Opel-Krise: „Schwerer Schlag für Thüringen“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete für Erfurt und Weimar und Sprecher der SPD-Landesgruppe Thüringen, Carsten Schneider, hat die Entscheidung der Bundesregierung scharf kritisiert, sich nicht an einer Bürgschaft in Höhe von 1,1 Milliarden Euro zu beteiligen. „Besonders für Thüringen mit dem Opel-Standort Eisenach ist das ein schwerer Schlag“, sagte Carsten Schneider. Mehrere Tausend Arbeitsplätze seien in Gefahr. „Einmal mehr zeigt sich, dass die Bundesregierung kein Interesse an strukturpolitischen Fragen hat – schon gar nicht in Ostdeutschland.“

Am gestrigen Mittwoch hatte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle die Entscheidung verkündet. Daraufhin hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den Sachverhalt nun zur Chefsache erklärt. Das letzte Wort sei noch nicht gesprochen. Für Schneider ist es „ungeheuerlich, dass die Ministerien gegeneinander abstimmen und sich blockieren“. Dieser Vorgang stehe „symbolisch für den Zustand der Koalition.“ Einmal mehr zeige sich, dass die CDU am Gängelband der FDP laufe.

Schneider fordert: „Merkel muss nun entscheiden und die Verantwortung übernehmen. Sie hat die Richtlinienkompetenz und die muss sie auch wahrnehmen, in der Sache und für den Zustand und die Arbeitsfähigkeit der Bundesregierung. Offensichtlich ist die Sicherung von Arbeitsplätzen aber nicht entscheidend für die Arbeit der Bundesregierung.“

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Bildungsausgaben sind Zukunftsinvestitionen

Mit großem Tamtam hat die Bundeskanzlerin im Jahre 2008 die „Bildungsrepublik“ ausgerufen. Es folgten drei „Bildungsgipfel“ mit großen Ankündigungen und der Zusage, die Bildungsausgaben des Bundes erheblich aufzustocken. Bis heute hat die Kanzlerin keine konkrete Pläne vorgelegt, wie in den kommenden Jahren mehr Geld in die Bildung fließen soll. Den dritten „Bildungsgipfel“ mit den Ministerpräsidenten der Länder am 10. Juni 2010, der den Durchbruch bringen sollte, hat die Kanzlerin einfach verstreichen lassen

Mehr Geld für Bildung und Forschung, konkrete Zielvorgaben und wirkungsvolle Maßnahmen für ein besseres, leistungsfähigeres und gerechteres Bildungssystem sind notwendig. Noch auf Initiative der Großen Koalition haben Bund und Länder beschlossen, bis spätestens 2015 mindestens 10 Prozent des deutschen Bruttoinlandsproduktes (BIP) in Bildung und Forschung zu investieren. Allein für die Bildung hat man im vergangenen Dezember einen Mehrbedarf von 13 Milliarden Euro prognostiziert. Davon will der Bund mindestens 40 Prozent bzw. 5,2 Milliarden Euro finanzieren. Bei dieser Zusage muss es bleiben.

Allerdings müssen sich Bund und Länder gemeinsam für die Überwindung des verfassungsrechtlichen Kooperationsverbotes im Grundgesetz einsetzen. Auch stellt sich die Frage, ob die Bundesregierung die richtigen Maßnahmen im Auge hat, um die Bildungsausgaben wie verabredet steigern zu können. Besonders angesichts des aktuellen Sparpaketes wird diese Skepsis nicht kleiner.

Bund und Länder müssen in den kommenden Jahren ihre Ausgaben kürzen, um die Schuldenbremse einzuhalten. Davon jedoch müssen die Ausgabensteigerungen für Bildung (7 Prozent vom BIP) und Forschung (3 Prozent vom BIP) unberührt bleiben. Es geht beides: Haushaltskonsolidierung und Bildungsfinanzierung. Um die beiden Zielen nebeneinander zu verfolgen, muss die Einnahmesituation des Staates verbessert werden. Bereits im letzten Jahr hat die SPD vorgeschlagen, dafür den Spitzensteuersatz zu erhöhen. Sehr hohe Einkommen mit einem „Bildungssoli“ zu belasten, wäre ein geeignetes und sozial gerechtes Mittel, um zusätzliche Einnahmen zu erzielen. Denkbar wäre auch eine Bundesteuerverwaltung. Nach einer Studie des Bundesrechnungshofes könnten mindestens rund 8 Milliarden Euro zusätzlich eingenommen werden, wenn die Länder die Steuervollzug an den Bund abgeben.

Die Bundesregierung muss darauf hinwirken, dass Bund und Länder einen nationalen Bildungspakt vereinbaren. Darin müssen sie sich unter anderem gegenseitig verpflichten, bei den notwendigen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung die Aufwendungen für Bildung und Forschung nicht zu kürzen, sondern wie vereinbart zu steigern. Bildungsausgaben sind Investitionen in die Zukunft, an denen wir nicht sparen dürfen.

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Abbau der Neuverschuldung

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit großen Worten haben die Bundeskanzlerin und der Bundesaußenminister am Montag ein angeblich historisches Sparpaket vorgelegt. Als geneigter Beobachter fragt man sich: Warum erst jetzt? Sind die Defizite der öffentlichen Haushalte erst seit dem vergangenen Wochenende bekannt? Ich frage Sie das so offen. Oder haben Sie die Finanzplanung des Bundesfinanzministeriums bzw. des Kabinetts nicht gelesen, bevor Sie den Koalitionsvertrag geschlossen haben, der noch von Steuersenkungsutopien ausgegangen ist? Ich muss sagen: Entweder Sie wollten die Realität nicht akzeptieren, oder Sie haben bewusst gewartet, bis die Wahl in Nordrhein-Westfalen vorbei ist, um erst danach die Karten offen auf den Tisch zu legen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Das ist Wahlbetrug und Volksverdummung, zumindest der Versuch der Volksverdummung.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Das Ergebnis in NRW hat gezeigt: So dumm ist das Volk nicht.

Man fragt sich: Ist das, was Sie mit diesen Entwürfen vorgelegt haben ? vieles ist noch unklar ?, eine angemessene Antwort auf die Wirtschafts- und Finanzkrise? Man muss sich auch die Frage stellen: Ist das gerecht? Wir als SPD sind der Auffassung: Wir müssen die Schulden, das Defizit deutlich reduzieren. Deswegen haben wir in der vergangenen Legislaturperiode unter Federführung von Peer Steinbrück die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert. Das war richtig. Nun stellt sich die Frage: Wie schließt man die Lücke?

(Georg Schirmbeck (CDU/CSU): Ja!)

Ich glaube, dass man sich vor allem die Frage stellen muss: Wer hat eigentlich dafür gesorgt, dass wir ein so hohes Defizit haben, und wer trägt das Risiko dafür?

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wenn ich diese Frage mit der Antwort, die Sie vorlegen, vergleiche, dann kann ich nur sagen: Es waren nicht die Arbeitslosen, die spekuliert haben. Es waren nicht die jungen Eltern, die weiterhin Elterngeld bekommen sollten, die dafür gesorgt haben, dass wir eine Wirtschafts- und Finanzkrise haben. Im Gegenteil: Es waren die Spekulanten. Sie geben keine Antwort darauf, wie diejenigen, die viel Geld haben, die Reichen und Wohlhabenden in unserem Lande, zu diesem Paket beitragen können.

(Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) ? Georg Schirmbeck (CDU/CSU): Das ist unter Ihrem Niveau! Das ist Volksverdummung!)

Man muss immer überlegen, ob es ökonomisch sinnvoll ist, in der jetzigen Situation zu sparen; das ist die Kernfrage. Ich glaube: ja. Es wurden 2 Prozent Wachstum prognostiziert; es ist also der richtige Zeitpunkt. Aber die Frage ist: Darf man nur die Ausgabenseite heranziehen? Das betrifft natürlich immer den Sozialhaushalt, weil 50 Prozent der Staatsausgaben Sozialausgaben sind. Genau das tun Sie aber. Im Sozialbereich verwenden Sie keine Nagelschere, wie Herr Westerwelle es genannt hat, sondern veranstalten fast ein Kettensägenmassaker.

(Widerspruch bei der CDU/CSU und der FDP ? Manfred Grund (CDU/CSU): Das kommt noch! ? Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der Kollege hat gesagt, das komme noch, das Massaker! Das ist interessant!)

Die Kürzungen betreffen fast nur den Sozialbereich: Arbeitslose, zukünftige Rentner, junge Familien. Sie zeigen jetzt Ihr wahres Gesicht.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Aber das ist okay; damit kann man umgehen.

Sie wollen zum Beispiel den Rentenanspruch, den Langzeitarbeitslose erwerben und den Sie als Bund bisher zahlen, streichen. Was hat das für Auswirkungen? Es sind drei.

Erstens. Sie plündern die Rentenkasse.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN ? Otto Fricke (FDP): Ach!)

– Natürlich. Der Rentenkasse werden etwa 2 Milliarden Euro fehlen. Das ist Fakt.

Zweitens. Den Langzeitarbeitslosen, die bisher durch die Rentenbeitragszahlungen des Bundes einen Rentenanspruch hatten

(Otto Fricke (FDP): Wie viel?)

? er war nicht hoch, das ist keine Frage; aber sie hatten wenigstens einen ?, wird dieser Anspruch vollkommen gestrichen. Er ist komplett weg.

Drittens. Was passiert denn dann mit diesen Menschen? Sie rutschen gnadenlos in die Grundsicherung. Das heißt, die Kommunen werden letztendlich dafür bluten, dass Sie sich als Bund sanieren und die Rentenkasse plündern. Das bewirkt, was Sie als Entwurf vorgelegt haben.

(Andreas Mattfeldt (CDU/CSU): Sachlich falsch! – Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE): Das ist eine Sauerei!)

– Ja, Frau Enkelmann, das kann man schon als „Sauerei“ bezeichnen.

(Georg Schirmbeck (CDU/CSU): Jetzt nehmen Sie schon die Stichworte der Roten auf!)

Vor allen Dingen aber ist dieses Paket unausgewogen. Sie belasten in keiner Art und Weise die Besserverdienenden. Die Bevölkerung ist durchaus bereit, zu sparen,

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU ? Zuruf von der FDP: Wo denn?)

aber es muss gerecht zugehen. Nirgendwo werde beispielsweise ich belastet oder werden wir alle belastet, die wir alle einigermaßen gut verdienen. Nichts, aber auch gar nichts! Keine Belastung! Keine höhere Steuer! Kein Verzicht! Null! Das ist einfach nicht akzeptabel. Das ist sozial ungerecht.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN ? Andreas Mattfeldt (CDU/CSU): Wir wollten eigentlich übers Sparen reden!)

Hinzu kommt, dass in Ihrem Paket sehr viele Luftbuchungen enthalten sind. Haushalterisch werden Sie dem Ganzen nicht gerecht. Das Haushaltsjahr 2011 schaffen Sie so gerade. Aber das, was Sie zu den Jahren 2013 und 2014 vorgelegt haben, besteht zu 50 Prozent aus Luftbuchungen. Ich nenne hier nur als Stichworte die Globale Minderausgabe von 5 Milliarden Euro und die Finanztransaktionsteuer, die Sie angeblich gar nicht einführen wollten, nun aber doch einführen wollen, für die Sie 6 Milliarden Euro eingerechnet haben. Das, was Sie bisher im Regierungsentwurf vorgesehen haben, ist jedoch eine Abgabe, und diese Abgabe ist nicht für den Bundeshaushalt bestimmt. Die Streitkräftereform soll 4 Milliarden EuroMilliarden Euro. einsparen; aber dieser Idee liegt kein Konzept zugrunde. – All diese Luftbuchungen summieren sich auf etwa 40

Sie werden der Aufgabe, die Deutschland als Kernland im Euro-Raum gerade im Bereich der Stabilisierung zukommt, überhaupt nicht gerecht. Wer in Europa als Zuchtmeister auftritt, kann sich vor Ort nicht wie eine Schulklasse außer Rand und Band aufführen. Sie haben sich diese Woche schon selbst richtig beschrieben: Wildsäue treffen auf Gurkentruppe. Herzlichen Glückwunsch für diese Koalition!

(Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

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„Ungleichgewicht nicht zu aktzeptieren“

SPD-Haushaltsexperte Schneider lässt im Interview mit n-tv.de kein gutes Haar am schwarz-gelben Sparpaket. Es sei unsozial und treffe die Ärmsten und Schwächsten der Gesellschaft. Er kündigt an, dass die SPD im Parlament und auf der Straße den Widerstand mobilisieren werde.

n-tv.de: Die Bundesregierung hat ein umfassendes Sparpaket von rund 80 Milliarden Euro bis 2014 vorgelegt. Gekürzt wird bei Subventionen, Sozialleistungen und etwa auch bei der Energiewirtschaft. Ist das der richtige Weg in wirtschaftlich schweren Zeiten?

Carsten Schneider: Wenn es denn so wäre. Natürlich brauchen wir eine Rückführung des öffentlichen Defizits bei Bund, Ländern und Kommunen. Aber es muss zum einen ökonomisch sinnvoll sein und darf die Konjunktur nicht abwürgen. Zum anderen muss politisch das Augenmaß gewahrt bleiben. Ich kann in dem nun beschlossenen Paket keine nennenswerten Subventionskürzungen erkennen, die Wohnungsbauprämie spielt etwa auch keine Rolle mehr. Der einzige Bereich ist die Kürzung der Energiesteuerermäßigung, wo allerdings auch nicht näher erläutert wird, wie sie genau aussehen soll. Dem stehen als Hauptteil die Einsparungen im Sozialbereich gegenüber. Dabei ist es nicht wirklich sicher, ob die Kürzungen auch tatsächlich zu Einsparungen führen werden. Wenn Sie nämlich den Hartz-IV-Empfängern keine Rentenversicherungsbeiträge mehr bezahlen, führt das einmal zu Altersarmut, und zum anderen fehlt in der Rentenkasse dann das Geld. Sie stopfen also ein Loch und machen an anderer Stelle ein neues auf. Und auch bei den Kürzungen im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik ist noch unklar, ob das wirklich zu Effizienzgewinnen führen wird. Von daher sind das keine harten Einsparungen und für 2014 werden sogar globale Minderausgaben und Scheinansätze wie die Wehrreform berücksichtigt. Da ist also auf Zeit gespielt und keine reale Antwort gegeben worden.

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Ein interessanter Nachmittag im Seniorenclub Weitergasse

Pünktlich zum meteorologischer Sommerbeginn und Internationalen Kindertag war ich in dieser Woche zu Gast bei 22 Ingenieuren der Seniorensektion des Vereins der Ingenieure und Techniker in Thüringen e.V. Eine sehr aktive Sektion, die jeden Monat einmal tagt und darüber hinaus den Mitgliedern weitere Veranstaltungen wie gemeinsames Wandern oder den Besuch von kulturellen und technischen Einrichtungen ermöglicht. Dort wurde ich zu aktuellen politischen Problemen befragt wie etwa zur Griechenland-Krise, zur Finanztransaktionssteuer, zu Afghanistan und Horst Köhlers Rücktritt. Aber auch zurückliegende politische Entscheidungen wie die Agenda 2010, die Rente mit 67 oder die Erhöhung der Mehrwertsteuer wurden angesprochen.

Eine Stunde war zu kurz, um auf alle Fragen länger einzugehen. Deshalb mein Versprechen: Ich komme sehr gern wieder zu dieser Herrenrunde!

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10 Jahre T-Systems in Erfurt

Am 1. Juni 2010 feierte die Belegschaft von T-Systems das 10-jährige Bestehen der Erfurt Niederlassung. In dieser Zeit war dem Betriebsleiter und den Mitarbeitern nicht immer zum Feiern zumute. Im November 2006 war der Standort von der Schließung bedroht. Im März 2007 konnte dieser aber auch durch meine Hilfe gesichert werden.

Derzeit sind etwa 100 Mitarbeiter in der Erfurter Andreasstraße beschäftigt. Mich freut es sehr, dass ich auf eine mehrjährige vertrauensvolle und produktive Zusammenarbeit mit dem Betrieb zurückblicken kann.

T-Systems braucht Erfurt, ebenso wie Erfurt T-Systems braucht. Der vor 10 Jahren hier am Standort eingeschlagene Weg muss weiter beschritten werden. Ich bedanke mich hiermit nochmals herzlich für die Einladung zur Jubiläumsfeier!

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„16 Schulbücher für ein Fach? Bildungsföderalismus auf dem Prüfstand“

… war der Titel eines öffentlichen Forums der Friedrich-Ebert-Stiftung am 26. Mai 2010 im Weimarer Goethe-Nationalmuseum. Gemeinsam mit Dr. Wolfgang Meyer-Hesemann, ehem. Staatssekretär im Ministerium für Bildung und Frauen des Landes Schleswig-Holstein, Andreas Gehrke, dem Leiter des parlamentarischen Verbindungsbüros des GEW-Hauptvorstandes, und Prof. Dr. Axel Plünnecke, dem stellv. Leiter des Wissenschaftsbereiches Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik beim Institut der deutschen Wirtschaft in Köln, erörterte ich die Problemstellungen, die der Föderalismus uns in der Bildungspolitik aufgibt.

Auch wenn ich unsere föderale Ordnung nicht infrage stellen möchte, so muss ehrlich festgestellt werden, dass sie mitunter seltsame Blüten treibt. Am Beispiel des Hechtes konnte ich dem Publikum besonders anschaulich machen, was unkoordinierter Föderalismus anrichten kann. Will man an der Donau einen Hecht angeln, so muss man sich genau überlegen, zu welcher Zeit und an welchem Ufer man die Angel auswirft. Die Schonzeiten für die Fische sind in Bayern und Baden-Württemberg zum Beispiel unterschiedlich geregelt. Der Zeitpunkt und in welcher Zuständigkeit der gleiche Fisch am Haken hängt, macht so schon den Unterschied zwischen einem schönen Abendessen und einer Ordnungswidrigkeit aus.

Sehr vergleichbar ist der Föderalismus in der Bildung. In einem Industrieland wie Deutschland, in dem wir von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Flexibilität und Mobilität verlangen, wird Umzug über die Landesgrenzen schnell zum Abenteuer. 16 unterschiedliche Leistungsniveaus, 16 verschiedene Lehrpläne – von Büchern ganz zu schweigen. Für Kinder und Eltern ein graus. Dabei sind manche Unterschiede in den 16 Bundesländern der wirtschaftlichen Leistungskraft geschuldet. Ein wirtschaftlich starkes Bundesland wie Bayern oder Baden-Württemberg kann in der Bildungs- und Forschungspolitik auf deutlich größere Mittel zurückgreifen, als ein wirtschaftlich schwächeres Bundesland wie das Saarland oder auch Thüringen. Bei den Hochschulen ist dies beispielsweise besonders deutlich geworden. In den bundesweiten Vergleichsstudien stehen die Hochschulen im Süden und Südwesten unangefochten an der Spitze. Hier ist klar die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Hebel, der den Unterschied zwischen einer normalen und einer besonders erfolgreichen Hochschule ausmacht. Allerdings werden die Absolventinnen und Absolventen am Ende auf dem gleichen Arbeitsmarkt einen Job suchen. Hier vergleichbare Strukturen zu ermöglichen, wäre Aufgabe eines gemeinsamen Kraftaktes, der zur Zeit aber durch das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern ausgehebelt wird. Hier ist meine Forderung ganz klar: Dieses Kooperationsverbot muss fallen!

Der Bund muss in die Lage versetzt werden bei Schule und späterer Aus- und Weiterbildung mit gestalten zu können, um allen Menschen die gleichen Bildungschancen zu ermöglichen. Nur so können wir ein besseres und gerechteres Bildungssystem in Deutschland schaffen.

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Union und FDP blockieren weiter Jobcenter-Kompromiss

Der Kompromiss zur Reform der fast 350 Jobcenter steht abermals in Frage. Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, erklärt dazu:

„Die zahlreichen Änderungsvorschläge im Bundesrat von unionsgeführten Bundesländern beweisen wieder einmal ein großes Maß an Unwillen – vielleicht aber auch Unfähigkeit – der CDU/CSU, den bereits getroffenen Kompromiss zur Reform der Jobcenter umzusetzen.“

„Die Beschäftigten in den Jobcentern und die Arbeitssuchenden bleiben verunsichert. Ihre Verunsicherung dürfte sich aufgrund der fortwährenden Hinhaltetaktik der Regierungsparteien in den kommenden Wochen noch erheblich steigern“, befürchtet Schneider.

Außerdem blockieren CDU/CSU und FDP nach wie vor die Entfristung von 3.200 Stellen in den Jobcentern. „Es ist einfach nicht mehr hinnehmbar, dass die Blockadehaltung der schwarz-gelben Bundesregierung zu Lasten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und vor allem derjenigen geht, die auf eine qualifizierte Betreuung in den Jobcentern angewiesen sind.“

Für Schneider stellt sich weiterhin die Frage: „Wie glaubwürdig sind die Zusagen dieser Bundesregierung wirklich?“ Die Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit für eine Grundgesetzänderung ist seiner Meinung nach momentan jedenfalls nicht gegeben.

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Rettungsschirm ohne letzte Konsequenz

Die SPD hat sich heute bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Übernahmen von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus der Stimme enthalten. Wir unterstützen das internationale Rettungspaket und die deutsche Beteiligung daran. Allerdings halten wir die getroffenen Maßnahmen für nicht ausreichend, um die Stabilität in der Euro-Zone nachhaltig sicher zu stellen. Die SPD will den Finanzsektor als Versursacher der Krise dauerhaft an den Kosten beteiligen und immer neue Spekulationswellen wirksam verhindern. Deshalb wollten wir die Euro-Hilfen durch sinnvolle und wirksame Initiativen zur Finanzmarktregulierung begleiten.

Nachdem die Bundesregierung zwar die Zustimmung der SPD im Parlament fordert, aber nicht bereit war, Gespräche über einen Parlamentsbeschluss zur verbindlichen Verpflichtung der Regierung zu diesen Initiativen zu führen, haben wir die Bundesregierung in einem Entschließungsantrag aufgefordert, sich auf internationaler Ebene und, wenn es dort nicht möglich ist, auf europäischer Ebene für eine Steuer auf alle Finanztransaktionen einzusetzen. Spekulationen und Exzesse auf den Finanzmärkten müssen endlich unterbunden werden. Sie dürfen nicht ein weiteres Mal zu einer solch dramatischen Situation in der Euro-Zone führen.

Darüber hinaus haben wir einen Missbilligungsantrag eingebracht, der die Verletzung von fundamentalen Rechten des Deutschen Bundestages sowie das Krisenmanagement der Bundesregierung rügt.

Ausführlicher habe ich mich zu den inhaltlichen Problemen des Gesetzes in meiner Rede am Mittwoch in der 1. Lesung im Bundestag sowie heute in verschiedenen Hörfunkinterviews geäußert.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen sind hier zu finden.

 

 

Meine Beiträge zum Nachhören:

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