Wir fordern den Erhalt aller Bundeswehrstandorte in Thüringen. Insbesondere im ländlichen Raum sind sie ein bedeutender Wirtschaftsfaktor und dürfen nicht geschlossen oder verkleinert werden.

600 Millionen Euro wurden in den letzten 20 Jahren in die Thüringer Standorte investiert. Damit zählen sie zu den modernsten in ganz Deutschland. Über 7.000 Soldatinnen und Soldaten verrichten dort ihren Dienst. Außerdem gibt es in Thüringen über 700 zivile Beschäftigte in der Bundeswehr. Viele Gründe sprechen dafür, die Bundeswehrstandorte im Freistaat zu erhalten: die Verwurzelung der Soldatinnen und Soldaten im gesellschaftlichen Leben in den jeweiligen Regionen, die Standorte als Beschäftigungschance für junge Menschen und als regionaler Magnet für die Wirtschaft sowie die hervorragenden Verkehrsanbindungen, für die in den vergangenen Jahren mit sehr viel Geld gesorgt worden ist.

Das Verteidigungsministerium hat den Umbau der Bundeswehr falsch und mit unverantwortlicher Leichtfertigkeit in Angriff genommen. Nun setzen sich diese Fehler in eklatanter Weise fort. Mangelnde Informationen und ständig anders lautende Konzepte erhöhen die Unsicherheit in den Standorten und den Standortkommunen. Immer wieder sickern Einzelheiten der Reform durch, obwohl CSU-Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg erst im Sommer seine Pläne bekannt geben will. Dann soll fest stehen, welche Standorte aufgegeben oder verkleinert werden.

Die Verunsicherung bei den Kommunalpolitikern in Thüringen ist zu Recht groß. Sie diskutieren heftig und haben Resolutionen gegen Kasernenschließungen verabschiedet. Die bange Frage, was wird aus uns, wenn die Bundeswehr abzieht, ist in unseren Wahlkreisen zu einem beherrschenden politischen Thema geworden. Auch wir wollen eine Antwort. Der Verteidigungsminister muss endlich das intensive Gespräch mit den Ländern und den betroffenen Kommunen suchen und sich dafür ausreichend Zeit nehmen. Er darf seine Entscheidungen nicht in Berliner Hinterzimmern ausklüngeln und eine so wichtige Reform vor allem nicht überstürzt durchsetzen.

Wir fordern die Thüringer Bundestagsabgeordneten der CDU und der FDP auf, ihrer Regierungsverantwortung gerecht zu werden und sich schon jetzt mit Nachdruck für die zwölf Thüringer Standorte einzusetzen. Wir kämpfen für ihren Erhalt und werden in den kommenden Wochen vor Ort sein. Außerdem unterstützen wir die Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister bei ihrem Einsatz für die Kasernen. Die Bundeswehr ist für die Thüringer Kommunen von existentieller Bedeutung.

„Nachdem der Bundestag heute dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses aus dieser Woche zugestimmt hat, fällt die Entlastung für die Kommunen im Vergleich zur Einigung vom vergangenen Sonntag nochmals höher aus“, erklärt der Weimarer SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider.

„In Thüringen beteiligt sich der Bund nun mit 30,4 Prozent an den Kosten der Unterkunft im SGB II. Damit beträgt die Entlastung für Weimar in diesem Jahr sogar rund 1,1 Millionen Euro“, rechnet Schneider vor.

„Über die Kosten der Unterkunft erhält jedes Bundesland zusätzlich zum höheren Anteil einen Zuschlag von 5,4 Prozent jährlich bis zum Jahr 2013 für die zusätzlichen Leistungen aus dem Bildungspaket. Heißt für Weimar: Rund 850.000 Euro im Jahr 2011“, so der Haushaltspolitiker.

Mit diesem Geld kann die Stadt Weimar etwa das Mittagessen für Kinder und Jugendliche in Horten finanzieren oder Sozialarbeiter einstellen, die künftig für die Schülerinnen und Schüler da sein werden.

„Mit diesen Ergebnissen konnte die SPD im Vermittlungsausschuss einer ihrer zentralen Forderungen noch ein Stück stärker zu Gunsten der Kommunen realisieren. Wichtig bleibt, dass die erzielte Einigung schnell und unbürokratisch im Sinne der Berechtigten umgesetzt wird und so wenig wie möglich zusätzlicher Verwaltungsaufwand entsteht“, betont der Abgeordnete nochmals.

„Auch wenn sich die SPD nicht in allen Belangen durchgesetzt haben, sind die Ergebnisse unter dem Strich ein Schritt in die richtige Richtung“, erklärt Carsten Schneider, SPD-Bundestagsabgeordneter für Erfurt und Weimar zur heute erzielten Einigung bei der Hartz-IV-Reform.

„Wie von uns gefordert, übernimmt der Bund die tatsächlichen Kosten für das Bildungspaket. Auch Kinder, deren Eltern wenig verdienen und deshalb Wohngeld oder Kinderzuschlag beziehen, profitieren vom Paket. Außerdem können sich künftig 3.000 Sozialarbeiter an den Schulen direkt um die Kinder und Jugendlichen kümmern“, zählt Schneider beispielhaft auf.

„Wir wollten in die Bildung der bedürftigen Kinder und Jugendlichen investieren und haben dieses Ziel in den Verhandlungen mit der CDU/CSU und der FDP durchgesetzt!“

„Auch für 1,2 Millionen Beschäftigte in der Zeitarbeit, im Sicherheitsgewerbe und in der Weiterbildungsbranche hat sich unsere Hartnäckigkeit ausgezahlt. Sie erhalten ab dem 1. Mai einen Mindestlohn, wenn die europäische Arbeitnehmerfreizügigkeit auch uneingeschränkt in Deutschland gilt“, sagt Schneider.

Für Leiharbeiter gilt der Mindestlohn sowohl für die verleihfreie Zeit als auch die Zeit des Einsatzes beim entleihenden Unternehmen. Im Zukunft werden weniger von den Beschäftigten in den betreffenden Branchen auf staatliche Transferleistungen angewiesen sein“, so der Haushaltspolitiker.

„Angesichts der Finanznot in den meisten Kommunen ist es eine gute Nachricht, dass sich der Bund stärker an den Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beteiligen will. Damit haben wir unsere Zusage an die Kommunen eingelöst“, so Schneider abschließend.

Bereits im vergangenen Jahr hatte die SPD-Fraktion einen entsprechenden Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht. Die Kommunen werden beginnend ab dem Jahr 2011 um 1,2 Milliarden Euro bis zur vollen Summe von 4 Milliarden Euro ab dem Jahr 2014 entlastet.