Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung jetzt fortsetzen

Carsten Schneider, Sprecher der SPD-Landesgruppe Thüringen, fordert den zügigen Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung.

„Die heute vorgelegte Überprüfung der Bedarfspläne für die Bundesverkehrswege hat ergeben, dass sich ein durchgehender zweigleisiger Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung zwischen Weimar und Gera und die Elektrifizierung der Strecke zwischen Weimar und Gößnitz wirtschaftlich rechnet. Deshalb darf jetzt nicht noch mehr Zeit verloren gehen und der weitere Ausbau muss so schnell wie möglich beginnen“, erklärt Schneider.

„Bundesverkehrsminister Ramsauer muss seine Hinhaltetaktik ein für allemal ablegen. Es gab keinen Grund, die Wirtschaftlichkeitsprüfung so in die Länge zu ziehen“, kritisiert Schneider.

„Die Tatsachen haben immer eine klare Sprache gesprochen. Allein auf der Teilstrecke zwischen Weimar und Gera reisen rund 25.000 Passagiere täglich. Damit sind die Züge an ihren Kapazitätsgrenzen angelangt. Durch ein zweites Gleis könnte man die Taktung erhöhen und vor allem in Stoßzeiten mehr Reisende befördern“, so Schneider.

„Sobald die ICE-Strecke von Berlin nach München über Erfurt fertig gestellt ist, will die Bahn ihren Fernverkehr durch Ostthüringen ausdünnen. Und spätestens dann muss das zweite Gleis bis Gera existieren“, betont Schneider.

„In der abschließenden Haushaltsberatung am heutigen Donnerstag verlange ich von Herrn Ramsauer eine konkrete Aussage darüber, wann die Mittel für den notwendigen Ausbau fließen. Bereits im Herbst 2006 hatte die SPD im Haushaltsausschuss zusätzlich 50 Millionen Euro im Bundeshaushalt für das Verkehrsprojekt durchgesetzt, die der Bundesverkehrsminister bis heute blockiert“, sagt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

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Wichtige Arbeit des Technischen Hilfswerks nicht gefährden

Carsten Schneider, SPD-Bundestagsabgeordneter für Erfurt und Weimar, spricht sich gegen einen Stellenabbau beim Technischen Hilfswerk aus.

„Das THW leistet einen wesentlichen Beitrag zur Sicherheit und zum Schutz der Zivilbevölkerung in Thüringen und im gesamten Bundesgebiet. Damit es seine Aufgaben auch in Zukunft erfüllen kann, braucht es eine entsprechende Personalstärke“, betont Schneider.

Die Haushaltsplanung der schwarz-gelben Bundesregierung sieht vor, das hauptamtliche Personal in den kommenden zwei Jahren um rund 50 Stellen abzubauen.

„Ein Stellenabbau in dieser Größenordnung bedeutet schwerwiegende Einschnitte für das THW. Dienstsitze müssten geschlossen und der Leistungsumfang insgesamt verringert werden. Außerdem könnten viele Ehrenamtliche nicht mehr in ausreichendem Maße durch hauptamtliche Mitarbeiter unterstützt werden“, so Schneider.

In den vergangenen Jahren hat das THW bereits über 50 Stellen eingespart. Von den heute etwa 80.000 THW-Angehörigen machen die Hauptamtlichen nur 1 Prozent aus, 99 Prozent sind ehrenamtliche Mitarbeiter.

„Es darf keine Stellenstreichungen geben. Wer das Verhältnis der Hauptamtlichen zu den Ehrenamtlichen weiter reduzieren will, gefährdet das THW in seiner Funktion und seinem Bestand“, weist Schneider auf die Folgen der beabsichtigten Kürzung hin.

„Das THW musste in den vergangenen Jahren immer öfter eingreifen, weil etwa Überschwemmungen häufiger und intensiver auftreten. Um diesen Aufgaben auch künftig gerecht werden zu können, braucht das THW weiterhin die jetzige Personalausstattung. Dies wird die SPD in der abschließenden Haushaltsberatung am heutigen Donnerstag mit einem eigenen Antrag fordern“, sagt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

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Neue Suche nach alten Schätzen

Am 10. November 2010 war ich beim Förderverein des Landgutes Holzdorf zu Gast. Der Vorstand hatte mich eingeladen und gebeten, die Schirmherrschaft für den Verein zu übernehmen. Das habe ich sehr gern gemacht, da ich sein Anliegen unterstütze.

Der Verein engagiert sich für das Landgut Holzdorf – ein elegantes Anwesen im gleichnamigen Weimarer Ortsteil mit einer wechselvollen Geschichte. Einst als kleines landwirtschaftliches Rittergut gestartet, erstand das Anwesen im Jahr 1917 der Mannheimer Industrielle Dr. Otto Krebs. Kaum im Besitz wurde der landwirtschaftliche Betrieb grundlegend modernisiert und das Rittergut zu einem Herrenhaus mit Park umgebaut. Auf den ersten Blick keine ursozialdemokratische Geschichte, aber Otto Krebs widmete sich leidenschaftlich der Kunst und gestaltete das Landgut Holzdorf auch in diesem Sinne. Mit dem zweiten Weltkrieg ging dessen kurze Blüte zwar vorerst zu Ende, doch soll dies nicht so bleiben.

Der Förderverein unterstützt die Wiederinstandsetzung des Gutes und hilft bei der Suche nach den teils verschollenen Kunstobjekten, die einst Herrenhaus und Park zierten. Auch der Landschaftspark soll eines Tages wieder in alter Pracht erstrahlen und dann für alle Menschen als Ort der Erholung und Besinnung zur Verfügung stehen. Dieses Anliegen finde ich toll und hoffe, dass wir diesem Ziel nun gemeinsam näher kommen können.

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Unterricht in Sachen Krise

Unter dem Motto „Die Krise meistern – unsere Zukunft sicher gestalten“ war ich am 4. November 2010 zu einer Podiumsdiskussion mit dem Verein „Bürger Europas“ im Beruflichen Gymnasium für Wirtschaft und Verwaltung in Weimar zu Gast.

Etwa 100 Schülerinnen und Schüler nahmen an der Veranstaltung teil und hatten einige Fragen vorbereitet. Hauptsächlich ging es darum, wie die Krise entstehen konnte, wie Deutschland und die Welt auf die Krise reagiert haben und ob diese Reaktionen die Krise abmildern konnten. Dabei ist es mir hoffentlich gelungen, den Jugendlichen einige Zusammenhänge näher zu erklären. Weiterhin ging es um direkte wirtschaftliche Auswirkungen der Krise auf jeden einzelnen. Dabei ist deutlich geworden, dass die Verursacher der Krise auch für die entstandenen Kosten aufkommen sollten. Die Finanztransaktionssteuer und eine Börsenumsatzsteuer sind dabei unumgänglich. Ich habe meine politische Sicht dargelegt, wonach eine Finanztransaktionssteuer nicht national bewältigt werden kann, sondern mindestens auf europäischer Ebene akzeptiert und umgesetzt werden muss, damit sie ihre Wirkung entfalten kann.

Ich freue mich schon auf die nächste Diskussion mit Schülerinnen und Schülern. Wir gestalten heute ihre Zukunft und sie sollten mitgestalten können.

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Höhere Steuereinnahmen

Zu den heute verkündeten Ergebnissen der offiziellen November-Steuerschätzung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider:
Aufgrund der guten wirtschaftlichen Entwicklung, die auch maßgeblich auf die Stabilisierungsmaßnahmen der Großen Koalition zurückgeht, haben die Steuerschätzer die im laufenden und den kommenden beiden Jahren zu erwartenden Steuereinnahmen des Bundes, der Länder und der Kommunen gegenüber den bisherigen Planungen und Schätzungen heraufgesetzt. Trotzdem bleiben weitreichende Steuersenkungen nach wie vor auf absehbare Zeit unfinanzierbar. Die Regierungskoalition sollte sich hier entsprechende Warnungen auch aus den CDU-geführten Bundesländern und aus den Reihen der Kommunen zu Herzen nehmen.

Mit seinem aktuellen Vorstoß, bereits zum 1. Januar 2012 Steuerentlastungen in Höhe von sechs bis sieben Milliarden Euro durchzuführen, verlassen der bayerische Finanzminister Fahrenschon und die CSU die vorgegebene Konsolidierungslinie. Aber auch maßgebliche Stimmen aus der CDU schließen trotz anhaltender Unfinanzierbarkeit Steuersenkungen in dieser Wahlperiode nicht mehr aus. Damit kehrt diese Koalition zurück zu ihrer Politik des Wahlbetrugs. Schon der letzte Bundestagswahlkampf wurde mit unsoliden Versprechungen geführt, die im Gegenteil zu weniger Netto vom Brutto geführt haben. Offenbar ist hier eine Wiederholung bei der nächsten Wahl geplant. Auch Frau Merkels Äußerungen sind alles andere als ein Machtwort.

Die neue Schuldenregel im Grundgesetz führt dazu, dass bei der Frage, wie hoch die Konsolidierungserfordernisse des Staates in den kommenden Jahren sein werden, die konjunkturell schwankenden Steuereinnahmen und Ausgaben des Staates nicht mehr eine ausschlaggebende Größe sind. Entscheidend ist nunmehr die Entwicklung der strukturellen staatlichen Defizite. Die heute angekündigte Heraufschätzung der Steuereinnahmen des Staates bedeutet deshalb nicht, dass der Staat weniger konsolidieren muss.

Die für die in der Koalition nach wie vor gewünschten Steuersenkungen in Milliardenhöhe notwendigen fiskalischen Spielräume sind aufgrund der auch nach der heutigen Schätzung immer noch hohen strukturellen Verschuldung faktisch und rechtlich nicht vorhanden – jedenfalls wenn man die neue Schuldenregel ernst nimmt. Und das sollte die schwarz-gelbe Regierung tun.

Hier gibt es leider berechtigte Zweifel: Aufgrund der besseren konjunkturellen Entwicklung in diesem Jahr sinken die verfassungsrechtlich zulässigen Verschuldungsobergrenzen nicht nur für das kommende Jahr, sondern auch für die Folgejahre bis 2016. Entscheidend für diese Obergrenzen und damit den Verschuldungsspielraum ist das strukturelle Defizit im laufenden Jahr 2010. Durch das unerwartet gute Wachstum sinkt das strukturelle Defizit in 2010 von 53,2 mindestens auf 45,5 Milliarden Euro. Entsprechend reduziert sich der Spielraum für neue Schulden in den Folgejahren gegenüber der Finanzplanung. Finanzminister Schäuble weigert sich jedoch bisher, die Auswirkungen der besseren aktuellen Entwicklung auf den Haushalt anzuerkennen. Das ist unglaubwürdig und inkonsequent.

Neben einer ehrlichen Einhaltung der neuen Schuldenregel bleibt höchste Priorität in der Finanzpolitik, dass Seitens des Bundes und der Länder den Kommunen bei ihren finanziellen Problemen schnell und nachhaltig geholfen wird und dafür geeignete Finanzierungen gefunden werden.

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Tiefurt setzt Maßstäbe

Bei meinem letzten Besuch in Weimar am 3. November 2010 war ich unter anderem in Tiefurt zu Gast. Der Tiefurter Ortschaftsrat Roland Seemann hatte mich dorthin eingeladen, um mir das Seniorenwohnprojekt „wohnen plus“ vorzustellen.

Mit viel Elan hat hier die Familie Bokemeyer in der alten Mühle und im Kammergut ein Wohnprojekt für ältere Menschen aufgebaut. Dabei geht es nicht nur darum, altersgerecht zu wohnen, sondern auch in Gemeinschaft den Alltag zu meistern. So wurde nicht nur auf barrierefreien Wohnraum, sondern auch darauf geachtet, Orte der Begegnung zu schaffen. In einer alten Scheune kann beispielsweise gebastelt, getöpfert und  gezeichnet werden. Auf einer kleinen Insel, die zum Gelände gehört, wurden Grillplätze eingerichtet, damit am Abend Geselligkeit einkehren kann. Wenn die Enkelkinder zu Besuch sind, können diese in den eigens eingerichteten Baumhäusern toben. Sogar ein kleines Schwimmbad gibt es hier. Darüber hinaus wird ein umfassendes Kulturprogramm mit Gesang und Schauspiel geboten – vieles von den Bewohnern selbst organisiert, damit die ganze Gemeinschaft von den Talenten der Einzelnen profitieren kann.

Ich bin überzeugt, dass durch die private Initiative der Familie Bokemeyer und das Engagement der Bewohnerinnen und Bewohner ein Vorzeigeprojekt in Tiefurt entstanden ist. Solidarisches Miteinander wird hier gelebt. Man sieht, wo Menschen aus Leidenschaft anpacken, da wird etwas zum Guten verändert. Ich wünsche dem Projekt viele Nachahmer.

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Koalition bereitet Betrug an der Verfassung vor

Zu den aktuellen Meldungen zur Neuverschuldung für die Haushaltsberatungen 2011 und den Steuersenkungsankündigungen aus der Koalition erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider:

Die Koalition aus CDU/CSU und FDP ist aus parteitaktischen Gründen offenbar zu einem Betrug am Grundgesetz bereit.

Nach Aussagen mehrerer Unionspolitiker plant die Koalition im Verlauf dieser Wahlperiode doch noch eine Steuersenkung in Milliardenhöhe. Die dafür notwendigen Spielräume sind aber aufgrund der hohen strukturellen Verschuldung faktisch nicht vorhanden. Darüber hinaus sind diese Spielräume auch rechtlich nicht vorhanden – jedenfalls wenn man die neue Schuldenregel im Grundgesetz ernst nimmt. Dazu sind aber die Koalition und Bundesfinanzminister Schäuble nicht bereit, wie auch sein Auftritt im Haushaltsausschuss am Donnerstag gezeigt hat.

Aufgrund der besseren konjunkturellen Entwicklung in diesem Jahr, die auch zu einer geringeren Neuverschuldung führt, sinken die verfassungsrechtlich zulässigen Verschuldungsobergrenzen nicht nur für das nächste Jahr, sondern auch für die Folgejahre bis 2016. Entscheidend für diese Obergrenzen und damit den Verschuldungsspielraum ist das strukturelle Defizit in diesem Jahr. Durch das unerwartet gute Wachstum sinkt das strukturelle Defizit in 2010 von 53,2 auf 45,5 Milliarden Euro. Entsprechend reduziert sich der Spielraum für neue Schulden in den Folgejahren gegenüber der Finanzplanung. Schäuble weigert sich jedoch, die Auswirkungen der besseren aktuellen Entwicklung auf den Haushalt anzuerkennen, während gleichzeitig die Bundeskanzlerin die sinkende Arbeitslosigkeit für sich reklamiert.

Das ist nicht nur unglaubwürdig, sondern ein Betrug an der neuen verfassungsrechtlichen Schuldenregel, die damit schon beim ersten Mal ihrer Anwendung ausgehöhlt wird. Damit verletzt die Koalition auch den breiten parlamentarischen Konsens, der diese neue Regel erst ermöglicht hat.

Unglaubwürdig wird damit auch die vermeintlich harte Haltung der Bundeskanzlerin für eine Verbesserung des Europäischen Stabilitätspaktes und ihre Forderungen gegenüber anderen Mitgliedsländern.

Mit ihrer Haltung handelt die Koalition auch gegen den ausdrücklichen Rat des Bundesrechnungshofes und der Bundesbank, auf deren Unterstützung der Finanzminister in der Kabinettssitzung zur Aufstellung des Bundeshaushaltes 2011 noch so stolz war. Wolfgang Schäuble macht sich damit zum Erfüllungsgehilfen parteitaktischer Erwägungen in den Koalitionsparteien.

Die Nettokreditaufnahme für das nächste Jahr wird sich dagegen weitgehend ohne Sparleistung der Koalition reduzieren, sondern wesentlich durch einen Basiseffekt bei Steuern und Arbeitsmarkt aufgrund der konjunkturellen Entwicklung in diesem Jahr. Die niedrigen Zinsbelastungen aufgrund der günstigen Finanzierungskonditionen drohen dagegen mittelfristig ein Haushaltsrisiko zu werden, wenn man jetzt die Planung für die Zukunft zu stark nach unten anpasst.

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Haushaltsbegleitgesetz

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute erleben wir sicherlich einen maßgeblichen Tag. Jetzt, zu später Stunde, führen wir eine einstündige Debatte über die größten Sozialkürzungen,

(Volker Kauder (CDU/CSU): Wann hören Sie denn auf zu arbeiten?)

die dieses Land je erlebt hat, was von der Koalition mit Alternativlosigkeit begründet wird.

(Zuruf von der FPD: Die höchsten Sozialausgaben!)

? Die höchsten Sozialausgaben, höre ich gerade von der FDP. Dazu kann ich nur sagen: Ihre Antwort auf die Finanz- und Staatsfinanzierungskrise ? die hohen Defizite, die es in allen europäischen Ländern gibt, wurden von der spekulativen Finanzindustrie verursacht, die in vielen Jahren enorme Gewinne gemacht hat ? ist die Kürzung einzig im Sozialbereich, weil Sie der Auffassung sind, dass dieser zu groß ist. Das haben Sie soeben hier bestätigt.

(Beifall bei der SPD)

Dazu muss ich sagen, dass wir ein anderes Weltbild haben.

Wir haben jetzt ein Jahr Schwarz-Gelb hinter uns. Nach einem Jahr sieht man, dass Sie ein halbes Jahr nichts gemacht haben. Sie sagen immer, der Aufschwung wäre Ihrer. Aber ein halbes Jahr haben Sie erst einmal nichts gemacht. Sie wollen doch nicht ernsthaft sagen, dass sich in dem halben Jahr, nachdem Sie angefangen haben, die Welt verändert hat. Das Gegenteil ist richtig: Trotz dieser Regierung läuft es gut. Wir sind froh darüber, dass es ökonomisch gut läuft.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Jetzt tun Sie so, als wäre die SPD an den Schulden schuld. Das hat Herr Barthle hier zu Beginn gesagt. Es gab aber nicht nur einen Finanzminister Peer Steinbrück, sondern es gab auch eine Bundeskanzlerin, die Angela Merkel hieß.

(Otto Fricke (FDP): Sie heißt noch immer so!)

? Ja, sie heißt noch immer so.

(Andreas Mattfeldt (CDU/CSU): Das ist eine gute Frau!)

Wir haben eine deutlich bessere Lage; das ist vollkommen klar.

Aber geben Sie irgendeine Antwort auf die Frage, wie wir die hohen Schulden, die wir aufnehmen, zurückzahlen? Sie wollen in dieser Legislaturperiode über 200 Milliarden Euro Kredite aufnehmen. Das hat es vorher noch nicht gegeben. Die FDP hat noch davon geträumt, die Steuern zu senken. Aber davon hat sie sich mit der Zeit verabschiedet und ist jetzt in der Realität angekommen. Was ist die Realität? Was machen Sie? Sie erhöhen die Steuern, die Tabaksteuer gleich fünfmal.

(Otto Fricke (FDP): Bist du dagegen?)

Das stand nicht in Ihrem Wahlprogramm; da stand etwas anderes.

(Otto Fricke (FDP): Bist du dagegen? Sag doch mal deine Meinung!)

Wir haben im Bereich einer ökologischen Steuerreform eine andere Auffassung, was die Belastung der Betriebe betrifft. Ein Großteil der Einsparungen, die jetzt überhaupt noch erbracht werden, ergibt sich aus der Abschaffung des Contracting ? eines Betruges ?, aber nicht aus einer tatsächlichen Verbesserung bei den Einnahmen. Die Einnahmen holen Sie sich bei den Verbrauchern, indem Sie die Steuern erhöhen.

Das zieht sich durch Ihre gesamte Politik, von der Luftverkehrsabgabe, die auch eine Steuer ist, bis zur Kernbrennstoffsteuer, die zu gering etatisiert ist, aber in Ihrer Finanzplanung, Herr Schäuble, mit einem Betrag von 2,3 Milliarden Euro beziffert wird. Die Anhörung hat aber ergeben, dass Einnahmen in Höhe von maximal 1,7 Milliarden Euro zu erwarten sind.

Ich zähle neben diesem Punkt noch einige andere Punkte auf und stelle die Frage: Reicht die Finanzplanung, die Sie uns vorlegen, eigentlich aus? Sie sagen, es handle sich um ein sehr ambitioniertes Programm und Sie wollten ganz schnell herunter von den Schulden.

(Otto Fricke (FDP): Sie nicht?)

Nur belasten Sie diejenigen, die sich ein bisschen etwas leisten können, überhaupt nicht; sie kommen bei Ihnen nicht vor. Wer in diesem Land Geld hat, wer einigermaßen verdient, trägt keine Lasten und geht aus der Krise reicher hervor, als er vorher war.

(Beifall bei der SPD)

Das ganze System ist löcherig. Ihnen fehlt das Geld aus der Kernbrennstoffsteuer, weil Sie einen Deal mit der Atomlobby gemacht haben und sich letztendlich den Steuersatz haben diktieren lassen, anstatt eigenständig zu entscheiden. Ihnen fehlen aufgrund Ihrer Entscheidungen 350 Millionen Euro bei der Ökosteuer; Kollege Bonde hat darauf hingewiesen. Ihnen fehlen aufgrund der Beschlüsse zum Jahressteuergesetz, das heute noch zu verabschieden ist, weitere 250 Millionen Euro. Der Finanzminister hat vorhin im Haushaltsausschuss angekündigt, wegen der anstehenden Steuervereinfachung den Ländern zusätzlich eine Kompensation in Höhe von 500 Millionen Euro zu zahlen.

Wenn man die Beträge summiert, dann erkennt man: Es besteht eine Lücke von 1,6 Milliarden Euro. Ich habe noch nicht gehört, wie Sie diesen Betrag eigentlich decken wollen. Da frage ich mich natürlich: Was haben Sie vor? Mir schwant Böses. Wahrscheinlich werden Sie, weil Sie an die Reichen in diesem Land nicht herangehen ? das kriegen Sie mit Ihrem Koalitionspartner FDP nicht hin ? und Sie es auch nicht hinbekommen, eine Finanztransaktionsteuer einzuführen ? Sie verhandeln darüber in Brüssel nicht so ernsthaft wie über andere Punkte ?,

(Joachim Poß (SPD): Die wollen das ja nicht!)

den Kurs des Abbaus der Neuverschuldung nicht so entschieden verfolgen, wie es aufgrund der besseren Konjunktur, der steigenden Steuereinnahmen und der niedrigeren Arbeitsmarktausgaben möglich wäre. Das ist meine Prophezeiung.

(Beifall bei der SPD – Otto Fricke (FDP): Keine eigenen Konzepte!)

Sie schützen Ihre Lobby. Sie ziehen den Kurs der Konsolidierung nicht wirklich durch. Ich komme zum entscheidenden Punkt: Sie kündigen groß an, ein großes Paket auf den Weg zu bringen; aber Sie bleiben in den nächsten drei Jahren wahrscheinlich vollkommen hinter dem zurück, was aufgrund der verbesserten konjunkturellen Lage möglich wäre.

Ich fühle mich bestätigt, insbesondere wenn ich mir die Schuldenbremse anschaue. Da muss ich ein bisschen technisch werden: Wir haben hier im Bundestag einen Abbau der Neuverschuldung in gleichmäßigen Schritten beschlossen. Das war großer Konsens. Der Ausgangspunkt, der dafür gewählt wurde, ist das Defizit des Jahres 2010. Jetzt haben wir aber ein viel geringeres Defizit im Jahr 2010 ? das ist schon jetzt erkennbar ?, als es bei Aufstellung der mittelfristigen Finanzplanung im Juni zu erwarten war.

(Otto Fricke (FDP): Du bist mit deiner Redezeit am Ende!)

Nach meinen Berechnungen wird das Defizit bis 2016, bis zum Ende der mittelfristigen Finanzplanung, 30 Milliarden Euro geringer sein ? Kollege Bonde hat 25 Milliarden Euro errechnet ? als erwartet. Das bedeutet: Sie nehmen diesen zusätzlichen Puffer, um die Steuergeschenke, die Sie jetzt nicht durchsetzen können, am Ende der Legislaturperiode zu verteilen. Das heißt, der Betrug, den Sie schon im Jahr 2009 angekündigt, aber jetzt noch nicht umgesetzt haben, wird 2013 kommen.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Das ist insbesondere vor dem Hintergrund der europäischen Situation, auch an den Finanzmärkten, wichtig.

(Zuruf des Abg. Otto Fricke (FDP))

? Herr Kollege Fricke, ich habe noch 30 Sekunden Redezeit. Sie können eine Frage stellen; dann erkläre ich es Ihnen genau. ?

Uns liegt eine Stellungnahme des Bundesrechnungshofs, der wirklich unabhängigsten Institution im Bereich der Finanzen in Deutschland, vor. Der Bundesrechnungshof sagt Ihnen klipp und klar: Schummeln Sie hier nicht, tricksen Sie hier nicht, sondern nutzen Sie die Mehreinnahmen, die wir aufgrund der guten Konjunktur haben, tatsächlich zum Abbau der Verschuldung. ? Ansonsten sind Sie als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet. Der Finanzminister würde weiter gerupft, wie er in den Verhandlungen von der Atomlobby und der Industrie schon gerupft wurde.

(Bettina Hagedorn (SPD): Und Pharma!)

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD)

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Nachteile für Verbraucher, Schaden für Stadtwerke und Lasten für Kommunalhaushalte

Carsten Schneider, SPD-Bundestagsabgeordneter für Erfurt und Weimar, hat heute in namentlicher Abstimmung gegen die längeren Laufzeiten von Atomkraftwerken gestimmt.

„Mit ihrer heutigen Entscheidung hat die schwarz-gelbe Koalition nicht nur den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv verlangsamt. Auch für die Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger war der heutige Bundestagsbeschluss wieder einmal ein Schlag ins Gesicht“, sagt Schneider.

„CDU/CSU und FDP zapfen die Gewinne von den Stadtwerken ab und schaufeln sie den vier großen Stromkonzernen in die Tasche. Den Städten und Gemeinden fehlen diese Mittel am Ende für Schwimmbäder, Bibliotheken und andere Leistungen der kommunalen Daseinsvorsorge. Höhere Renditen bei RWE, Vattenfall, EnBW und E.ON auf Kosten von Freibad und Bildung“, kritisiert Schneider.

Die heutigen Beschlüsse bedrohen vor allem Neuinvestitionen der Stadtwerke, die nach dem Atomausstieg in eine Energieversorgung ohne Kernkraft investiert hatten. Neue Anbieter und Stadtwerke konnten damit rechnen, mit eigenen Kraftwerken die stillgelegten AKWs zu ersetzen.

„Diese Investitionen sind nun faktisch verbrannt, denn die Wirtschaftlichkeit neuer Erzeugungsanlagen ist nicht mehr gegeben. Im Ergebnis werden geplante Investitionen sogar verschoben oder zurückgenommen. Profiteure sind nur die großen Vier im Strommarkt. Deshalb habe ich heute gegen die Energiegesetze gestimmt“, so Schneider.

„Ganz nebenbei hatte die Koalition bereits vorgestern im Haushaltsausschuss steuerliche Vorteile für Fernwärme gestrichen, ohne diesen Schritt sachlich und plausibel zu begründen. Dies geschah in letzter Minute, damit die Öffentlichkeit davon keine Kenntnis bekommt. Die Nachteile für die Verbraucher liegen auf der Hand. Sie müssen sich auf höhere Energiekosten einstellen“, resümiert Schneider und hat deswegen mit seinen Fraktionskolleginnen und -kollegen diese Streichung abgelehnt.

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