Bildungsinvestitionen erhöhen und Kooperationsverbot abschaffen!

„Der Bund muss seine Bildungsausgaben erhöhen. Dafür sieht das Steuerkonzept der SPD eine kontinuierliche Aufstockung der Bundesmittel ab 2014 auf 10 Milliarden Euro jährlich vor. Das zusätzliche Geld soll zum Beispiel in weitere Kita-Plätze, ein neues Ganztagsschulprogramm, ein höheres Schüler-BAföG, eine zweite Chance auf eine Berufsausbildung und in einen Hochschulpakt Plus investiert werden“, erklären Iris Gleicke, Steffen-Claudio Lemme und Carsten Schneider.

„Für höhere Bildungsinvestitionen des Bundes muss jedoch zunächst das Kooperationsverbot fallen. Es setzt der Zusammenarbeit mit den Ländern zu enge Grenzen. Wir brauchen eine Verfassungsänderung, die in Zukunft eine stärkere Kooperation in der gesamten Bildungspolitik ermöglicht. Deshalb darf die Thüringer CDU eine Zustimmung Thüringens im Bundesrat nicht blockieren“, fordern die drei Thüringer SPD-Bundestagsabgeordneten anlässlich eines Antrages mehrerer Bundesländer, der eine entsprechende Forderung zur Kooperation zwischen Bund und Ländern enthält und am kommenden Freitag in der Länderkammer abgestimmt wird.

Im Bundestag haben CDU/CSU und FDP eine Initiative der SPD abgelehnt, das Kooperationsverbot abzuschaffen und den Weg für eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern frei zu machen.