„Schäuble täuscht die Öffentlichkeit“
Der SPD-Haushaltsexperte kritisiert den Beschluss zu Griechenland-Hilfen.
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Der SPD-Haushaltsexperte kritisiert den Beschluss zu Griechenland-Hilfen.
Von Elmar Otto, Thüringer Allgemeine
Das Kanzleramt und politische Stiftungen sind keine Wahlkampfzentralen. Entsprechend haben wir die CDU-Bundesinnenminister de Maizière, Kanzleramtsminister Altmaier, Bundestagspräsident Lammert und den Präsidenten des Bundesrechnungshofes in mehreren Schreiben um Aufklärung der erhobenen Vorwürfe gebeten.
Die Bürgschaft des Bundes für Air Berlin verhindert Chaos für deutsche Urlauber und verschafft dem Unternehmen Luft für die anstehenden Verhandlungen. Diese Zeit muss im Sinne der 8.500 Beschäftigten genutzt werden.
Im Mai hat der Arbeitskreis Steuerschätzung seine Prognose der Steuereinnahmen bis 2021 vorgelegt. Die Lage ist gut. Damit sie so bleibt, brauchen wir aber Vorfahrt für mehr Investitionen und mehr Steuergerechtigkeit.
In meinem Gastkommentar für den österreichischen Standard befasse ich mich mit der europäischen Bankenunion.
Von Ulli Sondermann-Becker, MDR Thüringen
Die Bundestagsfraktionen der SPD und CDU/CSU haben sich auf eine Neuregelung der Netzentgelte verständigt. Damit werden die bisher unterschiedlichen Preisstrukturen in Deutschland bereinigt.
Der Bundestag hat die Angleichung der Renten in Ost und West beschlossen. Damit wird die Deutsche Einheit bis 2025 auch im Rentensystem hergestellt.
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