforderungen des demografischen Wandels, des ökologischen Umbaus und des sozialen Zusammenhalts nicht allein lassen.“

„Außerdem belegt eine aktuelle Studie, dass ein Euro Städtebauförderung letztlich Investitionen in Höhe von 8,47 Euro auslöst. Dies stärkt die regionale Wirtschafft und schafft Beschäftigung“, sagt Schneider.

Obwohl die Städtebauprogramme eine Erfolgsgeschichte sind, hat die Bundesregierung die Mittel massiv gekürzt. Thüringer erhält in diesem Jahr im Vergleich zum vergangenen fast 71 Prozent weniger Fördermittel für das Programm „Soziale Stadt“. Bei den Programmen „Sanierung und Entwicklung Ost“, „Städtebaulicher Denkmalschutz Ost“ und „Stadtumbau Ost“ liegen die Kürzungen zwischen 8 und 13 Prozent.

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