Edeka, Rewe, Aldi, Lidl, Metro, Tengelmann – etwa 90 Prozent des Lebensmittelmarktes in Deutschland werden von nur sechs Firmen kontrolliert. Die Folge ist ein extremer Preisdruck auf die Hersteller. Deshalb hat die SPD-Fraktion in dieser Woche einen Antrag für faire Lebensmittelpreise und transparente Produktionsbedingungen in den Bundestag eingebracht – gegen den Missbrauch von Marktmacht.

„Dumping-Preise bei Lebensmitteln werden von den großen Discountern erzwungen und gehen zu Lasten der Erzeuger und der dort Beschäftigten“, sagt Carsten Schneider, SPD-Bundestagsabgeordneter für Erfurt und Weimar.

„Leidtragende sind auch die Verbraucherinnen und Verbraucher. Denn von dem gnadenlosen Preiskampf sind die Qualität der Lebensmittel genauso wie die Umwelt negativ betroffen.“

Allein in Thüringen existieren derzeit rund 5.000 landwirtschaftliche Betriebe – Tendenz fallend, denn die Gewinne der Agrarbetriebe sind seit Jahren rückläufig. Nach Abzug aller Kosten blieb den Thüringer Agrarbetrieben im Jahr 2010 ein durchschnittlicher Gewinn von gerade mal rund 4.000 Euro. Erst vor einer Woche hatten Landwirte aus ganz Deutschland während einer Agrarministerkonferenz in Jena für faire und existenzsichernde Preise demonstriert.

„Die Agrarsubventionen dürfen nicht länger die Billig-Preise ausgleichen, die Landwirte für ihre Produkte bekommen. Wir brauchen kostendeckende Preise“, fordert Schneider. „Jedes Lebensmittelunternehmen muss dazu verpflichtet werden, seine Geschäftspraktiken öffentlich zu machen, um Transparenz zu gewährleisten.“

In ihrem Antrag fordert die SPD unter anderem eine kartellrechtliche Untersuchung der Einkaufspraktiken der Discounter und die Einrichtung einer unabhängigen Ombudsstelle, die den Lebensmittelhandel kontrolliert, Verstößen nachgeht und den Verbraucherschutz vorantreibt.

Noch immer werden Frauen in Deutschland deutlich schlechter bezahlt als Männer. Deshalb hat die SPD-Fraktion heute einen Antrag zur Durchsetzung der Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen in den Bundestag eingebracht.

„Es wäre ein Skandal, wenn CDU/CSU und FDP unserem Antrag am Ende nicht zustimmen und die Frauen im Stich lassen würden“, sagt Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

Die Diskriminierung von Frauen verbietet Artikel 3 Grundgesetz. Die Initiative der SPD fordert nun auch „Gleichen Lohn für gleiche Arbeit“ in der Praxis.

„Freiwillige Vereinbarungen der Wirtschaft haben uns nicht weiter gebracht. Deshalb müssen wir die Unternehmen gesetzlich verpflichten, die Unterschiede in der Bezahlung von Männern und Frauen zu beseitigen“, fordert Schneider.

Der Erfurter SPD-Bundestagsabgeordnete verweist auf alarmierende Zahlen nach denen Frauen in Thüringen die niedrigsten Löhne und Gehälter bundesweit bekommen. Sie verdienen durchschnittlich 2.122 Euro brutto im Monat. Der Lohnabstand zu den Männern im Freistaat beträgt 6,8 Prozent bzw. 176 Euro. Im Vergleich zu den Männern in den alten Bundesländern verdienen die Thüringer Frauen im Durchschnitt sogar rund 35 Prozent bzw. fast 1.300 Euro weniger.

„Wozu die unterschiedliche Bezahlung führt, kann niemand übersehen: Weibliche Fachkräfte wandern aus Thüringen ab. Lohngleichheit ist damit nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch der Zukunftsfähigkeit von Thüringens Wirtschaft.“

„Deshalb müssen Frauen für die gleiche Arbeit endlich den gleichen Verdienst erhalten wie Männer.“

Der ehemals jüngste Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider über die neue FDP-Spitze

Felix Voigt: Mit Philipp Rösler wird jetzt voraussichtlich ein 38-Jähriger an die Spitze der FDP rücken. Kommt ein solches Amt zu früh für ihn?

Carsten Schneider: Es ist ja mehr der Not geschuldet, als dass Westerwelle in der Regierungspolitik gescheitert ist. Es ist doch ein Witz, das Westerwelle einen Generationenwechsel ankündigt, und selbst erst 49 ist. Eigentlich geht es darum, dass er die Partei nicht mehr im Griff hat und jetzt auf einen zurückgreifen will, der Kabinettsrang hat ? aber alle außer Rösler nicht für einen Neuanfang stehen. Von daher hat diese Wahl eher mit der beschränkten Auswahl zu tun.

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„Im Rahmen des Programms ‚Offensive Frühe Chancen‘ erhalten von 2011-2014 acht weitere Kindertagesstätten in Erfurt eine jährliche Fördersumme von 25.000 Euro vom Bund“, gratuliert Carsten Schneider, SPD-Bundestagsabgeordneter.

Erfolgreich um eine Förderung beworben haben sich folgenden Erfurter Kitas:

–          „Sommersprosse“, Clausewitz-Str. 27;

–          „Zwergenland“, Max-Steenbeck-Str. 26;

–          Kita Sofioter Straße 38;

–          „Hanseviertel“, Poeler Weg 4a;

–          „Rabennest“, Am Rabenhügel 31a;

–          „Riethspatzen“, Mittelhäuser Str. 20;

–          „Lindenparadies“, Lindenweg 6;

–          „Kastanienhof“, Rosa-Luxemburg-Str. 51.

Bis zum Jahr 2014 stehen den acht Einrichtungen insgesamt 800.000 Euro für ein breites Bildungs- und Betreuungsangebot zur Verfügung. Die Sprachförderung steht dabei im Mittelpunkt.

„Damit ist ein wichtiger Grundstein für die Sprachförderung und Integration von Kindern unter 3 Jahren gelegt“, freut sich Schneider. „Je früher die Kinder Zugang zu Bildung haben und intensiv gefördert werden, umso größer sind ihre Chancen auf faire gesellschaftliche Teilhabe.“

Ab dem 1. April 2011 haben Kinder und Jugendliche, deren Eltern auf Sozialleistungen angewiesen sind, zusätzliche Ansprüche auf Lernförderung, einen Zuschuss zum Mittagessen in Kitas, Schulen und Horten, auf Förderung einer Vereinsmitgliedschaft und andere Leistungen.

„Die Leistungen können auch rückwirkend zum Jahresbeginn beantragt werden, allerdings nur bis zum 30. April 2011. Danach bestehen die Ansprüche nur noch ab dem Zeitpunkt der Antragstellung“, sagt Carsten Schneider, SPD-Bundestagsabgeordneter für Erfurt und Weimar.

In Thüringen sind die Jobcenter die ersten Ansprechpartner für diejenigen, die Leistungen im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende erhalten. Familien, die Sozialhilfe, Wohngeld oder den Kinderzuschlag erhalten, können sich zum Beispiel an die Bürgerämter wenden, um Einzelheiten zu klären. Bis zum 31. Mai 2011 nimmt die Familienkasse nach Auskunft des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales übergangsweise Anträge von Familien entgegen, die Wohngeld oder Kinderzuschlag beziehen.

„Nun hoffe ich, dass die Unterstützung so schnell wie möglich und unbürokratisch bei den etwa 80.000 Kindern und Jugendlichen in Thüringen ankommt.“

Karl Lauterbach kennt das deutsche Gesundheits- und Krankenversicherungssystem bis in die kleinsten Details. Politische Meinungsbildung setzt immer ein angemessenes sachliches Verständnis des zu debattierenden Gegenstandes voraus. „Bürgerversicherung. Für eine gerechte Gesundheitsreform.“ lautete der Titel einer Informationsveranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion am 30. März im Erfurter Rathausfestsaal.

Auf meine Einladung hin unterzog Karl Lauterbach die jüngsten gesundheitspolitischen Maßnahmen der Bundesregierung einer kritischen Würdigung und entwarf zugleich die Grundlinien der von der SPD bevorzugten „Bürgerversicherung“ als politische Alternative. Mit über 150 Zuhörern war der Festsaal rappelvoll, was den Schluss nahelegt, dass es in der Bevölkerung ein hohes Interesse an der gerechten politischen Ausgestaltung unseres Gesundheitswesens gibt.

Die sogenannte „Baby-Boomer-Generation“ der heute 40-60-Jährigen wird in naher Zukunft eine enorme Steigerung der Gesundheitskosten hervorrufen: Es handelt sich um äußerst geburtenstarke Jahrgänge, die wegen der häufig ausgeübten „Schreibtischtätigkeiten“ einen überdurchschnittlich hohen Anteil an Übergewichtigen haben mit der Folge, dass ebenfalls das Risiko für Zucker-, Herz-, Kreislauf- und Krebserkrankungen zunimmt. Durch das naturgemäß ansteigende Risiko altersspezifischer Erkrankungen wie Demenz wird das „Baby-Boomer-Szenario“ noch einmal durch die zu erwartende Häufung von multiplen Krankheitsbildern verstärkt.

Dass nun Schwarz-gelb ausgerechnet am Vorabend dieser Kostenexplosion die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber abwickelt, ist schlicht ein moralischer Skandal: Die Arbeitgeber, die von dieser geburtenstarken Generation als gut ausgebildetem, flexibel einsetzbarem Produktivfaktor nur zu gern  profitiert haben und noch profitieren, sollen nun aus der Verantwortung entlassen werden, wenn diese Arbeitnehmer alt und krank werden. Denn die mit Sicherheit eintretende Kostensteigerung soll nach der schwarz-gelben Gesundheitsreform ausschließlich von den Arbeitnehmern über Beitragserhöhungen und von den Versicherten über als „Zusatzbeiträge“ beschönigte Kopfpauschalen getragen werden. Die Zeche zahlen mithin Geringverdiener, Arbeitslose und Rentner.

Und da ist der Osten – Karl hat das sehr anschaulich dargelegt – in besonderem Maße von den Auswirkungen der schwarz-gelben Gesundheitspolitik betroffen. Einerseits wird das durchschnittliche Rentenniveau durch die unterbrochenen Erwerbsbiographien sinken. Andererseits werden die kleiner werdenden Renten auch noch durch stetig ansteigende Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung minimiert. Wenn gerade die FDP dann auf die Notwendigkeit gesetzlich rationierter Gesundheitsleistungen verweist, die durch Vorkasse und private Ergänzungsversicherungen kompensiert werden könnten, dann ist das nichts als der blanke Zynismus einer Klientelpartei der Besserverdienenden.

Gerade angesichts der sich durch die steigenden Zusatzbeiträge verstärkenden Altersarmut muss das Fazit lauten: Schwarz-gelb hat sich mit der Aufkündigung des Solidarprinzips in der Krankenversicherung auch aus der Verantwortung für den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft insgesamt verabschiedet.
Völlig zurecht fragte Karl Lauterbach in der anschließenden Diskussion: „Wo ist der Protest gegen diese Politik?“ Aber der wächst ja naturgemäß mit der Erkenntnis…

„Auch in den kommenden Jahren muss es Linienflüge zwischen Erfurt und München geben. Die direkte Anbindung an den internationalen Flugverkehr ist eine zwingende Voraussetzung für die positive wirtschaftliche Entwicklung Thüringens. Schnelle Erreichbarkeit ein gewichtiger Standortfaktor“, sagt Carsten Schneider, Thüringer SPD-Bundestagsabgeordneter, anlässlich der Diskussion über die Fluglinie zwischen den beiden Landeshauptstädten.

„Als Wirtschafts- und Tourismusstandort braucht Thüringen unbedingt die schnelle und direkte Anbindung an ein Luftfahrtdrehkreuz wie München“, teilt Schneider die Position von Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig.

„Die Direktflugverbindung hat Vertreter internationaler Unternehmen nach Thüringen gebracht. Hier haben sie Niederlassungen gegründet und viele Arbeitsplätze in der Region geschaffen.“

„Eine Alternative gibt es erst, wenn die ICE-Strecke bis Leipzig im Jahr 2015 in Betrieb genommen wird und der Flughafen Leipzig/Halle dann in 35 Minuten von Erfurt erreichbar ist. In den Flughafen Erfurt-Weimar ist in den vergangenen Jahren viel Geld investiert worden, um die Attraktivität des Standortes Thüringen zu erhöhen. Es wäre ein Treppenwitz, wenn Herr Carius den Flughafen mit seinen Plänen jetzt zum reinen Charterflughafen degradiert.“

„Mit der Fertigstellung der schnellen Zugverbindung ist ein Ende der Subventionen in Sicht und die Landeszuschüsse würden nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag weiterlaufen“, sagt Schneider.

„Thüringens CDU-Verkehrsminister Christian Carius muss aktiv Druck auf CSU-Bundesverkehrsminister Ramsauer ausüben und es nicht bei bloßen Forderungen in Richtung Berlin belassen“, erklärt der Thüringer SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider anlässlich der jüngsten Diskussion im Thüringer Landtag.

„Für den zweigleisigen Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung zwischen Weimar und Gera und der damit verbundenen Erneuerung der Bahnhöfe Jena West und Jena Göschwitz fehlt immer noch die notwendige Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Bund und der Deutschen Bahn“, sagt Schneider.

„Während die Bahn ihren Teil dazu beiträgt, um den Streckenausbau bis zum Jahr 2015 planmäßig beenden zu können, habe ich bei Bundesverkehrsminister Ramsauer erhebliche Zweifel. Er kommt mir vor wie jemand, der das Projekt ausbremst, und nicht wie jemand, der es anschiebt“, sagt Schneider.

„Wie die Thüringer SPD sieht auch die Deutsche Bahn die Bedeutung der Mitte-Deutschland-Verbindung als Anbindung der Städte Gera, Jena und Weimar zum ICE-Knoten Erfurt mit der kompletten Inbetriebnahme der Neubaustrecke von Berlin nach Nürnberg ab dem Jahr 2017 weiter steigen. Nur die Bundesregierung scheint der Strecke nicht diese Bedeutung beizumessen. So jedenfalls interpretiere ich ihre Hinhaltetaktik bei der Realisierung der Zweigleisigkeit“, erklärt Schneider.

„Im Vergleich zur 2. Baustufe, die den zweigleisigen Ausbau beinhaltet, ist die 1. Baustufe der Mitte-Deutschland-Verbindung zu über 90 Prozent vollendet. Die Bauarbeiten werden im Wesentlichen in diesem Jahr abgeschlossen. Lediglich Restarbeiten werden im kommenden Jahr noch ausgeführt.“

„Noch nicht abgeschlossen sind zum jetzigen Zeitpunkt zwei Eisenbahnüberführungen zwischen Jena Göschwitz und Neue Schenke, eine Straßenüberführung in der Nähe von Kraftsdorf, eine Niederspannungseinspeisung im Güterbahnhof Gera, eine Entwässerungseinbindung im Bereich Bahnhof Ronneburg und der Eisenbahnüberführung Brunnenstraße in Ronneburg“, informiert Schneider.

„Mit der Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes ab 1. Juli 2011 schaffen CDU/CSU und FDP unnötige Doppelstrukturen zu den erfolgreichen Jugendfreiwilligendiensten“, sagt Carsten Schneider, SPD-Bundestagsabgeordneter für Erfurt und Weimar anlässlich der heutigen Entscheidung im Deutschen Bundestag.

„Durch die Aussetzung der Wehrpflicht wird auch der Zivildienst nicht mehr existieren. Trotzdem wird es weiter Freiwillige geben, dich sich zivilgesellschaftlich engagieren wollen. Aber anstatt das Freiwillige Soziale Jahr und das Freiwillige Ökologische Jahr zu stärken, schafft die Bundesregierung einen Konkurrenzdienst und nimmt in Kauf, dass Träger und Einsatzstellen kein FSJ und FÖJ mehr anbieten“, kritisiert Schneider.

„Statt überstürzt den neuen Dienst ins Leben zu rufen, wäre es an der Zeit für ein Gesamtkonzept und einen einheitlichen Freiwilligendienst, der für alle gleiche Bedingungen schafft. Der neue Bundesfreiwilligendienst ist nichts weiter als ein Lückenbüßer für den wegfallenden Zivildienst.“

„Vieles bleibt nach der heutigen Entscheidung unklar. Dass das Freiwillige Soziale Jahr und Freiwillige Ökologische Jahr künftig besser gefördert werden sollen, hat die Bundesregierung lediglich angekündigt. Eine gesetzliche Regelung dazu bleibt sie schuldig“, so Schneider.