Als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Initiative Musik gGmbH hatte ich am 21. September die freudige Aufgabe, dem Projekt „JAZZ IMPULSE“ die Zusage einer Förderung zu überbringen. Im Rahmen der Initiative Musik wird das Projekt „JAZZ IMPULSE“ mit 24.000 Euro gefördert, nachdem es in der 10. Förderrunde der Initiative Musik in die Strukturförderung aufgenommen wurde. Ziele des Projektes sind die Bestandsaufnahme der Jazzszene in Thüringen, die Setzung von Arbeitsschwerpunkten (wie z.B. Workshops, Nachwuchsförderung, Kooperationen mit der Kreativwirtschaft), die Bildung länderübergreifender Netzwerke in Mitteldeutschland, wodurch dem Thüringer Jazz überregionale Bedeutung zukommen soll. Eine „Impulsplatform Ost“ für grenzüberschreitende Musik soll ebenso etabliert werden, wie die Entwicklung eines mitteldeutschen „Hör-Laboratoriums“ unter Einbeziehung von Kunst, Wissenschaft, Wirtschaft sowie Medien und Kulturpolitik.
Die Initiative Musik ist eine Fördereinrichtung der Bundesregierung für die Musikwirtschaft in Deutschland. Gegründet wurde sie im Oktober 2007 und wird von der Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL) und dem Deutschen Musikrat (e.V.) getragen. Im Jahr 2010 werden über 2 Millionen Euro an Fördergeldern bereitgestellt. Ziel ist die Förderung des Musik-Nachwuchses, die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund und die Verbreitung deutscher Musik im Ausland. Diese Ziele werden mit zwei Förderprogrammen verfolgt: Einerseits durch die Künstlerförderung und andererseits durch die Infrastrukturförderung (Institutionen und Einrichtungen der Musikwirtschaft, regionale Musikförderung, neue Strukturen für die Künstlerentwicklung). „Jazz“ kann es ja richtig losgehen…
https://www.carsten-schneider.de/wordpress/wp-content/uploads/2012/07/pk_jm_III.jpg180240Carsten Schneiderhttps://www.carsten-schneider.de/wordpress/wp-content/uploads/2021/07/hp-cs-kasten_rot.pngCarsten Schneider2010-09-21 20:11:002012-07-17 16:08:38Rhythm and Blues and Policy
Auf meine Einladung hin besuchten am 10. August fünfzig Schülerinnen und Schüler des Evangelischen Ratsgymnasiums Erfurt den Deutschen Bundestag. Da ein persönliches Gespräch an diesem Tage leider nicht möglich war, holten wir dieses am 21. September in der Schule nach. Die Schüler interessierten sich dabei sowohl für Fragen der Stadt- und Landes- als auch der Bundespolitik.
Unter anderem wollten sie wissen, warum Managergehälter nicht eingeschränkt werden könnten oder warum bei der HRE Bonuszahlungen in Millionenhöhe geleistet werden obwohl diese nur mit Hilfe von Bürgschaften des Staates gerettet werden konnte. Ich war sehr erfreut über die Kenntnisse der aktuellen politischen Lage in Deutschland, die die Jugendlichen damit unter Beweis stellten.
Außerdem wollten sie auch meine ganz persönliche Meinung zu einigen Aspekten hören. Dabei ging es zum Beispiel um den Afghanistan-Einsatz oder den möglichen Ausschluss Thilo Sarrazins aus der SPD.
Bei den Fragen rund um Thüringen war den Schülern vor allem das Thema der geplanten Kürzungen bei Schulen in privater Trägerschaft wichtig. Ebenso wurden die Gründe für die Koalition der Thüringer SPD mit der CDU nachgefragt. Mit dieser – äußerst spannenden – Frage endete dann auch schon eine interessante Unterrichtsstunde, bei der auch ich einiges lernen konnte.
Am 20. September nahm ich an einem Diskussionsforum der Friedrich-Ebert-Stiftung Thüringen und des DGB Thüringen in meinem Betreuungswahlkreis in Altenburg teil. Es ging dabei um das Thema „Sparen – aber wie? Gibt es eine gerechte Finanzpolitik“.
In der Veranstaltung ging es um die öffentlichen Haushalte des Bundes, der Länder und Kommunen, deren schlechte Lage allgemein bekannt ist. Dabei wurde versucht, die Frage zu klären, in wie weit öffentliches Sparen zur Lösung dieser Lage beitragen kann oder ob es nicht Alternativen gibt.
Gründe, am Sinn des öffentlichen Sparens zu zweifeln, liefert die derzeitige Bundesregierung mit der Vorlage ihres „Sparpakets“ genügend, da mit den darin angekündigten Maßnahmen nur die soziale Schieflage verschärft wird und das öffentliche Sparen vor allem Arbeitslose, Familien und Geringverdiener trifft. Das gab dann auch den Anlass zu der Frage, wie denn öffentliches Sparen aussehen könnte, das sozial ausgewogen ist.
Darüber diskutierte ich an diesem Abend mit Rolf Düber vom DGB Thüringen und dem Oberbürgermeister von Altenburg Michael Wolf.
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Barthle hat eben begonnen, für die Rednerqualitäten und die Inhalte der Reden, die in dieser Woche gehalten wurden, Noten zu verteilen. Ich will daran anknüpfen, möchte mich aber nicht auf Personen, sondern auf den Haushalt und auf das, was Sie vorgelegt haben, beziehen. Man kann klar sagen: Mathematik gerade noch ausreichend, aber Volkswirtschaftslehre, Sozialkunde und Ethik mangelhaft und ungenügend.
(Beifall bei der SPD ? Otto Fricke (FDP): Das ist ja fast wie beim Steinbrück! – Norbert Barthle (CDU/CSU): Ich habe keine Noten verteilt!)
Zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich erklären, warum ich die Mathematik für gerade noch ausreichend halte. Es stellt sich die Frage: Ist das, was Sie hier vorgelegt haben, nicht nur nicht sozial ungerecht ? darauf komme ich noch ?, sondern auch ausreichend im Hinblick auf die Erfordernisse der Schuldenbremse, so wie wir sie im Grundgesetz im vergangenen Jahr mit großer Mehrheit im Bundestag verabschiedet haben?
(Otto Fricke (FDP): Das erkläre jetzt mal!)
Der entscheidende Ausgangspunkt dafür ist das Jahr 2010.
(Otto Fricke (FDP): Das strukturelle Defizit des Jahres 2010!)
? Warten Sie doch einmal, Herr Kollege Fricke, Sie haben nachher genügend Zeit, zu antworten. – Bei der ersten Anwendung der Schuldenbremse ist entscheidend, dass wir im Parlament wissen, worüber wir abstimmen,
(Otto Fricke (FDP): Was ich bei euch bezweifele!)
das heißt, dass wir vom Finanzministerium bezüglich der Zahlen nicht an der Nase herumgeführt werden und es keine Tricksereien gibt.
(Otto Fricke (FDP): Das ist immer noch derselbe Staatssekretär wie bei euch!)
Entscheidend ist die Frage: Wie sieht das voraussichtliche Ist, das Ergebnis des Jahres 2010 aus?
(Bettina Hagedorn (SPD): Genau!)
Der Kollege Schäuble hat bereits einen Zickzackkurs hingelegt. Am Anfang des Jahres gab Ihr Haus die Auskunft, dass Sie das Haushaltssoll des Jahres 2010 ansetzen wollen. Das waren 80 Milliarden Euro. Das habe ich schriftlich, und ich gebe es Ihnen gern. Das war die Antwort Ihres Staatssekretärs, Herrn Kampeter, auf eine schriftliche Frage. Das wären 80 Milliarden Euro gewesen. Dann hätten Sie in den nächsten Jahren weniger sparen müssen, als jetzt von Ihnen vorgelegt.
(Otto Fricke (FDP): Das war der Plan von Steinbrück!)
Dann haben Sie festgestellt, dass es aufgrund der Konjunkturprogramme und der erfolgreichen Politik, die wir gemeinsam betrieben haben, bedeutend besser lief, worüber wir uns freuen. Angesichts dessen war es wirklich nicht mehr zu akzeptieren, es bei den 80 Milliarden Euro zu belassen. Sie sind also von weniger ausgegangen. Im Juni, nachdem Sie bis zur NRW-Wahl alles verschleiert haben, haben Sie gesagt: Wir nehmen das voraussichtliche Ist. Das waren damals 65 Milliarden Euro. Das ist derzeit der Ausgangspunkt für Ihren Abbaupfad.
Wenn Sie dieser Logik folgen ? das ist zwingend und im Geiste dessen, was wir als Gesetzgeber mit der Schuldenbremse hier beschlossen haben ?, müssen Sie im November, wenn wir den Haushalt in dritter Lesung beschließen, das dann voraussichtliche Ist als Ausgangspunkt heranziehen. Das werden deutlich bessere Zahlen sein.
(Otto Fricke (FDP): Wieso nicht im Dezember? Was ist mit Dezember? Warum lassen Sie den Dezember weg?)
? Ich merke, dass Sie getroffen sind.
(Beifall bei der SPD)
Sie tun so, als wären Sie die Sparmeister der Nation. Was die Konjunktur betrifft, läuft bisher alles von selbst. Die Frage ist jetzt: Strengen Sie sich genügend an, wenn es darum geht, Einnahmen und Ausgaben so anzupassen, dass wir das Defizit so schnell wie möglich verringern? Das wird sich im November zeigen.
Herr Bundesfinanzminister, ich würde gerne heute hier Folgendes von Ihnen erfahren: Werden Sie die voraussichtlichen Ist-Zahlen im November akzeptieren
(Otto Fricke (FDP): Wieso November?)
und zur Grundlage machen, und zwar auch für die Finanzplanung, die Sie im nächsten Jahr fortschreiben werden? Wenn dem so wäre, müssten Sie die richtigen Zahlen in den Blick nehmen, könnten nicht tricksen und müssten außerdem die Einnahmeseite dieses Staates berücksichtigen.
(Beifall bei der SPD ? Norbert Barthle (CDU/CSU): Der Minister wird das alles genau erklären!)
Ich bin sehr gespannt, was Sie darauf sagen. Bisher bestand Ihre Finanzpolitik nur aus einem Zickzackkurs. Das ist der eine Kritikpunkt.
Der zweite Kritikpunkt betrifft die Frage: Wen belasten Sie hier eigentlich? Wenn Einnahmen und Ausgaben so weit auseinanderklaffen, dann müssen Sie diese Lücke schließen; das ist vollkommen klar. Diesem Vorhaben verschließen wir uns nicht.
(Otto Fricke (FDP): Ach!)
? Ich werde konkrete Vorschläge machen. Beruhigen Sie sich. Ich werde sagen, wie wir uns das vorstellen.
(Otto Fricke (FDP): Mehrwertsteuererhöhung!)
Das, was Sie vorgelegt haben, geht einseitig zulasten der sozial Schwachen, zulasten derer, die sich nicht wehren können. Bei denen schlagen Sie knallhart zu.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN ? Norbert Barthle (CDU/CSU): Das stimmt doch gar nicht!)
Sie kürzen nur im Sozialbereich. Sie kürzen das Elterngeld für Arbeitslosengeld?II-Empfänger, sie kürzen beim Rentenversicherungsanspruch für Arbeitslosengeld?II-Empfänger, und Sie kürzen bei den Eingliederungsleistungen. Alles, was konkret belegt ist, bezieht sich auf den Sozialbereich.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN ? Thomas Oppermann (SPD): Eindeutige Schlagseite! ? Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU): So eine Unwahrheit! Eine unglaubliche Polemik ist das!)
Kein einziger Vorschlag betrifft die Gehaltsklasse derer, die hier sitzen. Weder bei der Steuer noch bei den staatlichen Leistungen sind für diese Gehaltsklasse Mehrbelastungen geplant ? gar nichts. Sie sind vollkommen blind, wenn es um die soziale Balance in diesem Land geht.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Im Gegenteil. Sie haben gesagt, Sie wollen die Steuern senken und die Abgaben nicht erhöhen. Das war immer Ihr Spruch. Jetzt führen Sie eine neue Steuer ein. Sie nennen das zwar Luftverkehrsabgabe; es ist aber eine neue Steuer.
(Otto Fricke (FDP): Sind Sie dagegen?)
Ich wünsche mir, dass das auf dem FDP-Parteitag endlich einmal beschlossen wird. Machen Sie sich doch einmal ehrlich!
(Beifall bei der SPD ? Otto Fricke (FDP): Sind Sie dagegen? Also sind Sie dagegen!)
Ein wirkliches Problem, das wir in diesem Land haben, ist die Binnennachfrage. Wir haben eine zu geringe Bruttolohnentwicklung und eine sehr hohe Abgabenlast. Wir haben keine hohe Steuerlast, sondern eine hohe Abgabenlast in den unteren Einkommensbereichen.
(Otto Fricke (FDP): Wer hat die denn in den letzten elf Jahren eingeführt?)
Was passiert durch Ihre Politik? Aufgrund der Gesundheitspolitik Ihres Ministers, die die CDU/CSU mit verantwortet, werden die privaten Krankenversicherungen aus dem Steuersäckel quersubventioniert und gepäppelt, und der normale Arbeitnehmer zahlt die Zeche dafür.
(Bettina Hagedorn (SPD): Ja!)
Die zusätzlichen Belastungen durch die Steigerung des Gesundheitsversicherungsbeitrages plus einmalige Leistungen plus Steigerung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages um mehr als 1 Prozent führen bei einem Normalverdiener ? 27 000 Euro pro Jahr ? zu einer zusätzlichen Belastung um monatlich 22,50 Euro. Das ist die Rechnung, die Sie den normalen Arbeitnehmern in Deutschland präsentieren.
(Beifall bei der SPD – Bettina Hagedorn (SPD): Das ist weniger Netto vom Brutto!)
Ein zweiter ökonomischer Punkt, der gegen diesen Haushalt spricht: Die Investitionen sinken. Sie sinken nicht nur, weil die Konjunkturprogramme wegfallen. Das ist richtig; aber diese hatten wir ohnehin in einem anderen Haushalt abgerechnet. Die Investitionen sinken um 1 Milliarde Euro von 28,2 auf 27,2 Milliarden Euro. Sie haben andere Zahlen ausgewiesen, weil Sie die Mittel für die BA, die im Jahr 2010 noch als Zuschuss verbucht waren, jetzt als Darlehen darstellen und dieses als Investition verbuchen. Aber das ist natürlich Quatsch. Die realen Investitionen sinken um 1 Milliarde Euro. Wir haben das eben auch in der Verkehrs- und Baudebatte gehört. Das wird für die Arbeitsplätze in Deutschland ein Minus bedeuten.
Ich will, weil sich das in der ersten Lesung geziemt, auch sagen, wie unsere Vorschläge aussehen. Darauf waren Sie ja so gespannt. Wir werden unsere Vorschläge alle einbringen, und Sie können sich dann dazu verhalten.
Erstens. Wir sind der Auffassung, dass die Quersubventionierung von Niedrigstlöhnen aus dem Sozialetat von Frau von der Leyen aufhören muss. Da muss ein Stoppschild hin.
(Beifall bei der SPD)
Wie gelingt das? Ganz einfach: Durch die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
schaffen Sie ? das sind ganz normale Berechnungen, die die Bundesregierung unter alter Führung noch in Auftrag gegeben hat ? 5 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen in der Sozialversicherung und bei Steuern. Wir müssen endlich damit aufhören, die Aufstocker ? 1,2 Millionen Menschen in diesem Land, die arbeiten, obwohl sie es nicht müssten, weil sie genauso viel Geld vom Sozialamt bekämen ? und damit die Arbeitsplätze bzw. Arbeitgeber in diesem Land querzusubventionieren.
(Beifall bei der SPD – Otto Fricke (FDP): Wer hat das denn eingeführt?)
Zweitens. Wir plädieren dafür ? wir halten das für den entscheidenden Punkt, damit Ihre Maßnahmen überhaupt in irgendeiner Weise akzeptiert werden könnten ?, dass dieses unsinnige Steuersenkungs- und Klientelgeschenkegesetz für die Hotels vom Beginn dieses Jahres zurückgenommen wird. Das macht 3 Milliarden Euro.
(Beifall bei der SPD – Norbert Barthle (CDU/CSU): Stimmt doch nicht! – Otto Fricke (FDP): Stimmt doch gar nicht! Das ist schlicht gelogen!)
– Das ist nicht gelogen. ? Natürlich ist die Zahl bereinigt um die Kindergelderhöhung. Sonst wäre es sogar mehr; aber diese Erhöhung wollen wir gar nicht zurücknehmen.
(Otto Fricke (FDP): Das ist doch gelogen! Das ist doch unter deinem Niveau! – Norbert Barthle (CDU/CSU): Das stimmt nicht!)
Drittens: effizienter Steuervollzug in Deutschland; dazu gibt es auch ein Gutachten des Bundesrechnungshofs. Führen Sie doch einmal in Ihrer Verantwortung als Ressortminister Gespräche mit den Landesverwaltungen darüber, dass Unternehmen in Deutschland fast nicht mehr geprüft werden, dass, wenn es dazu kommt, das quasi schon ein Schicksalsschlag ist.
(Otto Fricke (FDP): Wer macht das denn? Wer macht denn die Prüfung? Die Länder! Ihr habt elf Jahre Zeit gehabt!)
Wir fordern die Einführung einer Bundessteuerverwaltung, damit Steuermoral und Steuergerechtigkeit wieder durchgesetzt werden. Das würde 11 Milliarden Euro bringen.
(Beifall bei der SPD)
Ich weiß, dass das mit den Ländern besprochen werden muss. Aber die wollen auch ein bisschen Geld; man muss nur an die Ausgaben für Bildung denken. Da muss man einmal verhandeln.
Viertens. Zu den Kürzungen im Verwaltungsbereich, die Sie mit dem Rasenmäher machen, insbesondere im Bereich des Personalabbaus, will ich Ihnen klar sagen, dass ich das sehr kritisch sehe.
(Otto Fricke (FDP): Aha!)
Was passiert? Sie wollen dort mit der Sense ran.
(Otto Fricke (FDP): Wollen Sie im Personalbereich kürzen oder nicht?)
Das bedeutet, dass Sie weitere Auslagerungen ? diese halte ich für nicht mehr akzeptabel ? vornehmen. Sie wollen öffentliche Fürsorge und auch Beratung auf Bundesebene, Beratung des Parlaments und der Regierung, also die Steuerung eines Landes, auf externe Berater, Anwälte etc. und letztendlich Lobbyisten auslagern. Das akzeptieren wir nicht mehr. Wir glauben vielmehr, dass wir die 65 Milliarden Euro für Beschaffung, die insgesamt im Bundeshaushalt sind, überprüfen sollten. Wir werden vorlegen, wie man dort 10 Prozent sparen kann. Auch dann kommen Sie auf eine Summe von 6 Milliarden Euro.
Der letzte Punkt, den ich ansprechen möchte, setzt bei der Gerechtigkeit von Besteuerung an.
(Otto Fricke (FDP): Kein einziger Vorschlag!)
Sie machen keinen einzigen Vorschlag ? ich habe das vorhin gesagt ?, um diejenigen, die in diesem Land mehr verdienen, ein bisschen zur Verantwortung zu ziehen. Wir hatten in den vergangenen Jahren enorme Vermögenszuwächse, und es betrifft im Übrigen auch die, die dafür gesorgt haben, dass wir in die Krise geschliddert sind. Wir sind für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Auch das bringt nach dem Konzept der SPD 5 Milliarden Euro mehr Staatseinnahmen für den Bildungsbereich und für die Konsolidierung.
Unser Konzept steht.
(Otto Fricke (FDP): Das ist Ihr Konzept?)
Es wäre erstens zukunftsfähig, und zweitens würde es eine Wahrung der sozialen Balance in Deutschland gewährleisten, die Sie wie eine Dampfwalze einreißen. In dieser Koalition hat reine Klientelpolitik begonnen, und Sie schreiben diese jetzt dauerhaft fort.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Otto Fricke (FDP): Meine Herren!)
Anlässlich des Weltkindertages am 20. September kritisiert Carsten Schneider, SPD-Bundestagsabgeordneter für Erfurt und Weimar, die sozialen Kürzungen der schwarz-gelben Bundesregierung.
„In diesem Jahr besteht in Deutschland kaum ein Grund, den Weltkindertag zu feiern. Das von der Bundesregierung vorgelegte Kürzungspaket wird Familien, Kinder und Jugendliche erheblich belasten. Die Einsparungen werden vor allem Familien mit geringen Einkommen und deren Kinder treffen“, erklärt Schneider.
Den Rotstift wollen CDU/CSU und FDP etwa beim Elterngeld, dem Wohngeld und der Jugendpolitik ansetzen. „Allein durch die geplante Streichung des Elterngeldes haben Geringverdiener und Empfänger von Arbeitslosengeld II im Jahr 3.600 Euro weniger zur Verfügung“, rechnet Schneider vor. „Auch in Erfurt und Weimar sind viele Familien von diesen soziale ungerechten Plänen betroffen.“
„Durch ihre drastische Kürzungen auf dem Rücken von Familien verschärft die schwarz-gelbe Bundesregierung die soziale Schieflage in Deutschland. Sie grenzt zahlreiche Kinder und Jugendliche sowie junge Familien aus, deren Armutsrisiko dramatisch steigt“, so Schneider, der die Protestaktionen gegen die Sparpläne anlässlich des Weltkindertages unterstützt.
https://www.carsten-schneider.de/wordpress/wp-content/uploads/2021/07/hp-cs-kasten_rot.png00Carsten Schneiderhttps://www.carsten-schneider.de/wordpress/wp-content/uploads/2021/07/hp-cs-kasten_rot.pngCarsten Schneider2010-09-17 14:23:002013-02-06 14:16:47Weltkindertag in Deutschland
Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, kritisiert das neue Energiekonzept der Bundesregierung, das ebenfalls Gegenstand der derzeitigen Haushalsberatungen im Deutschen Bundestag ist.
„Schwarz-Gelb verkauft die Atomenergie als Brückentechnologie. In Wahrheit bedienen CDU/CSU und FDP wieder einmal nur Lobbyinteressen. Die Energiekonzerne dürfen sich nun über mindestens 60 Milliarden Euro zusätzliche Gewinne freuen“, kritisiert Schneider.
„Im Vergleich dazu sind die Belastungen durch die geplante Brennelementsteuer im Umfang von 1,6 Milliarden Euro jährlich nur Peanuts für die Atomindustrie. Dagegen müssen Länder und Kommunen nun Steuerausfälle in dreistelliger Millionenhöhe bei der Gewerbe- und Körperschaftssteuer hinnehmen“, rechnet Schneider vor.
Zudem begrenzt ein Geheimabkommen die Kosten für Sicherheitsnachrüstungen auf 500 Millionen Euro pro Atommeiler. Bei Mehrkosten zahlen die Konzerne entsprechend weniger in den ab 2017 geplanten Öko-Energiefonds. „Dies zeigt beispielhaft, dass die weitere Förderung regenerativer Energien nicht mehr als ein Lippenbekenntnis der Bundesregierung ist.“
Die erneuerbaren Energien sind der Verlierer des Energiekonzeptes. „Die schwarz-gelbe Koalition gefährdet wichtige Investitionen in diesen Zukunftsmarkt. Die geplante Kürzung der Förderung der Öko-Energien um 70 auf 380 Millionen Euro stellt für Thüringen und die dort ansässige Solarindustrie einen herben Rückschlag dar“, sagt Schneider.
„CDU/CSU und FDP entfernen sich immer weiter vom gesellschaftlichen Konsens in der Atomenergiefrage. Das werden zehntausende Menschen auf der morgigen Anti-Atom-Demonstration in Berlin eindrucksvoll unter Beweis stellen“, so Schneider.
Carsten Schneider, SPD-Bundestagsabgeordneter, setzt auf einen positiven Ausgang der morgigen Sitzung des Stiftungsrates der Klassik Stiftung Weimar zum Bauhaus-Museum.
„Ein langer Weg liegt mittlerweile hinter uns und ich erwarte, dass der Stiftungsrat morgen die letzten Steine aus dem Weg zum Bauhaus-Museum auf Weimarhallenpark räumt.“
„Nachdem es mir gelungen ist, im Herbst 2007 im Haushaltsausschuss eine Mehrheit für die Mittel in Höhe von 10 Millionen Euro allein vom Bund für den Museumsneubau zu erreichen, hat es in den vergangenen drei Jahren eine intensive Standortdiskussion zwischen den unterschiedlichen Positionen von Stiftungsrat und Stadtrat gegeben, an welcher Stelle der neue Bau seine Heimat finden soll“, erinnert Schneider an den Verlauf der Debatte.
„Ich hoffe, dass die Diskussion nun beendet ist und der Stiftungsrat auf die gemeinsam mit der Stadt erarbeitete Linie einschwenkt. Dann könnte endlich der Architekturwettbewerb ausgeschrieben werden.“
Aus Schneiders Sicht ist jede weitere Verzögerung unverantwortbar. Mit jedem Monat, der ohne Handeln vergeht, reduziert sich die zur Verfügung stehende Bausumme.
Lob muss nach Schneider an die Akteure von Stadtverwaltung und Stadtrat gehen. „Die Kraft, welche die Stadt für dieses Projekt bereits aufgebracht hat und weiter bereit ist aufzubringen, zeigt, dass sich Weimar seiner Verantwortung voll bewusst ist. Die morgige Entscheidung bietet auch die Möglichkeit für Bund und Land, dieses Engagement entsprechend zu würdigen“, so Schneider abschließend.
https://www.carsten-schneider.de/wordpress/wp-content/uploads/2021/07/hp-cs-kasten_rot.png00Carsten Schneiderhttps://www.carsten-schneider.de/wordpress/wp-content/uploads/2021/07/hp-cs-kasten_rot.pngCarsten Schneider2010-09-16 16:42:002013-02-06 14:16:57Tag der Entscheidung für Bauhaus-Museum
Vom 6. bis 7. September hatte ich die Möglichkeit, auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Carsten Schneider (SPD) an einer Informationsfahrt nach Berlin teilnehmen zu können. An beiden Tagen erwartete uns ein sehr interessantes Programm, welches einen Einblick in das politische Berlin gab.
So besichtigten wir den Deutschen Bundestag, hatten Informationsgespräche in der Landesvertretung Thüringen und im Bundesministerium der Finanzen. Auch eine Führung durch das Dokumentationszentrum „Topographie des Terrors“ wurde für uns organisiert. Im Willy-Brandt-Haus konnten wir überraschend mit dem Bundesvorsitzenden der SPD Sigmar Gabriel eine halbe Stunde über die verschiedensten Themen diskutieren. Während der gesamten Zeit stand uns auch Carsten Schneider als Gesprächspartner zur Verfügung.
Beide Tage waren aber nicht nur sehr informativ sondern auch kommunikativ, fröhlich und unterhaltsam. Ich möchte mich daher ganz herzlich beim Bundestagsabgeordneten Carsten Schneider und seinem Team für dieses tolle Erlebnis bedanken.
https://www.carsten-schneider.de/wordpress/wp-content/uploads/2012/07/Berlifahrt_birgit.jpg180268Carsten Schneiderhttps://www.carsten-schneider.de/wordpress/wp-content/uploads/2021/07/hp-cs-kasten_rot.pngCarsten Schneider2010-09-16 13:57:002012-07-17 16:08:33Dankeschön für zwei spannende Tage!
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