Carsten Schneider wiedergewählt

Der Deutsche Bundestag hat Carsten Schneider, SPD-Bundestagsabgeordneter für Erfurt und Weimar, erneut als Mitglied in den Verwaltungsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau gewählt. Schneider gehört dem Gremium seit 2009 an. Seine Wiederwahl gilt als interfraktioneller Vertrauensbeweis des gesamten Deutschen Bundestages.

Der Verwaltungsrat kontrolliert den Vorstand und die Vermögensverwaltung, genehmigt die größeren Kreditobligos und den Jahresabschluss. Er besteht aus 37 Mitgliedern, darunter 7 Bundesminister, vom Bundestag und Bundesrat bestellte Mitglieder, Vertreter von Banken und Sparkassen sowie Vertreter der Industrie, der Gemeinden, der Landwirtschaft, des Handels, des Handwerks, der Wohnungswirtschaft und der Gewerkschaften.

Entsprechend dem öffentlichen Auftrag der KfW Bankengruppe sind der Bundesminister der Finanzen bzw. der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie alternierend Vorsitzender bzw. stellvertretender Vorsitzender.

Die KfW ist eine Anstalt öffentlichen Rechts. Sie gehört zu 80 Prozent dem Bund und zu 20 Prozent den Ländern. Als Förderbank unterstützt sie national wie international die Verbesserung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Lebens- und Wirtschaftsbedingungen auf so unterschiedlichen Gebieten wie Mittelstand, Umweltschutz, Wohnungswirtschaft oder Entwicklungszusammenarbeit.

Allein aus den KfW-Programmen zum energieeffizienten Bauen und Sanieren flossen im Jahr 2009 rund 159 Millionen Euro nach Thüringen.

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Euro-Krise

Milliardenschwere Rettungspakete für Griechenland und Irland – und Unklarheit, ob Portugal und weiteren Ländern nicht bald auch geholfen werden muss. Die europäische Staatsschuldenkrise stellt für die EU und den Euro ein ernsthaftes Problem dar, auf das die Bundesregierung bis heute keine Antwort gefunden hat. Bundeskanzlerin Angela Merkel argumentiert rein nationalstaatlich. An einem europäischen Konsens scheint sie kein Interesse zu haben. In dem Papier „Die Lösung heißt Europa“ entwirft Carsten Schneider ein konkretes Programm zur Lösung der Eurokrise.

http://www.progressives-zentrum.org/dpz.php/cat/85/aid/926

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Keine ruhige Kugel schieben

Am Donnerstag war ich bei der Weihnachtsfeier des Weimarer SPD-Kreisverbandes zu Gast. Die Weimarer hatten auf die Bowlingbahn im Weimar-Atrium geladen, um gemeinsam das politische Jahr in lockerer Runde ausklingen zu lassen. Gut 30 Genossinnen und Genossen ließen die Kegel rollen und wetteiferten um den Punktsieg, wobei die Jusos und die AG 60plus besonders intensiven Einsatz zeigten. Am Ende gab es ein Patt.

Auch abseits der Bahnen waren die Genossen höchst lebendig. Es wurde gelacht, aber auch emsig diskutiert: Kommunale Finanzen, Kitas, Schuldenkrise in Europa, Regierungsmisere von Schwarz-Gelb im Bund. Das Themenfeld war, wie in Weimar gewohnt, breit und bunt. Bei der Truppe kann man optimistisch ins neue Jahr gehen. Die Weimarer Genossinnen und Genossen werden sich auch im kommenden Jahr mit Kraft und Energie den Problemen und Herausforderungen zu stellen wissen.

Doch auch in diesem Jahr passiert noch was. Neben dem Gedenken an Kurt Nehrling am 22. Dezember werden wir uns mit der Bahn und der drohenden Abhängung Weimars vom Fernverkehr beschäftigten. Mehr dazu aber später.

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Landesbauminister Carius beim Wort nehmen

Auf der Tagesordnung des Bundesrates steht in der kommenden Woche auch der Bundeshaushalt 2011, der unter anderem massive Kürzungen bei der Städtebauförderung vorsieht.

„Thüringens Bauminister Christian Carius hat bereits im Sommer vollmundig angekündigt, die Kürzungen bei der Städtebauförderung zu verhindern. Bis jetzt ist nichts passiert. Deshalb muss sich Thüringen im Bundesrat für einen Nachschlag einsetzen“, fordert Carsten Schneider, SPD-Bundestagsabgeordneter für Erfurt und Weimar.

„In der Vergangenheit haben wir als SPD immer durchgesetzt, dass die Programme zum Städtebau fortlaufend Bundesmittel in enormer Höhe erhalten haben. Nach Thüringen flossen allein in den Jahren 2005 bis 2010 rund 275 Millionen Euro. Nicht nur Thüringen, sondern der gesamte Osten wäre von den Kürzungen überproportional betroffen“, sagt Schneider.

„Jeder konnte beobachten, wie sich die Städte vor allem im Osten entwickelt haben. Die Förderprogramme haben ein Vielfaches an Investitionen angestoßen und auch positive soziale Veränderungen in Gang gesetzt. Viele Regionen haben sich außerdem zu touristischen Anziehungspunkten entwickelt“, resümiert Schneider. „Trotzdem wickeln CDU/CSU und FDP die Programme ab.“

„Die Kürzungen bei der Städtebauförderung gefährden die Zukunft vieler Stadtteile und Projekte vor Ort. Sie könnten das Aus für viele Quartiersmanager und ihre jahrelange erfolgreiche Arbeit bedeuten, so gravierend sind die Einschnitte bei den nicht-investiven Maßnahmen im Programm ‚Soziale Stadt‘. Aber gerade Initiativen etwa für Bildung und Beschäftigung verbessern die sozialen Lebenslagen und den Zusammenhalt in den Stadteilen“, so Schneider.

„Allein bei den ostspezifischen Förderungen wie ‚Stadtumbau Ost‘ und ‚Städtebaulicher Denkmalschutz Ost‘ stehen in den kommenden Jahren insgesamt rund 102 Millionen Euro weniger zur Verfügung. Für Städte und Gemeinden ist dies eine weitere Hiobsbotschaft, nachdem die Steuereinnahmen durch die Finanz- und Wirtschaftskrise eingebrochen sind. Im Baugewerbe und Handwerk werden Aufträge ausbleiben, wodurch Umsatzverluste in dreistelliger Millionenhöhe drohen. In den Kommunen könnten im schlimmsten Fall Investitionsruinen zurückbleiben“, prognostiziert Schneider abschließend.

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Nikolaus trifft Riethzwerge

Am Montag, den 6. Dezember 2010, habe ich gemeinsam mit dem Ortsteilbürgermeister im Rieth Wilfried Kulich und dem SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Marcel Englert die Kindertagesstätte „Riethzwerge“ besucht. Passend zum Tag bekam jedes Kind und auch jede Erzieherin Nikolausgeschenke überreicht. Die Kinder waren ganz begeistert und haben sich mit Weihnachtsliedern und dem Lied der Riethzwerge für die Überraschungen bedankt. Mir hat es sehr gut bei den Riethzwergen gefallen. Ich konnte mich aber auch davon überzeugen, dass sie täglich von einem sehr engagierten und erfahrenen Team umsorgt werden. Ein schöner Start in die Woche!

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Mehrgenerationenhäuser nicht aufs Spiel setzen

Die Fördermittel des Bundes für das Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser laufen ab dem Herbst 2011 aus.

„CDU-Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat bisher nichts unternommen, um eine mögliche Anschlussfinanzierung für die bundesweit 500 Häuser zu klären“, sagt Carsten Schneider, SPD-Bundestagsabgeordneter für Erfurt und Weimar.

Auch in Thüringen unterstützt das Aktionsprogramm zukunftsweisende Projekte: In Weimar-West etwa eine kostenlose Rechtsberatung und eine ehrenamtliche Hausaufgabenbetreuung oder einen „Großelterndienst“ in Erfurt-Südost, bei dem vitale Senioren die Eltern bei der Kinderbetreuung unterstützen.

„Diese sozialen Angebote sind wichtig und brauchen eine gesicherte Zukunft. Mehrgenerationenhäuser sind Orte für das beispielhafte Miteinander von Jung und Alt. Mithilfe solcher Treffpunkte für Menschen aller Altersgruppen können wir die Chancen des demographischen Wandels nutzen. Dafür dürfen wir das bisher Erreichte aber nicht auf Spiel setzen, indem wir Fördermittel für Mehrgenerationenhäuser ersatzlos auslaufen lassen“, betont Schneider.

„Die SPD will verhindern, dass ab dem Herbst 2011 die ersten erfolgreichen Mehrgenerationenhäuser schließen müssen. Wir wollen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie weiter fördern und älteren Menschen länger ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Deshalb haben wir nun Eckpunkte für den Erhalt und die Weiterentwicklung der Begegnungsstätten vorgelegt“, erklärt Schneider.

„Auf dieser Grundlage muss die Bundesregierung so schnell wie möglich ein Anschlusskonzept für die Mehrgenerationenhäuser vorlegen“, fordert Schneider.

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Bürgerschaftliches Engagement stärken

Anlässlich des internationalen Tages der Freiwilligen am 5. Dezember erklärt Carsten Schneider, SPD-Bundestagsabgeordneter für Erfurt und Weimar:

Der Tag der Freiwilligen würdigt die 23 Millionen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, die sich ehrenamtlich oder in Freiwilligendiensten engagieren. Sie verdienen unsere Anerkennung.

In den vergangenen Jahren hat die SPD die Grundlagen und Anreize für das Ehrenamt etwa durch ein neues Vereinsrecht deutlich verbessert. Das Spenden und Stiften ist heute einfacher als früher. Wir haben die Jugendfreiwilligendienste ausgebaut und neue Einsatzfelder zum Beispiel in Kulturvereinen oder Jugendkunstschulen geschaffen.

Viele Ältere engagieren sich als Übungsleiter in Sportvereinen wie dem Erfurter Judo-Club. Davon profitieren die Kinder und Jugendlichen, die in den Vereinen trainieren. Und die Älteren können ihren reichen Erfahrungsschatz einbringen. Am Ende stärkt dies auch den Zusammenhalt in der Gesellschaft.

Noch in der großen Koalition hat die SPD eine breite Diskussion zu den Freiwilligendiensten angestoßen. Jetzt liegen Vorschläge und Empfehlungen zur Zukunft des bürgerschaftlichen Engagement vor, aber die Bundesregierung ignoriert sie.

Anstatt die existierenden Jugendfreiwilligendienste auszubauen, schafft die Regierung mit ihrem neuen Bundesfreiwilligendienst eine Konkurrenz und unnötige Doppelstrukturen. Das Freiwillige Soziale Jahr und das Freiwillige Ökologische Jahr drohen auszubluten und zu Diensten zweiter Klasse zu werden.

Falsch ist auch die Neuregelung, dass sich Langzeitarbeitslose eine Aufwandsentschädigung künftig auf ihr Arbeitslosengeld II anrechnen lassen müssen. So ermutigt man niemanden, sich zu engagieren.

Ehrenamt und Freiwilligendienste gibt es nicht zum Null-Tarif. Beide sind wichtig auf dem Weg zu einer solidarischen Bürgergesellschaft. Deshalb wird sich die SPD weiterhin dafür einsetzen.

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„Für sichere und gesunde Arbeit“

Unter dem Motto „Für Vollbeschäftigung kämpfen – Für sichere und gesunde Arbeit“ stand die Betriebs- und Personalrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion. Dazu kamen am 1. Dezember 2010 Vertreter von Betrieben, Personalräten und Schwerbehinderten aus der ganzen Republik zusammen. Auf meine Einladung nahm unter anderem Betriebsrat Thomas Holzapfel von den Stadtwerken Erfurt teil.

Während der Tagung und in persönlichen Gesprächen am Rand der Konferenz habe ich gemeinsam mit Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier betont, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen erheblichen Anteil am aktuellen Wirtschaftsaufschwung haben. Ihre Bereitschaft zur Lohnzurückhaltung hat ebenso wie das besonnene Handeln von Betriebs- und Personalräten dazu beigetragen, dass wir im internationalen Vergleich heute gut dastehen. Ein weiterer wichtiger Faktor waren die Anti-Krisen-Programme der Großen Koalition, die wir als SPD durchsetzen konnten. So haben wir mit der Kurzarbeit viele Arbeitsplätze sichern und eine Entlassungswelle verhindern können.

Es reicht jedoch nicht, wenn Menschen irgendwelche Arbeit haben. Unser Ziel ist „Gute Arbeit“, die den Arbeitnehmern gute Arbeitsbedingungen und gute Bezahlung bietet. Niedriglöhne wie beispielsweise in der Leiharbeit können und müssen durch einen gesetzlichen Mindestlohn umgangen werden. Frank-Walter Steinmeier machte auf der Konferenz deutlich, dass „Gute Arbeit“ durchaus mit dem Ziel der Vollbeschäftigung vereinbar ist. Dafür müssen wir aber heute die richtigen Weichen stellen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung, die einen gesetzlichen Mindestlohn weiter ablehnt und stattdessen kaltschnäuzige Lobbypolitik betreibt, verspielt leichtfertig die Zukunftschancen unseres Landes.

Ein anderes wichtiges Thema der Konferenz waren psychische Belastungen im Berufsleben. Die daraus resultierenden Erkrankungen führen mittlerweile zu den international längsten Fehlzeiten überhaupt. Die Folgekosten belaufen sich schon auf 10 Milliarden Euro im Jahr – Tendenz steigend. Auch für Thüringen ist es wichtig, dieses Problem offen zu thematisieren, um die Ursachen angehen zu können.

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Irland-Krise

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Sozialdemokraten stimmen den Hilfen für Irland zu.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir tun dies im Bewusstsein unserer Verantwortung für ein friedliches Europa. Wir tun dies nicht ? entgegen den gerade wieder vorgetragenen Argumenten ? für eine Rettung des Euro, Kollege Barthle. Es geht nicht um den Kurs des Euro, der tagtäglich schwankt. Vielmehr geht es darum, dass, wenn ein Land aus der Währungsunion aussteigt, der zweite Schritt der Ausstieg aus der Europäischen Union ist. Das ist die Gefahr, vor der wir stehen. Wir wollen eine gemeinsame Europäische Union, weil nur sie zum Beispiel dafür sorgen kann, dass die Finanzmärkte gezähmt werden. Das geht nur durch eine gemeinsame Linie innerhalb der Europäischen Union.

(Beifall bei der SPD)

Deswegen muss sie erhalten bleiben. Vor dieser Frage stehen wir.

Eine politische Union muss aber auch politische Antworten geben. Alles, was bis jetzt verabredet wurde, sind Geld und Kredite – und das alles sehr kurzfristig. Wir sind Getriebene der Märkte. Politische Entscheidungen werden mittlerweile morgens im Kanzleramt mit dem Blick auf den Ticker bzw. darauf getroffen, wie sich die Kurse ändern. So werden heute politische Entscheidungen durch Ihre Regierung getroffen. Das ist fatal.

(Beifall bei der SPD)

Das ist nicht das Primat der Politik, Frau Bundeskanzlerin, das Sie vor einer Woche hier gefordert haben, sondern das ist das Gegenteil.

Eine politische Antwort wäre, die Spirale der Spekulation und der Verunsicherung zu durchbrechen. Wir Sozialdemokraten haben in unserem Antrag ganz konkrete Vorschläge dazu gemacht. Sie als Koalitionsfraktionen sind nicht mit einer Silbe darauf eingegangen und haben sie sich nicht zu eigen gemacht. Die Verunsicherung bei Ihnen ist so stark ? ich brauche mir nur die Pressemitteilungen der FDP vom gestrigen Tag anzuschauen ?, dass es schwer genug ist, diesen Laden zusammenzuhalten,

(Joachim Poß (SPD): So ist es!)

geschweige denn für eine gemeinsame Initiative und eine gemeinsame Aktion aller hier vertretenen Fraktionen zu sorgen. Ich bedauere dies ausdrücklich.

(Beifall bei der SPD)

Es zeigt sich die Abhängigkeit der Politik von den Märkten. Da Sie uns Irland immer als das Heilsmodell der ökonomischen Entwicklung gepriesen haben und weil die Märkte für Sie das Evangelium sind, frage ich Sie, warum Sie die Märkte dann so treiben lassen. Warum greifen Sie nicht ein, indem Sie klare Regularien aufstellen? Warum greifen Sie nicht ein, indem Sie unseren Vorschlägen folgen?

Zur Akzeptanz dieses Programms in der deutschen Bevölkerung gehört, Frau Bundeskanzlerin, auch einmal klar öffentlich dazu Stellung zu beziehen. Diese klare Ansage würde aber auch bedeuten zu sagen: Das ist nicht umsonst. Das wird uns höchstwahrscheinlich etwas kosten. Die Frage ist dann, wer dafür zahlt. Die Position der SPD ist da eindeutig: Wir wollen auf europäischer Ebene, dass diejenigen, die die Krise verursacht haben, auch zahlen.

(Beifall bei der SPD)

Das bedeutet die Einführung einer Finanztransaktionsteuer. Dazu ist von Ihnen nichts zu hören.

(Norbert Barthle (CDU/CSU): Wie kann man so etwas fordern, wenn man genau weiß, dass es nicht durchsetzbar ist?)

Zur Ehrlichkeit und zur Akzeptanz der Stabilisierungsmaßnahmen: Wir erleben Gipfel für Gipfel. Nachdem die EZB gerade keine Entscheidung für eine Ausweitung des Ankaufsprogramms getroffen hat ? dies begrüße ich sehr ?, wird darüber spekuliert, dass es vielleicht schon wieder einen Gipfel gibt. Als Nächstes sind Portugal, Spanien, Belgien und Italien im Fokus. Aber das alles hilft uns nicht.

Ich hätte erwartet, dass von dem Gipfel am Sonntag in Brüssel ? Stichwort „Ecofin“ ? ein klares Signal des Sich-ehrlich-Machens der Staaten ausgeht, die im Feuer stehen. Das heißt erstens, deutlich zu machen, wie die Situation ist, und zweitens die Rettungsmaßnahmen, die Hilfsmaßnahmen in Anspruch zu nehmen und nicht so lange zu warten, bis es gar nicht mehr anders geht. Das ist die Bankrotterklärung der Politik.

(Beifall bei der SPD)

Ich will auf einen für uns Sozialdemokraten sehr wichtigen Punkt zu sprechen kommen, der von Ihnen wie eine Monstranz vor sich hergetragen, aber nicht verwirklicht wird. Das ist die Frage der Gläubigerbeteiligung.

(Dr. Peter Danckert (SPD): Richtig!)

Es ist vollkommen klar, dass derjenige, der eine Anleihe zeichnet, einen höheren Zins bekommt, aber auch ein höheres Risiko trägt und im Zweifel haften muss. Die Haftung wird jetzt für zwei Jahre komplett ausgesetzt. Frau Bundeskanzlerin, Sie haben in Deauville nicht nur alle europäischen Partner mit Ihrer Verhandlungsführung und dem mit Herrn Sarkozy erzielten Ergebnis vor den Kopf gestoßen, sondern Sie haben auch die Märkte verunsichert, weil Sie sie im Unklaren lassen. Sie haben gar kein Konzept, wie die Gläubigerbeteiligung aussehen soll. Deswegen ist es berechtigt, dass aus den anderen europäischen Hauptstädten zu hören ist, dass Sie zum Teil Schuld daran haben, dass es Verunsicherung gibt.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Das, was verabredet wurde, machen Sie sich jetzt zu eigen. Der Antrag der Koalitionsfraktionen ist beinahe eine Art Misstrauensvotum gegenüber dem Ergebnis, das Finanzminister Schäuble erzielt hat. Sie sprechen sich für automatische Sanktionen aus. Dies haben Sie aber in Deauville geopfert. Es gibt keine automatischen Sanktionen; Sie fordern sie lediglich. Sie sprechen sich dafür aus, dass Gläubiger immer beteiligt werden sollen. Wir als Sozialdemokraten unterstützen das. Wer ein Risiko eingeht, wer einen höheren Zins bekommt, muss die Zeche zahlen. Nicht der Steuerzahler muss einspringen, sondern die Investoren müssen zahlen. Das gehört zur Marktwirtschaft; sonst wird sie auf den Kopf gestellt.

(Beifall bei der SPD)

Das ist aber nicht verabredet. Man muss sich das genau anschauen. Sie unterscheiden in dem vorgeschlagenen Kompromiss bei der Frage der Gläubigerbeteiligung, ob der betroffene Staat Liquiditätsprobleme oder Solvenzprobleme hat. Bisher konnte mir niemand erklären, woran dieser Unterschied festgemacht wird.

(Joachim Poß (SPD): Das wird gleich erläutert!)

Darüber wird eine politische Entscheidung getroffen werden, auch wenn Sie das ausschließen wollen. Genau das wird passieren. Deswegen befürchte ich, dass diese Klausel niemals in Kraft treten wird, dass es niemals zu einer Gläubigerbeteiligung kommen wird. Sie werden immer politische Entscheidungen treffen. Das ist ein Fehler.

(Beifall bei der SPD)

Wir brauchen hier klare Ansagen, klare Regularien und keine Betrachtung von Fall zu Fall und auch keine Unterscheidung von Aspekten, die man gar nicht unterscheiden kann. Das Finanzministerium konnte mir gestern im Haushaltsausschuss anhand der beiden Fälle Irland und Griechenland nicht erklären, wer ein Liquiditäts- und wer ein Solvenzproblem hat. Ich habe so schon kein Vertrauen in dieses Vorgehen, wie soll es dann in der Zukunft sein?

(Otto Fricke (FDP): Weil es bei Irland nicht geht!)

– Diese Frage wurde nicht beantwortet, Herr Kollege Fricke. – Das führt nur dazu, dass die Verunsicherung bestehen bleibt, dass es höhere Risikoaufschläge und Prämienzinsen geben wird. Aber das, was eine Marktwirtschaft ausmacht, nämlich dass Anleger und nicht der Steuerzahler für das höhere Risiko zahlen und geradestehen – ich vermute, es wird zu einem Ausfall der Gläubigerbeteiligung kommen -, wird nicht passieren.

Ich wäre froh und dankbar, Sie würden dem dezidierten und sehr konkreten Antrag der SPD-Fraktion zustimmen. Das würde Europa sicherer machen. Das würde zu einem sozialen Europa führen, in dem nicht immer die Spekulanten herrschen. Stimmen Sie unserem Antrag zu. Dann hätten Sie mehr als Herr Sarkozy, der den Spatz in der Hand hat, wenn diese Rettungsaktionen vorüber sind. Sie, Frau Merkel, haben nach dem derzeitigen Verhandlungsstand jedenfalls nicht die Taube auf dem Dach.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD)

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