Nach dem vorläufigen Scheitern der Pläne der Bundesregierung, das Wohngeld um 200 Millionen Euro drastisch zu kürzen, müssen nun auch die anderen Sozialkürzungen vom Tisch, fordert Carsten Schneider, SPD-Bundestagsabgeordneter für Erfurt und Weimar.

„Es sieht alles danach aus, als käme die Koalition in einem Punkt zur Vernunft. Aber an den anderen Sparmaßnahmen im sozialen Bereich hält sie fest. Den Heizkostenzuschuss will sie weiterhin um 100 Millionen Euro kürzen. Vielen Betroffenen bleibt daher auch ohne Wohngeldkürzung nicht erspart, Hartz-IV-Leistungen zu beantragen. Besonders Rentner und Geringverdiener sind betroffen, die ihre Rente oder ihr Einkommen dann mit Arbeitslosengeld II aufstocken müssen“, kritisiert Schneider.

„Der soziale Bereich ist von den Kürzungen des Sparpaketes von CDU/CSU und FDP überproportional betroffen. Ein gerechterer und nachhaltiger Weg, die Krisenkosten zu finanzieren und die Staatsfinanzen zu sanieren, wäre eine Steuer auf sämtliche Finanztransaktionen“, macht Schneider deutlich und verweist damit auf eine zentrale Forderung der SPD.

„Auf die Städte und Gemeinden kommen durch die Einsparungen beim Heizkostenzuschuss erhebliche Mehrkosten zu. Die ohnehin klammen Kommunen müssen die Rechnung für die schwarz-gelbe Sparorgie zahlen, weil sie einen großen Teil der Kosten für die Unterkunft im Bereich des SGB II tragen müssen“, sagt Schneider.

„Die Stunde der Wahrheit schlägt bei den Beratungen zum Bundeshaushalt 2011 im Herbst. Schließlich hat die Regierung bereits angekündigt, 200 Millionen Euro an anderer Stelle einsparen zu wollen. Man muss befürchten, dass dieses Geld im nächsten Jahr für die Städtebauförderung oder andere Investitionen fehlen wird“, so der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

In seiner heutigen Sitzung hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die gesperrten Mittel beim so genannten Marktanreizprogramm in Höhe von 150 Millionen freigegeben.

„Es gab keine nachvollziehbare und verantwortungsvolle Alternative zum heutigen Beschluss, die Gelder frei zu geben“, sagt Carsten Schneider, SPD-Bundestagsabgeordneter für Erfurt und Weimar und haushaltspolitischer Sprecher seiner Fraktion. „Das Programm lief in den vergangenen Jahren sehr erfolgreich. Zahlreiche Maßnahmen zur Nutzung von erneuerbaren Energien hat der Bund damit gefördert und dadurch – neben einem Beitrag zum Klimaschutz – wirtschaftliche Impulse gesetzt.“

„Viele Betriebe und Verbände des Handwerks sind in letzter Zeit in großer Sorge auf mich zugekommen. Bürgerinnen und Bürger waren ebenfalls enorm verunsichert, weil sie z. B. bereits den Einbau von Solarkollektoren auf ihren Häusern geplant hatten. Ihnen allen hatte ich meine volle Unterstützung zugesagt. Jetzt können rund 20.000 Förderanträge, die bereits deutschlandweit eingereicht worden sind, weiter bearbeitet werden.“

Seitdem die Mittel blockiert waren, hatte sich die SPD im Haushaltsausschuss für die Mittelfreigabe eingesetzt. „Anstatt darüber sachlich zu diskutieren, haben CDU/CSU und FDP diesen Punkt immer wieder vertagt“, blickt Schneider zurück.

„Die Koalition hat wohl gedacht, heute würde sich alle öffentliche Aufmerksamkeit auf den Haushaltsentwurf 2011 konzentrieren und hat leise, still und heimlich ihre monatelange Blockadehaltung gegen das Förderprogramm aufgegeben“, resümiert Schneider.

„Trotz des heutigen Beschlusses dürfen wir aber nicht vergessen, dass die Mittel in diesem Jahr viel niedriger ausfallen als noch in den Vorjahren. Und dabei handelt es sich um mehr als einen Wermutstropfen“, sagt Schneider abschließend.

Zu dem vom Kabinett heute beschlossenen Haushaltsentwurf 2011 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2014 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider:

Der Haushalt und die Finanzplanung basieren auf einer konjunkturell besseren Entwicklung als noch vor wenigen Monaten angenommen wurde. Die Regierung profitiert dabei von den Maßnahmen der Konjunkturpakete aus der vergangenen Wahlperiode, die maßgeblich von den SPD-Ministern im Kabinett konzipiert wurden und die inzwischen ihre volle Wirkung entfalten. Obwohl der Finanzminister auf die dennoch vorhandenen Risiken für die wirtschaftliche Entwicklung hinweist, wird unterstellt, dass sich diese Entwicklung fortsetzen wird.

Intelligente Konsolidierung sollte immer ein Dreiklang aus Einnahmeverbesserungen, Förderung von Wachstum und Beschäftigung und Einsparungen auf der Ausgabenseite sein. Haushalt und Finanzplanung der Bundesregierung zeigen dagegen:

• Die angeblichen Verbesserungen auf der  Einnahmenseite sind Luftbuchungen und Hoffnungswerte,
• wichtige und nachhaltige Investitionen zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung werden zusammengestrichen und
• die Kürzungen auf der Ausgabenseite sind sozial nicht ausgewogen – die Zeche zahlen die kleinen Leute, die Gutverdiener werden verschont.

Im Einzelnen:

Das kürzlich beschlossene unsoziale „Sparpaket“ der Koalition prägt Haushalt und Finanzplanung. Die dort aneinandergereihten Hoffnungswerte und Luftbuchungen sind in den Haushalt übernommen, die jeweilige Konkretisierung fehlt. Dieser Haushalt ist ein Gebäude, bei den tragende Pfeiler schlicht noch fehlen. So sind zum Beispiel 4,8 Milliarden Euro pauschal als zusätzliche Steuereinnahmen eingesetzt für „in der Haushaltsklausur der Bundesregierung am 6. und 7. Juni 2010 beschlossenen Maßnahmen“. Der Haushaltsentwurf entspricht damit nicht den haushaltsrechtlichen Geboten der Vollständigkeit und hinreichenden Konkretheit von Einnahmen- und Ausgabenansätzen.

Haushalt und Finanzplanung tragen den Stempel des unsozialen „Sparpakets“. Bei vielen Punkten des „Sparpakets“ ist noch völlig unklar, ob und wie sich die zerstrittenen Koalitionäre auf konkretere Regelungen einigen werden und ob die angepeilten Einsparbeträge bzw. Mehreinnahmen dann tatsächlich erreicht werden. Bei den geplanten Einsparungen durch die Streitkräftereform ist in den letzten vier Wochen seit der Sparklausur für 2013 schon eine Milliarde Euro verlorengegangen und nach 2014 verschoben. Hier wird das mangelnde Vertrauen in die eigene Schätzung offensichtlich. Umfassende   Bewertungen sind deshalb zurzeit schwierig. Klar ist aber: Dieses „Sparpaket“ ist in erster Linie ein Umverteilungspaket. Es kassiert ab bei Arbeitslosen und Geringverdienern, bei Eltern und Wohngeldempfängern. Es verschont bewusst die Gut- und Sehr-Gut-Verdiener. Die Koalition fordert keinen Beitrag von der Wirtschaft ein, sondern begünstigt noch die Kernenergiewirtschaft durch Verlängerung von Laufzeiten mit dicken Gewinnen, die nur zu einem geringen Teil abgeschöpft werden. Sie lässt den krisenverursachenden Bankensektor nahezu ungeschoren, belastet aber massiv die Rentenkasse. So bringt die Koalition mutwillig den sozialen Frieden in unserem Land in ernste Gefahr und setzt die Akzeptanz für den notwendigen Konsolidierungskurs aufs Spiel.

Dieser Haushalt ist ein weiterer Beleg für die Nettolüge der Regierung Merkel/Westerwelle. Statt der versprochenen Entlastungen werden nun alle Menschen in Deutschland weniger statt mehr Netto vom Brutto haben. In einer konjunkturell fragilen Situation wird so die Binnennachfrage geschwächt und der Aufschwung aufs Spiel gesetzt.

Haushalts- und Finanzplanung werden entgegen den Beteuerungen von Bundesfinanzminister Dr. Schäuble den Anforderungen der Schuldenbremse nicht gerecht. Zunächst hat er sich willkürlich einen Schuldenabbaupfad für die Jahre 2011 bis 2014 zurecht gebastelt. Selbst für das Ministerium war bis vor kurzem noch selbstverständlich, dass die Soll-Zahlen des Bundeshaushalts 2010 die maßgebliche Ausgangsbasis für die Berechnung des Abbaupfades sind. Nun plötzlich soll das nicht mehr gelten und ein – im Juni festgestelltes! – voraussichtliches Ist für 2010 maßgebend sein. Die Frage sei erlaubt: Wird dann im Herbst und/ oder im Winter nochmals neu gerechnet?

Dieser zurechtgebastelte Abbaupfad verschärft die Einsparzwänge erheblich, für 2011 hätte es zum Beispiel ohne diese Verschärfung überhaupt keinen Einsparzwang gegeben. Und der Bundesfinanzminister verschärft sie so sehr, dass er nun die Vorgaben der Schuldenbremse selbst nicht mehr sauber einhalten kann: 2011 muss er sich deshalb zusätzlichen Verschuldungsspielraum schaffen durch ein kreditfinanzierbares Darlehen von 6 Mrd. Euro an die Bundesagentur für Arbeit, ein Zuschuss – wie in 2010 – wäre nicht über Kredite finanzierbar gewesen. Durch diese Trickserei wird die Schuldenbremse allenfalls formal eingehalten. Und im Endjahr 2014 klafft – selbst wenn alle Luftbuchungen realisiert würden – eine Lücke von 8,6 Mrd. Euro bis zur Einhaltung der Schuldenbremse (globale Minderausgabe zuzüglich irrealer Hoffnungswert der Effizienzverbesserungen am Arbeitsmarkt).

Mit der Vorlage des Regierungsentwurfs für den Haushalt versucht die Koalition fast schon verzweifelt einen weiteren Neustart. Ein Mal mehr wird aber nur die Behauptung von CDU/CSU und FDP widerlegt, dass sie die geborenen Regierungsparteien sind. Mit Geld können sie jedenfalls nicht umgehen.