Allgemeine Finanzdebatte

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe keine Sorge, dass die Finanzpolitik in den nächsten vier Jahren langweilig wird. Es gibt nicht nur die Debatten mit der Opposition in diesem Haus, die Herr Bartsch gerade angesprochen hat – darauf werde ich noch zu sprechen kommen -, sondern es gibt auch eine ganze Reihe von Herausforderungen, die in den nächsten vier Jahren zu meistern sind.

Das Erste und Wichtigste ist, dass wir als Koalition von CDU, CSU und SPD uns ganz klar für solide und gerechte Finanzen einsetzen.

(Zuruf des Abg. Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

– Ich bin auf die Vorschläge gespannt. – Wir haben 2009 unter Federführung des damaligen Bundesfinanzministers Peer Steinbrück die Schuldenbremse ins Grundgesetz geschrieben. Die gilt.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Wir werden dafür sorgen – auch das ist im Koalitionsvertrag vereinbart -, dass Einnahmen und Ausgaben so in Einklang gebracht werden, dass wir die Mittel für öffentliche Investitionen erhöhen und die Neuverschuldung, die es in den vergangenen über 40 Jahren gegeben hat, so deutlich reduzieren können, dass sie im Jahr 2015 null beträgt. Das ist ein Paradigmenwechsel, für den die SPD steht und bei dem wir den Bundesfinanzminister auch unterstützen können.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Norbert Barthle (CDU/CSU))

Wenn Sie sich die Ausgabenseite ansehen, also schauen, wofür der Staat das Geld investiert, dann sehen Sie, dass in den letzten vier Jahren insbesondere bei der Sozialpolitik, bei der Arbeitsmarktpolitik, bei den Schwächsten der Gesellschaft die Mittel gekürzt wurden. Wir machen das rückgängig. Die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik werden wieder erhöht. Denjenigen, die die schwierigsten Ausgangssituationen dabei haben, um Arbeit zu finden und von ihrer eigenen Hände Arbeit zu leben, werden wir helfen.

(Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist nicht gegenfinanziert, Carsten!)

Sie werden für ihre Arbeit künftig auch angemessen entlohnt werden, einen Lohn, von dem man anständig leben kann. Das bedeutet, dass wir einen Mindestlohn einführen werden, der dafür sorgen wird, dass Millionen Menschen mehr Geld in der Tasche haben, der ihnen Würde wiedergibt und der auch den sozialen Ausgleich wiederherstellt.

(Beifall bei der SPD)

Das Ganze ist auch haushaltswirksam, weil wir Minderausgaben haben: Das Lohndumping, das es im vergangenen Jahrzehnt gegeben hat, wird unterbunden. Den Arbeitgebern, die mit geringsten Löhnen kalkuliert und in Kauf genommen haben, dass der Staat dann aufstockt, machen wir einen Strich durch die Rechnung. Ich bin froh, dass die Union uns bei diesem Punkt jetzt auch folgen wird.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Volker Kauder (CDU/CSU) – Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was ist eigentlich mit Subventionsabbau, Carsten?)

Trotzdem ist auch klar, dass die Zukunftsinvestitionen in Deutschland zu gering sind, nicht nur im öffentlichen Sektor, sondern auch im privaten. Ja, wir haben – verglichen mit anderen Ländern – eine ganz gute wirtschaftliche Ausgangslage.

(Beifall des Abg. Volker Kauder (CDU/CSU))

Das hängt stark mit den Krisenbekämpfungsmaßnahmen, die wir 2009 auf den Weg gebracht haben, und auch mit den Arbeitsmarktreformen zusammen. Aber wir brauchen jetzt eine Zukunftsgewandtheit. Herr Riesenhuber hat vorhin darauf hingewiesen, dass wir auch den Forschungsbereich stärken müssen.

(Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da sehen wir nichts!)

Ich sehe mit Sorge, dass die privaten Investitionen rückläufig sind. Das ist nicht gut. Wir brauchen deutlich mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung, in die öffentliche Infrastruktur, aber auch in den privaten Sektor. Wir werden alles tun, um das zu unterstützen.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Volker Kauder (CDU/CSU))

Hinsichtlich der öffentlichen Investitionen möchte ich Ihnen kurz eine Zahl nennen. Das öffentliche Vermögen ist in den vergangenen 20 Jahren um 800 Milliarden Euro zurückgegangen, teilweise aufgrund von Desinvestition, aber vor allen Dingen aufgrund der hohen Verschuldung, die zusätzliche Investitionen nicht zuließ. Wir mussten diese Schulden aufnehmen, um die Finanzkrise zu meistern. Auf der anderen Seite ist die Zahl der Vermögenden explodiert. Der Umfang der privaten Vermögen ist von 6 auf rund 10 Billionen Euro gestiegen.

Ich bin sehr froh, dass die Bundesbank für die europäischen Länder klar gesagt hat – ich hätte mir gewünscht, sie hätte auch etwas zu Deutschland gesagt -, dass bei zukünftigen Rettungsmaßnahmen – ich hoffe, es wird keine mehr geben; aber ich will das nicht ausschließen – die Forderung der SPD, die wir immer erhoben haben, umgesetzt wird, dass erst einmal diejenigen, die über viel Geld verfügen, ihrem Land helfen sollen.

Wir nehmen das als Handlungsauftrag, und wir geben die Punkte Subventionsabbau und stärkere Besteuerung nicht auf. Es ist richtig, dass sie im Koalitionsvertrag nicht vereinbart sind. Andererseits gibt es auch keine Steuersenkungen auf Pump, sondern eine solide Finanzpolitik. Wir als SPD werden klar für einen Abbau von steuerlichen Subventionen werben. Ich finde nicht, dass man das alles vier Jahre lang so liegen lassen kann.

(Beifall bei der SPD – Volker Kauder (CDU/CSU): Jetzt machen wir erst einmal das, was wir vereinbart haben!)

Ein weiterer Punkt ist die Finanzmarktregulierung. Herr Minister, Sie haben eben den Vorschlag von Herrn Barnier vom gestrigen Tag zitiert. Er hat vorgeschlagen, Banken in Teile mit riskantem Geschäft und Teile mit weniger riskantem Geschäft aufzuspalten. Dieser Vorschlag fußt auf einem Expertenbericht von Herrn Liikanen und anderen. Viele Länder sind in diesem Bereich schon weiter: die USA mit dem Dodd-Frank Act, aber auch Großbritannien. Das Trennbankengesetz hier in Deutschland ist eher eine Light-Version. Ich habe nach erster Sichtung der Vorschläge, die von Herrn Barnier vorgelegt wurden, die Sorge, dass sich die Lobby dort sehr stark durchgesetzt hat.

Deswegen will ich klar sagen: Wir als Sozialdemokraten stehen für ein Trennbankengesetz, das keine Light-Version ist, für ein Gesetz, das sehr strikt ist. Diejenigen, die Einlagen auf einem Girokonto oder Sparbuch in einer Bank haben, müssen sicher sein, dass die Banken mit diesem Geld nicht zocken. Wir möchten, dass dies umgesetzt wird.

(Beifall bei der SPD)

Ich hoffe sehr darauf, dass das Europäische Parlament hier noch für Verbesserungen sorgen wird, und ich hoffe auf Sie, Herr Minister. Wir haben im Koalitionsvertrag fest vereinbart, den Liikanen-Bericht umzusetzen und diese Verbesserungen gegenüber dem Kommissionsentwurf durchsetzen zu wollen.

Der dritte Punkt: Europa. Wir haben ja in den letzten vier Jahren viele Debatten über einzelne Länder geführt.

(Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wo ist der Kurswechsel?)

Ja, es gibt Licht am Horizont. Ich sage nicht, dass dies schon das Ende der Krise ist, wie Herr Barroso das formuliert hat. So weit würde ich nicht gehen. Zur Beruhigung der Finanzmärkte hat nur zu einem kleinen Teil die Politik beigetragen. Es waren die EZB und Herr Draghi, die mit der Ankündigung, alles zu tun, um den Euro zu stützen, die Finanzmärkte beruhigt haben. Das ist von kurzfristiger Wirkung.

Langfristig wird es darauf ankommen, das Währungsgebiet des Euro auch mit einer politischen Union zu verknüpfen, das heißt, dieses bisher unvollständige Werk, das wir haben, zu vervollständigen. Wir sehen uns da auf einer Linie. Ich glaube, dass es schwieriger ist, mit anderen Ländern in Europa über die Frage der Abtretung von nationalen Souveränitätsrechten zu reden. Wir hier im Deutschen Bundestag sind in dieser Frage weiter.

Der entscheidende Punkt des nächsten halben Jahres wird die Bankenunion sein. Ich bin mit dem jetzigen Entwurf, wie er im Dezember von den Finanzministern verabredet wurde, nicht gänzlich einverstanden; ich will das klar sagen. Das Europäische Parlament hat hier ein starkes Stoppschild gesetzt und gesagt: Wir erwarten, als Europäisches Parlament auch tatsächlich Mitsprachemöglichkeiten zu haben.

Nun will ich nicht im Einzelnen auf die rechtlichen Bedenken eingehen. Aber der Kernpunkt ist: Wenn die Europäische Zentralbank die Bankenaufsicht übernehmen soll, dann auch verantwortlich ist und das große Risiko eingeht, dass sie in ihrer Glaubwürdigkeit hinsichtlich der Geldpolitik beeinträchtigt sein könnte, wenn die Bankenaufsicht funktionieren soll, dann muss es auch einen glaubwürdigen Abwicklungsmechanismus geben. Das ist ganz entscheidend, um Recht und Ordnung wiederherzustellen und um sicherzustellen, dass derjenige, der Gewinne macht, auch die Verluste trägt. Das sind die Aktionäre, das sind die Gläubiger der Banken. Das geht nur, wenn wir auch ein europäisches Abwicklungsrecht haben.

Ich glaube, dass der jetzige Kompromiss – das ist die Auffassung der SPD -, erst im Jahre 2026, also in zwölf Jahren, über einen einheitlichen Abwicklungsfonds, den die Banken speisen sollen, zu verfügen, nicht weitreichend genug ist. Wenn die EZB 2014, also in diesem Jahr, die Bankenaufsicht übernimmt und einen Stresstest durchführen wird, laufen wir Gefahr, dass sie im Zweifel nicht hart genug prüft, weil kein Abwicklungsmechanismus vorhanden ist. Wenn dieser nicht da ist, laufen wir Gefahr, in japanische Verhältnisse zu geraten. Dauerhaft marode Banken, sogenannte Zombiebanken, verfügen über keine Kreditvergabemöglichkeiten mehr und sind schlecht für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Deswegen empfehle ich, in drei Punkten auf das Europäische Parlament zuzugehen.

Der erste Punkt ist: Eine Entscheidung über eine Abwicklung muss schnell getroffen werden können, im Zweifel auch über ein Wochenende. Das muss zügig gehen. Der jetzige Vorschlag ist zu komplex.

Der zweite Punkt ist: Zum einen darf eine solche Entscheidung nicht von politischen Geschäften im Finanzministerrat abhängig sein, sondern es muss eine sachgerechte Entscheidung sein. Zum zweiten muss der Fonds, der dazu dienen soll, Verluste von Banken aufzufangen, schneller gefüllt werden; denn nur, wenn er schneller gefüllt ist, besteht die Chance, diese Banken tatsächlich abwickeln zu können und für mehr Stabilität zu sorgen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Der dritte Punkt betrifft die Frage der harten Gläubigerbeteiligung. Die Gläubigerbeteiligung ist durch den Eintritt der SPD in diese Regierung ganz zentral geworden. Mit dem Eintritt der SPD in diese Bundesregierung gilt auf europäischer Ebene ein anderer „Turn“. Das bedeutet: Bei Verlusten von Banken zahlen Eigentümer, Anleihegläubiger und diejenigen, die den Banken Geld gegeben haben, und erst ganz zum Schluss – am besten gar nicht – der Steuerzahler. Das ist unsere Position.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich bin froh, dass die Union uns an dieser Stelle entgegengekommen ist, und hoffe, dass wir nicht nur in dieser Frage Einigkeit erzielen, sondern dass es uns auch gelingt, auf europäischer Ebene – dazu haben Sie unsere volle Unterstützung, Herr Minister – die Finanztransaktionsteuer einzuführen.

Meine Damen und Herren, Sie sehen: Es liegt viel vor uns. Wir haben für die erste Wegstrecke Einigkeit erzielt. Es wird interessant bleiben.

Bleiben Sie uns gewogen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)