Carsten Schneider fordert gleiche Bezahlung für Frauen und Männer

Carsten Schneider, SPD-Bundestagsabgeordneter für Erfurt und Weimar, unterstützt den „Equal Pay Day“ am morgigen Freitag. Der Aktionstag findet statt, um bundesweit auf die nach wie vor ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern aufmerksam zu machen.

„Es ist einfach eine Ungerechtigkeit, dass Frauen in Deutschland für die gleiche Arbeit durchschnittlich 23 Prozent weniger Lohn erhalten als Männer“, sagt Schneider. Im Vergleich zu den anderen europäischen Ländern beträgt der Abstand durchschnittlich 17,4 Prozent.

„Die niedrigere Bezahlung ist nicht nur ungerecht, sondern hat auch negative Folgen für die Wirtschaft. Heutige Lohn- und später drohende Altersarmut belasten nicht nur die Frauen, sondern auch die Sozialkassen. Außerdem wandern gut Ausgebildete ab und erhöhen so den Mangel an qualifizierten Fachkräften in Thüringen und ganz Deutschland“, so Schneider.

„Um diesen Unterschied im Einkommen endlich zu beseitigen, bringt die SPD-Bundestagsfraktion in der kommenden Plenarwoche einen Gesetzesantrag zur Durchsetzung der Entgeltgleichheit ein. Wir müssen das Prinzip ‚Gleicher Lohn für gleiche Arbeit‘ jetzt gesetzlich durchsetzen, nachdem die Selbstverpflichtung der Wirtschaft die Situation zugunsten der Frauen nicht verbessert hat“, sagt Schneider.

Der „Equal Pay Day“ findet morgen zum vierten Mal statt. Der Termin markiert den Zeitraum, den Frauen theoretisch über den Jahreswechsel hinaus mehr arbeiten müssten, um auf das durchschnittliche Vorjahresgehalt von Männern zu kommen.

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Carsten Schneider: „Feuerwehrführerschein kommt“

„Der Feuerwehrführerschein hat eine weitere Hürde genommen. Das ist ein guter Tag für alle Freiwilligen Feuerwehren, Rettungsdienste, das Technische Hilfswerk und das Ehrenamt in Erfurt, Weimar und ganz Thüringen“, erklärt der SPD Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider. „Die vielen Freiwilligen bei der Feuerwehr und bei den Katastrophen- und Hilfsdiensten leisten eine unschätzbare Arbeit für unsere Gesellschaft. Sie verdienen in jeder Hinsicht unsere Unterstützung“.

Bereits der damalige SPD-Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hatte sich in seiner Amtszeit für den Feuerwehrführerschein stark gemacht. Die SPD hat im heutigen Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages einen Gesetzentwurf mit beschlossen, der Ehrenamtlichen den Zugang zur Fahrerlaubnis für Einsatzfahrten erleichtert.

„Es wäre eine noch größere Anerkennung und Wertschätzung für das Ehrenamt gewesen, wenn sich die Bundesregierung unserem Änderungsantrag angeschlossen hätte“, sagt Schneider. „Unser Änderungsvorschlag sollte die Ehrenamtlichen zusätzlich absichern, weil er für bundeseinheitliche Vorgaben hinsichtlich der Einweisung und amtlich anerkannte Prüfer bei den Prüfungsfahrten gesorgt hätte. Zudem wäre er ein wichtiger Beitrag zur Verkehrssicherheit gewesen.“

Der beschlossene Feuerwehrführerschein ist eine Erleichterung im Fahrerlaubnisrecht für das Führen von Einsatzfahrzeugen. Die neue Regelung schafft eine Ermächtigungsgrundlage für eine Sonderfahrberechtigung für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren, des Rettungsdienstes und des Katastrophenschutzes zum Führen von Einsatzfahrzeugen bis zu einem zulässigen Gesamtgewicht von 4,75 Tonnen beziehungsweise 7,5 Tonnen. Die Regelung wird auch für Fahrzeuge mit Anhängern gelten.

„Der Feuerwehrführerschein ist eine kostengünstige und unbürokratische Lösung,“ so Schneider. „Er wird die Leistungsfähigkeit des Brand- und Katastrophenschutzes aufrecht erhalten.“

Freiwilligen Feuerwehren, Rettungsdienste und Technischen Hilfsdienste beklagen bereits seit längerer Zeit, dass immer weniger Fahrer für Einsatzfahrten bis 4,75 Tonnen bzw. 7,5 Tonnen zur Verfügung stehen. Der Grund ist, dass seit 1999 mit einer Fahrerlaubnis der Klasse B (Pkw) nur noch Kraftfahrzeuge bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 3,5 Tonnen gefahren werden dürfen. Für Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse zwischen 3,5 Tonnen und 7,5 Tonnen ist hingegen seit 1999 eine Fahrerlaubnis der Klasse C1 erforderlich.

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Bundesregierung hält Bevölkerung hin

„Anstatt eine klare Kehrtwende zu vollziehen und die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke zurückzunehmen, spielt die Bundesregierung mit der vorübergehenden Abschaltung der sieben ältesten und gefährlichsten Meiler auf Zeit“, sagt Carsten Schneider, SPD-Bundestagsabgeordneter für Erfurt und Weimar.

Einen Antrag der SPD, deutsche Atomkraftwerke sofort abzuschalten, haben die Regierungskoalitionen heute im Deutschen Bundestag abgelehnt.

„CDU/CSU und FDP lassen sich von der Atomlobby unter Druck setzen, nachdem sie sich zuvor bereitwillig zu deren Interessenvertretern gemacht haben. Wir dagegen wollen zum energiepolitischen Konsens zurückkehren, dem die Industrie im Jahr 2000 aus eigener Überzeugung zugestimmt hatte.“

„Ich fordere Thüringens CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht auf, sich aktiv für die Rücknahme der Laufzeitverlängerung einzusetzen und einen entsprechenden Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Berlin im morgigen Bundesrat zu unterstützen. Schließlich hat sie in dieser Woche vollmundig angekündigt, sie könne sich einen noch schnelleren Atomausstieg vorstellen, als im Atom-Konsens von 2002 einmal vereinbart war“, sagt Schneider.

„Unabhängig davon werden wir die Laufzeitverlängerung durch eine Normenkontrollklage verfassungsrechtlich überprüfen lassen.“

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Carsten Schneider: „Deutschland schlechtes Vorbild in Europa“

Zum heutigen Eckwertebeschluss der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2012 und die Finanzplanung 2015 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider:

Die Bundesregierung legt ihren dritten Haushaltsentwurf in dieser Wahlperiode nach einem neuen Verfahren, dem so genannten top-down-Verfahren, vor. Dieses Verfahren ist grundsätzlich geeignet, die Konsolidierung der Staatsfinanzen zu unterstützen und deshalb ausdrücklich zu begrüßen.

Es ist dagegen zu kritisieren, dass die Bundeskanzlerin und der Finanzminister, die in Brüssel gern als Sparmeister Europas auftreten und den Mitgliedsländern drastische Einschnitte in ihre Haushalte und die Einführung von effektiven Schuldenschranken abverlangen, zu Hause die eigenen Verfassungsvorgaben mit Füßen treten.

Wenn man die Schuldenbremse im Grundgesetz ernst nehmen würde, dürfte Finanzminister Schäuble bis 2015 rund 39 Milliarden Euro weniger Schulden machen.

Durch eine willkürliche Festlegung des Ausgangspunktes für den Abbaupfad für die strukturelle Verschuldung (29 Milliarden Euro) und durch die Nichtbeachtung verbindlicher europäischer Vorgaben für die Berechnung der konjunkturellen Verschuldung (10 Milliarden Euro) wird die noch sehr junge Schuldenregel im Grundgesetz von Finanzminister Schäuble ausgehöhlt und nachhaltig beschädigt. Den Preis dafür zahlt vor allem die junge Generation in Deutschland.

Die SPD hat deshalb eine Gesetzesinitiative gestartet, zu der am kommenden Montag eine öffentliche Anhörung im Haushaltsausschuss stattfinden wird.

Es ist weiter zu kritisieren, dass Finanzminister Schäuble die bessere konjunkturelle Entwicklung nicht für eine zügigere Konsolidierung des Haushaltes nutzt – so wie es die neue verfassungsrechtliche Schuldenregel vorschreibt. Danach dürfen konjunkturelle Mehreinnahmen nicht zur Finanzierung neuer, dauerhafter Ausgaben genutzt werden. Genau das macht aber diese Koalition. Würden allein die besseren Steuereinnahmen von rund 10 Milliarden Euro und niedrigeren Arbeitsmarktausgaben von rund 3,5 Milliarden Euro verwendet um die Neuverschuldung zu senken, dürfte Finanzminister Schäuble im nächsten Jahr höchstens rund 26 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen – wohlgemerkt ohne jede Sparanstrengung. Im heutigen Eckwertebeschluss ist dagegen für 2012 eine Neuverschuldung von 31,5 Milliarden Euro vorgesehen. Bis zum Jahr 2015 summieren sich diese Differenzen zwischen konjunkturell möglicher Rückführung der Neuverschuldung und den Zahlen der Eckwerte für den Finanzminister auf rund 20 Milliarden Euro.

Mit diesen zusätzlichen Schulden stellt Finanzminister Schäuble den Kitt zum Zusammenhalt der Koalition zur Verfügung.

Die FDP, die sich vor zwei Wochen über den gelockerten Sparkurs für den Verteidigungsminister beschwert hatte, wurde mit zusätzlichen Ausgaben für ihre Minister ruhig gestellt. Beim Verteidigungsminister ist dagegen alles unverändert geblieben.

Insgesamt sieht der Eckwertebeschluss Mehrausgaben oder Umschichtungen von rund 35 Milliarden Euro gegenüber der bisherigen Finanzplanung vor.

Dabei ist die Auflösung der Globalen Minderausgabe aus dem Sparpaket, die sich inzwischen auf fast 10 Milliarden Euro beläuft, noch nicht berücksichtigt.

Neben dem unklaren Einsparbetrag der Bundeswehr gibt es mit als Effizienzverbesserungen verbrämten, noch nicht absehbaren Kürzungen bei der Bundesagentur für Arbeit, der Finanztransaktionssteuer und der Kernbrennstoffsteuer weitere erhebliche Luftbuchungen in der Finanzplanung der Bundesregierung.

Mit dem Kurswechsel der Bundeskanzlerin bei der Verlängerung der Laufzeiten für die Atomkraftwerke wird nun die hässliche Seite des Deals mit den Kraftwerksbetreibern offenbar: Durch die Bindung der Steuerzahlungen an die Laufzeitverlängerung droht ein Haushaltsrisiko aus Steuermindereinnahmen und Mehrausgaben bei den Investitionen.

Die Investitionen und die Investitionsförderung werden dabei höher ausfallen müssen, wenn die erneuerbaren Energien die Atomkraft nun schneller ersetzen sollen.

Diese Leistungen der AKW-Betreiber drohen nun auf die Steuerzahler abgewälzt zu werden.

Die Finanzplanung der Bundesregierung ist auf Sand gebaut. Frau Merkel und Herr Westerwelle haben dem politischen Überleben der Koalition die Konsolidierung der Staatsfinanzen geopfert.

Die Koalition steht heute vor dem Scherbenhaufen ihrer Politik.

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„Lehren ziehen aus Katastrophe“

„Atomkraft ist und bleibt nicht beherrschbar. Diese Tatsache müssen endlich alle anerkennen und in Deutschland so schnell wie möglich aus dieser Risikotechnologie aussteigen. Meine Thüringer Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und FDP müssen daher einlenken und klar Position beziehen“, fordert Carsten Schneider, Erfurter SPD-Bundestagsabgeordneter, anlässlich der morgigen Regierungserklärung zur aktuellen Lage in Japan und den Konsequenzen für die deutschen Atomkraftwerke.

Auf Antrag der SPD findet morgen im Deutschen Bundestag eine namentliche Abstimmung über die sofortige Abschaltung deutscher Reaktoren statt.

„Nach den schrecklichen Ereignissen muss nun auch für die Regierungsfraktionen klar sein, dass wir uns nicht weiter der atomaren Gefahr aussetzen können. Die sieben ältesten und gefährlichsten Meiler in Deutschland vom Netz zu nehmen, ist jetzt der erste und wichtigste Schritt“, sagt Schneider.

„Aber es darf nicht beim Moratorium bleiben. Bundeskanzlerin Merkel muss eine konsequente Kehrtwende vollziehen. Ihr Gesicht kann sie in dieser Sache nach ihrem plötzlichen und unglaubwürdigen Sinneswandel schließlich nicht mehr verlieren. CDU/CSU und FDP müssen die rechtlich bindenden Grundlagen dafür schaffen, dass die alten Meiler in einigen Monaten nicht wieder zurück ans Netz gehen können“, ergänzt Schneider.

Ohne eine gesetzliche Grundlage können sich die Betreiber der Atomkraftwerke nach wie vor auf die geltende Rechtslage des Atomgesetzes berufen.

„Nach der von CDU-Bundesminister Röttgen vorgeschlagenen rechtlichen Regelung könnten die entstandenen Betriebsausfälle im Zweifelsfall sogar auf die Gesamtlaufzeit der ältesten Meiler aufgeschlagen werden. Und am Ende gäbe es statt mehr Sicherheit noch länger große Unsicherheit“, so Schneider abschließend.

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Merkels Euro-Rettungsschirm nicht wasserdicht

Am 14. März 2011 fand auf Antrag der Opposition im Haushaltsausschuss eine öffentliche Expertenanhörung zum Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) statt. Bereits am vergangenen Wochenende hatten die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder die Eckpunkte für den ESM beschlossen. Die neuen Regelungen, die 2013 in Kraft treten sollen, sehen unter anderem die Einrichtung eines permanenten Krisenfonds vor, finanziert von den Euro-Staaten. Gerät einer dieser Staaten in eine finanzielle Krisensituation, soll der Fonds Kredite im Volumen von 500 Milliarden Euro bereitstellen.

Grundsätzlich begrüße ich die Einrichtung eines langfristigen und dauerhaften Stabilitätsmechanismus. Doch der beschlossene Pakt greift viel zu kurz und hat gravierende inhaltliche Schwächen.

Erstens bleiben die Konditionen für die finanzielle Hilfe völlig vage. Wer für den vergrößerten Kreditrahmen bürgt und welches Land wie viel einzahlen soll, ist bisher noch nicht geklärt. Klar ist aber, dass auf Deutschland große finanzielle Belastungen zukommen. Die Verursacher der Krise – etwa die Unternehmen des Finanzsektors – werden hingegen nicht an den Kosten beteiligt, obwohl sich nicht nur die SPD, sondern auch zahlreiche führende Ökonomen dafür aussprechen. Eine dringend gebotene europaweite Finanztransaktionssteuer ist weiterhin nicht vorgesehen.

Zweitens kommt der Abbau wirtschaftlicher Ungleichgewichte zwischen den Euro-Staaten viel zu kurz. Merkel hatte vollmundig angekündigt, weitere Kredite nur für reformwillige Länder bereitzustellen. Doch der jetzt ausgehandelte Mechanismus entpuppt sich als fauler Kompromiss: Er enthält lediglich unverbindliche „Bekenntnisse“ der Euro-Staaten zu verschiedenen wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen. Dabei ist der Abbau wirtschaftlicher Ungleichgewichte innerhalb der Euro-Zone die Grundlage für eine solide Wirtschaft der europäischen Länder: Wir brauchen ein harmonisiertes Steuersystem, um den Steuersenkungswettbewerb innerhalb der EU zu beenden. Und wir brauchen einen Europäischen Wachstumspakt für mehr Bildung, bessere Infrastruktur, mehr Investitionen und Innovationen.

Drittens sieht der Beschluss zum ESM keine Ausdehnung der Kompetenzen der EU vor, sondern Merkel möchte eine Quasi-Europäische Wirtschaftsregierung durch den Europäischen Rat. Somit fehlt eine unabhängige Instanz, die unabhängig von den Einzelstaaten definiert, wann eine finanzielle Notlage vorliegt, und die die wirtschaftliche Entwicklung von Schuldnerländern kontrolliert. Der Europäische Rat ist dafür ungeeignet – die Mitgliedsländer müssten im Fall der Fälle Sanktionen gegen sich selbst beschließen. Stattdessen trete ich für die Gründung einer Europäischen Stabilitätsagentur ein, die von der Europäischen Zentralbank und den europäischen Finanzaufsichtsbehörden beraten wird. Diese Stabilitätsagentur muss eindeutige politische Regeln für ein europaweites, solidarisches Handeln im Fall von Liquiditätskrisen und staatlichen Insolvenzen festlegen und die strikte Schuldenbegrenzung und den Schuldenabbau der Euro-Länder kontrollieren.

Viertens muss der Euro durch ein europaweites Konsolidierungsprogramm gestärkt werden, das von der Europäischen Stabilitätsagentur überwacht wird. Seit der Einführung des Euro sind die Stabilitätskriterien der Wirtschafts- und Währungsunion zunehmend vernachlässigt worden. Die EU muss haushaltspolitische Rahmenregelungen, zum Beispiel eine europaweite Schuldenbremse, daher verbindlich festlegen und bei Verstößen sinnvoll sanktionieren: Verfehlt ein Staat die Konsolidierungsziele, so muss er entweder seine Einnahmen erhöhen oder seine Ausgaben verringern – die genaue Ausgestaltung bliebe dem jeweiligen Mitgliedsland überlassen. Dieser Eingriff in die Budgethoheit der nationalen Parlamente wäre allerdings nur möglich, wenn und solange ein Land seine Finanzen nicht im Griff hat.

Anstatt also den historischen Schritt zu einer handlungsfähigeren Union zu gehen, präsentiert Merkel mit dem Rettungsschirm ein Konzept, dessen Effektivität mehr als in Frage steht.

Ein weiterer Punkt ist problematisch: Wenn der Europäische Rat eine Wirtschaftsregierung bilden soll, so widerspricht das dem Ziel einer stärkeren demokratischen Legitimation von EU-Politik. So lange maßgebliche Entscheidungen weiter von Regierungsräten in Brüssel getroffen werden, sollte sich niemand über die wachsenden europaskeptischen Einstellungen in der Bevölkerung wundern.

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Mein Mitgefühl gilt Japan

Uns alle hat das Erdbeben in Japan zutiefst erschrocken und verstört. Nach dem schwersten Erdbeben dort seit Beginn der Aufzeichnungen kämpfen die Menschen in Fernost mit den katastrophalen Folgen. Unser Mitgefühl gilt den Betroffenen vor Ort, die ihre Heimat und – im schlimmsten Fall – auch Angehörige verloren haben. Die „Aktion Deutschland Hilft“, ein Bündnis von zehn renommierten deutschen Hilfsorganisationen, bittet dringend um Spenden für die Menschen in Japan:

Spenden-Stichwort: Erdbeben/Tsunami Japan

Spendenkonto: 10 20 30

Bank für Sozialwirtschaft: BLZ 370 205 00

Spendenhotline: 0900 55 102030

Charity SMS: SMS mit dem Text „ADH10“ an die Nummer 8 11 90 senden (10 Euro zzgl. üblicher SMS-Gebühr, davon gehen 9,83 Euro direkt an die Aktion Deutschland Hilft)

Besondere Sorge machen die Störfälle in mehreren Atomkraftwerken. Kein Zweifel: Nach der japanischen Katastrophe wird auch in Deutschland die Diskussion über Kernenergie neu aufflammen. Wir als SPD haben dabei eine klare Haltung: Es muss beim von Rot-Grün vereinbarten Atomausstieg bleiben. Denn auch hierzulande gibt es Meiler mit veralteter Technik, können Flugzeugabstürze oder Anschläge zu einem unkalkulierbaren Notfall führen. Und nur wenn allen beteiligten Akteuren klar ist, dass die AKW tatsächlich abgeschaltet werden müssen, entwickeln sich die Kräfte, um die Produktion alternativer Energien voranzutreiben. Deshalb fordern wir die schwarz-gelbe Regierung auf, die im vorigen Jahr beschlossenen Laufzeitverlängerungen für deutsche AKW zurückzunehmen und auf neue Wege zur Energiegewinnung zu setzen.

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„weniger, älter, bunter…“

Franz Müntefering kommt gerne nach Erfurt. Zum wiederholten Male besuchte der ehemalige Vizekanzler und SPD-Parteivorsitzende am Freitag, den 4. März 2011, die Thüringer Landeshauptstadt. Als Sprecher der Arbeitsgruppe „Demographischer Wandel“ der SPD-Bundestagsfraktion eröffnete er im Rathausfestsaal vor mehr als 150 Gästen eine Veranstaltungsreihe  zum Thema, die ich mit der Friedrich-Ebert-Stiftung in diesem Jahr anbiete.
Dass die Deutschen weniger und älter werden, ist logische Folge der enorm gestiegenen Lebenserwartung bei gleichzeitig rückläufigen Geburtenraten. In Zahlen drückt sich das so aus, dass von den heute lebenden rund 81 Millionen Deutschen im Jahr 2050 nur noch 65 Millionen da sein werden. Und selbst diese Prognose geht von einer jährlichen Zuwanderung von 100.000 Menschen aus, was keinesfalls sicher ist.
Das hat natürlich Auswirkungen auf Politik, Gesellschaft, Wirtschaft und Sozialstaat. Die Auswirkungen sind so vielfältig wie das Leben selbst. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Demographischer Wandel“ werde ich mit der Friedrich-Ebert-Stiftung und verschiedenen Kooperationspartnern in diesem Jahr noch über die Folgen der Bevölkerungsentwicklung für den Arbeitsmarkt, für das Gesundheitswesen und für die Stadtentwicklung diskutieren. Eine äußerst spannende, aber auch komplexe Materie!
Für den informativen und gelungenen Auftakt bedanke ich mich herzlich bei der früheren Thüringer Sozialministerin und Vorsitzenden der Landesseniorenvertretung Irene Ellenberger, bei Werner Griese von der Arbeiterwohlfahrt  sowie natürlich bei Franz Müntefering, dessen Interview zum Thema mit der Thüringer Allgemeinen Sie hier lesen können…

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KSSV Victoria Weimar: Ein Sprung nach vorn

Der Weimarer Sportverein KSSV Victoria kann sich über die stolze Summe von 8550 € freuen. Das aus Lottomitteln des Freistaats Thüringen bereit gestellte Geld soll zur Neuanschaffung eines Trampolins für die Kinder und Jugendlichen der Turnabteilung  dienen. Gestern kam der Förderbescheid.
Der Verein hatte sich im vergangenen Jahr mit der Bitte an mich gewandt, ihn bei der Suche nach Mitteln für das dringend benötigte Sprunggerät zu unterstützen. Bisher trainieren die Nachwuchssportler auf einem 30 Jahre alten Gerät.  Ich habe mich beim Sozialministerium dafür eingesetzt, dass der Verein Mittel aus den Überschüssen der Staatslotterie für sein Anliegen bekommt. Normalerweise werden aus diesen Lottomitteln eher kleinere Beträge ausgereicht. Daher habe ich mich um so mehr gefreut, dass das Ministerium hier zur Förderung des Weimarer Sports sprichwörtlich in die Vollen gegangen ist. Für den Verein wäre es aus eigener Kraft kaum möglich gewesen, ein neues Sprunggerät anzuschaffen.

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