Carsten Schneider, SPD-Bundestagsabgeordneter für Erfurt und Weimar, zieht eine positive Zwischenbilanz bei der Bundesförderung in den Bereichen Bildung und Forschung in den neuen Ländern.

„Die Fördermittel sind seit Jahren eine wichtige Zukunftsinvestition für den Osten. Sie haben den Wissenschaftsstandort Thüringen gestärkt und Unternehmen in die Region gezogen. Es konnten neue Forschungseinrichtungen etabliert und bestehende gemeinnützige Industrieforschungseinrichtungen gesichert werden. Auf diese Weise sind vor Ort viele Arbeitsplätze entstanden. Diese Entwicklung muss sich in den kommenden Jahren fortsetzen, wenn Thüringen nicht nur verlängerte Werkbank sein will“, so Schneider.

„Gerade für Thüringen war es wichtig, in der Vergangenheit auf diese Weise gefördert zu werden. Denn hier drohte nach der Wende das technologische Know-how etwa im Bereich der Optoelektronik hin hohen Zahlen abzuwandern“, sagt Schneider.

„Die Entwicklung von optischen Technologien hat der Bund bisher mit rund 50 Millionen Euro unterstützt. Noch stärker hat Thüringen von der Innovationsförderung profitiert. Rund 85 Millionen Euro sind auf diese Weise nach Thüringen geflossen. Geld, das hier sehr gut angelegt ist“, nennt Schneider aktuelle Zahlen.

Insgesamt flossen rund 300 Millionen Euro seit 1990 nach Thüringen. Aber mit Blick auf die Politik der schwarz-gelben Bundesregierung ist Schneider besorgt.

„Die SPD hatte sich in ihrer Regierungsverantwortung immer dafür eingesetzt, dass der Osten mit Bildungs- und Forschungsmitteln gefördert wird. Ministerin Schavan hat in der Beratungen zum Bundeshaushalt 2011 bisher jegliches Konzept in diese Richtung vermissen lassen. Stattdessen stärkt sie die vorhandenen Strukturen in den alten Bundesländern weiter“, kritisiert Schneider.

Es geht aber darum, dass die immer noch vorhandene Strukturschwäche in den ostdeutschen Bundesländern auch in Zukunft durch spezielle Förderprogramme gezielt ausgeglichen wird. Dafür werde ich mich weiterhin einsetzen, denn nur so hat der Osten mittelfristig eine Chance, auf eigenen Beinen zu stehen,“ kündigt Schneider an.

Anlässlich der Anhörung im Haushaltsausschuss zu den Gesetzentwürfen für eine Kernbrennstoffsteuer und zur Einrichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ erklärt Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:

Die Finanzierung der schwarz-gelben Klima- und Energiepolitik durch eine Kernbrennstoffsteuer und die Abschöpfung der Hälfte der Zusatzgewinne aus der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke ist ein Schlag ins Wasser. Die angepeilten Einnahmen für den Fonds sind viel zu hoch angesetzt, ich gehe – mit der großen Mehrheit der heute gehörten Sachverständigen – davon aus, dass sie nicht in der vorgesehenen Höhe fließen werden. Fehlkalkulationen und ebenso unklare wie unsichere Annahmen durchziehen die Gesetzesvorlagen.

Die Kürzungen der Fördermittel für Erneuerbare Energien und Klimaschutzinvestitionen, die die Bundesregierung im Haushaltsentwurf 2011 vorgenommen hat, werden durch den „Energie- und Klimafonds“ nicht ansatzweise aufgefangen, wie alle Sachverständige einhellig bestätigten. Er ist nur ein Pflaster für den Zorn der Öffentlichkeit über die dreiste Lobbypolitik der Bundesregierung, die nun durch die Koalitionsfraktionen rigoros im Bundestag auch für die Atomlobby vollzogen wird. Der den Gesetzen zugrunde liegende Förderfondsvertrag mit den AKW-Betreibern ist ein fragwürdiges Rechtskonstrukt, das nachfolgenden Regierungen auf die Füße fallen wird und ein erneuter Freibrief für die Branche, gigantische Mehrgewinne einzustreichen.

Einzig die prognostizierten Erlöse aus dem ab 2013 startenden europaweiten Emissionshandel könnten eine einigermaßen verlässliche, wenngleich zu niedrige Einnahmequelle für den Fonds sein. Diese aber sind völlig unabhängig von der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke.