Lieber Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was jetzt deutlich wird, ist das Bild von Schwarz-Gelb. Bisher haben Sie sich hinter Ihrem Nichtstun versteckt. Herr Kampeter, die Schulden, die Sie eben genannt haben, haben Sie in den vergangenen Jahren mit verursacht. Es gibt einen guten Grund für diese Schulden. Hätten wir die Konjunkturprogramme nicht aufgelegt, wäre die Situation in diesem Land jetzt noch viel schlimmer. Dann hätten wir nicht nur Millionen Arbeitslose. Das vergessen Sie gerne. 3

(Beifall bei der SPD ? Otto Fricke (FDP): Gerade die Abwrackprämie!)

Das Bild, das Sie von der Zukunft in diesem Land gezeichnet haben, dass Sie von Freiheit und Verantwortung gezeichnet haben, zeigt, was uns in diesem Land erwartet. Ich habe den Eindruck, dass es bei Ihnen um Freiheit von Verantwortung geht, insbesondere bei denen, die es sich eigentlich leisten könnten, Verantwortung zu übernehmen.

(Beifall bei der SPD ? Otto Fricke (FDP): So versteht ihr Freiheit!)

Ich will einmal aufzeigen, welche Auswirkungen dieses Gesetz, das aus 23 Artikeln besteht, im Sommer 2011 haben wird. Im Sommer 2011 wird es zwei Lager in diesem Land geben. Da wird es die Familie geben, die mit dem Flugzeug in den Urlaub fliegen will. Das wird teurer für sie, weil Sie eine neue Steuer auf Flüge einführen.

(Otto Fricke (FDP): Sind Sie dagegen?)

– Herr Fricke!

(Otto Fricke (FDP): Sind Sie dagegen?)

– Bisher sind Sie ? zur Bundestagswahl, in den Koalitionsverhandlungen, bis in den Mai hinein – damit angetreten, dass Sie Steuern senken wollen.

(Otto Fricke (FDP): Nein, ob Sie dagegen sind!)

Sie haben gesagt, dass sie kein Gesetz unterschreiben, in dem nicht Steuersenkungen drin sind. Sie wollen keine Steuererhöhung.

(Otto Fricke (FDP): Nein!)

Jetzt tun Sie das Gegenteil dessen, Herr Fricke. Sie führen eine neue Steuer ein.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Zu denjenigen, die wenig verdienen. Ich habe heute in der Post den Brief einer Rentnerin gehabt. Herr Kampeter, Sie haben das mit dem Wohngeld gerade angesprochen. Wir haben in der letzten Legislaturperiode das Wohngeld erhöht. Wir haben für diejenigen, die gerade so viel verdienen, dass sie nicht Hartz-IV-Empfänger sind, und die Rentner, die eine relativ niedrige Rente haben und daher Wohngeld erhalten, den Heizkostenzuschuss eingeführt. Da haben Sie mit zugestimmt. Die damalige Begründung waren nicht die hohen Preise, sondern es waren vor allem die niedrigen Löhne und Renten, die wir stützen wollten.

Ich kann Ihnen also von einer Bürgerin aus meinem Wahlkreis berichten, die mir vorgerechnet hat, wie viel sie im Monat hat: Nettorente 588 Euro, Wohngeld 60  Euro, Heizgeld 24 Euro. Das heißt, sie verliert in einem Jahr Monat für Monat die 24 Euro. Sie sagt, sie habe nicht einmal mehr Geld, um die GEZ-Gebühren für den Fernseher zu bezahlen. Das sind Leute, die an dem Letzten knabbern, was sie haben. Diese Menschen bluten in diesem Land für Ihre Politik.

(Beifall bei der SPD)

Es geht weiter mit denen, die Sie eigentlich entlasten wollten, nämlich den Arbeitnehmerhaushalten. Diese werden belastet. Sie werden belastet durch höhere Sozialabgaben – höhere Sozialabgaben sind eine Belastung -, auch bei der Krankenversicherung, weil es Ihnen nicht gelingt, die Kosten in den Griff zu bekommen. Im Gegenteil, die private Krankenversicherung wird mit 1 Milliarde Euro aus dem Bundeshaushalt zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung gestützt.

Es geht weiter mit der Pharmaindustrie, die Ihnen die Gesetze diktiert, was dazu führt, dass Mehrausgaben in Milliardenhöhe entstehen. Die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, die jeden Tag arbeiten gehen, werden das bezahlen. Das heißt, weniger Netto vom Brutto. Das ist das Gegenteil dessen, was wir bräuchten, und auch das Gegenteil dessen, was Sie versprochen haben.

Dazu kommen die Kürzungen im Bereich des Arbeitslosengeldes. Der Zuschlag für diejenigen, die Arbeitslosengeld I erhalten haben und dann Arbeitslosengeld II bekommen, wird komplett gestrichen. Das fehlt bei der Binnennachfrage, und es fehlt natürlich den Menschen mit den geringsten Einkommen.

Ich glaube, sie hätten sogar Verständnis dafür, dass sie etwas geben sollen; denn sie wissen: Die Situation ist kritisch. – Aber wenn man einmal den Blick auf Europa wirft und sich die Proteste gestern in Spanien ansieht, dann muss man eines festhalten: Sie werden eine Konsolidierungsstrategie, einen Ausgleich des Staatshaushalts nur hinbekommen, wenn Sie die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen, wenn es sozial gerecht zugeht. Das Urteil über dieses Gesetz ist ganz eindeutig: Es ist nicht sozial gerecht und nicht ausgewogen. Im Gegenteil, es ist sozial ungerecht, weil die FDP sich zu 100 Prozent durchgesetzt hat.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Vermögende in diesem Land werden nicht herangezogen. Auch eine Finanztransaktionsteuer gibt es nicht.

(Otto Fricke (FDP): Das war die, die Herr Steinbrück wollte, nicht?)

Herr Schäuble hat vorige Woche in einem Hintergrundkreis des Wirtschaftsrates – so heißt das, glaube ich, bei der CDU – gesagt, er sei kein Freund der Finanztransaktionsteuer. Die Krise auch der öffentlichen Haushalte haben wir nur, weil sich an den Finanzmärkten Menschen mit sehr viel Geld verspekuliert haben.

(Zuruf des Parl. Staatssekretär Steffen Kampeter)

– Herr Kampeter, Sie haben die Finanztransaktionsteuer in Ihre mittelfristige Finanzplanung geschrieben. 2 Milliarden wollen Sie darüber ab 2012 jedes Jahr einnehmen. Herr Schäuble aber hat erklärt, er sei kein Freund davon. Er wird sie in Europa auch nicht durchsetzen. Das ist doch der Punkt. Er hat uns hier etwas vorgemacht. Ihnen geht es nur darum, die Armen zu schröpfen und die Reichen zu schonen, meine Damen und Herren. So bitter ist das.

(Georg Schirmbeck (CDU/CSU): Pfui! – Andreas Mattfeldt (CDU/CSU): Das ist so was von flach! Das ist erschreckend!)

– Tut mir leid. Ich kann nur das bewerten, was hier vorliegt und was Sie bisher beschlossen haben.

Ich will Ihnen auch sagen, was unsere Gegenvorschläge wären. Es geht auch gerecht. Nehmen Sie das zum 1. Januar 2010 – man kann es nicht oft genug sagen – in Kraft getretene Gesetz, das den Hoteliers 1 Milliarde Euro einbringt, zurück!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Norbert Barthle (CDU/CSU): Für den Bund 500 Millionen!)

Nehmen Sie noch die Geschenke für die Unternehmen und die reichen Erben dazu! Dann sind wir bei 3 Milliarden Euro. Erhöhen Sie, wie es ursprünglich auch in der CDU, als sie – zumindest inhaltlich – noch Volkspartei war, Konsens war, den Spitzensteuersatz in Deutschland! Die Leute sind bereit, ein Stück weit zurückzugeben, damit in diesem Land sozialer Frieden herrscht.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das tun Sie aber nicht; im Gegenteil.

Als Letztes wollen Sie das Lohnabstandsgebot dadurch erreichen, dass Sie bei den Hartz-IV-Empfängern kürzen.

(Norbert Barthle (CDU/CSU): Ich denke, wir erhöhen die Sätze! Seit wann kürzen wir?)

Herr Kampeter, eine Frau, die von Hartz IV lebt und Mutter wird, hat bisher Elterngeld in Höhe von 300 Euro bekommen. Es nutzt dieser Frau ? und dem Kind ? nun überhaupt nichts, wenn Sie sagen, das sei systemisch nicht gerecht. Genau das hat der Bundestag hier beschlossen. Wir haben es guten Gewissens getan, weil wir wollten, dass sie diese zusätzlichen 300 Euro bekommt. Sie braucht sie nämlich. Es handelt sich hierbei um diejenigen, die am wenigsten haben und das Geld daher am meisten brauchen. Sie kürzen an dieser Stelle radikal. Das ist das Gesicht von Schwarz-Gelb. Mit Verlaub: Sie machen Politik für die Atomkonzerne und für die Pharmalobby. Bei den Armen aber kürzen Sie. Das ist das Gesicht von Schwarz-Gelb. Das ist ziemlich bitter und kalt.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist heute schon viel zitiert worden und auch auf die Vergangenheit verwiesen worden. Ich kann Ihnen klipp und klar sagen, Herr Wissing: Wir als SPD-Fraktion stehen zu dem, was wir in den vergangenen Jahren beschlossen haben; ganz klar.

(Beifall bei der SPD – Dr. Volker Wissing (FDP): Warum haben Sie denn dann die Aktuelle Stunde beantragt?)

Mich hätte interessiert, was denn eigentlich damals in der Frage der Hypo Real Estate Ihre Alternative gewesen war.

(Beifall bei der SPD)

Wir sind uns in diesem Hause doch sicherlich einig, dass es eine systemrelevante Bank war.

(Joachim Poß (SPD): Da müssen Sie klatschen, Herr Barthle!)

Wir hatten Anhörungen im Haushaltsausschuss dazu. Da hat der Bundesbankpräsident, aber auch der damalige Chef des SoFFin, gesagt: Die Rettung der HRE muss geschehen. – Das war die damalige Sicht.

(Zuruf von der FDP: Das haben Sie gesagt!)

Natürlich weiß ich, dass es heute etwas anders ist ? ich komme noch darauf ?, was die Weiterentwicklung der HRE betrifft. Aber aus der damaligen Sicht gab es zu dieser Haltung und letztendlich zu der Verstaatlichung der HRE keine Alternative. Sie haben sich damals als Opposition sehr schnell in die Büsche geschlagen und nichts Eigenes vorgeschlagen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD – Zuruf von der FDP: Natürlich haben wir das! Wir haben doch alles aufgezeigt, was wir wollten!)

Dass Sie das jetzt alles Herrn Steinbrück und der SPD in die Schuhe schieben wollen, ist geschenkt. Es geht der FDP-Fraktion in anderen Punkten ja sowieso schlecht genug; da habe ich kein Mitleid mehr.

(Dr. Volker Wissing (FDP): Stehen Sie doch zu dem, was Sie wollten!)

Ich will Ihnen ganz klar sagen: Man muss sich nach zwei Jahren Finanzmarktgesetzgebung – Rettung und allem, was dann passiert ist – auch fragen: Ist das richtig gewesen? Gibt es Punkte, bei denen man Veränderungen vornehmen muss?

(Dr. Volker Wissing (FDP): Das haben wir Ihnen damals schon gesagt!)

– Ja, Sie haben immer alles gewusst; klar. Das haben wir heute zur Kenntnis genommen.

(Nicolette Kressl (SPD): Jetzt macht er immer noch Opposition! – Dr. Carsten Sieling (SPD): Der Schlaumeier!)

Was die Frage der von uns allen sicherlich nicht gewollten – das ist ja so zum Ausdruck gebracht worden – Bonizahlungen bei der Hypo Real Estate angeht, so beruht ein Teil dieser Boni auf Altverträgen. Ein anderer Teil geht klar auf Ihre Verantwortung zurück. 8 Millionen Euro sind zu Zeiten der neuen Regierung an neue Kollegen in der HRE gezahlt worden. Dafür gab es keine vertragliche Grundlage. Das sind Halteprämien gewesen.

(Beifall bei der SPD)

Das folgt der Logik des Marktes. Die HRE hat einen schlechten Ruf. Das ist ja so; das will keiner bestreiten. Wenn man da einen Guten halten will, dann muss man ihm so viel zahlen wie bei der Deutschen Bank. Das folgt aber der Logik, dass man diese Bank weiter halten und entwickeln will,

(Dr. Volker Wissing (FDP): Das stimmt nicht! Das ist jetzt falsch!)

und das wollen Sie.

Morgen gehen Sie einen weiteren Schritt mit der Gründung der AIDA, der Abwicklungsanstalt, in die Sie knapp 200 Milliarden Euro auslagern wollen. Das ist ein Abwicklungsfall. Dann haben wir noch 150 Milliarden Euro Bilanzsumme der HRE übrig. Darauf wollen Sie und Ihre Regierung eine neue Bank gründen, die Deutsche Pfandbriefbank. Da stellt sich die Frage: Braucht der Markt diese Bank? Haben wir in Deutschland nicht genügend Staatsfinanzierer und gewerbliche Immobilienfinanzierer, dass der Bund ins Risiko gehen muss und diese Bank mit einer horrenden Bezahlung, mit neuen Werbebroschüren, die gedruckt werden müssen, und weiteren Implikationen entwickeln muss?

(Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU): Sie haben doch das Risiko aufgebaut!)

Oder ist für den Bund, den Steuerzahler etwas anderes günstiger? Das muss man sich doch überlegen, darüber muss man doch diskutieren. Wir sind doch hier ein Ort der Meinungsbildung und kein Ort, wo wir etwas vorgesetzt bekommen und nichts dazu sagen.

(Beifall bei der SPD – Leo Dautzenberg (CDU/CSU): Unverantwortlich ist das! – Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU): Unter jedem Niveau!)

Ist für den Bund also vielleicht etwas anderes günstiger? Ich verweise auf die Kommunikation mit dem Parlament. Die 40 Milliarden Euro an neuen Garantien für die HRE wurden hier ja angesprochen. Das war wirklich eine Sauerei; entschuldigen Sie, Frau Präsidentin, den Ausdruck. Es ist nicht zu akzeptieren, dass wir darüber nicht informiert werden.

(Beifall bei der SPD)

Aber dass es gegenüber dem Finanzmarkt nicht einmal eine Information gab, ist der entscheidende Punkt und zeigt mir, dass der Markt kein Vertrauen in die Bank hat.

(Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU): Ihre Rede führt dazu!)

Ich persönlich glaube, dass es für den Steuerzahler günstiger ist, jetzt zu sagen: Wir ziehen einen Schlussstrich, wir beteiligen uns nicht mehr an der Logik des Marktes

(Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU): Nein, Sie beschädigen den Markt!)

und entwickeln keine neue Bank, die wir in vier oder fünf Jahren eventuell zu einem niedrigen Preis verkaufen können. In der Marktwirtschaft gibt es ja Angebot und Nachfrage. Es gibt von der WestLB über die Bayern LB und Banken, die in England und Europa auf den Markt kommen, kein Geschäftsmodell, das große Rendite bringt.

(Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU): Das können Sie nie mehr gutmachen, was Sie machen!)

Das heißt, es wird keine Käufer geben, die einen Preis zahlen, der dem entspricht, was wir als Eigenkapital hineinstecken.

(Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU): Das steht Ihnen doch gar nicht zu, die Bank runterzumachen! – Gegenruf des Abg. Joachim Poß (SPD): Macht doch keiner!)

Dann muss man sich doch die Frage stellen: Ist es vielleicht nicht günstiger, die Bank generell abzuwickeln? Das muss man überlegen. Ich persönlich bin da festgelegt; in meiner Partei gibt es Meinungsbildung. Es stünde Ihnen gut zu, das zu erwägen.

Ich habe mir Ihren Gesetzentwurf angeschaut.

(Zuruf des Abg. Leo Dautzenberg (CDU/CSU))

? Herr Dautzenberg, kennen Sie diesen Gesetzentwurf? ? Mir liegt der Kabinettsbeschluss von vor zwei Tagen vor. Darin geht es um die SoFFin-Nachfolgeeinrichtung. Ich habe im Finanzmarktgremium ? das kann ich sagen, das ist nicht geheim ? vor einer Woche gefragt, ob die Bundesregierung darüber nachdenkt, die Möglichkeiten der Garantien und der Rekapitalisierung auch vor dem Hintergrund der zusätzlichen Milliardengarantien an die HRE zu verlängern.

(Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU): Das ist ein Spiel mit dem Geld der Steuerzahler, was Sie machen!)

Da hieß es Nein. Das war vor einer Woche. Jetzt schau ich in diesen Gesetzentwurf und sehe: Für genau zwei Banken, WestLB und HRE, nämlich die, die AIDAs, die Abwicklungsanstalten, gegründet haben, werden hier Garantien in Höhe von 300 Milliarden Euro neu ausgebracht oder verlängert und 50 Milliarden Kapitalzuschüsse. Dann frage ich mich: Wie kommt es zu diesem Wechsel? Das ist noch nicht Ihr Beschluss, aber ?

(Leo Dautzenberg (CDU/CSU): Das ist doch kein Wechsel!)

? ein Wechsel der Position ? das heißt, im Kern behalten Sie sich vor, diese Möglichkeit ins Auge zu fassen.

(Leo Dautzenberg (CDU/CSU): Die Frage war nach neuen Garantien!)

Ich meine, wir sollten im Bundestag eine Entscheidung treffen ? nicht nur die Regierung ?, die den Steuerzahler so weit wie möglich schont.

(Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU): Sie schaden dem Steuerzahler!)

Sie haben sich in der letzten Regierung gewehrt, als wir gesagt haben: Wenn es ein Minus aus dem Rettungsfonds gibt, zahlen das die Banken. Dazu haben Sie Nein gesagt. Wir sind dafür, dass die Banken das zahlen. Das wäre dann auch ein Nullsummenspiel für den Steuerzahler. Meine Damen und Herren, es liegt an Ihnen.

(Beifall bei der SPD – Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU): Unglaublich! – Leo Dautzenberg (CDU/CSU): Das war wieder teuer für den Steuerzahler! – Dr. Volker Wissing (FDP): Absurd!)

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