BAföG-Erhöhung war überfällig

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich auf eine BAföG-Erhöhung geeinigt. Das BAföG soll nun rückwirkend zum 1. Oktober um zwei Prozent steigen.

„Nach langem Hin und Her kommt die BAföG-Erhöhung. Für über 800.000 Schülerinnen, Schüler und Studierende ist das endlich eine positive Nachricht, auch wenn die Anhebung mit durchschnittlich 13 Euro im Monat immer noch niedrig ausfällt“, sagt Carsten Schneider, SPD-Bundestagsabgeordnete für Erfurt und Weimar.

Zunächst hatten die CDU-geführten Länder eine BAföG-Erhöhung wegen der Kosten abgelehnt. Nach der Einigung entstehen nun aber doch jährliche Mehrkosten von 170 Millionen Euro. Im Gegenzug will Bundesbildungsministerin Anette Schavan den Hochschulen zusätzliche Gelder für Forschungsprojekte von insgesamt etwa 130 Millionen Euro zur Verfügung stellen und die Länder so entlasten. Allerdings haben sie diesem Geschäft noch nicht endgültig zugestimmt, sondern wollen die Zahlen des Bundesbildungsministeriums zuvor nachrechnen.

„Die Landeregierungen aus CDU/CSU und FDP vertrauen der Ministerin aus den eigenen Reihen nicht mehr. Für Frau Schavan ist das ein Beweis für ihre mangelnde Durchsetzungsfähigkeit“, so Schneider.

Die zugesagten Forschungsgelder verteilen sich sehr ungleichmäßig auf die einzelnen Bundesländer.

„Verrechnet mit den Ausgaben für die BAföG Novelle bleiben die ostdeutschen Bundesländer auf Mehrkosten in Höhe von 11 Millionen Euro sitzen, während sich allein Baden-Württemberg auf 5 Millionen Überschuss freuen darf“, rechnet Schneider vor

„Ausgerechnet das Heimatland der Bundesbildungsministerin macht untern Strich sogar noch einen Gewinn. Damit bleibt ein sehr fader Beigeschmack zurück. Schavans Scheckbuchpolitik ist nicht nur reichlich einfältig, sondern vor allem ungerecht. Dass Frau Antje Tillmann die Einigung trotzdem als vollen Erfolg verkauft, finde ich bemerkenswert“, kritisiert der haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.