Autorenarchiv für: Carsten Schneider

Die Schuldenbremse verpflichtet Deutschland zu strengem Haushalten. Will die Regierung die Bürger entlasten, muss sie an anderer Stelle Milliarden sparen. Dazu ist sie unfähig.

Am Mittwoch hatte der Europaausschuss Bundeskanzlerin Merkel zum „Gespräch“ eingeladen. In Vorschau auf die Sitzung des Europäischen Rates am 23. und 24. Juni wollte die Kanzlerin das Parlament unter anderem über die Verhandlungen zum geplanten dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) informieren. Auch die Obleute des Haushaltsausschusses nahmen an dieser Informationssitzung teil. Diese Ausschusssitzung war eine reine […]