Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung

Gemeinsam mit anderen Politikern wie dem Geraer Oberbürgermeister Dr. Norbert Vornehm habe ich heute meinem Kollegen Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, eine länderübergreifende Resolution zum Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung überreicht. Darin fordern wir vor allem den zügigen zweigleisigen Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung zwischen Weimar und Gera.

Bereits im Herbst 2006 hatte ich im Haushaltsausschuss zusätzlich 50 Millionen Euro im Bundeshaushalt für das Projekt durchgesetzt. Mittlerweile hat die Deutsche Bahn ihre Planungen konkretisiert. Jetzt ist Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer am Zug und darf die Mitte-Deutschland-Verbindung als zentrales Verkehrsprojekt im Osten nicht weiter stiefmütterlich behandeln.

Die Fakten sprechen für sich. Allein auf der Teilstrecke zwischen Weimar und Gera verkehren rund 25.000 Fahrgäste täglich. Damit sind die Kapazitätsgrenzen der Züge erreicht. Durch ein zweites Gleis könnten die Taktung erhöht und vor allem in Stoßzeiten mehr Passagiere befördert werden.

Mitteldeutschland braucht den Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung für seine wirtschaftliche und touristische Entwicklung. Deshalb darf nicht noch mehr Zeit verloren gehen und die Baumaßnamen müssen schnell beginnen. Ich werde mich in Berlin weiter bei jeder passenden Gelegenheit für das Projekt einsetzen.

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Bundespräsidentenwahl

Am heutigen Mittwoch hat die Bundesversammlung einen neuen Bundespräsidenten gewählt. Im dritten Wahlgang setzte sich Christian Wulff gegen Joachim Gauck durch. Ich gratuliere Herrn Wulff zu seinem neuen Amt und wünsche ihm viel Erfolg und Kraft für die kommenden Jahre.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat geschlossen für Joachim Gauck gestimmt. In meinen Augen wäre Joachim Gauck ein hervorragender Bundespräsident gewesen. Er ist ein Mann des Volkes, der sich schon in jungen Jahren für Freiheit und Gerechtigkeit eingesetzt hat – Werte, für die er bis heute einsteht. In seiner Funktion als Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen von 1990 bis 2000 hat er Großes geleistet und die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit maßgeblich vorangetrieben.

Die Menschen in Deutschland wissen um Gaucks Verdienste. Laut einer Forsa-Umfrage würden sich 42 Prozent der Bürgerinnen und Bürger für Joachim Gauck entscheiden, wenn sie den Bundespräsidenten direkt wählen könnten. Wulff käme auf 32 Prozent der Stimmen. Übrigens war es die Bundeskanzlerin höchstpersönlich, die an Gaucks 70. Geburtstag eine Lobesrede auf ihn hielt.

Selbst wenn die Bundesversammlung sich gegen ihn entschieden hat – auch in Zukunft wird uns Joachim Gauck als glühender Verfechter von Freiheit und Demokratie erhalten bleiben. Dafür wünsche ich auch ihm alles Gute.

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Interview im Inforadio RBB

Heute Morgen habe ich dem Inforadio RBB ein Interview zu meinen Erwartungen an den G-20-Gipfel in Toronto gegeben.

Wer das Interview verpasst haben sollte, kann sie sich hier nochmals anhören:

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Unterwegs im Betreuungswahlkreis

INNOVENT e.V. Technologieentwicklung Jena

Da mir Forschungseinrichtungen besonders am Herzen liegen, besuchte ich heute das Institut Innovent e.V., das sich seit der Gründung 1994 mit derzeit 165 Mitarbeitern zu einer der größten dieser Einrichtungen in Thüringen entwickelt hat. Der Altersdurchschnitt in dem Unternehmen liegt bei 39 Jahren, der Frauenanteil beträgt 42 Prozent. Jährlich werden zwei Lehrlinge ausgebildet, die bisher auch alle im Unternehmen übernommen wurden.

Innovents Schwerpunkte liegen auf den Gebieten der Oberflächentechnik, der Biomaterialien sowie der magnetischen und optischen Systeme. In den vergangenen fünf Jahren arbeitete die Firma an 580 Forschungsprojekten. Übrigens kooperiert sie sehr eng mit den Jenaer Hochschulen.

Vor Ort führte mich der Geschäftsführende Direktor, Dr. Bernd Grünler, nach einem freundlichen Empfang durch verschiedene Bereiche seines Unternehmens. Es ist sehr beeindruckend, wenn man abstrakt anmutende Vorgänge visualisiert bekommt. Wissen Sie, was biofunktionale nanostrukturierte Implantate zur Stimulation des Osteo-und Chondrogenese bei der Behandlung skeletaler Defekte (BioNanoPlant) sind? Ich bisher auch nicht. Es handelt sich um Materialien, die sich über einen bestimmten Zeitraum von selbst abbauen. In der Medizin wäre diese Technologie von großem Nutzen. Beispielsweise könnten vielen Menschen künftig bestimmte Operationen erspart werden.

Ich bedanke mich herzlich bei Innovent und wünsche weiterhin viel Erfolg! Wer mehr über das Unternehmen erfahren möchte: http://www.innovent-jena.de/frontend/

Besuch bei „jenarbeit“ mit dem Jenaer OB Albrecht Schröter

Die Aufgabe der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II wird seit dem 1. Januar 2005 durch den Eigenbetrieb der Stadt Jena „jenarbeit“ wahrgenommen. Bei meinem Besuch gaben mir Werkleiter Eberhard Hertzsch und sein Team einen Einblick in die Struktur und die Zahlen des Eigenbetriebes. Jeder Antragsteller bekommt seinen eigenen Berater, der ihn auf dem gesamten Weg – von der Antragstellung bis zur Vermittlung in Arbeit – begleitet und mit Rat und Tat zur Seite steht. Außerdem gibt es keine Hotline, jeder Kunde hat die direkte Telefonnummer seiner Beraterin oder seines Beraters. „Ein Wachschutz oder Sicherheitsfirmen sind bei uns nicht nötig“, so Herr Hertsch.

„Option bewährt sich“, sagte Oberbürgermeister  Schröter. Der OB illustrierte diese Aussage anhand eines Beispiels: Gemeinsam mit einem Träger im Pflegebereich wurden 20 Kunden umgeschult. Die Maßnahme dauerte 9 Monate. Am Ende konnten 17 Personen erfolgreich vermittelt werden. Wirklich ein Erfolg!

Aber das von der Bundesregierung am 7. Juni verabschiedete Sparpaket verunsichert alle Beteiligten. Die Lasten der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise werden vorrangig auf sozial Schwache  abgewälzt. Kürzungen erfolgen bei Arbeitslosen, Familien und Geringverdienern, während große Vermögen und Spitzenverdiener weitgehend verschont bleiben. Die Streichung des Elterngeldes für SGB II-Empfänger ist ein grober Fehler. Das Elterngeld muss eine Leistung sein, die allen Eltern zusteht und nicht nur Besserverdienenden.

Die Umwandlung wichtiger Leistungen der Arbeitsförderung in Ermessensleistungen benachteiligt besonders Arbeitslose, die schon jetzt große Schwierigkeiten hatten, wieder in eine angemessene sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu kommen, etwa Ältere und Menschen mit Behinderungen.

Eigentlich sollte das Sparpaket ein Fahrplan für die kommenden drei oder vier Jahre sein. Stattdessen handelt es sich um ein Sammelsurium von wilden Sparideen, die jedes erkennbare Konzept vermissen lassen. Ich habe von dieser Koalition nichts anderes erwartet!

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Thüringen im ForMaT-Programm vertreten

Carsten Schneider, SPD-Bundestagsabgeordneter, gratuliert dem Institut für Angewandte Physik der FSU Jena. Die Jenaer Physikerinnen und Physiker forschen zu „Nanostrukturierten Siliziumgrenzflächen“ und haben sich erfolgreich bei der 3. Förderrunde des Programms „Forschung für den Markt im Team“ (ForMaT-Programm) beworben.

„Die Thüringer Hochschulen spielen eine maßgebliche Rolle für die wirtschaftliche Entwicklung in der Region. Neuste Technologien auf schnellem Wege zur Marktreife zu bringen ist ganz entscheidend, um mit den anderen Bundesländern ökonomisch Schritt zu halten“, erklärt Schneider.

„Durch das ForMaT- Programm erhalten Hochschulen und Forschungseinrichtungen im strukturschwächeren Osten eine gezielte Förderung, aus der heraus sich anschließend auch positive Wirkungen für die heimische Wirtschaft ergeben“, so Schneider weiter.

Das ForMaT- Programm des Bundesministeriums für Bildung und Forschung unterstützt die schnelle und nachhaltige wirtschaftliche Verwertbarkeit von vielversprechenden Forschungsansätzen. Zunächst entscheidet eine Jury, welche Vorhaben das Potenzial für markttaugliche Produkte oder Dienstleistungen haben. Anschließend werden die ausgewählten Projekte mit Blick auf die spezifischen Markt- und Kundenanforderungen weiterentwickelt.

ForMaT ist Teil der Innovationsinitiative „Unternehmen Region“, mit der das Bundesministerium für Bildung und Forschung seit mehren Jahren die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen fördert. Neun neue Projekte erhalten jetzt über zwei Jahre insgesamt 13 Millionen Euro, darunter nun auch die Jenaer Forschergruppe.

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Schwarz-gelbe Bildungspolitik setzt falsche Schwerpunkte

Das neue Stipendien-Programm der Bundesregierung ist nicht auf die Gegebenheiten im Osten zugeschnitten. Bund und Länder sollen die Stipendien zur Hälfte finanzieren – die andere Hälfte müssen die Hochschulen von der Wirtschaft einwerben. Im immer noch strukturschwächeren Osten gibt es aber viel weniger Unternehmen, die ko-finanzieren können. Damit läuft das Programm hier ins Leere. Am Ende fehlen die notwendigen Fachkräfte, weil Studenten – auf der Suche nach den begehrten Stipendien – ihr Studium in anderen Regionen aufnehmen.

Selbst wenn die wirtschaftliche Stärke vorhaben wäre, verkleinern Stipendien nicht die finanzielle Hürde, ein Studium überhaupt erst aufzunehmen. Einer aktuellen Studie zufolge stammen Studenten vor allem aus Familien mit einer hohen sozialen Herkunft. Das Programm bringt nicht mehr junge Menschen an die Hochschulen, weil es erst greift, wenn sie ihr Studium bereits aufgenommen haben. Es schafft damit nicht mehr Chancengleichheit in der Bildung. Außerdem kommen unnütze Verwaltungskosten auf die Hochschulen zu – ein weiterer Kritikpunkt.

Für die SPD bleibt das BAföG das Instrument für gleichere Bildungschancen, weil es die finanziellen Barrieren zur Aufnahme eines Studiums senkt. Die gerade beschlossene Anhebung hätte höher ausfallen und die Einkommensfreibeträge hätten um 10 Prozent steigen müssen.

Davon würden Familien in der Mittelschicht profitieren, deren Einkommen bislang eine Förderung ausschließt, die aber Schwierigkeiten haben, für ihre Kinder ein Studium aus eigener Kraft zu finanzieren. Auch sollte eine zweite, darüber liegende Einkommensgrenze existieren, bis zu der ein Rechtsanspruch auf ein zinsloses Volldarlehen für die Dauer der Regelzeit zuzüglich vier Semestern besteht. Dies wäre ein zusätzliches Angebot für Familien an der Einkommensgrenze, die mehrere Kinder parallel in Ausbildung haben. Ihnen wäre der finanzielle Druck genommen. Angesichts der veränderten Bildungsbiographien sollte schließlich die Altersgrenze bei 35 Jahren (bzw. 40 Jahren für ein Master-Studium) liegen und die Ausbildung in Teilzeitform stärker gefördert werden.

An Stelle des Stipendien-Programms hätte die Bundesregierung das BAföG ausbauen müssen, um mehr jungen Menschen als bisher zum Studium zu bewegen. Bildung muss in Deutschland allen zugänglich sein und darf nicht von der Größe des elterlichen Portemonnaies anhängen. Es ist nicht hinnehmbar, dass Schwarz-Gelb ihre sozial ungerechte Klientel-Politik auf den Bildungsbereich ausweitet.

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Haushaltsausschuss stimmt Reform der Jobcenter zu

Anlässlich der abschließenden Beratungen im Haushaltsausschuss zur Reform der Jobcenter erklärt Carsten Schneider, SPD-Bundestagsabgeordneter und Sprecher der Landesgruppe Thüringen:

„In der letzten Woche hatten wir als SPD mit der Entfristung von 3.200 Stellen in den ARGEn den letzten offenen Punkt aus den Verhandlungen zur Reform der Jobcenter im Haushaltsausschuss durchgesetzt. Bestandteil der ursprünglichen Einigung war auch eine Verstetigung der Mittel für die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen in den kommenden Jahren. Daran müssen sich CDU/CSU und FDP messen lassen und müssen diesen wichtigen Bereich von ihrem eingeschlagenen Sparkurs ausklammern.“

„Morgen kann nun endlich eine der wichtigsten Reformen im Bereich der Sozialpolitik beschlossen werden. Wir sind uns als SPD der besonderen gesellschaftlichen Tragweite der Reform bewusst und werden ihr im Deutschen Bundestag zustimmen“, so Schneider weiter. „Auch das verstehen wir unter verantwortungsvoller Opposition.“

„Viel Verunsicherung aber wäre den Arbeitssuchenden und den Beschäftigten in den Jobcentern erspart geblieben, hätte die CDU-Bundestagsfraktion nicht so einen Eiertanz in den vergangenen 12 Monaten veranstaltet“, gibt Schneider dennoch zu bedenken.

Eine Einigung, der die Unions-Ministerpräsidenten zugestimmt hatten, lag bereits im Frühjahr 2009 auf dem Tisch. „Aber im Gegensatz zur Unionsfraktion hat die SPD nicht aus falschen parteipolitischen Stolz und Kleinklein eine damalige Lösung blockiert.“

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In der Bildungspolitik blauäugig

Im Anschluss an die heutigen Fachberatungen hat sich der Haushaltsausschuss mit der BAföG-Novelle und dem Gesetzentwurf für ein Nationales Stipendiengesetz befasst. Dazu erklärt Carsten Schneider, SPD-Bundestagsabgeordneter und Sprecher der Landesgruppe Thüringen:

„Wozu es überhaupt eine Anhörung gegeben hat, wenn die Koalition die gravierende Kritik an den beiden Gesetzesvorhaben einfach wegwischt, ist mir absolut schleierhaft. Vor allem beim Stipendiengesetz zeigt sich wieder einmal exemplarisch, wie ignorant Union und FDP gegenüber dem Osten und seiner schwächeren Wirtschaftsstruktur sind.“

„Ohne private Stipendienmittel aus der Wirtschaft gibt es keine Stipendien der Hochschulen. Und im Osten gibt es viel weniger Unternehmen, die das Programm kofinanzieren können. Damit läuft es ins Leere. Einem nackten Mann kann man schließlich auch nicht in die Tasche greifen“, sagt Schneider. „Am Ende haben die Studentinnen und Studenten das Nachsehen, die – anstatt eine finanzielle Unterstützung zu erhalten – verstärkt neben dem Studium arbeiten müssen.“

„Dabei wäre die Lösung für eine bessere Förderung des Studiums ganz einfach: Das BAföG bräuchte nur weiter als bisher vorgesehen ausgebaut werden. Vor allem müssten die Einkommensfreibeträge um zehn Prozent höher sein, damit deutlich mehr junge Menschen BAföG bekommen“, sagt Schneider.

Auf Antrag der SPD wird es morgen eine Aktuelle Stunde zum Thema geben, bevor der Bundestag am Freitag über die Gesetzentwürfe beschließt.

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Sparen ohne Sinn und Verstand

Mit großen Worten haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Montag ein – nach eigenen Worten – historisches Sparpaket vorgelegt. Warum eigentlich erst jetzt? Dass Sparmaßnahmen notwendig sein würden, war bereits vor der Bundestagswahl 2009 bekannt. Auch die Summen, um die es geht, stehen lange fest. Schon im Januar hätte die Regierung mit der Aufstellung des Haushalts beginnen müssen. Erst jetzt – nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen – damit anzufangen, ist Volksverdummung und Wahlbetrug.

Die Vorgeschichte: Im Jahr 2008 hatte Deutschland unter Finanzminister Peer Steinbrück einen ausgeglichenen Staatshaushalt erreicht. Dann brach die Finanzkrise aus, hervorgerufen durch Spekulationen auf den internationalen Märkten, und riss enorme Löcher in die öffentlichen Haushalte. Hinzu kamen die Steuergeschenke der schwarz-gelben Koalition für Hoteliers und Erben in Höhe von 5 Milliarden Euro. Dies alles hat dazu geführt, dass die Netto-Neuverschuldung in diesem Jahr bei 65 Milliarden Euro liegt. Die Antwort von Schwarz-Gelb darauf lautet jetzt: mit heißer Nadel gestrickte Sparvorschläge – ohne Sinn und Verstand.

Grundsätzlich sind die Bürgerinnen und Bürger zu Einschnitten bereit. Aber nur,  solange es dabei gerecht zugeht und die Lasten gleich verteilt werden. Doch die Koalition belastet einseitig die Schwächsten und verschärft so die soziale Spaltung in unserem Land. Die Spekulanten bleiben unberührt. Den starken Schultern wird keinerlei Last aufgelegt.

Bluten müssen dafür Hartz-IV-Empfänger, Rentner und Familien. Also die sozial Schwächsten unseres Landes. Und die Menschen in der Rush-hour des Lebens: Junge Familien, die alles auf einmal unter einen Hut bringen müssen: Kinder, pflegebedürftige Eltern, Beruf und Beziehung. Menschen, die hart arbeiten und sich an die Regeln halten.

Alle Ökonomen warnen, der Konsolidierungskurs dürfe die Wirtschaft nicht ersticken. Genau das droht nun aber, weil Schwarz-Gelb bei denen mit dem kleinsten Portemonnaie kürzt, die jeden verfügbaren Cent auch wirklich ausgeben. Auf diese Weise wird die Binnenkonjunktur abgewürgt. Das Sparpaket ist also nicht nur sozialer, sondern auch ökonomischer Unfug.

Mehr noch: Mit einem Taschenspielertrick gefährdet die Regierung unsere Rentenkasse. Den Zuschuss an die Rentenversicherung für Hartz-IV-Empfänger will die Regierung einfach streichen – mit fatalen Folgen: Erstens wird die Rentenversicherung künftig weniger Geld zur Verfügung haben. Zweitens rutschen die Ärmsten fortan direkt in die Altersarmut ab. Und drittens wird die Rechnung am Ende den Kommunen serviert. Mehr Menschen werden so niedrige Rentenbezüge haben, dass sie auf die Grundsicherung angewiesen sind.  Anders formuliert: Damit sie die wahnsinnigen Steuergeschenke für Hoteliers finanzieren kann, plündert die Regierung unsere Rentenkasse!

Obendrein spielt die Koalition mit gezinkten Karten. Konkret benannt hat sie lediglich die Einschnitte im Sozialbereich. Weitere Maßnahmen sind reine Luftbuchungen: Bei manchen ist offen, ob sie sich tatsächlich verwirklichen lassen – etwa die Reform der Streitkräfte. Andere Vorhaben verschieben die Kosten einfach in die Zukunft – beispielsweise das Geld für den geplanten Bau des Berliner Stadtschlosses.  Wiederum andere Maßnahmen funktionieren nach dem Prinzip „rechte Tasche, linke Tasche“ – wie die Kürzungen beim Rentezuschuss. Insgesamt belaufen sich die Luftbuchungen auf 40,7 Milliarden Euro. Genau die Hälfte der Sparpaket steht auf tönernen Füßen!

Eigentlich sollte das Sparpaket ein Fahrplan sein für die kommenden drei oder vier Jahre. Stattdessen handelt es sich um ein Sammelsurium ohne jedes erkennbare Konzept. In Europa spielt die Regierung den Zuchtmeister, zuhause führt sie sich auf wie eine Schulklasse außer Rand und Band, der man die schlechtesten Noten ausstellen muss. Für ein europäisches Kernland ist das unwürdig. Wir müssen Vorbild sein für eine glaubwürdige Finanzpolitik.

Die Mitglieder der Koalition haben selbst die richtige Beschreibung gefunden. Die CSU wurde aus Reihen der FDP als „Wildsau“ bezeichnet; die schoss zurück und nannte die FDP „Gurkentruppe“. Besser kann man es nicht ausdrücken.

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