Immer mehr prominente Fälle von Steuerhinterziehung werden bekannt. SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider erläutert die Maßnahmen, der Steuerkriminalität international den Kampf anzusagen.
Alexander Linden: Welche sind die dringendsten Maßnahmen, um zu verhindern, dass reiche Menschen Teile ihres Vermögens einer gerecheten Besteuerung vorenthalten?
Carsten Schneider: Mehr und schärfere Kontrollen der Steuerbehörden, die mehr Personal brauchen. Zudem sich rigoros einsetzen für einen automatischen Daten- und Informationsaustausch mindestens zwischen den EU-Mitgliedstaaten, besser noch international. Das Schließen von Steueroasen oder zumindest eine Meldepflicht, wenn Kapital in solchen Staaten wie die Caiman Islands und andere transferiert werden soll. Härtere Strafen für Banken, die bei diesen kriminellen Handlungen helfen, und die Pflicht, alle Steuern vom Zeitpunkt der Hinterziehung nachzuzahlen plus einen Strafzuschlag. Das Letztgenannte können wir übrigens national rasch einführen, wenn die CDU/CSU endlich über ihren Schatten springen würde.
