Schwarz-Gelb kündigt Atomkonsens auf

Im Mittelpunkt des von der schwarz-gelben Bundesregierung vorgestellten Energiekonzepts steht wie befürchtet der „Ausstieg aus dem Ausstieg“. Die Laufzeit der 17 verbliebenen AKWs sollen durchschnittlich um 12 Jahre verlängert werden. Zu Grunde liegende Studien wurden dabei von den Energieriesen E.ON und RWE mitfinanziert.

Konkret sind, je nach Bauzeit der Anlage, entweder 8 oder 14 Jahre Laufzeitverlängerung vorgesehen. Bei Berechnung dieses Zeitraums gehen CDU/CSU und FDP jedoch von einer selbst auf Grundlage der eigenen Studien als unrealistisch zu beurteilenden Ausbaus der Erneuerbaren Energien aus. Tatsächlich werden die Energiekonzerne in Zukunft die Atomkapazitäten weit weniger ausnutzen, sodass die Meiler bis 2040 am Netz bleiben werden. Kommt es, wie in der Vergangenheit, zu größeren Ausfällen auf Grund von Störfällen, zögert sich der Atomausstieg noch weiter hinaus.

Überhaupt zieht sich die Bevorzugung von wirtschaftlicher Gewinnmaximierung anstatt tragfähiger Sicherheitsüberlegungen durch das gesamte Energiekonzept. So sollen laut einem erst nachträglich auf Druck der Bevölkerung veröffentlichten Geheimabkommens zwischen Bundesregierung und Konzernleitungen die Kosten für Sicherheitsnachrüstungen auf 500 Millionen Euro pro Meiler begrenzt werden – und dies, obwohl das Bundesumweltministerium durchschnittliche Kosten in Höhe von 1,2 Milliarden Euro schätzt. Kosten die Nachrüstungen mehr, erhält der Bund weniger Geld für seinen geplanten Öko-Energiefonds.

In diesem Zusammenhang stellt die Brennelementsteuer nicht viel mehr als eine symbolische Abgabe der Energiekonzerne dar. Erst kürzlich wurde ihr Umfang von 2,3 auf 1,6 Milliarden Euro reduziert und soll nach Plänen der Koalitionäre 2017 ganz wegfallen. Der Mehrgewinn der abgeschriebenen und hochprofitablen Kraftwerke wird somit nicht einmal zur Hälfte abgeschöpft. Bei steigenden Strompreisen in der Zukunft sogar noch weniger. Da die Abgaben steuerlich geltend gemacht werden können, werden Ländern und Kommunen dann Ausfälle in dreistelliger Millionenhöhe bei der Gewerbesteuer zu erwarten haben, die nicht kompensiert werden können.

Für die Thüringer Wirtschaft ist das vorliegende Energiekonzept ein Rückschlag. Die Branche der erneuerbaren Energien stellt mittlerweile über 5.000 Arbeitsplätze sicher, Tendenz stark ansteigend. Nun sind ausbleibende Investitionen zu befürchten, nicht zuletzt durch die geplante Kürzung bei der Förderung von Öko-Energien um 70 auf 380 Millionen Euro im Jahr 2011. Schwarz-Gelb misst mit zweierlei Maß. Milliardengeschenke für die Atomlobby bei gleichzeitigen schmerzhaften Einschnitten bei einer Zukunftsindustrie passen nicht zusammen.

Die Bevölkerung lehnt die Laufzeitverlängerungen mehrheitlich ab. Heftiger Widerstand formiert sich und ein breites gesellschaftliches Bündnis hat für den 18. September eine Anti-Atom-Demo in Berlin unter dem Motto „Schluss jetzt“ angekündigt. Zehntausende Menschen werden das Regierungsviertel einkreisen und deutlich machen, wie weit sich die Lobbypolitik der schwarz-gelben Koalition vom gesellschaftlichen Konsens entfernt hat.

Nicht nur politisch bewegt sich die Bundesregierung auf dünnem Eis. Eine Vielzahl führender Staatsrechtler hält die geplante Umgehung des Bundesrates für schlicht verfassungswidrig. Diese Einschätzung teile ich voll und ganz und werde eine mögliche Klage der SPD-Bundestagsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht selbstverständlich mittragen.

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Bundeshaushalt 2011

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesfinanzminister, wenn man die letzten zehn Minuten Ihrer Rede verfolgt hat,

(Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja, wenn man nicht eingeschlafen ist!)

dann kann man der Financial Times aus der letzten Woche nur recht geben: Wolfgang Schäuble wird gern grundsätzlich, wenn er im mühsamen politischen Alltagsgeschäft mal wieder an seine Grenzen gestoßen ist.

(Beifall bei der SPD – Widerspruch bei der CDU/CSU)

Übersetzt heißt das: Sie, Herr Bundesfinanzminister, philosophieren lieber über Gott und die Welt, als sich den harten Auseinandersetzungen hier und jetzt zu stellen.

Wer Ihre Rede und Ihre philosophischen Ausführungen über Vertrauen, Solidität etc. verfolgt hat,

(Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) (CDU/CSU): Das ist Ihnen völlig fremd, das ist klar!)

der muss sich doch fragen: Reden Sie eigentlich über den Finanzbereich, den Sie in dieser Regierung seit zehn Monaten vertreten? ? Ich habe einen ganz anderen Eindruck.

Begonnen haben Sie im September/Oktober letzten Jahres mit einer Diskussion mit der FDP darüber, ob Sie die Schulden, die Sie in diesem Jahr und in der ganzen Legislaturperiode machen werden, noch schnell der alten Regierung und dem alten Finanzminister in die Schuhe schieben. Dann gab es einen Aufschrei der Öffentlichkeit, und Sie haben das schnell wieder eingepackt. Aber das zeigt, wessen Geistes Kind Sie an dieser Stelle waren.

(Beifall bei der SPD)

In vollkommener Verkennung der Tatsachen, in vollkommener Negation der hohen Kredite und der Schuldenlast, die wir in Deutschland haben, haben Sie zum 1. Januar 2010 Steuergeschenke von über 10 Milliarden Euro an Hoteliers, an Erben und an Unternehmen gemacht. Das war Ihre Politik in diesem Jahr.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Dann haben Sie vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl bis zur Mai-Steuerschätzung die Fata Morgana aufrechterhalten, man könne in dieser Situation noch Steuersenkungen vollziehen. Ich erinnere mich an eine Debatte am Tag der Steuerschätzung, in der die FDP hier aufgetreten ist und gesagt hat: Wir haben Mehreinnahmen, und diese nutzen wir, um Steuern zu senken. – Das war Ihre Aussage.

(Norbert Barthle (CDU/CSU): Da tun Sie dem Finanzminister aber unrecht!)

Jetzt frage ich mich: Bringt das der uns vorliegende Haushaltsentwurf zum Ausdruck? Ich zeige das nur einmal an einem Punkt: Sie sprechen von einer ökologischenLuftverkehrsabgabe. Das ist jedoch ein Euphemismus. In Wirklichkeit ist das ganz klar eine Steuer, die neu eingeführt wird. Ich finde, wenn das so ist, dann soll man dieses Instrument auch so bezeichnen und dazu stehen. Allein das schafft Vertrauen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Über das Für und Wider dieser Steuer will ich gar nichts sagen. Aber dass Sie jetzt einen anderen Kurs eingeschlagen haben, dass Sie etwas vollkommen anderes tun, als Sie bisher behauptet haben, wird daran deutlich.

Zum Gesamthaushalt kann man insbesondere zwei Urteile fällen:

Erstens. Dieser Haushalt weist eine soziale Schieflage auf, die die soziale Spaltung in Deutschland weiter vertiefen wird.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Da muss man sich schon fragen: Wer hat denn die Krise in Deutschland verursacht? Waren das die Arbeitslosen? Waren das die Rentner, sodass Sie sich nun herausnehmen können, die Rentenversicherungskasse zu plündern? Waren das die Arbeitnehmer, die Sie nun durch höhere Abgaben im Gesundheitsbereich und einen Verzicht auf die Senkung des Rentenversicherungsbeitrags belasten? Ihre Politik führt ja dazu, dass all die Genannten heute nun die Zeche für die Krise zahlen, die maßlose Bankiers, Investmentbanker und andere Spekulanten angerichtet haben.

(Beifall bei der SPD ? Zurufe der Abg. Ulrike Flach (FDP) und des Abg. Norbert Barthle (CDU/CSU))

Mit den Maßnahmen, die Sie heute hier einbringen, werden nun all die oben Genannten die Zeche dafür bezahlen. Ich werde auch noch im Einzelnen darauf eingehen.

Ein weiteres Beispiel zur sozialen Schieflage: Sie, Herr Minister, haben hier vorgetragen, die Wirtschaft werde stark belastet, der Sozialbereich dagegen nur unterproportional in Bezug auf den Anteil, den er am Gesamthaushalt hat. Dazu muss man ganz klar sagen: Die Belastung der Wirtschaft hält sich in mageren bzw. sehr überschaubaren Grenzen. Was haben wir da?

Ein Punkt ist die Luftverkehrsteuer. Wer zahlt die? Zahlen diese die Unternehmen, oder werden diese die Familien zahlen, die in Urlaub fliegen?

(Nicolette Kressl (SPD): Ja!)

Die Belastungen hierdurch werden natürlich weitergegeben. Damit werden die Kunden belastet und nicht die Wirtschaft.

(Beifall bei der SPD)

Ein weiterer Punkt ist der in der Sache schon skandalöse Atomdeal. Hierdurch sollen 2,3 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen erzielt werden. Dies gilt dann als Belastung der Wirtschaft. Dazu ist zu sagen, dass es sich, nachdem Sie sich das auch wieder aus der Hand haben nehmen lassen, Herr Finanzminister, nicht mehr um 2,3 Milliarden Euro, sondern nach derzeitigem Stand um 1,6 Milliarden Euro handelt. Wahrscheinlich werden es noch weniger.

(Norbert Barthle (CDU/CSU): Völlig falsche Zahlen!)

So zerbröselt das Sparpaket immer weiter, und die Lücke, die Sie in den nächsten Jahren schließen müssen, wird immer größer. Letztendlich handelt es sich noch nicht einmal um eine Belastung der Wirtschaft; denn man muss ja auch sehen, was die Atomkonzerne dafür bekommen: Sie bekommen eine Laufzeitverlängerung, sie bekommen die Lizenz zum Gelddrucken. Von diesen Gewinnen sollen sie nun einen kleinen Betrag abgeben. Das ist für die Wirtschaft ein Zugewinngeschäft, aber keine Belastung.

(Beifall bei der SPD)

Die einzigen Maßnahmen, bei denen Sie konkret sind und auf die Sie sich als christlich-liberale Koalition einvernehmlich verständigen konnten, sind die Kürzungen bei den Schwächsten der Gesellschaft wie den Arbeitslosen. Das ist Fakt. Nichts anderes liegt heute hier auf dem Tisch.

(Beifall bei der SPD)

Zweitens ist zum Gesamthaushalt zu sagen: Sie profitieren von der Konjunktur, der positiven wirtschaftlichen Gesamtentwicklung. Ich sage ganz klar: Über diese freuen wir Sozialdemokraten uns auch. Wir freuen uns über jeden Arbeitslosen weniger.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Wir freuen uns, dass die Auftragsbücher im verarbeitenden Gewerbe voll sind. Wir freuen uns, dass die Kurzarbeiterregelung gegriffen hat. Wenn Sie dann aber so tun, als wäre das Ihr Verdienst, meine Damen und Herren, entgegne ich Ihnen: Das ist einfach dreist.

(Beifall bei der SPD)

Der Bundesgesundheitsminister hat ja in seiner kabarettreifen Rede auf dem Gillamoos einiges zum Zustand der Koalition gesagt. Er hat auch Dinge wie zum Beispiel zur Kleiderordnung gesagt, die ich eher nebensächlich finde. Aber einen konkreten Punkt hat er doch genannt, nämlich dass diese Regierung zehn Monate nichts getan hat. Genau diese zehn Monate hat die Wirtschaft gebraucht, um sich zu erholen, meine Damen und Herren! Ihr Anteil an der wirtschaftlichen Erholung ist damit gleich null.

(Beifall bei der SPD)

Viel ehrlicher wäre es zu sagen: Höchstwahrscheinlich geht diese auf die Strukturreformen der vergangenen zehn Jahre zurück. Es sind die maßvollen, aber klugen Investitionen im Rahmen der Konjunkturprogramme gewesen, die dazu geführt haben, dass wir in 2010 eine extrem gute Wachstumssituation haben.

(Norbert Barthle (CDU/CSU): Jetzt verstehe ich: Der Aufschwung gehört Schröder!)

– Herr Barthle, Sie können es doch ruhig sagen: Wir haben damals die meisten Vorhaben durchgesetzt, aber Sie haben zugestimmt.

(Joachim Poß (SPD): Das hat er vergessen! Das ist schon zehn Jahre her!)

Deswegen spreche ich Ihnen einen Anteil am Erfolg zu. Der Vorschlag der FDP war damals, nichts zu tun und alles laufen zu lassen. Wenn wir so gehandelt hätten, wären wir jetzt in dem Strudel, in dem viele andere Länder weltweit sind.

Der Haushalt 2011 ist eigentlich der erste Haushalt, den Sie vorlegen; denn der letzte war noch von der Großen Koalition maßgeblich bestimmt.

(Otto Fricke (FDP): Ja, was denn nun? Ist es einer der alten oder der neuen Regierung?)

– Sie haben den Haushalt mit der Rekordverschuldung beschlossen, Herr Fricke. – Wenn man sich den Haushalt 2011 ansieht, dann kann man zu einem ganz klaren Urteil kommen: Dieser Haushalt wird der Scheidepunkt sein, was die wirtschaftliche Entwicklung und den sozialen Zusammenhang in Deutschland in den nächsten Jahren angeht. Er ist nichts anderes als ein Handbuch für die soziale Spaltung in Deutschland. Einen solchen Haushalt haben Sie hier vorgelegt.

(Beifall bei der SPD – Stefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU): Quatsch!)

Ich sage Ihnen klipp und klar: Wir werden diesem Entwurf nicht zustimmen. Wir stimmen zwar der grundsätzlichen Linie zu, dass wir die hohe Neuverschuldung zurückführen müssen,

(Otto Fricke (FDP): Aber nicht bei euch!)

weil sie eine Gefahr für die Stabilität unseres Landes ist. Das ist gar keine Frage.

(Ulrike Flach (FDP): Das wäre schön gewesen, wenn ihr da mit angepackt hättet!)

Man muss aber auch ganz klar sagen, dass das, was Sie hier vorgelegt haben, nicht dazu führen wird, dass die Binnenkonjunktur in Deutschland gestärkt wird.

(Ulrike Flach (FDP): Was haben wir eigentlich von euch bekommen?)

Was machen Sie? Sie haben in den vorherigen Debatten immer gesagt, Sie wollen die Sozialabgaben nicht erhöhen. Was ist denn nun tatsächlich passiert?

(Otto Fricke (FDP): Haben wir eine schlechte Binnenkonjunktur?)

Sie machen eine eindeutige Klientel- und Lobbypolitik. Respekt an Sie von der FDP dafür, wie Sie mithilfe einer christlichen Partei die Interessen der Pharmakonzerne und der privaten Krankenversicherung in Deutschland schamlos durchsetzen. Das spottet jeder Beschreibung.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die gesetzliche Krankenversicherung bekommt 2 Milliarden Euro zusätzlich aus dem Steuerhaushalt. Es sind mittlerweile insgesamt 15 Milliarden Euro.

(Otto Fricke (FDP): Aha!)

Aber 1 Milliarde Euro ziehen Sie der gesetzlichen Krankenversicherung aus der Tasche, um sie der privaten Krankenversicherung zuzuführen.

(Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da sind doch die FDPler alle versichert! – Gegenruf der Abg. Ulrike Flach (FDP): Sie glauben doch wohl selbst nicht, was Sie da sagen!)

– So ist es aber. Ich empfehle dazu die Lektüre der gestrigen Ausgabe der Berliner Zeitung. Sie sollten sich da einmal schlaumachen. Wir werden diese Debatte sicherlich auch noch in der Zukunft führen.

Dass Sie die Interessen der privaten Krankenversicherung vertreten, ist doch offensichtlich. Das weiß doch jeder. Leugnen Sie es also nicht. Sie bekommen, so glaube ich, Vorzugsprämien. Das ist alles in Ordnung. Aber Sie sollten es nicht leugnen.

Man muss noch einen zweiten Punkt beleuchten. Neben der sozialen Ausgewogenheit ist auch die Frage wichtig, welche Zukunftsakzente Sie setzen. Herr Bundesfinanzminister, Sie haben gesagt, Sie würden die Ausgaben für Investitionen steigern. Ausweislich dessen, was Sie uns vorgelegt haben, muss man sagen, dass die Ausgaben für Investitionen in diesem Haushalt sinken. Ich will nur die erfolgreichen Programme erwähnen, die die Bereiche Umweltpolitik und Bau verbinden und zum Beispiel Auswirkungen auf die Mietnebenkosten haben. Da ist zunächst einmal das CO2-Gebäudesanierungsprogramm. Dieses Programm rasieren Sie.

(Otto Fricke (FDP): Wollen Sie mehr ausgeben?)

Ich nenne ferner die Städtebauförderung, die einen großen Hebeleffekt für privatwirtschaftliche Investitionen hat. Dieses Programm wird ebenfalls rasiert. Was Sie hier vorlegen, wird im Endeffekt dazu führen, dass wir weniger Wachstum und einen geringeren Beitrag zu umweltpolitischen Belangen wie zum Beispiel einen geringeren CO2-Ausstoß haben.

(Ulrike Flach (FDP): Das heißt, Sie wollen mehr Verschuldung!)

Ich will noch auf einen Punkt eingehen, der die Unsolidität Ihres Sparpakets deutlich macht. Sie reden immer von 80 Milliarden Euro. Real durch Gesetze untersetzt sind 40 Milliarden Euro. Die anderen 40 Milliarden Euro sind Luftbuchungen. Sie haben in der Finanzplanung Einsparungen bei der Bundeswehr in Höhe von 8 Milliarden Euro aufgeführt. Bisher kann ich nur feststellen: Jedes Beschaffungsvorhaben ist teurer geworden. Auch die Auslandseinsätze der Bundeswehr stellen Sie nicht infrage. Was Sie aber infrage stellen, ist das Konzept der Wehrpflicht und des Zivildienstes. Das tun Sie allerdings einzig und allein unter Spargesichtspunkten. Das wird diesem wichtigen Thema nicht gerecht – inhaltlich und finanziell ebenfalls nicht, weil Sie dadurch die von Ihnen angestrebten Einsparungen niemals erreichen werden.

(Beifall bei der SPD)

Dann wollen Sie bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik so richtig zuschlagen. Sie sprechen davon, dass Sie dort Effizienzreserven heben wollen. Worum geht es? Es geht um aktive Arbeitsmarktpolitik, um den Eingliederungstitel. Da sind Arbeitslose, die eine berufliche Rehabilitation, eine Weiterbildung oder einen Lohnkostenzuschuss erhalten. Diese Leistungen halbieren Sie nahezu. Das wird dazu führen, dass die Chance für Arbeitslose in Deutschland, wieder in Arbeit zu kommen, geringer wird. Dementsprechend wird auch die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland darunter leiden.

(Zuruf von der CDU/CSU: Das Gegenteil ist der Fall!)

Ich gebe zu: Das haben Sie vorher wenigstens gesagt. Dass Sie diesen Kahlschlag mit der Union durchsetzen können, hätte ich allerdings nicht für möglich gehalten. Das zeigt nur, dass wir früher das Schlimmste haben verhindern können.

(Beifall bei der SPD)

Ich habe zu Beginn gefragt: Sind die Arbeitslosen diejenigen, die die Zeche zahlen? Ja, sie müssen sie zahlen. Sind es diejenigen, die die Krise verursacht haben? Ich meine, nein. Die Frage ist: Leisten diejenigen, die die Krise zu einem Großteil mit verursacht haben, indem sie über Jahre extreme Gewinne gemacht haben, bei denen moralisches Verhalten keine Rolle mehr gespielt hat, irgendeinen Beitrag? Ich kann da nichts finden, keinen höheren Spitzensteuersatz,

(Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE): Den habt ihr doch heruntergesetzt!)

keine Vermögensbesteuerung, keine wirklich solide Durchsetzung einer Finanztransaktionsteuer auf europäischer Ebene, nichts. Hier gibt es ganz klar eine soziale Schieflage und Klientelpolitik. Dies ist für Deutschland kein guter Haushalt.

(Beifall bei der SPD)

Diese Koalition ist sich nur einig ? da geht sie sonntags sogar arbeiten ?, wenn sie für die Atomkonzerne Milliarden herausholen kann, um sie montags bis freitags bei den normalen Arbeitnehmern wieder einzusammeln. Das ist die Wahrheit in diesem Land.

(Beifall bei der SPD)

Wir werden Änderungsvorschläge einbringen, wie zum Beispiel die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes, der Mehreinnahmen von mindestens 5 Milliarden Euro bringt, wie die Vermögens- und Kapitalbesteuerung, die ebenfalls zu Mehreinnahmen führt. Wir werden Ihnen zeigen, dass man solide Haushaltsführung und soziale Gerechtigkeit in Deutschland miteinander verbinden und gleichzeitig wirtschaftliches Wachstum generieren kann. Meine Damen und Herren, ich bin gespannt auf die Beratungen.

(Beifall bei der SPD ? Ulrike Flach (FDP): Aber Sie hatten doch zwölf Jahre Zeit dafür!)

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Kreative und Kultur in Krisenzeiten

Am vergangenen Samstag diskutierte ich gemeinsam mit meinem Fraktionskollegen Siegmund Ehrmann, dem Thüringer Staatssekretär für Wissenschaft und Kultur Prof. Thomas Deufel und dem Vorsitzenden der Kulturinitiative Thüringen Andre Störr über die Situation der Kultur- und Kreativwirtschaft in Thüringen. An diesem sonnigen Samstagvormittag hatten gut 50 Menschen den Weg in das Jugendtheater im Stellwerk gefunden.
Seit Jahren ist die Kultur- und Kreativwirtschaft in Deutschland auf dem Vormarsch. Sie ist zu einem Wirtschaftszweig herangewachsen, der schon jetzt einen beachtlichen Teil des Bruttoinlandsproduktes ausmacht – auch in Thüringen. Dazu zählen Sektoren wie Musik, Film, Literatur, Kunst, Design und Werbung ebenso wie die traditionellen Theater oder Museen. Die Kehrseite der Medaille: Viele der dort Beschäftigten verdienen relativ wenig Geld und verfügen über keine festen Arbeitsverträge. So gibt es in der Kultur- und Kreativwirtschaft überdurchschnittlich viele Solo-Selbständige – mit allen damit verbundenen Vor- und Nachteilen. Hinzu kommt: Die Kultur- und Kreativwirtschaft ist stärker von staatlichen Mitteln abhängig als andere Branchen. Unter der Krise der öffentlichen Haushalte leidet sie besonders.

Ich wollte wissen, welche neuen Wege wir einschlagen müssen, um die Kulturschaffenden und Kreativen zu fördern.
Siegmund Ehrmann erinnerte daran, dass viele Kulturschaffende direkt durch die kommunalen Haushalte  unterstützt werden. So hat zum Beispiel das hochumstrittene Wachstumsbeschleunigungsgesetzt der aktuellen Bundesregierung dazu geführt, dass die Kommunen in Deutschland jährlich 1,8 Mrd. Euro weniger zur Verfügung haben. Geld, das sofort bei Theatern oder Kulturprojekten fehlt. Über die Hälfte der deutschen Kommunen muss in diesem Jahr die Entscheidung treffen, ob entweder Eintrittspreise drastisch erhöht oder die entsprechenden Einrichtungen gleich geschlossen werden. Auf diese Weise helfen wir der Kultur- und Kreativwirtschaft mit Sicherheit nicht. Ehrmann sprach sich dagegen dafür aus, die Kreativen durch Vermittlung zu unterstützen. Sei es durch eine Anlaufstelle, um beispielsweise betriebswirtschaftliche Kenntnis zu vertiefen, die auf dem Weg in die Selbständigkeit unerlässlich ist, oder durch Hilfestellung bei der Vermittlung in öffentliche Funktionen. So könnte zum Beispiel durch eine Öffnung unserer Schulen im Bereich Musik der chronische Lehrermangel in diesem Fach vielleicht durch den Einsatz von Musikern aus der Umgebung  gemildert werden.

Im Gegensatz dazu sprach sich Andre Störr von der Kulturiniative Thüringen dafür aus, „die Kreativen einfach mal in Ruhe zu lassen“. Damit war nicht Ignoranz von Problemen gemeint, sondern der berechtigte Hinweis, dass Kreativität nicht per Knopfdruck funktioniert. Störr forderte hier auch ein stärkeres Zugehen der politischen Akteure auf die Kreativen selbst, um etwaige Probleme miteinander anzugehen.

Ich nehme mir diese Aufforderung zu Herzen. In den nächsten zwei Wochen werde ich einige Initiativen und Projekte in Weimar und Umgebung besuchen, um mir vor Ort ein genaueres Bild zu machen.

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Entwicklung durch Fußball

Dass Fußball begeistern, verbinden und Identität stiften kann, wissen wir spätestens seit der Fußball Weltmeisterschaft 2006 im eigenen Lande. Umso interessanter ist für mich als leidenschaftlicher Fußballer der Bildungsansatz „Entwicklung durch Fußball“, bei dem die Anziehungskraft des Sports genutzt wird, um Kindern- und Jugendlichen Lebensperspektiven aufzuzeigen. Aus diesem Ansatz wurde eine regelrechte Bewegung, im Zuge derer sich auf der ganzen Welt Vereine gegründet haben, die Jugendlichen Anlaufstellen als Alternative zum Alltag bieten und dabei „Entwicklung durch Sport“ als Basis ihrer Tätigkeiten nutzen. Der Sport bringt Jugendliche verschiedener Hintergründe zusammen, lässt sie friedlich miteinander auskommen und Abstand von ihren Problemen gewinnen.

Besonders interessant finde ich bei diesem Ansatz die Kombination von pädagogischen und bildenden Elementen mit Sport. Die Vereine greifen Themen wie Gesundheitsaufklärung, Sprach- bzw. Rechenunterricht, Friedensarbeit, handwerkliche Kurse oder Umweltschutz, aber auch Anti-Diskriminierung und soziale Integration auf. Über den Sport finden die Kinder und Jugendlichen den Weg in die Projekte, um physisch aktiv zu sein und Spaß zu haben. Themen wie HIV oder Aufklärung über den richtigen Umgang mit Geld werden auf diese Weise von vielen Kindern eher unterbewusst aufgenommen.

Die positiven Effekte des Sports sind zum einen gesundheitlicher, zum anderen aber auch geistiger und sozialer Natur. Fair-play, Teamgeist, Toleranz und gegenseitiges Verständnis sind Prinzipien und Werte dieses Konzeptes. Kinder lernen beim Sport zu verlieren und zu gewinnen, sie übernehmen Verantwortung und gestalten ihr Umfeld aktiv mit. All diese Erfahrungen können die Jugendlichen direkt auf ihr Leben abseits des Sports übertragen.

Diesem Ansatz hat sich auch der in Erfurt gegründete Verein Spirit of Football e.V. (http://www.spirit-of-football.de/) verpflichtet, dessen Aktivitäten ich von Beginn an verfolge und dessen Arbeit ich sehr schätze. Nun reisen zwei Studenten als ASA-Stipendiaten nach Manica in Mosambik, um dort an dem Fußballprojekt des Vereins „Grupo Desportivo de Manica“ (http://www.fcmanica.com/) teilzunehmen. Als sie mich um Unterstützung baten, musste ich nicht lange überlegen. ASA (http://www.asa-programm.de/start.html) ist mir als Programm über die InWEnt gGmbH bestens bekannt, da es unter anderem auch Unterstützung vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erhält. Den zwei ASA-Teilnehmern spendete ich eine Video Kamera, damit sie einen Porträtfilm über den Vereins drehen können, der dann für seine Öffentlichkeitsarbeit genutzt werden kann. Ich werde in den nächsten Monaten die Berichte der ASA-Stipendiaten Christoph und Marius auf der Internetseite von Spirit of Football e.V. verfolgen und freue mich schon auf den Porträtfilm aus Afrika.

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Koalition ohne Kraft

Zu dem vom Kabinett heute beschlossenen Haushaltsbegleitgesetz erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider:

Für die SPD hat die Konsolidierung der Staatsfinanzen und die Einhaltung der Schuldenbremse in der Verfassung politische Priorität.

Fatal ist deshalb, wie die Bundesregierung durch die soziale Schieflage des Sparpakets die gesellschaftlich vorhandene Akzeptanz für die notwendige Konsolidierung zerstört.

Dieses „Sparpaket“ ist in erster Linie ein Umverteilungspaket. Konkrete Einsparungen gibt es nur durch neue Belastungen für die Bevölkerung. Es kassiert ab bei Arbeitslosen und Geringverdienern, bei Eltern und Wohngeldempfängern. Es verschont bewusst die Gut- und Sehr Gut-Verdiener. Die Koalition fordert keinen Beitrag von der Wirtschaft ein, sondern begünstigt noch die Kernenergiewirtschaft durch Verlängerung von Laufzeiten mit dicken Gewinnen, die nur zu einem geringen Teil abgeschöpft werden. Und das, obwohl schon jetzt zusätzliche Belastungen für den Bundeshaushalt aus der Beseitigung der atomaren Altlasten im Milliardenhöhe feststehen.

Sie lässt den krisenverursachenden Bankensektor nahezu ungeschoren, belastet aber massiv die Rentenkasse. So bringt die Koalition mutwillig den sozialen Frieden in unserem Land in ernste Gefahr.

Dieser Gesetzentwurf ist ein weiterer Beleg für die Nettolüge der Regierung Merkel/Westerwelle. Statt der versprochenen Entlastungen werden nun alle Menschen in Deutschland weniger statt mehr Netto vom Brutto haben. In einer konjunkturell fragilen Situation wird so die Binnennachfrage geschwächt und der Aufschwung aufs Spiel gesetzt.

Diese Regierung hat nicht die Kraft, ihre eigenen Vorgaben umzusetzen. Die Wunschkoalition widerlegt eindrucksvoll die Behauptung, sie seien die geborenen Regierungsparteien und könnten besser mit Geld umgehen.

Nur acht Wochen nach der Beschlussfassung im Kabinett zum Haushalt 2011 wird im Haushaltsvollzug eine weitere spürbare Verbesserung gegenüber den Planzahlen sichtbar. Die positive wirtschaftliche Entwicklung ist dabei auch ein Ergebnis der maßgeblich von den SPD-Ministern in der großen Koalition konzipierten Stabilisierungsmaßnahmen und Konjunkturpakete.

Der Haushaltsvollzug im laufenden Jahr ist von besonderer Bedeutung. Erstmals findet mit dem Haushalt 2011 und der Finanzplanung bis 2014 die neue verfassungsrechtliche Schuldenregel zum Abbau des strukturellen Defizits Anwendung. Für die Festlegung des strukturellen Defizits und des daraus resultierenden Abbaupfades zunächst bis 2014 ist die Haushaltsentwicklung dieses Jahres als Ausgangspunkt entscheidend. Und für die Glaubwürdigkeit und Effektivität dieser neuen Regel ist es wichtig, dass bei der Einführung nicht getrickst wird.

Die aktuellen konjunkturellen Verbesserungen müssen deshalb nun auch bei der Reduzierung des strukturellen Defizits berücksichtigt werden.

Die Bundesregierung erweckt mit ihrem Streit um die Befristung einzelner Regelungen des heute teilweise vorliegenden Haushaltsbegleitgesetzes allerdings den Eindruck, als sei die Konsolidierung am Ende des Finanzplanungszeitraums beendet. Darüber hinaus werden mit den vorliegenden Entwurf lediglich rund 3,5 Milliarden Euro erbracht. Angesichts der anhaltenden Auseinandersetzungen in der Koalition bleibt fraglich, ob die fehlenden Konsolidierungsbeiträge erbracht werden können.

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Interview im Deutschlandradio Kultur

Heute Morgen habe ich dem Deutschlandradio Kultur ein Interview gegeben. Darin skizziere ich auch meine Vorstellungen zu Regeln für in Not geratene Finanzinstitute.

Wer das Interview verpasst haben sollte, kann sie sich hier anhören:

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„Banken dürfen nicht zu groß werden“

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion fordert Regeln für in Not geratene Finanzhäuser – etwa Enteignungsgesetze und ein Insolvenzrecht für Banken.

Marcus Pindur: Teuer wird sie, sehr teuer: die Bankenrettung – das ist bislang klar. Heute verkündet die Hypo Real Estate ihre Halbjahreszahlen, und je nachdem, wie die ausfallen, wissen wir dann auch, wann sie ihr geliehenes Geld an den Finanzmarktstabilisierungsfonds, den sogenannten SoFFin wird zurückzahlen können. Vieles andere liegt bei der Bankenrettung aber noch im Nebel. Braucht man den SoFFin noch länger, für eventuelle nächste Finanzkrisen? Nicht alle Banken brauchten Hilfe, aber nur wenige kamen so unbeschadet heraus wie die Deutsche Bank zum Beispiel.

Ich begrüße jetzt am Telefon Carsten Schneider, Finanzexperte der SPD-Fraktion und Mitglied in dem Bundestagsgremium, das den Finanzmarktstabilisierungsfonds kontrolliert. Guten Morgen, Herr Schneider!

Carsten Schneider: Guten Morgen, ich grüße Sie!

Pindur: Bleiben wir noch mal kurz bei der HRE, die der Kollege Braun eben angesprochen hat. Sie ist voll verstaatlicht, sie hat den SoFFin im vergangenen Jahr bereits Kosten in Milliardenhöhe verursacht, sehen Sie da denn überhaupt Licht am Ende des Tunnels?

Schneider: Ja, man muss sich fragen, ob man die HRE als Bank in Deutschland überhaupt noch braucht, und ich komme da zu einem eindeutigen Urteil: Wir brauchen diese Bank nicht mehr. Wir haben in Deutschland eh die Situation, dass wir eigentlich zu viele Banken haben, die relativ geringe Margen ja nur verdienen und sich deswegen in riskante Geschäfte gestürzt haben. Und die HRE musste verstaatlicht werden, weil sie ein so großes Institut war, das man hätte nicht in die Pleite lassen gehen können, jedenfalls nicht nach dem derzeitigen Gesetz, damaligen Gesetzeslage.

Und jetzt laufen die Verluste auf – das ist mittlerweile ein normaler Prozess -, und diese Verluste werden mit Sicherheit nicht weniger werden. Ich kann Ihnen heute nicht sagen, was im Endeffekt nach Auslaufen aller Wertpapiere und Verbindlichkeiten, die die Bank hat, da für eine Zahl steht als Verlust oder als Belastung für den Steuerzahler – es wird eine sein. Und darüber hinaus, finde ich, muss sie keine Fortentwicklungsperspektive haben, sondern können da ganz einfach abgewickelt werden. Die Regierung hat das allerdings anders entschieden.

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Mindestlohn für Pflegebranche

Für Carsten Schneider, SPD-Bundestagsabgeordneter für Erfurt und Weimar, ist der ab Sonntag, 1. August 2010, geltende Mindestlohn in der Pflegebranche schon lange überfällig.

„Aktuelle Zahlen aus dieser Woche zum Lohnniveau in Deutschland haben wieder einmal gezeigt, dass wir einen gesetzlichen Mindestlohn dringend brauchen. Deshalb ist die neue Lohnuntergrenze für die rund 600.000 Pflegekräfte ohne Alternative“, erklärt Schneider

„Es darf einfach nicht sein, dass Menschen trotz Arbeit staatliche Unterstützung brauchen, weil ihre Löhne zu niedrig sind“, kritisiert Schneider. Derzeit beziehen 1,3 Millionen Beschäftigte neben ihrem Erwerbseinkommen zusätzlich Leistungen von der Bundesagentur für Arbeit.

Mit der Aufnahme der Pflegebranche in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz, die auf die Initiative der SPD zurückgeht, gelten für rund 2,7 Millionen Beschäftigte in verschiedenen Branchen faktisch Mindestlöhne. Aber Schneider sieht einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn als Ziel noch lange nicht erreicht.

„Von mindestens 8,50 Stundenlohn, wie ihn die SPD fordert, würde jeder dritte Beschäftigte in Ostdeutschland profitieren. Und den Gegnern einer gesetzlichen Lohnuntergrenze sage ich: Der Nachweis, dass ein gesetzlicher Mindestlohn Jobs vernichtet, ist nicht erbracht“, so Schneider weiter.

„Thüringen trägt immer noch die rote Laterne für die niedrigsten Durchschnittslöhne unter allen Bundesländern. Dies ist das beschämende Ergebnis verfehlter Politik in der Althaus-Ära. Jetzt sind Rückholkampagnen notwendig, die viel Geld kosten, das man an anderer Stelle sinnvoller einsetzen könnte. Dem Land fehlen dringend benötigte Fachkräfte, weil Menschen auch wegen besserer Verdienstmöglichkeiten in andere Regionen Deutschlands abgewandert sind. Auch deshalb führt am flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn kein Weg vorbei“, sagt Schneider.

„Genauso wie wir Investitionen in die Bildung brauchen, damit es künftig genügend Qualifizierte gibt, müssen die Unternehmen auch in ihre Beschäftigten investieren“, appelliert Schneider daran, bestehende Lohnuntergrenzen einzuhalten. Vor kurzem stellte sich heraus, dass in deutschen Betrieben offenbar massiv gesetzliche Mindestlöhne unterlaufen werden.

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